schlimme Verbrechen, die verübt werden im Namen der Sheria. Wir wissen von radikalen Wanderpredigern. Gibt auch nicht viele Länder auf der Welt, die Entschuldigung so bescheuert sind solche Hasspredigten mitten in der Öffentlichkeit zu dulden. Konkrete tödliche Gefahr für Europa in Deutschland in den letzten Jahren im Zusammenhang mit islamistischem Terror auch Glück gehabt haben, acht Anschläge rund um die Uhr zu beobachten, damit keine schweren Straftaten begangen werden können.
Die Gefahrenabwehr an der Grenze selber ist ausgesprochen schwierig. Nicht Herr Bossbach. Ein SPD-Mann wollte die Veranstaltung verbieten, nicht dass sie den falschen Glauben haben, ihr mein sehen sie, das ist der Unterschied. Das vor willen aber sowas von ins Schwarze getroffen. Bosbach sagt endlich, was Sache ist, nur will das nicht jeder verstehen.
Herr Bossbach, was soll das heißen? Es gäbe eine konkrete tödliche Gefahr für Europa mit Deutschland, Bezug, also für Deutschland. Wir haben uns heute im Innenausschuss des Bundestages ausführlich informieren lassen durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir wissen ja nicht nur im Hellfeld von 320 Deutschen oder Personen, die aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak gereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.
Hellfeld meint man weiß, wer das ist. Erkennen wir die Namen. Das Dunkelf dürfte wesentlich höher sein. Wir haben gut 100 Rückkehrer, darunter 20 mit Kampferfahrung. Gerade haben sie auf die auf die tragischen Ereignisse in Brüssel hingewiesen. Da hat sich diese Gefahr schon realisiert und wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren im Zusammenhang mit islamistischem Terror auch Glück gehabt haben.
Acht Anschläge sind in Deutschland entweder vereitelt worden dank der guten Arbeit der Sicherheitsbürden oder sie sind fehlgeschlagen glücklicherweise wegen ungeschickst der Täter und vor einigen Jahren hat es ein leider in Anführungszeichen erfolgreiches Attentat gegeben eines radikalisierten Islamisten in Frankfurter in genau vor dem Frankfurter Flughafen als junge amerikanische Soldaten erschossen worden sind und es ist doch nicht nur noch nur deshalb nicht zu einem größeren Blutbad gekommen, weil der Täter glücklicherweise die falsche
Munition benutzt hatte. Also ähm der Innenminister hat die Lage schon zutreffend beschrieben. Kein Grund zur Panik, aber Grund zur besonderen Obacht. So verstehe ich Sie jetzt, dass sie es eher als Dramatisierung begreifen. Wenn Herr Marsen doch nur von dem Grundrauschen spricht und bei der abstrakten Gefahr bleibt, aber der Innenminister sagt, es ist konkret, dann müsste er ja auch sagen, woran er das festmacht.
Ähm ja, wenn Sie unter konkret verstehen, dass wir genau wissen, an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt, wer welche Taten äh begeht. Nein, das hat auch auf Nachfrage der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesagt, dass wir darüber keine Erkenntnisse haben, aber alleine die Tatsache, dass wir 20 djihadistische Kämpfer haben, die hier radikalisiert worden sind, an der Front, an der Bürgerkriegsfront brutalisiert worden sind, die mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückgekehrt sind, die also eine besondere Gefahr für die innere
Sicherheit sind und deswegen auch eine besondere Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. Denn dann, wenn wir Ihnen keine Straftaten nachweisen können, Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, Tötungsdelikt und anderes, dann bleibt uns nichts anderes übrig als dieses Personenpotenzial mit einem enormen Aufwand an Personal rund um die Uhr zu beobachten, damit keine schweren Straftaten begangen werden können.
Und verwill nur noch ein Hinweis. Nicht diejenigen, die wilde Reden halten in der Öffentlichkeit machen uns Sorgen mit Bluderhosen und Torbahn. Die machen uns nicht Sorgen, sondern Sorgen machen uns diejenigen, die wir kennen, von denen wir wissen, dass sie sich ganz unauffällig verhalten, die gerade nicht strafrechtlich in Erscheinung treten wollen, von denen aber eine erhebliche Gefahr ausgeht.
Bosbach bringt es auf den Punkt. Nicht die Leute mit einem anderen glauben sind die gefährlichen, sondern die, die sich scheinheilig verhalten. Aber der Islam Teil unserer nationalen Identität ist. Nein, diesen Satz würde ich nicht unterschreiben, weil wir keine islamische Tradition haben, sondern wir haben eine christlich jüdische Geschichte. Sag, es ist ein Teil.
Es ist nur ein Teil, dann gibt’s ja noch andere Teile, z.B. die christlich jüdischen Teile. Ja, das ist aber unsere Tradition. Wir haben keine islamische Tradition in Deutschland, die über Jahrhunderte, die über Jahrhunderte gewachsen ist. Die haben wir nicht. Das ist nicht Teil der nationalen Identität oder der Identität unseres Landes.
Sie mögen es anders sehen. Das ist meine Meinung. Ich meine, mit unterschiedlichen Auffassungen muss man auch leben können. Aber sagen sie dann den Islam war für mich immer ein geht auch nicht Es geht auch nicht um den Islam. Nein, aber sagen Sie den jungen Menschen damit nicht, dass sie den falschen Glauben haben ihrer Meinung.
Sehen Sie, das ist der Unterschied. Das Frau will aber sowas von ins Schwarze getroffen, das ist das ist der Unterschied. Ich käme niemals auf den Gedanken zu einem Moslem zu sagen, du bist ein Ungläubiger. Für mich ist es ein Andersgläubiger. Ich möchte aber auch nicht als Katholik, als Ungläubiger bezeichnet werden.
Genau das ist der Unterschied. Es geht nicht um den Islam. Das würde auch der allergrößte Teil der Muslime in Deutschland ist friedlich und rechtstreu. Wir haben aber auch gut 40.000 Islamisten, darunter gut 6000 Salafisten. Und die Auseinandersetzung, die wir jetzt haben in Syrien und Teiland des Iraks, ist nicht der Westen gegen den Islam oder ähnliches.
Das ist in weiten Teilen eine innerislamische Auseinandersetzung, nämlich die muslimische Community muss sich in der Tat mehr beteiligen. Wenn solche Predigten und solche Auftritte dort im Fernsehen sind und das ist ja alles andere als friedlich gewesen, dann sind die muslimischen Verbänder auch jetzt in der in der jetzigen Situation, wenn das Kalifat gegründet wird, da hin und her gereist wird, auch teilweise aggressiv aggressive Reden gehalten werden, da sind die muslimischen Verbände auffallend ruhig und das stört mich. Ich
finde, sie sind in der Verantwortung. Hätten Sie es gut gefunden, wenn diese Veranstaltung verboten geworden? Ich finde es skandalös und es gibt auch nicht viele Länder auf der Welt, die entschuldigung so bescheuert sind, solche Hasspredigten mitten in der Öffentlichkeit zu dulden. Sowas muss verboten werden, das muss auch unterbunden werden.
Leider helfen uns die Verwaltungsgerichte da sehr wenig. War das Deutschland kann einfach nur bescheuert sein. Natürlich. Wieso sollte man denn sonst solche Salafisten auf großer Bühne reden lassen? Was ist deine Meinung als Zuschauer? Die Gefahrenabwehr an der Grenze selber ist ausgesprochen schwierig. Kurz um, wir haben keine Mittel und äh der radikale Islamist lacht sich tot.
Deswegen ist auch die Gefährdeansprache so wichtig, die Event beschrieben hat, passentziehende Maßnahmen, dort wo wir es können. Allerdings wir haben auch ein Maß an Liberalität, dass wir überdenken sollten, ohne dass es jetzt sofort wieder heißt Überwachungsstaat, Polizeistaat, es wird die Liberalität in Deutschland abgeschafft.
Wir wissen von radikalen Wanderpredigern, ich will den Namen gar nicht nennen, wollen wir nicht populärer machen als er ist. der will 36 Auftritte in Deutschland haben. Wir wir wissen auch, dass es im Zusammenhang mit einem Auftritt erhöhte Zahl von Ausreisen gegeben hat. Übrigens von jungen Leuten, das muss man im Publikum mal sagen, die sind zum Teil 15, 16, 17 Jahre alt.
Wir haben schon Verluste an der Front in Syrien und bestimmt nicht, weil sie in der Küche gearbeitet haben, Herr Buchen. Äh und wenn dann versucht die Stadt Offenbach händeringend diesen Auftritt zu verbieten, ist es rechtlich nicht möglich. Sie wäre mit dem Versuch vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil konkrete Straftaten befürchtet werden müssen durch die Veranstaltung.
Aber die Prediger werden immer sagen, wieso wir rufen doch nicht dazu auf, in den bewaffneten Kampf zu ziehen. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit geht von dieser Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Die Rechtsprechung haben sie zutreffend beschrieben.
Der sozialdemokratische Ordnungsdezent von Offenbach, nicht Herr Bossbach, ein SPD-Mann wollte die Veranstaltung verbieten und weil er den Hintergrund nicht kannte und hat öffentlich zu Protokoll gegeben, wir werden vor Gericht scheitern. Das heißt, die Stadt Offenbach und nicht Herr Bossbach hätte sich gefreut, wenn die Veranstaltung nicht stattgefunden.
Und wissen Sie, dass die Polizisten bei solchen Veranstaltungen so angegriffen? Ich denke überhaupt nicht daran, das hinzunehmen oder das auszuhalten. Das muss verhindert werden. Ja, wenn Sie so tun, als wäre das alles ganz harmlos. Und übrigen Ihnen darf ich noch mal sagen, es stimmt. Es gibt ganz offensichtlich diese friedliche Art der Religionsausübung und auch der Gestaltung der Sharia.
Es gibt aber auch, was wir unter Paralleljustiz in Deutschland kennen, schlimme Verbrechen, die verübt werden auch im Namen der Sheria. Auch das ist Deutschland. Falit Herr Bosch, wir haben Erfahrungen von der Veranstaltung in Frankfurt im vergangenen Jahr. In Frankfurt, ja, aber wir haben jetzt über Ja, aber im Zusammenhang, im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Veranstaltung hat es eine erhöhte Zahl von Ausreisen gegeben.
Deshalb lässt sich vermuten, dass im Zusammenhang mit dieser wenn sie auf LKW stehen auf dem Podium, wo auch immer ein Mikrofon haben, wissen, dass sie gefilmt werden und anschließend die Gespräche führen. Natürlich verhalten sie sich dann anders. Sie glauben gar nicht, wie viele Menschen sich in unserem Lande wundern, dass der Rechtsstaatbundesrepublik Deutschland so etwas einfach hinnimmt.
Wir wissen doch von einer Vielzahl von Demonstration von Kundgebung, dass es dann auch zu einem Aufschaukeln von Demonstrationen und Gegendemonstrationen kommt und mittendrin ist unsere Polizei auf deren Rücken das alles ausgetragen wird. Solche Veranstaltungen sollten verboten werden. Ganz einfach.
Sie gefährden unser Land.
