Selbst die AfD ist überrascht. Georgia Meloni schockt die EU mit Unterstützung für AfD. Die politische Landschaft in Europa erlebt derzeit ein Erdbeben, das in Brüssel für blankes Entsetzen sorgt. Ausgerechnet Georgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin und einst von den etablierten Parteien als vermeintlich gezähmte EU-Kompromisslerin bejubelt, enthüllt ihr wahres Gesicht und es ist das Gesicht einer Revolutionärin.
Während die schwarzrote Märzregierung in Berlin tatenlos zusieht, wie Deutschland unter der Last unkontrollierter Migrationen, wirtschaftlicher Abstiegsängste und geopolitischer Bedeutungslosigkeit ächtst, formiert Melonie in Romane eine neue Achse des Widerstands. Ihre jüngsten Ankündigungen gehen weit beyond der üblichen EU-skeptischen Rhetorik.
Sie sind ein Frontalangriff auf das Fundament der Brüsseler Bürokratie und eine unerwartete ideelle Unterstützung für Positionen, die auch die AfD in Deutschland seit Jahren vertritt. Der Paukenschlag kam in Form einer gemeinsamen Initiative mit Dänemark. Zusammen mit acht weiteren EU-Staaten, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.
fordern Meloni und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederikssen eine grundlegende Überprüfung der europäischen Menschenrechtskonvention. Der Vorwurf ist gewaltig und trifft den Kern der aktuellen Machtverschiebung in Europa. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR habe durch eine zu weitgehende Auslegung der Konvention die demokratische Souveränität der Nationalstaaten ausgehüllt.
In einer gemeinsamen Erklärung werfen die Länder dem EGMR vor, in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben zu haben. Konkret bedeutet das, einzelne Richter in Luxemburg machen sich zu Ersatzregierungen und blockieren mit fragwürdigen Begründungen notwendige politische Entscheidungen, die von demokratisch legitimierten Parlamenten getroffen wurden.
Meloni brachte es in Rimini auf den Punkt. Die Justiz beansprucht Zuständigkeiten, die ihr nicht zustehen. Ihr Prestigeprojekt, die Schnellverfahren für Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten in albanischen Lagern steht unmittelbar vor dem Aus. Der Grund? Ein rezentes Urteil des EGH, das die Hürden für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ins Unermessliche erhöht hat.
Künftig darf ein Herkunftsland nur noch als sicher gelten, wenn die gesamte Bevölkerung inklusive aller denkbaren Randgruppen dort sicher ist. Ist in einem Land Homosexualität strafbar, scheidet es automatisch aus. Doch Meloni lässt sich nicht länger vorschreiben, wie sie Italiens Grenzen zu schützen hat. Das Ziel ist es nicht, die Konventionen zu schwächen, sondern sie zu stärken.
Sie müssen fähig sein, den Problemen unserer Zeit zu begegnen. So die italienische Regierungschefin. Diese Haltung ist eine vollständige Absage an die Ideologiegetriebene Asylpolitik, die von Berlin und Brüssel jahrelang propagiert wurde. Es ist die Haltung einer realistischen Politikerin, die die Probleme ihrer Bürger priorisiert und nicht die Befindlichkeiten einer entfremdeten globalistischen Elite.
Doch die Rebellion gegen den Brüsseler Zentralismus geht noch viel weiter. Meloni rechnete in einer runderzigminütigen Rede schonungslos mit der Europäischen Union ab. Die EU sei zunehmend zur geopolitischen Bedeutungslosigkeit verdammt und unfähig wirksam auf die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit durch China und die USA zu reagieren.
Diese Worte sind eine Ohrfeige für Kommissionspräsidentin Ursula von der Lein und all jene, die in der EU das alleinige Heilmittel für die globalen Probleme sehen. Meloni sieht die EU in einer schweren Krise und sie ist nicht bereit, diesen Niedergang tatenlos mitzutragen. Stattdessen positioniert sie sich als Brückenbauerin über den Atlantik.
Eine Rolle, die sie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit für sich selbst reklamierte. Ihr früher Besuch in Trumps Club Maralago in Florida war kein Höflichkeitsbesuch, sondern eine strategische Weichenstellung. Sie sucht die Nähe zu einer amerikanischen Administration, die nationale Souveränität und wirtschaftliche Interessenpolitik ebenso in den Vordergrund stellt wie Sie.
Diese Annäherung wurde im März noch deutlicher, als Meloni US-Vizepräsident JD Vanzustimmte, der den Europäern vorgehalten hatte, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht ausreichend zu achten. Ich muss sagen, dass ich zustimme. Ich sage das schon seit Jahren. Europa hat sich ein wenig verloren. So, Meloni? Sie sei dagegen Menschen seine Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität wahrzunehmen und Wege zu finden, ihnen Antworten zu geben.
Genau hier liegt der verbindenden Nenner zur AfD. Während die deutschen Altparteien unter Friedrich März an einer gescheiterten Brandmauerpolitik festhalten und sich weigern, die inhaltlichen Ursachen für den Aufstieg der AfD zu bekämpfen, erkennt Meloni die Realität an. Sie stellt sich nicht gegen populäre Forderungen nach Grenzsicherung und nationaler Souveränität, sondern macht sie zur Grundlage ihre ihrer Politik.
Während in Deutschland Innenminister Alexander Dobrin CSU zwar von Rückführungen im sehr großen Umfang spricht, aber gleichzeitig die stationären Grenzkontrollen zu Polen von CDU-Pitikern wie Knut Abraham bereits wieder in Frage gestellt werden, handelt Meloni. Während März Herbst der Reformen sich als leere Worthölse entpuppt, von der sogar der eigene Fraktionschef Jens Spahn abrht, setzt Meloni konkrete Akzente.
Die Parallelen sind verblüffend und für die EU-Eliten zutiefst beunruhigend. Melonis Fratellialia und die AfD ein die fundamentale Kritik an einer EU, die sich von den Bedürfnissen ihrer Bürger entfernt hat. Beide fordern eine Rückbesinnung auf das Europa der Vaterländer, indem nationale Parlamente wieder die Hoheit über ihre entscheidenden Politikbereiche zurückerlangen, insbesondere über die Migrationspolitik.
Doch Melonis Schock für die EU geht über inhaltliche Übereinstimmungen hinaus. Indem sie offen die Schwächen des Brüsseler Systems anbrangert und sich mit anderen souveränitätsorientierten Staaten wie Viktor Orbans Ungarn verbündet, bricht sie das Tabu der geschlossenen EU-Front. Sie demonstriert, dass es innerhalb der Union eine wachsende, machtvoll aufstrebende Gegenbewegung gibt, die nicht länger bereit ist, den deutschen bzw.
französischen Dominanzkurs widerspruchslos hinzunehmen. Orban selbst hatte jüngst klar gemacht, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da die EU ohnehin gerade zerfalle und sich das Land nicht enger an sie ketten solle. Diese Haltung einst als radikaler Außenseiter Kurs belächelt, findet nun Resonanz in Rom und Kopenhagen.
Das ist eine neue Qualität. Für die AfD in Deutschland ist diese Entwicklung eine spektakuläre Bestätigung ihrer langjährigen Position. Sie ist nicht länger die politische Paria, die von allen Seiten ausgegrenzt wird. Sie ist viel mehr die deutsche Vertretung einer paneuropäischen Bewegung, die in immer mehr Hauptstädten an Einfluss gewinnt.
Die von Meloni angeführte Rebellion macht die deutsche Brandmauerpolitik nicht nur obsolet, sie entlaft sie als realitätsfremd und strategisch dumm. Während März und die Altparteien so tun, als könne man die AfD durch Nichtbeachtung besiegen, zeigt Meloni, wie man mit konservativen Herausforderern umgeht, indem man ihnen inhaltlich die Stirn bietet und die Deutungshoheit über zentrale Themen wie Migration, Sicherheit und Souveränität zurückerobert.
Dass sie dies tut, während sie gleichzeitig die fundamentalen Mängel des EU-Systems attackiert, ist der eigentliche Schock für das Establishment. Die Signale, die von Rom ausgehen, sie sind eindeutig. Die Zeit der unangefochtenen Hegemonie, der Altparteien und EU-Konformen Politik ist vorbei. Eine neue Achse entsteht, eine Achse der nationalen Souveränität, des Realismus in der Migrationsfrage und der Wehrhaftigkeit gegen ideologische Überformung.
Georgia Meloni hat der AfD und allen souveränitätsorientierten Kräften in Europa unerwartet Rückenwind gegeben. Die Regierung März steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Während der Kanzler in Berlin von Aufbruch und Technologiewundern spricht, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild.
Die Wirtschaft stagniert, die Migration bleibt außer Kontrolle und das Vertrauen der Bürger schwindet in alarmierendem Tempo. Eine aktuelle Insaumfrage zeichnet ein vernichtendes Bild für schwarz-rot. Nur noch 19% der Bürger glauben, dass sich die Lage bei Migration und Asyl unter dieser Regierung verbessern wird. 35% erwarten sogar eine weitere Verschlechterung.
Noch deutlicher wird das Misstrauen in der Wirtschaftspolitik. 56% ein Rekord hoch rechnen damit, dass Deutschland für Deutschlands Wirtschaft weiter nicht wachsen wird. Diese Zahlen sind mehr als nur eine Umfrage. Sie sind das Protokoll eines kompletten Politikversagens. Doch während die Regierung in Berlin taumelt, vollzieht sich in den Ländern eine politische Revolution.
Die neuesten Umfragen zeigen, die AfD liegt bundesweit bei 27% und damit zweieinhalb Punkte vor der CDU. Im Osten erreicht sie 40%. Hier ist sie mehr als doppelt so stark wie die Union. Diese Zahlen sind ein Donnerschlag, der durch die politische Landschaft halt. Besonders bemerkenswert. Zusammen mit dem BSW würde die AfD im Osten auf eine absolute Mehrheit von 48% kommen.
Doch anstatt diese Signale des Volkes ernst zu nehmen, reagiert das Establishment Ausgrenzung und Panik. Innerhalb der CDU formiert sich die Gruppe Kompass Mitte um Rubrechtpullens und Roderich Kiesewetter, die nicht nur die Brandmauer zementieren, sondern sogar ein AfD Verbot fordern. Diese Forderung ist nicht nur Demokratiepolitisch bedenklich, sie zeigt vor allem die vollkommene Realitätsverweigerung einer politischen Klasse, die lieber verbieten will, als sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig gibt es jedoch auch andere Stimmen in der Union. Der ehemalige ehemalige Generalsekretär Peter Tauber, Exverteidigungsminister Karl Theodor Zug Guttenberg und der ehemalige Chef der CDU Grundwerekommission Andreas Röder plädieren für eine pragmatischere Haltung. Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden. So Rödder.
Diese Einsicht kommt jedoch zu spät. Die Wähler haben das Vertrauen in die Union bereits verloren. Die praktische Politik vor Ort zeigt Mew, dass Zusammenarbeit möglich ist und vor allem sinnvoll. Im Kreistag Vorpommern Greifswald stimmte die CDU Fraktion erstmals einem AfD-Antrag zu, der den Bau einer Hängebrücke über den Penisdrom beschleunigen soll.
Es ging um die Menschen vor Ort, um bessere Anbindungen und Entlastung für den Ort Wollgast. Doch statt dieser sachorientierten Zusammenarbeit zu applaudieren, Bandmarkten Grüne, SPD und Linke den Beschluss als reine Symbolpolitik. Diese Reaktion offenbart das eigentliche Problem. Für die Altparteien ist Ideologie wichtiger als das Wohl der Bürger.
Doch das eigentliche Drama spielt sich in der Bundespolitik ab. Bundeskanzler März wirkt wie gefangen in seiner eigenen Koalition. In der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt bot er statt konkreter Lösungen nur allgemeine Floskeln. Von der herausforderndsten Phase unserer neueren Geschichte war die Rede von Aufbruchsstimmung und atemberaubenden Technologieentwicklungen.
Doch diese Worte wirken hohl, wenn gleichzeitig die fundamentalen Versprechen des Wahlkampfs gebrochen werden. Die Liste der gebrochenen Wahlversprechen ist historisch. Schuldenbremse, Atomkraft, Stromsteuer, Heizungsregeln, Automobilwirtschaft und die angekündigte Migrationswende. Alles Themen, bei denen schwarz-Rot eine klare Kehrtwende vollzogen hat.
März rechtfertigt dies mit dem Hinweis: “Keine Fraktion habe die absolute Mehrheit erreicht”. Doch diese Argumentation ist nichtig. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nur 1957 eine absolute Mehrheit. Alle anderen Regierungen mussten koaliieren, ohne deswegen ihre Kernversprechen zu brechen.
Die finanzpolitische Bilanz dieser Regierung ist desaströs. Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft Ivu, übte scharfe Kritik am sogenannten Infrastruktursondervermögen. Statt neuer Brücken finanziert Deutschland damit jetzt auch die Mütterrente, kritisierte IW Haushaltsexperte Tobias Henze. Das 500 Milliarden Euro Programm diene nicht zusätzlichen Investitionen, sondern ersetze lediglich bisherige Haushaltsposten.
So sind 18,8 Milliarden Euro Kredite für die Deutsche Bahn eingeplant, während gleichzeitig die Investitionen in Schieneninfrastruktur um 13,7 Milliarden Euro sinken. Dieses finanzpolitische Täuschungsmanöver wurde von CDU, CSU, SPD und Grün noch vor der Einberufung des neugewählten Bundesttages durchgesetzt. Zusammen mit weiteren 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurde damit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.
Das Vorgehen der Regierung ist nicht nur intransparent, es untergräbt jede Glaubwürdigkeit in die Haushaltspolitik. Doch statt sich den realen Problemen zu stellen, bekämpft sich die Koalition selbst. Die Vizevorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Viebke Estar demonstrierte in Bielefeld in der ersten Reihe gegen ihren eigenen Bundeskanzler.
Mit einem Transparent des Bündnisses gegen rechts positionierte sie sich klar gegen Märzäußerungen zum Stadtbild. Während die SPD Fraktion dies herunterspielt, zeigt der Vorrat die tiefen Gräben innerhalb der Koalition. Weite Teile der Sozialdemokraten sind geistig in der Opposition, kommentierte ein CDU Abgeordneter Treffend. März Äußerungen zum Stadtbild, die er übrigens nicht zurücknehmen will, trafen einen Nerv der Bevölkerung.
Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter. Fragen Sie im Freundes und Bekanntenkreis herum. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist. Spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. So der Kanzler. Dass genau diese alltäglichen Erfahrungen Millionen Bürger teilen, interessiert die moralisierenden Teile der Koalition nicht.
Besonders alarmierend sind Vorfälle wie bei der Kommunalwahl in Nordrheinwestfalen. Im Stimmbezirk Warnbach rein Sieg Kreis wurden die Stimmen von FDP und AfD zunächst vertauscht. Die AfD erhielt fälschlicherweise nur 14 Stimmen, statt tatsächlich 70. Die FDP entsprechend zu viele. Erst eine Neuauszählung auf Antrag der AfD brachte die Wahrheit ans Licht.
Solche Vorfälle in Mühlheim an der Ruhe wurden zeitgleich Stimmen zwischen SPD und CDU vertauscht, näheren das Misstrauen in die demokratischen Prozesse. In der Generaldebatte zum Haushalt wurde die Führungsschwäche des Kanzlers besonders deutlich. Afdchef Tino Trupala konstatierte richtig: “Hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen.
” Statt klarer Ansagen kündigte März nur Waage Reformen der Sozialsysteme an. Zum vergifteten Angebot der SPD: “Sozialkürzungen nur im Tausch gegen Steuererhöhungen zu akzeptieren,” schwieg er. Der Verdacht steht im Raum, dass die Union vor dem nächsten Bruch ihres zentralen Wahlversprechens keine Steuererhöhung stehe. Krupala wies auf die eigentliche Lösung hin.
Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten Sie mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen. Tatsächlich gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für die ursprünglichen Wahlversprechen der Union, wenn sie mit der AfD zusammenarbeiten würde. Doch dafür fehlt März der Mut. Stattdessen scheint die Union langfristig sogar auf eine Koalition mit den Grünen zuzusteuern.
AfD-chefin Alice Weidel brachte die historische Dimension dieses Haushalts auf den Punkt. Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotthör unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. Das März zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Plenum saß, symbolisiert treffend seine Haltung zur demokratischen Opposition.
Die Bilanz nach wenigen Monaten schwarz-rot ist vernichtend. eine wirtschaftlich desaströse Haushaltspolitik, gebrochene Wahlversprechen, zerrüttete Koalitionsverhältnisse und eine zunehmend entfremdete Wählerschaft. Während die Regierung in Symbolpolitik und inneren Grabenkämpfen versinkt, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems.
Die politische Entwicklung im Osten zeigt dabei deutlich die Richtung an. Dort, wo die Menschen die Folgen der verfehlten Politik am unmittelbarsten spüren, wenden sie sich in Massen von den Altparteien ab. Die 40% für die AfD im Osten sind nicht nur ein Protest, sie sind Ausdruck einer fundamentalen Systemkrise. Solange die Regierung März weiter an ihrer ideologischen Brandmauer festhält, anstatt pragmatische Lösungen zu suchen, solange sie Wahlversprechen bricht, anstatt sie umzusetzen und solange sie die Sorgen der Bürger ignoriert, anstatt
sie ernst zu nehmen, wird diese Krise weiter eskalieren. Die aktuellen Umfragen sind dabei nicht die Ursache, sondern lediglich das Symptom eines viel tiefer liegenden Problems.
