während man unseren Senioren ja, sie rufen hier rein, Herr Hoffmann, und das alles, während man unseren Senioren, den Kranken und Pflegebedürftigen die Gelder streicht, verteilen sie das deutsche Steuergeld in alle Welt. Das ist unerhört. Un erhört ist auch der Wiederaufbau im A-tal. Im A-Tal ist übrigens nach 4er Jahren noch immer nicht abgeschlossen.
Sie lassen die Menschen in diesem Land im Stich. Das ist die Prioritätensetzung ihrer Politik, Herr März. Sie stellen einfach so eine Milliarde Euro für weltweite Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung, während das eigene Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht. Sie sind stolz darauf, 12 Milliarden Euro für absurde Klimaschutzmaßnahmen in aller Welt zu verschwenden, während unser eigenes Land, unser Land, unser Deutschland deindustrialisiert wird. Volle 30 Milliarden Euro.
Volle 30 Milliarden Euro haben Sie für unsinnige Entwicklungshilf Projekte übrig und mehr als 50 Milliarden Euro so genau weiß das eigentlich keiner mehr für die Kosten der Massemigration, die Sie zu verantworten haben, liebe CDU. Aber für solide Staatsfinanzen fehlt ihm das Geld.
Das ist unseriöse, unbürgerliche, völlig verwahrloste Politik, die Sie hier betreiben. Wir sind kein reiches Land mehr. Das sind wir schon lange nicht mehr. Beim brutto Inlandsprodukt pro Kopf sind wir weltweit auf Platz 19 abgerutscht beim Medianvermögen. Ich weiß, dass Sie Median von Durchschnitt nicht unterscheiden können. Bei Medien median Vermögen.
Ja, können Sie es sagen, sie können es nicht. Sie können zwischen Medn und Durchschnittsvermögen nicht unterscheiden. Darum schreien sie auch so rein. Sie müssen ordentliche Politik für unser Land machen, anstatt hier reinzubrüllen. Hören Sie zu. Medanvermögen sind wir nun nicht einmal mehr in Deutschland unter den ersten 25.
Ich weiß, da grinsen sie alle. Sie finden das lustig. Die Menschen in diesem Land finden das alles nicht mehr lustig, was sie mit ihnen machen. Dass Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen, lässt sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen. Diese Ursachen sind selbst verschuldet durch politische Fehlentscheidungen.
Sie lauten: Erstens Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik. Zweitens, ökosozialistischer Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik. Drittens, Bürokratismus. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Drittens, Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten statt Freiheit und Achtung von Rechtsstaatlichkeit.
sieht man ja Fraktionierung einer Mittrufahren nacheinander. Die Europäische Union ist Teil des Problems und die Agenda der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates ließ sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose. Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie e und je.
Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern, sonst tut es keiner für uns. Die Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistung am höchsten sind.
EU-Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, erklären ihren Ausstieg aus dem EU- Migrantenverteilungsprogramm. Wenn Polen das kann, dann kann Deutschland das auch. Das zu verkünden wäre ihre Aufgabe im europäischen Rat. Herr Merz, der Green Deal von ihrer Ursula von der Line zerstört die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten.
Das Verbrennerverbot ist der Sagnagel für die deutsche Automobilindustrie. Auch hier tun sie nichts. Sie lassen die Deindustrialisierung und die Verarmung der Bürger durch die Klimapolitik einfach weiterlaufen. Sie laden den Bürgern und Unternehmen zum Jahreswechsel noch höhere CO2 Abgaben auf und sie benachteiligen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch diese zusätzlichen Kosten.
Im nächsten Jahr tritt zudem das Verbot von Gasheizung durch das Heizungsdiktat der Vorgängerregierung in Kraft. Auch hier tun sie nichts. Wo bleibt also das Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung? endlich das Verbrennerverbot abzuschaffen, endlich das Heizungsgesetz abzuschaffen, die CO2 Abgaben endlich und vollständig sofort abzuschaffen und das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz abzuschaffen.
Keine Initiative von ihrer Seite. Und das Problem mit dem Sozialismus ist ja stets, dass einem das Geld der anderen Leute ausgeht. Das wusste schon Margaret Thatcher und das gilt auch für den Sozialismus nach EU-Rezept. Dann wollen sich, wenn das nämlich gilt, die gefräßigen Pleitestaten, sich das Geld der Menschen und der Steuerzahler unter den Nagel reißen und darum immer mehr Steuern und Abgaben auf alles.
Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Und damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen aus ihrem Geld rauskommen und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Euros.
Und da das ja noch nicht reicht, kommt es zu repressiven Maßnahmen wie die Chatkontrolle ihrer CDU Kommissions, Präsidentin. Sie wollen den Bürgern ausspionieren. Sie wollen alles erschnüffeln, um einfach Ihnen lästige Kritiker von allem auszuschließen. Enteignung privater Vermögenswerte steht mit dem Vermögensregister mit auf dem in dem Plan auf dem Plan.
Vielen herzlichen Dank, liebe Präsidentin. Genau für diese Politik der Repression steht ihre Regierung und wir stehen für Freiheit, abgelaufen, Rechtsstaatlichkeit und das alles könnten Sie mit uns zusammen machen. Sie endlich und machen sie Politik für unser Land, dem deutschen Volke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt.
Sie werden als größter Bankroteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. Jetzt ist er ja nicht da. Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen gerade schriftlich gegeben. Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgen, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund. Und da der Kanzler gerade nicht da ist, Kollege Sparn, das ist extreme Politik.
Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie eine Weihnachtsganz auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen. Das ist extreme Politik, für die Sie stehen. Ich hoffe, dass der Kanzler gleich wieder zurückkehrt. Extreme Politik ist fast eine Billion Euro neue Schulden in nur 4 Jahren aufzunehmen.
Das sind 50% aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden oben drauf in nur 4 Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, den sie etwas ganz anderes versprochen haben. Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott. Eine halbe Billion Sonderschulden haben Sie sich mit dem Vorwand verschafft. Das Geld werde für Investitionen benötigt.
Auch das stellt sich als Betrug da. Das muss einmal gesagt werden, keinen Autobahn Kilometer wollen sie neu bauen. Nicht einmal den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes bekommen Sie hin für das Geld. Das Ganze ist Lug und Betrug und der Steuerzahler wird von Ihnen über den Tisch gezogen. Mehr Geld im System, ohne dass im Gegenzug Werte geschaffen werden, bedeutet unvermeidlich ein Anstieg der Inflation und die zerstört den Wohlstand der Mittelschicht.
Und die Zinsen steigen und beanspruchen einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Wer die Zinsen für seine Schulden nur noch mit neun Schulden bedienen kann, der ist Pleite. Frankreich hat das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht. Deutschland folgt unter dieser Bundesregierung dicht auf. Ungebremst rollt die Insolvenzwelle übers Land.
Der Höchstand von fast 22 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr wird 2025 sogar noch übertroffen. Und das sind dramatische Zahlen. Weitere dramatische Zahlen. Die Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Jahresumsatz werden auch in diesem Jahr um ganze 25% zum Vorjahresniveau steigen, wie in den vergangenen Jahren auch. Fast 185 000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihrer Arbeitsplätze.
Über 92 000 sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazu gekommen und die Herbstpleiterwelle steht erst noch bevor. Keine Woche ohne dramatische Meldung über Stellenabbau und Entlassung. Volkswagen 35 000, Mercedes-Benz 40.000. ZF4 10 000 Tüssenkup 11000 rund 40% der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland.
Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen. Allen voran der Niedergang der Automobilindustrie. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren. Weitere 100tausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen, der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche zerbricht.
Und an diesen Zahlen hängen Schicksale. Verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann. zu hohe Steuern und Energiepreise, Marode Infrastruktur, lebende Regulierung, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie sind die satsam bekannten Gründe und sie tun nichts.
Die Hauptursache dahinter ist das ideologische irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet. Ihre Geisterfahrt Energiewende wird nach Schätzung in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere vier bis 5 Billionen. Ich wiederhole noch mal in anderen Zahlen 4000 bis 5000 Milliarden Euro Kosten ohne erkennbaren Nutzen dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden.
Der von ihrer von DHK. Lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land und Sie machen genau mit dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Wir haben dieses Klimaziel ja sogar noch in die Verfassung zusammen mit den Grünen mit einem abgewählten Bundestag hineinemogelt, um dieses Klimaziel einzuhalten.
Der von Wirtschaftsministerinreiche vorgelegte Kommissionsbericht sagt es schwarz auf weiß. Die sogenannten Klimaziele werden nur erreicht, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird, weil die Unternehmen entweder pleite oder ins Ausland geht. Das ist ein Arm Zeugnis. Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputt machen.
Sie wollen Deutschland abwickeln, denn lege ihnen irgendetwas an der deutschen Wirtschaft. müssen sie von ihrem gebrochenen Wahlversprechen zurückkehren und den Kernkraftausstieg rückgängig machen. Runter mit den Energiepreisen in diesem Land. Sie aber ziehen es vor, der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen. Am 25.
Oktober soll die Maschinenstürmerei am Kernkraftwerk Gundremmingen weitergehen. Die beiden 160 m hohen Kühltürme werden gesprengt. Im bayerischen Markus Söderland kann es offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen. Während grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen, planen sie ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertemerischen Flüssiggas betrieben werden sollen, während Privathaushalte Gas, da lachen Sie, ne? Während Privathaushalte Öl und Gasheizung
rausreißen sollen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen sollen. Das ist ihre Politik. Im Wahlkampf haben Sie noch was anderes versprochen. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik, konstatierte kürzlich selbst die New York Times. Nur im CDU regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran.
Ohne funktionierende Wirtschaft ist auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar. Sie ignorieren den drohenden Kollaps. Statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, heben Sie die Sozialbeiträge weiter an. Sie verschärfen damit noch die Ungerechtigkeit eines Systems, dass der arbeitenden Bevölkerung den Beitragszahlern die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet.
Den gesetzlichen Krankenkassen, den sollte es ihn doch liegen, nicht wahr? Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Milliardenbeiträge, weil sie sich hier hartnäckig weigern, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst ist zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind.
Aber es ist nicht nur das schlimmer noch, es ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können. Der Milliardenbetrug mit Fake Wohnadressen, gefälschen, Papieren liegt offen zutage. Ihre Bundesregierung, er ist immer noch nicht da, tut dagegen nichts. Das Bürgergeldsystem ist kaputt.
Es muss von Grund auf umgebaut werden. Auch das hatte der Herr März, der Bundeskanzler im Wahlkampf noch versprochen. Es passiert genau nichts. Warum? Denn Frau Bars denkt gar nicht daran, die Zahl der Bezieher zu vermindern. Sie will sogar noch mehr Geld in ein System pumpen und wirbt auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an und das auf Kosten der hartarbeitenden deutschen Bevölkerung.
Erklären Sie mal der arbeitenden Bevölkerung, was daran noch sozialgerecht sein soll, liebe SPD. Ja, Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Erklären Sie das mal. Das ist auch der Grund, warum Sie 13% Partei abgeschmiert sind, weil sie gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeiter sind. Das sind wir.
Darum wollen sie uns ja auch verbieten. Mit ihrer FAS komme ich da noch drauf? Sie machen Politik gegen das eigene Volk. Und wir machen Politik für das eigene Volk und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen. Am Bundestag, ich weiß, dass Sie sich am Begriff Volk stoßen. Über Bundestag steht dem Deutschen Volke. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren, für wen Sie ja eigentlich Politik machen.
Dem deutschen Volke, den rechtschaffenden steuerzahlenden Bürgern in diesem Land. Für die müssen sie Politik machen. Die Flüchtlinge bezahlen später die Renten lautete eine der Lügen, die denen wir schaffen, das Putsch der CDU-Kanzlerin Merkel schön reden sollten. 10 Jahre später sollen die Rentner die Rentner Sonderabgaben entrichten, länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen.
Deutlicher kann man die, ich war ja, sie lachen wieder, deutlicher kann man die Verachtung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat, überhaupt nicht deutlich machen, wie Sie hier und hier. Der Missbrauch des Bildungssystems, als Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik recht sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015.
Schulen mit über 90% Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr. Ja, weil sie ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung da einfach sich selbst überlassen. Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land.
Was den die Vermittlung von Bildung unter diesen Umständen gerät zur FAS. Sie haben die Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten. Der Zustrom aber geht immer weiter und verschärft die Lage, denn ihre großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Blöff. Und das haben wir eben in der Rede vom Bundeskanzler gehört.
In den ersten zurück zu den Zahlen. In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Ich wiederhole, in den ersten vier Monaten gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Gleichzeitig sind 32 000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen. Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit.
Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Und bei den Rücküberstellungen, weitere Zahlen. Bei den Rücküberstellungen nach dem Dublin Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert. Ganz im Gegenteil. Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung. zu dem jüngst aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschen, Sprachzertifikaten und Integrationstest schweigt der Bundesinnenminister noch immer.
Vielleicht sagt er ja noch irgendwann mal was dazu. Dabei stellt sich die dringende Frage, der ist auch nicht da, wie viele Einbürgerung in den vergangenen Jahre mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich wiederrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich kaum noch die Rede sein.
Mit der um sich greifenden Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen lassen sie die Bürger allein. Und da hilft auch keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte. Da hilft letztlich nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen. dämbischen und gehässigen Reaktion auf den Mord an dem christlichen Konser.
