Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New York Videos von Annalina Berburck auf ihrem Instagram Account anschauen. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht.

 Auf die AfD Fraktion intervenieren hier an dieser Stelle. Berbock ist längst nicht mehr Außenministerin, aber sie schadet dem Ansehen Deutschlands trotzdem weiter, Tag für Tag mit jedem Auftritt, jedem Satz. Und dann kommt endlich eine AfD Frau, die den Mut hat, sie offen zu kritisieren. Kaum sagt sie ein paar klare Worte, springt Bodo auf, zieht einen Zettel hervor und zwei von Berbox alten Freunden platzen wütend dazwischen, als hätte jemand ihr Idol beleidigt.

 Was sagst du? Hat die AfD-Rednerin recht mit ihrer Kritik an Annalena Berbock? Schreib’s unten in die Kommentare. [Applaus] Herr Präsident, meine Damen und Herren, wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New York Videos von Annalina Berbock auf ihrem Instagram Account anschauen.

 Stöckelschuhe, Fashion, Gelmer, ein bisschen Sex in the City hier und ein bisschen Gossip Girl da. Ganz die gute Feministin, die sie ist, hat sie einer anderen Frau, der erfahrenen Diplomatin Helga Schmidt das Amt der Präsidentin der UN Generalversammlung abgeluchst. Seit ging die weibliche Solidarität dann wohl doch nicht.

 Und seither lässt sie uns Anteil haben an ihrem Lebensgefühl in New York. Spätestens seit diesen Videos weiß man, was viele schon lange ahnen, feministische Außenpolitik ist keine Strategie, sondern eine Pose, ein Selbstbild, aber kein Konzept. Und das wäre mir fast egal, wenn daraus wenigstens eine Politik entstanden wäre, die unserem Land nutzt.

 Aber aus Oberflächtigkeit entsteht keine Substanz und Inszenierungen ebenso wenig. Meine Damen und Herren, Außenpolitik ist kein Modeacassoire und auch kein moralisches Projekt, sondern die nüchterne, verantwortliche Kunst, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu schützen mit den Mitteln des Friedens. Meine Damen und Herren, sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem Entwerfen von Wunschbildern.

 Außenpolitik ist kein Lifestyle, sondern ein Handwerk. Sie verlangt Verstand, Erfahrung, Maß. Sie ist die Kunst im Verhältnis zu anderen Mächten, die eigenen Interessen zu wahren, ohne die Balance des Friedens zu verlieren. Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit.

Die feministische Außenpolitik hat all das ins Gegenteil verkehrt. Sie hat nicht Klarheit verschaffen, sondern Verwirrung und nicht an Einfluss gewonnen, sondern Spott. Man denke nur daran, wie Annalena Berburg in den arabischen Staaten in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin, also in Vertretung Deutschlands der Handschlag verweigert wurde.

 Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im übrigen auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber die feministische Außenpolitik ist auch nicht einfach nur freundlich. Sie ist belehrend, fordernd, selbstgewiss und auch immer für alle großen Staaten hat sie gute Ratschläge parat.

 Für Russland, für China, für den arabischen Raum. Sie glaubt, man müsse nur moralisch überlegen auftreten und die Welt werde sich fügen. Dass andere Länder eigene Interessen, Kulturen und Definitionen von Ordnung haben, kommt in dieser Strategie nicht vor. Und so ist aus einer angeblich werte und regelbasierten Außenpolitik eine realitätsblinde Selbstinszenierung geworden mit spürbaren Folgen.

 Diplomatische Vertrauensverluste, sicherheitspolitische Eskalationen, explodierende Energiepreise und Versorgungskrisen direkt hier vor unserer Haustür. Diese Resolution, über die wir heute sprechen, erklärt, sie wolle Frauen nach vorne bringen, weil Frauen angeblich so friedfertig sein und Konflikte besser lösen können.

 Das ist nett, aber für mich ist das Ideologie in Reihenform, denn das Ergebnis davon war auch Annalena Berbock selbst, die in ihrer Amtszeit beinahe aus Versehen Russland den Krieg erklärt hätte mit dem Satz auf einer internationalen Konferenz: “Wir führen doch nicht Krieg gegeneinander, sondern Krieg gegen Russland.

 So viel zum Thema weibliche Friedensfähigkeit. Die Folgen dieser Politik sind real. Unser außenpolitischer Bedeutungsverlust begann mit der ideologischen Feminisierung der Außenpolitik und er endet nun damit, dass Deutschland bei wichtigen internationalen Gesprächen gar nicht mehr am Tisch sitzt. Treffen zwischen der chinesischen Regierung und dem deutschen Außenminister finden es gar nicht mehr statt oder nur verzögert.

Und der Bundeskanzler steht in der Weltpolitik bei den Topfpflanzen, anwesend, aber ohne Einfluss, Stimme oder Gewicht. Und das ist das eigentlich Traurige, dass sich am Prinzip der feministischen Außenpolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Denn auch unter CDU-Führung bleibt deutsche Außenpolitik geprägt von Fehleinschätzung überheblicher moralischer Rhetorik und mit einem blinden Fleck für nationale Interessen.

Kaum eine Rede, in der nicht die Phase von der regelbasierten Ordnung fällt. Eine Floskel, die so lange wiederholt wird, bis man vergisst, dass eigentlich niemand so ganz genau weiß, wer diese Regeln aufgestellt hat und zu wessen Gunsten. Was Deutschland braucht, ist keine feministische und auch keine moralistische Außenpolitik, sondern eine Rückkehr zu Maßrealismus und strategischem Denken mit dem einen großen Ziel Frieden zu bewahren.

Für gute Außenpolitik braucht es keine Resolution, die Frauenbedeutung verschafft, sondern kluge Menschen, Männer wie Frauen, die die Kunst der Diplomatie beherrschen. Und dafür braucht es keine Pose, sondern Mut, Weitsicht, innere Stärke und Abgrenzungsfähigkeit, Tatkraft und Vernunft.

 All diese Tugenden wünsche ich dieser Bundesregierung, ich befürchte jedoch vergebens. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in der neuen Geschäftsordnung und ähm die Wortmeldung von CDU CSU habe ich erst gesehen, da war die Redezeit schon abgelaufen. Trotzdem hatte sich von Bündnis 90 die Grün Frau Kollegin Amtsberg für eine Kurzintervention gemeldet, der ich jetzt das Wort erteile.

Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. Ähm, man hört sich das alles so an und äh sieht die große Ahnungslosigkeit, die offenbar äh in manchen Fraktionen äh da ist, was das diplomatische Geschäft angeht. Und deshalb möchte ich auf die AfD äh Fraktion intervenieren. Hier an dieser Stelle der Kollege äh von Frau Ratke, der sich lustig gemacht hat über Women only Bataillons und damit offenbart hat, dass er keine Ahnung davon hat, was Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten täglich erleben.

 Die massive sexualisierte Gewalt, der Tod, die Vereinsamung, das alles sozusagen nicht respektiert und nicht ähm äh sieht. Ja. Und als äh sozusagen Vertreterin der ehemaligen Bundesregierung da ganz klar gesprochen, diese Frauen brauchen Unterstützung und sie brauchen sie vor allen Dingen von international geschulten Frauen, um Vertrauen aufzubilden.

 Das ist feministische Außenpolitik für alle, die diese Fragen hier gestellt haben. Die Lüge, dass Annalina Berburg an Chara 300 Millionen Euro gegeben hat, die muss man aufdecken hier, weil es ist eine blante Lüge. sind Gelder, die an die Vereinten Nation gegangen sind, an internationale Organisation zum Wiederaufbau dieses Landes und wie eigentlich wie eigentlich ihr Bild sozusagen von jetzigen Syrien passt zu dem Umstand, ja, zu dem Umstand, dass sie alles und jeden nach Syrien abschieben wollen in der jetzigen Situation mit dem alten Regime ihre alte

Fraktion paktiert hat, bis geht nicht mehr. Das geht überhaupt nicht in meinen Kopf rein und deshalb diese Verlogenheit um Menschenverachten. Verachtung gehört hier auch erwähnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt auch die Abgeordnete Herstreut noch das Wort erteilen und Frau Dr. Rat.

 Sie könnten dann danach auch darauf eingehen. Ja, verzeihen Sie, ich versuche gerade hier. Ja, sie sehen das da hinter mir sehr genau. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss schauen, dass ich die neue Geschäftsordnung zur Anwendung bringe und ich wollte der Kollegin Frau Dr. Rat gerne das Wort erteilen und ich würde Sie bitten auch solange auch zu stehen.

Frau Kollegin Rat, würden Sie Danke schön. So, Frau Kollegin Erbsrut, danke sehr, geehrte Frau Dr. Rat, dass Sie mich anhören. Ich möchte Sie jetzt die Gelegenheit nutzen, von Frau zu Frau mit Ihnen zu sprechen als und eine Frage auch gleich zu stellen. Sie haben ja angesprochen, sie haben thematisiert Frauen und Frieden, das passt nicht zusammen und das ist gescheitert.

 Nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht und es wird ein eine Generalurteil über Frauen gebildet, dass Frauen dafür nicht fähig werden. Ich weiß, dass Sie den Ausdruck benutzen, so wie er da oben auch steht, wie ihn die Grünen ihren Antrag gegeben haben. Meine Frage ist, kommt es Ihnen nicht selber ein kleines bisschen als gestandene Frau, Frau Doktor Suspekt vor, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass das per se nichts für Frauen ist, dass Frauen hier scheitern und machen damit

einen Generalurteil über alle Frauen, obwohl sie ja selber eine gebildete Frau sind. Und da spricht eine Soldat, ja, die unserem Land. Frau Dr. Rat, ich erteile Ihnen das Wort. Vielen Dank. Ich habe mit Sicherheit nicht, da haben sie mich sicherlich missverstanden, gesagt, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen.

Georgia Meloni z.B. ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin und wir haben auch in unseren Reihen mit Frau von Steuch z.B. eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Insofern haben Sie mich da missverstand oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Äh was ich allerdings tatsächlich kritisiere, ist diese äh die Politik von Annalina Berbock.

 Und das bin nicht nur ich, nicht nur ich hier im Plenarsaal. ähm haben sie kritisiert, sondern tausende Frauen außerhalb des Plenarsals, die sich teilweise wirklich mit zunehmender Belustig Belustigung, aber auch mit zunehmendem Ärger darüber beschwert haben, wie schlecht Annalena Berburg uns repräsentiert, überhaupt nicht unsere Interessen vertreten hat.

Das ist aber eben nicht spezifisch auf Annalina Berbock gewesen. Das macht momentan der jetzige Außenminister als Mann auch weiter. Und das ist, denke ich, eine eine Tatsache, die wir in den letzten Jahren während der Amst von Anberg festgestellt haben und ich danke Ihnen für ihre Frage und die Möglichkeit. Ganz ehrlich, wer ist noch dafür, dass Anna Lena Berbock ihren Job bei der UN wieder abgeben sollte? Vielleicht wird’s Zeit für eine Petition.

 Die Welt steht in Flammen, Krisen eskalieren, Machtblöcke verschieben sich und gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Außenministerin mit Rückgrad, Klarheit und diplomatischer Präzision. Doch was sehen wir stattdessen? Missverständliche Aussagen, peinliche Formulierungen, ständige Kurswechsel, eine Außenpolitik, die klingt wie ein moralischer Appell, aber keine Richtung hat.

 Eine Außenministerin soll nicht predigen, sondern handeln. Sie muss deutsche Interessen schützen, Bündnisse stärken, Spannungen entschärfen und Vertrauen aufbauen. Genau das vermissen die Bürger. Deutschland hätte mehr Stärke, mehr Erfahrung, mehr Realitätssinn gebraucht. Doch Frau Berbock repräsentiert uns weiter, ob sie will oder nicht.

 Und jeder spürt, was das bedeutet. Ein unsicheres Auftreten, verpasste Chancen, laute Worte, aber kaum Wirkung.