[Applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankroteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. Jetzt ist er ja nicht da.

Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen gerade schriftlich gegeben. Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgen, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund. Und da der Kanzler gerade nicht da ist, Kollege Sparn, das ist extreme Politik. Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie eine Weihnachtsganz auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen.

Das ist extreme Politik, für die Sie stehen. Ich hoffe, dass der Kanzler gleich wieder zurückkehrt. Extreme Politik ist fast eine Billion Euro neue Schulden in nur 4 Jahren aufzunehmen. Das sind 50% aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden oben drauf in nur 4 Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, denen sie etwas ganz anderes versprochen haben.

 Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott. Eine halbe Billion Sonderschulden haben Sie sich mit dem Vorwand verschafft. Das Geld werde für Investitionen benötigt. Auch das stellt sich als Betrug da. Das muss einmal gesagt werden, keinen Autobahn Kilometer wollen sie neu bauen. Nicht einmal den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes bekommen Sie hin für das Geld.

 Das Ganze ist Lug und Betrug und der Steuerzahler wird von Ihnen über den Tisch gezogen. Mehr Geld im System, ohne dass im Gegenzug Werte geschaffen werden, bedeutet unvermeidlich ein Anstieg der Inflation und die zerstört den Wohlstand der Mittelschicht. Und die Zinsen steigen und beanspruchen einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben.

 Wer die Zinsen für seine Schulden nur noch mit neunen Schulden bedienen kann, der ist Pleite. Frankreich hat das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht. Deutschland folgt unter dieser Bundesregierung dicht auf. Ungebremst rollt die Insolvenzwelle übers Land. Der Höchstand von fast 222 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr wird 2025 sogar noch übertroffen.

 Und das sind dramatische Zahlen. Weitere dramatische Zahlen, die Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Jahresumsatz werden auch in diesem Jahr um ganze 25% zum Vorjahresniveau steigen, wie in den vergangenen Jahren auch. Fast 185 000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihrer Arbeitsplätze.

Über 92 000 sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazuekommen und die Herbstpleiterwelle steht erst noch bevor. Keine Woche ohne dramatische Meldung über Stellenabbau und Entlassung. Volkswagen 35 000, Mercedes-Benz 40.000. ZF4 10 000 Tüssenkup 11000 rund 40% der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland.

Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen, allen voran der Niedergang der Automobilindustrie. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren. Weitere 100tausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen, der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche zerbricht.

 Und an diesen Zahlen hängen Schicksale. Verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann. zu hohe Steuern und Energiepreise, Marode Infrastruktur, lebende Regulierung, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie sind die sattsam bekannten Gründe und sie tun nichts.

Die Hauptursache dahinter ist das ideologische irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet. Ihre Geisterfahrt Energiewende wird nach Schätzung in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere vier bis 5 Billionen. Ich wiederhole noch mal in anderen Zahlen 4000 bis 5000 Milliarden Euro Kosten ohne erkennbaren Nutzen dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden.

von IRA vom di Lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land und sie machen genau mit dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Wir haben dieses Klimaziel ja sogar noch in die Verfassung zusammen mit den Grünen mit einem abgewählten Bundestag hineinemogelt, um dieses Klimaziel einzuhalten.

Der von Wirtschaftsministerinreiche vorgelegte Kommissionsbericht sagt es schwarz auf weiß. Die sogenannten Klimaziele werden nur erreicht, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird, weil die Unternehmen entweder pleite oder ins Ausland geht. Das ist ein Arm Zeugnis. Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputt machen.

 Sie wollen Deutschland abwickeln, denn lege Ihnen irgendetwas an der deutschen Wirtschaft. müssen sie von ihrem gebrochenen Wahlversprechen zurückkehren und den Kernkraftausstieg rückgängig machen. Runter mit den Energiepreisen in diesem Land. Sie aber ziehen es vor, der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen. Am 25.

 Oktober soll die Maschinenstürmerei am Kernkraftwerk Gundremmingen weitergehen. Die beiden 160 m hohen Kühltürme werden gesprengt. Bayerischen Markus Söderland kann es offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen. Während grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen, planen sie ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertemerischen Flüssiggas betrieben werden sollen, während Privathaushalte Gas, da lachen Sie, ne? Während Privathaushalte Öl und Gasheizung rausreißen sollen und durch ineffiziente

Wärmepumpen ersetzen sollen. Das ist ihre Politik. Im Wahlkampf haben Sie noch was anderes versprochen. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik, konstatierte kürzlich selbst die New York Times. Nur im CDU regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran. Ohne funktionierende Wirtschaft ist auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar.

 Sie ignorieren den drohenden Kollaps. Statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, heben Sie die Sozialbeiträge weiter an. Sie verschärfen damit noch die Ungerechtigkeit eines Systems, dass der arbeitenden Bevölkerung den Beitragszahlern die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet.

 Den gesetzlichen Krankenkassen, den sollte es ihnen doch liegen, nicht wahr? Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Milliardenbeiträge, weil sie sich hier hartnäckig weigern, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst ist zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Aber es ist nicht nur das schlimmer noch, es ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können. Der Milliardenbetrug mit Fake Wohnadressen, gefälschten Papieren liegt offen zutage. Ihre Bundesregierung, er ist immer noch nicht da, tut dagegen nichts. Das Bürgergeldsystem ist kaputt.

 Es muss von Grund auf umgebaut werden. Auch das hatte der Herr März, der Bundeskanzler im Wahlkampf noch versprochen. Es passiert genau nichts. Warum denn? Frau Bars denkt gar nicht daran, die Zahl der Bezieher zu vermindern. Sie will sogar noch mehr Geld in ein System pumpen und wirbt auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an und das auf Kosten der hartarbeitenden deutschen Bevölkerung.

 Erklären Sie mal der arbeitenden Bevölkerung, was daran noch sozialgerecht sein soll, liebe SPD. Ja, Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Erklären Sie das mal. Das ist auch der Grund, warum Sie 13% Partei abgeschmiert sind, weil Sie gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeiter sind. Das sind wir.

 Darum wollen sie uns ja auch verbieten. Mit ihrer Fahrs komme ich gleich noch drauf. Sie machen Politik gegen das eigene Volk. Und wir machen Politik für das eigene Volk und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen. Am Bundestag, ich weiß, dass Sie sich am Begriff Volk stoßen. Über Bundestag steht dem Deutschen Volke.

 Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren, für wen Sie ja eigentlich Politik machen. Dem deutschen Volke, den rechtschaffenden steuerzahlenden Bürgern in diesem Land. Für die müssen sie Politik machen. Die Flüchtlinge bezahlen später die Renten, lautete eine der Lügen, die denen wir schaffen, das Putsch der CDU-Kanzlerin Merkel schön reden sollten.

 10 Jahre später sollen die Rentner die Rentner Sonderabgaben entrichten, länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen. Deutlicher kann man die, ich war sie lachen wieder, deutlicher kann man die Verachtung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat, überhaupt nicht deutlich machen, wie Sie hier.

Und hier Missbrauch des Bildungssystems, was als Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik recht sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015. Schulen mit über 90% Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr.

 Ja, weil sie ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung da einfach sich selbst überlassen. Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land. Die Vermittlung von Bildung unter diesen Umständen gerät zur FAS. Sie haben die Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten.

 Der Zustrom aber geht immer weiter und verschärft die Lage, denn ihre großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Blöff. Und das haben wir eben in der Rede vom Bundeskanzler gehört. In den ersten zurück zu den Zahlen. In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Ich wiederhole, in den ersten vier Monaten gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen.

Gleichzeitig sind 32 000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen. Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit. Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Und bei den Rücküberstellungen, weitere Zahlen. Bei den Rücküberstellungen nach dem Dublin Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert.

Ganz im Gegenteil. Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung. zu dem jüngst aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschen, Sprachzertifikaten und Integrationstest schweigt der Bundesinnenminister noch immer. Vielleicht sagt er ja noch irgendwann mal was dazu.

 Dabei stellt sich die dringende Frage, der ist auch nicht da. wie viele Einbürgerung in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich wiederrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich kaum noch die Rede sein.

Mit der um sich greifenden Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen lassen sie die Bürger allein. Und da hilft auch keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte. Da hilft letztlich nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen. [Applaus]