Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und liebe Schulgruppen, die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Jede Woche verlieren tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushaltsausschuss gefragt, was ihr Plan ist und Sie hatten keine Antwort.
Wie schafft man es, ein Rekordhaushalt aufzustellen, ohne dass es einen Plan für die Rettung der Industrie gibt? Wie kann man so bewusst am Alltagsbewusstsein der Menschen vorbeireegieren? Deutschland erlebt eine schleichende Deindustrialisierung, aber ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung. Sie sind Wirtschaftsministerin.
Sie sind den Menschen in diesem Land ein Plan schuldig. Dieser Haushalt liefert offensichtlich keine echten Antworten auf die Wirtschaftskrise. Ein Industriestrompreis allein reicht nicht. Es braucht günstige Strompreise, verlässliche Preise für alle. Er liefert keine Antworten für die Menschen, die sich jeden Tag fragen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert.
Er liefert keine Antworten für diejenigen, die keine passende Stelle finden. Und er liefert keine Antworten für die Regionen, die seit Jahren abgehängt sind und endlich Unterstützung brauchen. Dabei wollen die Menschen einfache Dinge, ein fairen Lohn, ein bezahlbares Leben, Respekt für ihre Lebensleistung, eine sichere Rente.
Aber nicht einmal das gönnen Sie ihnen. Im Gegenteil, Sie arbeiten aktiv ergegen dagegen und ich erkläre ihn auch genau wieso. Sie kennen vielleicht den Ort Seefeld, das ist ein recht schicker Ort in Tirol. Dort waren sie in einem Luxusressort mit ihrem Mann Karl Theodor Guttenberg bei einem Geheimtreffen von Sebastian Kurz mit milliarden schweren Investoren, Privatjets aus den USA, dem Sohn von Benjamin Netanyahu und mit Orbnpitikern.
Wollen sie uns wirklich für so dumm verkaufen, dass sie da privat waren und nicht als Ministerin? Ein anderes Beispiel, sie haben ernsthaft der Stiftung für Familienunternehmen erklärt, wie die Milliardärslobby Steuererleichterung erhalten könnte, damit die Superreichen geschont werden. Vielen Dank, das ist nicht ihr Job.
Drittens, auf eine schriftliche Anfrage aus meinem Büro, wie viele Gespräche Sie mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden hatten, antwortete ihr Ministerium, dass für die Aufzahl Aufzählung aller Gespräche 31 Vollzeitkräfte notwendig wären. Was ist das für ein Wahnsinn? Und deshalb sage ich Ihnen, Ihr Ministerium sollte ein Wirtschaftsministerium sein, kein Lobbyministerium.
Wer wirklich die Krise bewältigen will, der spricht nicht nur mit den Chefetagen. Fahren Sie endlich raus in die Stahlwerke, in die Logistik, in die Pflege. Dort sagen Ihnen die Beschäftigten nämlich ganz deutlich, was sie brauchen. Und noch ein paar Worte zur Rente. Herr Merz, Frau Reiche, kriegen Sie endlich ihre 18 Halbstarken in Ihrer Fraktion in den Griff.
Sie sprechen von einem Generationenproblem, aber diesen Konflikt gibt es schlicht nicht. Er ist künstlich konstruiert. Er ist bewusst politisch gewollt und der lenkt davon ab, worum es wirklich geht. Es ist nicht alt gegen jung, es ist reich gegen arm. Während Millionen Menschen hart arbeiten, kein Vermögen haben und trotzdem unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaft tragen, fordern Sie die Rente mit 70.
Das ist zutiefst respektlos. Zahlen Sie alle erstmal selbst in die Rand Rentenkassen ein, wir als Abgeordneten, dann können wir überhaupt über die Rente sprechen. Und wissen Sie was? In ihrem Ministersessel, da könnte man wohl auch bis 70 sitzen. Da kann man ganz entspannt weiter sitzen und mit den Lobbyisten frühstücken.
Aber wer auf dem Bau schuftet, wer in der Pflege arbeitet oder Pakete schleppt oder Maschinen wartet, der kann das einfach nicht. Und das wissen Sie ganz genau. Machen Sie Ihren Job als Wirtschaftsministerin. Sie sind nicht die Arbeitsministerin. Verdammt noch mal. Lassen Sie die Leute in Ruhe. Ich sage es Ihnen ganz klar.
Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir stehen an der Seite aller, die tag für Tag dieses Land am Laufen halten und wir werden nicht zulassen, dass man sie spaltet, beleidigt oder politisch ausplündert. Dieser Haushalt ist eine Zumutung für die Beschäftigten, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für alle Generationen. Und er zeigt eines.
Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet und diese Reden hier zeigen das auch. Ihre Rede wird das gleich auch zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Mehrheit wieder weiter den Preis für ihre Politik bezahlt. Vielen Dank. พ
