Pressestatement in der nächsten Haushaltswoche, die auch diese Woche wieder die Richterwahl oder die Wiederaufsetzung der Richterwahl auf der Tagesordnung hat. Also der nächste Versuch quasi von Union, SPD Grün und Linkspartei die Nachbesetzung der Richter für das Bundesverfassungsgericht auszukungeln. Die Brandmauerparteien lassen auch hier die größte Oppositionsfraktion bei dieser Richterwahl außen vor.

Die Bürger sind von diesen politischen Spielchen, parteipolitischen Spielchen nur noch abgestoßen und sie fragen sich, steht bei der Kandidatenwahl eigentlich noch die Eignung im Vordergrund? Geht es womöglich darum, die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegen die Opposition zu schaffen? Und der wochenlange Streit und das hat sich ja gezeigt bei Frau Brosius Gerstorf hat nicht nur dieser Juristin im übrigen geschadet, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundesverfassungsgericht allgemein.

Schon die Bestellung des CDU Bundestagsabgeordneten Stefan Harbert zum Richter und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts hat 2018 bereits heftige Kritik ausgelöst. Die Wahl, der Richter des Bundesverfassungsgericht muss deshalb dem Parteienstreit entzogen werden. Es muss entpolitisiert werden.

 Das ist das, was wir auch fordern. Die Richter müssen natürlich auch über jeden Zweifel erhaben sein und auch hier müssen die Mehrheiten so sein, dass am Ende hier parteipolitisch unabhängig auch entschieden wird im Bundesverfassungsgericht. Ich denke, das hat auch die Bundesrepublik Deutschland verdient. Vielen herzlichen Dank.

Wir sind äh wieder einmal in der Haushaltswoche. Ähm in dieser Woche wird der Haushalt im Entwurf für das Jahr 2026 gelesen. Und was wir dort sehen ist dramatisch. Der Staat überhebt sich. Ähm jeder dritte Euro ist nun auf Pump und ähm die Zahlen sind dramatisch. ähm dass das hier aufgebaut wird, geht voll zur Lassen der arbeitenden Bevölkerung und der nächsten Generation, denn durch diese Praxis der Staatsüberschuldung, unsere Staatsverschuldung ähm wird auf einmal allein durch dieses Schuldenpaket ähm um 20% ansteigen. geht vollzulassen

der nächsten Generation, weil dadurch auch die Risikoprämie von der Bundesrepublik Deutschland auf zehnährige Staatsanleihen ähm deutlich steigen wird. Also, das heißt, äh der Staat muss, je mehr sich verschuldet, immer mehr auch für den Zinsdienst ausgeben. Und ähm das Ganze wird auch und das wird völlig übersehen auch zu enormen Verwerfung am Häusermarkt ähm ähm führen.

 Viele Menschen ähm haben auslaufende Hypothekarkredite ähm und werden sprunghaft steigende Zinsen haben und werden diese dann höchstwahrscheinlich nicht mehr bedienen können. Vor allen Dingen auch dann, wenn sie auf der Straße sitzen, weil die ganzen Jobs in Deutschland abgebaut werden. Ja, und das, was hier passiert, ist eine Verdrängung der deutschen Industrie aufgrund viel zu hoher Steuern und der höchsten Energiepreise weltweit.

Das ist ihnen ja nichts Neues mehr. Das sagen wir seit Jahren. Wir haben von dieser Entwicklung gewarnt, was hier passiert. Und ähm das würde ich auch eigentlich erwarten, dass man den Bürger ein reinen Wein einschenkt, dass nämlich die Energiewende nicht tragfähig ist und gar nicht funktioniert.

 Das ist der Grund, warum man neue Gaskraftwerke bauen möchte. Das heißt, man geht raus aus ähm ähm CO2 erzeugte Energie, man geht in die nächste Energieform rein, auch CO2 produzierend, aber mit zehn mal so teurem Gas äh aus den USA. Und das Ganze wird zu einer Verdrängung der deutschen Produktionsstandorte ins Ausland führen.

Und ähm was das für den deutschen Haushalt, für alle Haushalte zukünftig bedeutet, das sollte auch klar sein. Äh man muss sich nur mal vorstellen, wer eigentlich überhaupt noch für die Steuern aufkommen möchte. Der deutsche Staat verzeichnet jetzt Rekordsteuereinnahmen, kommt mit dem Geld nicht hin, er muss sich drastisch verschulden und ähm ich glaube und ich habe schon einmal in einer Pressekonferenz dieses Beispiel gesagt, wenn ein Topmanager von einem DAXunternehmen, der im Jahr ähm zwischen einer halben Million und einer Million

nach Hause schleppt, zur Bank geht und sich ein Konsumentenkredit rauslässt und sagt, ich komme mit meinem Verdienst nicht hin, dann würden sie dem auch jederzeit bescheinigen, ja, irgendwie was stimmt mit ihrem Ausgabeverhalten nicht. Und ähm genauso ist das mit diesem Staat auch, der sich komplett übernimmt.

 Die Folgen werden dramatisch sein. Ähm wir wir warnen davor. Wir werden das auch thematisieren. Ähm in dieser Woche haben einen alternativen Haushaltsentwurf ähm vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält, der die Netto Kreditaufnahme um ganze 80 Milliarden auch mit reduziert mit ähm Steuereinsparungspotentialen ähm von 60 Milliarden, rund 60 Milliarden Euro.

 Aber ähm man will es allein machen. Stattdessen möchte man dann lieber auf dem Oktoberfest verbringen mit ähm roten Dutzfreunden bei Bier, während das Land am Boden liegt. ähm die Menschen aufgerieben werden von überbordener Ausländerkriminalität, von hohen Steuern, von ja von Unverantwortung äh von unverantwortlichen Politikern, die keine Politik im Sinne des Landes machen, sondern möglicherweise nur Politik für ihr eigenes Popmone.

 Man weiß es nicht so genau, aber das, was hier gemacht wird, ist verantwortungslos und äh man kann einfach nur hoffen, dass wir diesen Niedergang noch rechtzeitig aufhalten können und dass wenn hier schwarz rot, was eigentlich nur eine Sozenregierung ist, mit diesem Land fertig ist, überhaupt noch etwas von diesem Land übrig bleibt.

 Ich bedanke mich. Sie beide gerne noch mal zum Thema Werpflicht fragen. Das wird ja weiter kontrovers diskutiert in ihrer Partei. Sie beide waren sich da, glaube ich, auch nicht immer einig. Äh, haben Sie das jetzt noch mal besprochen? Äh, wie ist da die Haltung der Fraktion? Die Haltung, also die Haltung der Fraktion war und ist eindeutig und auch wir waren immer einer Meinung und zwar, dass wir für die Wiedereinführung der Werrpflicht sind, aber unter der Voraussetzung, dass äutsche Soldaten sicherlich sicherlich nicht im

ukrainischen Krieg verheizt werden und dort sterben müssen für Interessen, die nicht unsere sind. Also, es kann ich nur bestätigen und deswegen da einen Widerspruch zu finden, ist wirklich äh den müssen man wirklich suchen. Äh auch ich stehe immer zur Wiedereinsetzung des Werdrienstes natürlich auch gleichbedeutend mit Beinhaltung des Werersatzdienstes haben, haben wir immer so gesagt.

 Dazu gab es natürlich auch Beschlüsse auf unserer äh Fraktionsklausur, die wir dort getroffen haben. Die der Zeitpunkt wird natürlich sein, über den Zeitpunkt insgesamt zu sprechen. Das werden wir nächste Woche oder in der nächsten Sitzungswoche auch in der Fraktion erörtern und auch dort diskutieren.

 Aber ansonsten hat Frau Weider alles richtig gesagt, wie wir da auch dazu stehen und man muss einfach unterscheiden, dass die Bundesrepublik oder die Bundesregierung, besser gesagt die aktuelle Bundesregierung in der Herr Pistorius eben auch unter der Werdrdienst und auch die die Ertüchtigung der Bundeswehr was ganz anderes versteht als wir.

 Er nutzt das natürlich im Zuge des Ukrainekriegs, will das natürlich auch nutzen und auch diese Kriegsbereitschaft, so nennt das ja immer Kriegstüchtigkeit, setzt er in den Vordergrund und genau das lehnen wir ab, dass dazu unsere Kinder und Enkelkinder benutzt werden und dass man eine Aufrüstung dahingehen betreibt, um weitere Feinde in Europa zu deklarieren, mit Russland als Feind zu deklarieren und hier den nächsten Krieg vorzubereiten.

 Das lehnen wir kategorisch ab. Wir möchten eine Bundeswehr, die dazu eingesetzt und auch befähigt ist, das Land zu verteidigen. Ich hätte eine Sicherheits Frage, das schließ auch ein bisschen dran an. Sie haben ja gerade Russland erwähnt. Wie bewerten Sie denn die Volkfälle Wohnüberflüge über Polen und Kampchetsz über Estland? Also was ist da ewertung Konsequenzen? Na gut, muss man natürlich insgesamt jetzt mal auch sie anschauen, auch nach 14 Tagen der sogenannten Drohnenüberflüge, was davon noch übrig geblieben ist. Herr Pistorius hat hier

im Bundestag von bewaffneten Drohnen gesprochen, die es nun nachweislich nicht gab. Auch die Beschädigung an dem Haus im Polen hat sich herausgestellt als Abwehrrakete wahrscheinlich der Ukrainer oder der Polen selbst. Also auch da wurde mit viel Propaganda hier bereits betrieben, dass es hier hochfunktionierende und auch munitionierte Drohnen gab.

 teilweise drohen, die aus Styropor und aus Sperrholz zusammengeschüstert waren, die dann angeblich 1400 km in polnisches äh Hinterland geflogen seien. Also, man muss hier eins sagen und das ist das, was ich auch wahrnehme, dass vieles wirklich äh an ungenauen Nachrichten und auch Faktenlagen basiert, dass eine hohe Propaganda hier auch betrieben wird.

genauso die Verletzung des Luftraumes, wo noch nicht mal klar ist, äh und da gibt’s ja schit langen den Streit zwischen Finnland und Russland, äh zu welchen Teilen diese Insel der Luftraum gehört. Also auch das muss alles mit berüchtigt sich werden. Insgesamt sehen wir eine Eskalation, die nicht gut ist für Europa und es sollten sich gerade die Europäer deshalb immer wieder auch unsere Forderung an den Verhandlungsätzen, um diese Deeskalation wirklich zu beenden und endlich mit Russland ins Gespräch zu kommen. Das

muss das Ziel sein und das fordern. Also nehmen wir jetzt einfach mal an diese Ich will überhaupt gar nicht auf diese Einzelheiten zu sprechen kommen, ob die Drohnen jetzt nun auch Styropor waren oder bewaffnet ähm waren, ne? Ähm, ich glaube, ich würde sehr gerne argumentativ auf die Metaebene heben und zwar ähm, dass wir davon ausgehen müssen, dass hier die Luftab Abwehr, die Luftabwehrsysteme der NATO getestet werden.

 Ähm und sollte dies der Fall sein, sollte es genauso rauskommen, dass wir es hier mit Luftraumverletzung von russischer Seite zu tun haben, dann kann ich nur davor warnen. Ähm, man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen und äh man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.

 Ähm, ich glaube, dass auch Russland dazu aufgerufen ist, ähm sich deeskalierend ähm zu verhalten und nicht noch zusätzlich den NATO ähm äh Luftraum ähm zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen. Ich glaube, das hätte absolutes Potenzial zur weiteren Eskalationen und es würde auch das Verhältnis zwischen Russland den USA nach den Friedensbemühung des US-amerikanischen Präsidenten nachhaltig beschädigen.

Irgendwo muss ich Putin auch irgendwann bewegen und davon haben wir leider bislang zu wenig gesehen und ich möchte ich denke mal sie nehmen mein Statement genauso auf wie es gemeint ist und ich möchte es auch dabei belassen auch die Belle zu Netto Kreditaufnahme. Sie sagten vorhin, äh sie machen sich Sorgen um die Wirtschaft und um die Arbeitsplätze in Deutschland.

 Äh die Bundesregierung äh begründet die hohen Neuverschuldung ja unter anderem damit, dass sie durch starke Investitionen die äh Wirtschaft wieder in Schwung bringen will. Das müsste ihnen doch dann eigentlich gefallen. Warum kritisieren Sie das trotzdem? Das Problem ist, dass genau ähm diese Sonderschulden, also Sondervermögen, nicht für Investition aufgewendet werden, ähm sondern rein in haushaltisch betrachtet konsumtiv sind.

Wir sehen keine Investition nachhaltig im Bau von Infrastruktur. Auch Schulen gehören mit dazu, Straßen, Eisenbahn Netze etc. pp. Das sehen wir eben nicht und das wird ja auch nicht gemacht. Und äh wir wollen, dass sämtliche Sonderhaushalte, wir haben ungefähr 30 an der Zahl, dass diese Sonderhaushalte, also Sonderschuldenposten aufgelöst werden und zurückgeführt werden in den Kernhaushalt, dass sie nicht durch irgendwelche haushaltischen intransparenten Taschenspielertricks sich über die Maßen verschulden und dann

irgendwo das Geld ausgeben, wo sie nicht wissen, wo es genau hingeht. Und genauso kommt dann sowas zustande, dass so etwas angeblich für Investition genutzt wird, was ja nicht der Fall ist. Und dementsprechend muss ja immer gelten. Ein Staat darf nie über seine Verhältnisse leben. Er darf nicht mehr ausgeben eigentlich als er einnimmt.

 Und die Bundesrepublik Deutschland verschuldet sich jetzt auf einen Schlag ähm ähm so gigantisch, dass uns äh der Zinsdienst durch die Decke gehen wird und dass eben das Geld nicht aufgewendet wird für notwendige Investitionen, die eigentlich im Kernhaushalt äh sich niederschlagen müssen. Vielen Dank.