und trotzdem den Weg heute Abend hierhin gemacht habe, um unsere Freunde hier zu begrüßen, sie alle sehr herzlich hier heute zu begrüßen. Diese AfD Sondersitzung bringt Friedrich März in Panik. Alice Weidel hat großes mit der AfD geplant. International wird überall über dieses bedeutsame Treffen gesprochen.
Nur in Deutschland soll darüber geschwiegen werden, weil es den Kanzler in ein schlechtes Licht rücken könnte. Tut uns den Gefallen und gibt alle mal einen Daumen hoch für die AfD und die Tatsache, dass Alice Weidel hier die Arbeit von März übernimmt. Und das ist einfach nicht in Ordnung. Es werden sogar faktische EU-Seuern inzwischen erhoben, auch wenn sie sich noch als Gebühren oder als CO2 Abgaben ähm bezeichnen.
Am Ende ist auch das rechtsunstaatlich. oder nehmen Sie die seit 2015 eigentlich ständige Eurorettung, die permanente Eurorettung durch Staatsanleihinkäufe eindeutig ähm verboten der EZB nach Artikel 123 AUV und auch die zunehmenden inzwischen fast billionen schweren EU-Schuldenvehikel, die Gemeinschaftsschuldenveehikel sind vertragswidrig und damit verfassungswidrig in Deutschland nach Artikel 125 AUV.

All das von einer Institution, der die Ungern Rechtsunstaatlichkeit vorwirft. Die EZB mischt sich auch unbillig und vertragswidrig ein in die Bereiche außerhalb der Geldpolitik, die europäische Bankenaufsicht, der digitale Euro, all das von der EZB bis jetzt noch ohne echte Rechtsgrundlage verfolgt. Ähm und das ganze politisch planwirtschaftliche Investitionen werden gesteuert über so schön klingende Programme namens Green Finance oder Sustainable Finance.
was am Ende mit äh Marktwirtschaft und damit auch mit Rechts Rechtsstaatlichkeit natürlich recht wenig zu tun hat. Dann die EU bezieht auch immer mehr ähm äh mischt sich immer mehr ein in Gesetzgebungsverfahren, die nicht vergemeinschaftet sind in Bereichen, wo sie gar keine Entscheidungskompetenz hat.
Insbesondere derzeit bei der Außen und bei der Verteidigungspolitik. Dazu hören wir sicher heute auch noch einiges und äh das geht auch nicht. Sie mischt sich zunehmend extra tererritorial ein. in der Ukraine etwa oder auch das natürlich ein permanenter Rechtsbruch. Die Mastrichtkriterien werden seit 2003 seit über 22 Jahren hundertfach gebrochen jedes Jahr.
Konsequenzen überhaupt keine. Es gibt einfach keine Konsequenzen an dieser Stelle. Dann und da komme ich heute her aus einer Veranstaltung mit der Kommissarin K äh EU-Kommissarin, die für Erweiterung zuständig ist. Und ich sage Ihnen, die Basis, die Kriterien für die Erweiterung der EU, um Länder wie Albanien, Mazedonien, Kosovo, Serbien, Ukraine, Türkei, die armen Häuser Europas, Bosnien, Herzegovina, die Bürgerkriegsherdländer Europas und natürlich das Land im Krieg, die Ukraine.
Das sind alles Erweiterungen, die diskutiert werden auf Basis von geostrategischen Kriterien. Das gibt die EU auch ganz offen zu. Es gibt aber keine rechtsstaatliche Grundlage für die EU äh auf Basis von geostrategischen Kriterien Länder aufzunehmen. Es gibt klare Kroppenhagen in der Kriterien, die schon 1993 entwickelt wurden, die auch nicht verändert wurden inzwischen, zumindest nicht groß.
Die sind juristisch, ökonomisch verfasst und eben nicht geostrategisch. Trotzdem macht es die EU einfach, sie schafft es einfach nicht nach dem alten Junkerschen Motto von 1999, wir machen etwas, stellen etwas in den Raum und wenn es kein großes Geschrei dagegen gibt, dann machen wir immer weiter. Das ist die EU, die andere speziell Ungarn der Rechtsunstattlichkeit bezichtigt.
Wahnsinn. Und dann, ich komme jetzt schon zum Schluss, man kann aber noch minutenlang weitermachen. Bargeldeinschränkungen, auch das äh wissen Sie zum Teil noch gar nicht. Ab 2027 verfügt die EU, dass ab 3000 € eine Begründungspflicht für Barzahlungen kommt. Ab 3000, nicht ab 10.
000, wie sie es immer wieder in der Presse lesen. Ähm während das zeigt gleich während Usola von der Kommissionspräsidentin Milliarden Geschäfte per SMS abwickelt und natürlich keine Rechenschaft und keine Begründung dafür abgibt und diese Dinge dann sogar noch löscht, während sie gleichzeitig die EU Chatkontrolle verzweifelt durchsetzen wollen.
All das ist in diese Widersprüche der EU heute. Heute wurde sogar bekannt, dass Ursola von der Leinger einen eigenen Geheimdienst bei sich in der EU in der Kommission direkt ihr unterstellen will, ein neues neue Institution und wir wissen ja alle, dass Geheimdienste regelmäßig an geltendem Recht vorbeiarbeiten. Das ist ja völlig klar.
Also mein Fazit der Vorwurf der Verletzung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien gegen Ungarn ähm ist absurd und wird nur zur politischen Disziplinierung verwendet, ausgerechnet durch die EU, die vollkommen im Glashaus sitzt. Und ich denke schon, dass Jan Mein das nachher auch noch bestätigen wird aus der Erfahrung on the Ground.

Aber ich gebe mal zurück an Reiner und an Alice. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, lieber Peter Böringer, für diesen Impuls. Ich möchte jetzt gerne weitergeben an unsere Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Alice Weidel. für ihr Grußwort. Vielen Dank. Ja, vielen herzlichen Dank, ihre Exzellenz.
Sehr geehrter Herr Meinker, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das ist das ja, meine Stimme kann sich nicht weiter erhöhen, da ich krank bin und trotzdem den Weg heute Abend hierhin gemacht habe, um unsere Freunde hier zu begrüßen aus Ungarn. Es geht leider nicht lauter von meiner Seite. Ähm nichtsdestotrotz möchte ich gerne mein Grußwort nutzen, Sie alle sehr herzlich hier heute zu begrüßen.
Und ich habe eben schon zu einem Meinker gesagt, als er mich fragte, wie meine Eindrücke von Ungarn, von Viktor Orban sind. Und ich war dieses Jahr allein in Ungarn viermal und weitere Besuche werden folgen. Ich war das erste Mal in Ungarn während des Wahlkampfes im Februar und ich sagte zu Herr Meinker, dass Herr Orban, dass der Ministerpräsident Viktor Orbn der richtige Mann zur richtigen Zeit ist.
Er ist ein großartiger, herausragender Vertreter der Souveränität, der Freiheit und der Unabhängigkeit seines Landes. Und das verbindet uns im tiefsten Herzen miteinander Fides, Viktor Orbn und die AfD. Und genauso wie der Ministerpräsident Viktor Orbahn ein Leuchtfeuer der Freiheit und der Souveränität für sein Land ist.
Können Sie gleich ausrichten, Herr Botschafter, Ihre Exzellenz. Viktor Orban hat hier nur Freunde. Sie merken das. Genauso wie Viktor Orbn ein Leuchtfeuer der Freiheit und der Souveränität und der Unabhängigkeit Ungarns ist, so ist Jamainka mit seiner Budapester Zeitung ein Hort der unabhängigen Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Und dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Meinker. Ich möchte auch an dieser Stelle nicht vergessen zu betonen, Viktor Orbn zu danken, wie sehr er sich für einen Frieden einsetzt in Europa. Kein anderer der europäischen Staatschefs kann vermitteln zwischen West und Ost wie der Ministerpräsident von Ungarn.
Und ich weiß durch meine zahlreichen Gespräche, dass er so eine Tiefe und so ein Gefühl, also er hat ein ein unglaubliches Gespür und ein Wissen für sämtliche relevanten Fragen. Und ich weiß auch und ich werde aus vertraulichen Gründen nicht in die Tiefe gehen können, dass er Orban einen maßgeblichen Teil daran hat, wie ein Frieden in der Ukraine aussehen kann.
Und diesen diese diese Modalitäten vermittelt er zwischen den USA und zwischen Russland. Und wenn wir irgendwann einmal Frieden haben werden, und davon bin ich fest überzeugt, denn wir müssen diesen schrecklichen Krieg beenden. Wenn wir irgendwann einmal Frieden wiederhergestellt haben, wird der Ministerpräsident Viktor Orbn seinen maßgeblichen Anteil daran getan haben.
Und dafür möchte ich mich jetzt schon bedanken, dass er als einziger europäischer Staatschef den Rücken gerade macht für Frieden und Freiheit in Europa. Und dementsprechend freue ich mich, freuen wir uns auf Ihren Vortrag. Wir freuen uns, dass Sie da sind und uns beehren mit Ihrem Besuch. Und äh wie schon vorab angekündigt, ich habe mich sehr gefreut.
Ähm hätte mich sehr gefreut, ihrem Vortrag zu lauschen. Ich werde das nachholen, aber ich werde nun, liebe Freunde, ins Bett gehen müssen, um mich auszuruhen. Wir haben morgen viele namentliche Abstimmung und ich muss meine Stimme schonen, denn wir haben übernächste Woche die Haushaltswoche für den Haushalt 26.
Das kann ich schon mal ankündigen und bis dahin muss meine Stimme wieder in Ordnung sein. Ihre Exzellenz, Herr Meinker, ich wünsche Ihnen eine sehr schöne Veranstaltung und bedanke mich bei Herrn Rotfuß und bei Herrn Büringer und bei meinen Kollegen ähm aus der Fraktion für die Organisation dieser großartigen Veranstaltung. Vielen herzlichen Dank.
Es gibt eine gut behütete Wahrheit, die in der Hitze politischer Auseinandersetzungen oft von März vergessen wird. Diplomatie beginnt genau dort, wo Einigkeit endet. Mit Freunden sprechen kann jeder. Entscheidend ist mit denen zu sprechen, die uns herausfordern, die unbequem sind, die andere als Gegner, Störenfriede oder sogar Feinde sehen.
Denn gerade dort entscheidet sich, wie sicher, souverän und handlungsfähig ein Land wirklich ist. Was also ist der entscheidende Unterschied zwischen Alles Weidel und Friedrich Merärz? Abgesehen davon, dass sie mit diesen Worten und mit diesem Treffen die Kanzleraufgaben übernimmt: Deutschland darf sich nicht leisten, blind zu sein.
Nicht in einer Welt, die brennt, die sich spaltet, die sich in Blöcke zurückzieht. Wer nur mit jenen redet, die ohnehin derselben Meinung sind, führt keine Politik. Er betreibt Selbstbestätigung. Der wahre Mut liegt im Dialog mit denen, die anders denken. Mit jedem Gespräch, das geführt wird, auch mit Staaten, die rote Linien überschreiten, die provozieren oder unbequem sind, schafft Deutschland etwas, das unbezahlbar ist.
ein Fenster der Einflussnahme, die Chance Informationen zu gewinnen, die Möglichkeit Eskalation zu verhindern, die Option für die eigenen Interessen zu kämpfen, bevor Entscheidungen über Deutschlands Kopf hinweg getroffen werden. Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche. Sie ist die höchste Form politischer Stärke.
Wer nicht spricht, verliert. Wer nicht zuhört, versteht nicht. Wer keine Beziehungen pflegt, hat am Ende keine Optionen mehr. Es ist leicht, Türen zuzuschlagen. Es ist leicht laut zu werden und moralisch zu urteilen. Aber wahre Verantwortung bedeutet zu reden. Gerade dann, wenn es schwer fällt. Nicht aus Naivität, nicht aus Gutgläubigkeit, sondern aus strategischer Klugheit.
Deutschland muss sich immer fragen, dient es unseren Interessen, dient es unserer Sicherheit, unserer Wirtschaft, unserem Einfluss, unserer Zukunft? Wenn die Antwort ja lautet, dann ist jede Gesprächsminute wertvoll auch. und vielleicht gerade mit jenen Nationen, die andere längst abgeschrieben haben. Ein Land, das aufhört zu reden, hört auf zu gestalten.
Ein Land, das aber den Mut hat, im Gespräch zu bleiben, gewinnt Zukunft.