Also zunächst einmal ich bin ja selbst ich gehör zum linken Teil der SPD würde ich mich beschreiben, aber dass wir derzeit alles tun müssen, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Westerhof Position. Da populistischben und sagen, ich mache Schulden ohne Ende. Erstens muss ich das im europäischen Rahmen machen gerade beispiellosen Schuldenbergs.

Nein, das ist kein Schuldenberg, das ein Sondervermögen, aber die Schulden im Haushalt, die sind streng begrenzt auch im europäischen Rahmen. Und da muss man ehrlich sein, darauf haben wir uns europäisch geeinigt. Somit müssen die Spielräume da sein. Respekt das sind doch Floss, weil wir haben wir haben nur verloren, weil weil man gerne verlier ist, das bringt uns einfach nicht weiter.

 Das sind das erst, wo sie wo sie zusammen und wo sie nicht zusammen sind. Ich will also, dass wir das verloren haben, das hat wesentlich damit zu tun, dass wir in der Ampel Regierung eine Partei hat mit FP den anderen kann die FDP hat Punkte inhaltlich sagen, große Probleme gemacht. Wenn selbst Jörg Pilaver ein Politiker auslacht, kann Karl Lauterbach nicht weit sein.

 Und so war es auch, als Karl Lauterbach wieder einmal in einer Talkshow auftauchte. Dieses Mal war es Sandra Meischberge, der er einen Besuch abstattete. Wenn dann auch noch Gregor Gisi von den Linken und Georg Restle, ein bekannter WDR Journalist mit manchmal sehr eigenwilligen Ansichten zu Gast sind, dann weiß man, in welche Richtung die Sendung vermutlich abdriften wird.

 Und so kam es dann auch. Schauen wir uns daher unseren ehemaligen Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach in Aktion an. Los geht’s. Aber dass wir derzeit alles tun müssen, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Westeuropa. Den Rückgang haben wir. Ja, Rückgang wür ich nicht sagen, aber wir kriegen da die Kurve, aber dass daher die Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehen muss, dass wir die Wirtschaft wieder ankurbeln.

 Das ist auch eine sozialdemokratische Position. Und da darf man sich dann auch nicht populistisch geben und sagen, ich mache Schulden ohne Ende. Erstens muss ich das im europäischen Rahmen machen. Gerade beispiellosen Schuldenberg beschluss. Nein, das ist kein Schuldenberg, das sind ein Sondervermögen, aber die Schulden im Haushalt, die sind streng begrenzt auch im europäischen Rahmen und da muss man ehrlich sein, darauf haben wir uns europäisch geeinigt.

Die SPD da sein. Lauterbach dürfte einer der wenigen Bürger im Land sein, der noch immer an das Märchen des Sondervermögens glaubt, weshalb auch Jörg Pilava wohl einfach nur lachen kann, als Karl loslegt. Das Sondervermögen und Schulden das Gleiche sind, das hat bereits Robin Alexander von der Welt in der Sendung von Mabrit Ilner wunderbar dargelegt und wurde vom linken Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelo dafür als dumm bezeichnet.

Frage, was ich zu den 500 Milliarden sage. Ich teile ihren Schuldenbegriff nicht. Ich sehe die Relation ich sehe die Relation da total spektakuläres Statement. Also ich meine werden am Kapitalmarkt aufgenommen, dafür werden Zinsen gezahlt, dafür gibt’s irgendwann hoffentlich Tillgungspläne, die müssen zurückgezahlt werden.

 Und er sagt, sind aber keine Schulden. Verzeihen Sie her Alexander, das ist mir zu dumm, was Sie sagen. Das ist mir einfach zu dumm. Wer hier aber letztendlich dumm ist, das darf jeder für sich selbst entscheiden. Für dieses Sondervermögen fallen Zinsen an und es muss vollständig zurückgezahlt werden. Daher sind es Schulden und nichts anderes.

 Auf die Frage, wie er denn gedenkt, dieses Sondervermögen je zurückzuzahlen, kommt natürlich wieder die immer gleiche Leher. Die SPD hat außer Steuererhöhung und Anpassen der Sozialversicherungsbeiträge wenig Ideen. PD wollte ja z.B. um das alles zu finanzieren und dann doch die kleinen mittleren Einkommen zu entlasten, eine Vermögenssteuer einführen, wo sie ein riesen Fan von sind, steht aber nicht im Koalitionsvertrag.

So ist es. Aber wir haben halt also hier einen Koalitionspartner, der bei einigen Punkten, die mir unfassbar wichtig sind, wie z.B. eine höhere Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Bürgerversicherung, das sind Punkte, die würden unser Land deutlich gerechter machen, aber die kriegen wir mit der Union nicht durch.

Deswegen sagen sie, dass die SPD quasi in dieser Koalition mehr oder weniger ja was Ihre Identität verliert, Ihr Herz, ihre Seele, was ja, wird sie verlieren. Am Ende wird die CDU möglicherweise gleich bleiben oder etwas stärker werden, aber die SPD wird verlieren, da bin ich sicher. Das liegt daran, dass sie sich dann so unterordnet.

 Äh, nun kann ich das schwer vorwerfen, weil ich noch nicht in der Situation war, aber ich finde, dass das immer falsch ist. Wissen Sie, ein Kompromiss muss man machen. Man muss kompromissfähig sein. Ich sage immer, alle Schritte müssen in die richtige Richtung gehen. Sie können nur kürzer sein, als ich es mir gedacht habe. Aber ein Schritt in die richtige Richtung und ein Schritt in die falsche Richtung, das ist kein Kompromiss, sondern da verliert man sein Gesicht.

 Den letzten Clip müssen wir noch mal etwas genauer betrachten. Lauterbach möchte also das Sondervermögen auf Kosten des Steuerzahles, also diejenigen Bürger, die diesen Laden sowieso schon seit Jahren am Laufen halten, finanzieren. Kein Wort über die seit Jahren verfehlte Politik, maßgeblich auch getragen von seiner SPD in Sachen Migration, Bürgergeld und Finanzierung von NGOs, um nur ein paar Beispiele zu nennen, bei denen man Milliardenbeiträge einfach streichen könnte, um zu sparen.

 ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer in unserem Land. Und Gregor Gisi war wohl die letzten Monate im Auslandsurlaub. Behauptet er doch wirklich, die SPD hätte sich bei den Koalitionsverhandlung nicht durchgesetzt und untergeordnet. Wenn die SPD etwas in den letzten Monaten aus ihrer Sicht erfolgreich durchgeführt hat, dann waren es eben diese Verhandlungen, in der sie die CDU dupiert hat, denn fast alle wesentlichen Punkte des Märzplans hat die SPD verhindert.

 Wo bitte waren Sie, Herr Gisi? Aber diese diese Floskeln, das also verrätt die Seele und so weiter, das wollen die Leute doch gar nicht mehr hören. Wenn kon nicht gewonnen, die hervorragende SPD hat deutlich an Stimmen verloren. Das lag ja nur daran, dass sie so eine gute Politik gemacht haben. Das ist jetzt Polemik, das ist noch schlechter als losk, weil wir haben wir haben verloren, weil weil man gerne verliert ernst, das ist das bringt uns einfach nicht weiter.

 Das sind das erst, wo sie wo sie zusammen und wo sie nicht zusammen sind. Ich will also, dass wir das verloren haben, das hat wesentlich damit zu tun, dass wir in der Ampel Regierung eine Partei hat mit FP and zwei Punkte inhaltlich sagen. Wenn man jetzt z.B. für die Körperschaftssteuer senkt, hätte gleichzeitig eben auch die Steuer für die kleinen und mittleren Einkommen senken können, dann wäre das so eine verständnisvolle Politik auch für die Wirtschaft gewesen.

Der Gedanke ist hier, dass ich durch die Senkung der Körperschaftssteuer und durch die Sonderabschraubung die Wirtschaft ankble, dann mehr Steuermittel einnehme und mit diesen Steuermitteln dann die Entlastung mache. Aber ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe. Und der Grundgedanke, dass ich erstmal mehr erwirtschafte und es dann gerecht gerade ärmeren zur Verfügung stelle, den halte ich auch Sozialdemokrat nicht.

 Ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe. Also genau Herr Lauterbach, wir können nicht mehr ausgeben als wir haben. Das macht die SPD seit Jahren schon absolut richtig. Aber der nächste Punkt, der ist noch viel krasser. Schaut euch an, mit wem Herr Lauterbach am liebsten regieren möchte. Glauben Sie an eine Zukunft, wo mal die Linke mit der SPD im Bund regiert? Äh, das können wir alles erleben.

Hauptsache wir erleben nicht, dass die AfD reagiert. Würden Sie lieber würden Sie lieber mit den Linken als mit Friedrich Merz regieren? Also im Moment wird mir das ehrlich gesagt schwer fallen, weil wir muss man da also differenzieren, wir sind in vielen außenpolitischen Positionen sind wir weit voneinander entfernt, aber trotzdem ich würde mich auch freuen, wenn die Linke also pragmatischer wird, dass wir dann irgendwann eine großartige also äh längstale Regierung hinbekommen.

Oh, bitte. Man kann nur hoffen, dass diese Koalition niemals Realität wird. Apropos Realität, Herr Gisi hat ja eine Rede im Bundestag gehalten als Alterspräsident, die von allen Seiten als völlig inakzeptabel und schwach angesehen wurde. Die Presse hat sie mit einem vernichtenden Urteil rezensiert. Herr Gisi erklärte hier nun auch den Grund, warum diese Rede so schlecht gewesen sei.

 Und ich kann darüber nur schmunzeln. Bei GI waren es die Tabletten, die er nicht genommen hat. erinnert ein wenig an die wirren Aussagen seiner Parteikollegin Heidi Reichineck bei Markus Lanz, die Migräne hatte und da er die Frage aktuell nicht beantworten könne. Okay, also sie reden sehr viel über Mieten und Mietendeckel, aber sie wissen nicht wie viele Mietwohnungen we sage ich ih auch ganz ehrlich, weil ich nicht jede Zahl parat habe und weil ich heute unter Migräneleid und es mir sehr leid tut, wenn ich dann jetzt diese Schulabfrage nicht beantworten kann.

Mann, Mann, Mann, wer sitzt da bloß für uns im Bundestag? Sie saßen hier und haben gesagt, wie toll das ist, dass Sie einmal im Bundestag als Alterspräsident den neuen Bundestag eröffnen können und reden dürfen unbegrenzt. Wie zufrieden sind Sie denn mit Ihrer Rede? Ich bin aus einem Grunde unzufrieden, weil ich an dem Morgen vergessen hatte, meine Tabletten zu nehmen.

 Das liegt daran, das sind fünf Stück, die wer ich Ihnen jetzt nicht im einzelnen erzählen, aber dann bin ich viele bändiger und äh die sind wichtig wegen meiner Herzgeschichten, die ich hatte. Und der Punkt ist, die sind immer, wenn ich mir mein Frühstück mache, liegen die da. Aber da meine Kinder das Frühstück gemacht haben, musste ich gleich an den Frühstücksch und habe die vergessen.

Ja, ich werde ihm jetzt nicht meine Tabletten sagen, aber immer also das immer das gleiche mit euch immer sind andere Schuld jetzt sogar die eigenen Kinder. Also ja, das ist ja auch so. Aber da hat der Karl aber mal richtig einen rausgehauen, so dass nur Frau Meischberger und der selbst darüber lachen können.

 Wenn es nicht so traurig wäre, dass er Gisi genau das vorwirft, was eigentlich für seine SPD gilt. Immer sind die anderen schuld, niemals wir selbst, dann könnte vielleicht auch ich darüber etwas schmunzeln. Zum Schluss des Videos soll aber auch noch mal Herr Restle kurz das Wort erhalten, der ebenfalls überall unterwegs zu sein scheint, außer hier bei uns in Deutschland, denn für ihn ist hier alles super.

 Katastrophale Aussage und völlige Verweigerung von der Realität, sage ich dazu. Nur haben Sie auch das Gefühl, die machen das einfach? Das ist nicht richtig, weil es ist ein Rechtsbruch mit Ansage gewesen. Also äh es gibt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, es gibt Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und anderer deutschen Gerichte.

 Es gibt äh X äh Literatur dazu zu lesen, also aus der rechtswissenschaftlichen Literatur, die immer wieder davor gewarnt hat. Es ist eindeutig und auch relativ absurd, sich in diesen Zeiten hinzustellen und zu sagen, man hätte quasi eine Notlage. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei erheblich gefährdet. Das sind die Voraussetzung des Schengener Grenzschutz Grenzkodex.

 Äh, die sind natürlich nicht erfüllt. Die Zahlen gehen zurück äh in den letzten Monaten. Wir sind weit entfernt von der Grundlage schon seit seit, aber wir sind aber es gibt keine Notlage und sowohl der GH als auch die anderen Gerichte haben immer wieder deutlich gemacht, die Voraussetzungen für seine Notlage sind sehr hoch. Es geht nicht darum, dass irgendwie eine Verwaltung Schwierigkeiten hat, die Fälle noch irgendwie in den Griff zu kriegen.

 Es muss eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen. Aber wenn die registrierten Straftaten, insbesondere Messerdelikte jedes Jahr neue Rekordhochzahlen erreichen, lieber Herr Restle, die Kinder auf unseren Straßen nicht mehr sicher sein können, weil seit Jahren auffallend viele Taten von einem bestimmten Milieu verübt werden, dann haben wir sehr wohl eine Notlage.

 Wenn der Staat eine seiner wesentlichen Aufgaben die Warrung der inneren Sicherheit nicht mehr nachkommen kann, dann haben wir sehr wohl eine Notlage, lieber Herr Restle. Aber so ist das wohl mit dem gebühren finanzierten Fernsehen. Wir müssen uns wieder und wieder die gleichen Leiern anhören, obwohl tagtäglich ein anderes Bild in unseren Straßen gezeichnet wird.

 Für mich waren Lauterbach, Gisi und auch Restle in dieser Sendung einfach unterirdisch und man wundert sich nicht, daß unser Land da steht, wo es steht, wenn man solchen Gestalten immer wieder eine Bühne gibt. Nun würde mich aber deine Meinung interessieren. Wie siehst du das?