Frenetischer Jubel beim Einlauf von Friedrich März auf den Deutschlandtag der Jungen Union. Nachdem er gesprochen hatte, war die Stimmung am Tiefpunkt. In der Mitte spricht kein Applaus für unseren Bundeskanzler bei keiner Frage dagegen Applaus für jeden Fragesteller und die Zeichen stehen auf Ende März. Entweder die junge Union wird jetzt kastriert und ist für immer unglaubwürdig oder sie ziehen durch und bringen auch endlich Lars Klingbein zu Fall, der die parlamentarische Demokratie im Alleingang abgeschafft

hat. Und ich sag euch in aller Klarheit, an diesem Gesetz wird nichts mehr geändert, liebe Genossinnen und Genossen. Ach so, an diesem Gesetz wird nichts mehr geändert, sprach der Vizekanzler und entmatete damit den deutschen Bundestag. oder wie will er uns erklären, dass in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes keine Änderungsanträge mehr möglich sein? Das wäre das Ende der Demokratie, das Ende des deutschen Bundestages, wenn der Vizekanzler hier qua Diktat bestimmen könnte, daran wird nichts mehr geändert.

Und so sehr Lars Klingbeil sich das selbst wünscht in seinen Träumen nachts zu Hause, dass er der Union vorschreiben kann, wie sie abzustimmen haben, so muss es dieses Mal ein deutliches Zeichen geben gegen die SPD, dass man so nicht miteinander umgeht und dass man so nicht regieren kann.

 Es geht eigentlich im Kernstreit um das Rentenpaket und es geht eben nicht darum, irgendjemandem eine Rente zu kürzen, weder bei dem Streit, den die junge Union führt, noch den, den die Union führt am Ende. Das muss man in der Debatte immer klar betonen. Es geht lediglich darum, ob Renten dauerhaft steigen anhand der Lohnentwicklung oder ob der Nachhaltigkeitsfaktor wieder in den Fokus rückt.

 Niemand bekommt etwas weggenommen. Und wenn die Junge Union ihre Glaubwürdigkeit behalten will, müssen sie diesen Gesetzentwurf zu Fall bringen. Doch das würde auch eigentlich die Koalition in Frage stellen. Und dadurch, dass auf diesem Tag Friedrich März auch wieder davon gesprochen hat, dass mit der sogenannten Alternative für Deutschland nichts zu machen ist, so haben Sie keine Wahl.

 Sie haben keine Alternative im wahrsten Sinne des Wortes. Und das, was Friedrich Merz da teilweise geantwortet hat auf dieses Rentenpaket, das ist so unfassbar. In der Kurzfassung sagt er eigentlich, das Rentenpaket, was da beschlossen wird, hat für das, was die Junge Union kritisiert, überhaupt keine inhaltliche Berechtigung.

 Er stimmt ihnen zu in der Kritik und sagt auf der anderen Seite, man muss aber der SPD diesen Triumph zugestehen und man macht Reformen. Ja, sie beschließen jetzt eine Rentenänderung, die ab 2031 zu über 100 Milliarden mehr Kosten führt und argumentieren, wir machen ja aber dann noch eine Reform, die das wieder weniger stark macht.

 Wer bei dieser Politik auch nur im Ansatz daran glaubt, dass die noch einmal eine Reform machen, der glaubt auch weiterhin, dass der Osterhase seine Eier selbst bemalt. Aber wir hören uns den Kanzler zweiter Wahl einfach noch mal an. Und definitiv eine zweite Amtszeit ist ausgeschlossen. Er argumentiert lämlich am Ende damit, dass man ja keine Politik gegen Rentner machen kann.

 hat auch nie jemand gefordert. Man macht sie aber gegen die Jungen, weil man hofft sich dadurch mehr Stimmen bei den Alten zu erkaufen. Wir schauen an den Kanzler. Warum sage ich das alles? Ich sage das alles, damit jetzt hier nicht falsche Zahlen im Raum stehen bleiben, zumindest Zahlen, die allenfalls spekulativ richtig sind, sondern dass wir gemeinsam verabreden, dass wir eine Rentenreform in dieser Wahlperiode machen, die das ganze System tragfähig erhält.

 Und ich will es noch mal sagen, liebe Freundinnen, glaubt jemand, Freunde, glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen? Wer bietet an das niedrigste Rentenniveau? Und genau das ist das Kernproblem. Er spielt hier das Rentenniveau aus gegen die jungen Leute und das ist einfach falsch. Das ist inhaltlich.

 Es ist einfach nicht richtig, was er da macht. Und es geht ihm am Ende darum, 20 Millionen Wähler gegen ein paar Millionen junge Leute, die das am Ende betrifft. Es ist, wenn es nicht so wichtig wäre, könnte man drüber lachen, aber die haben von Toten und Blasen keine Ahnung. Und die Leute gehen da draußen Flaschen sammeln, weil Leute im Bürgergeldbezug hier mehr Geld kriegen als Leute, die 40, 45 Jahre Beiträge abgeführt haben und reden ernsthaft noch von Reformen in dieser Wahlperiode.

 Ja, nach dem Herbst der Reformen, der abgesagt wurde, redet man jetzt auch schon von nur noch diese Legislatur. Die könnte schneller vorbei sein für den Fotzenfritz, als er das sich erdenken kann, vermute ich, denn die junge Union hat so viele gute Anträge gestellt, da guckt wahrscheinlich die Hälfte meine Videos ab und zu, wo sie überall Strafverschärfungen wollen, Bewährungsausschluss im Strafgesetz, also wirklich tiefgreifende Änderungen auf Fachabene, wo man sagen muss, die Leute, die sind auch vorbereitet. Ja,

und es wird eigentlich mal Zeit, dass die alte Garde abtritt. Die Garde, die dieses Land an diesen Abgrund herangeführt hat. Ja, Friedrich Merärz, geh nach Hause, geh ins Sauerland versauern. Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein. Ja, doch. Mein Ernst ist das schon, dass du ins Sauerland gehen sollst und versauern sollst, aber er spielt hier darauf an, dass dieser Unterbietungswettbewerb nicht ihr Ernst sein kann.

 Es geht nicht um ein Unterbietungswettbewerb, es geht um das Abfangen der Finanzflut, die da auf uns zukommt. Und das muss jeden interessieren. Das muss wirklich jeden interessieren. Damit gewinnen wir vielleicht Zustimmung bei jungen Gruppen, aber damit gewinnen wir mit Sicherheit keine. Ja, liebe Freunde, ich bin ja bereit, diese Auseinandersetzung auszutragen, aber ich muss doch dafür sorgen, dass wir strukturell in der Bundesrepublik Deutschland mehrheitsfähig bleiben.

 So und hier sitzt der Hubert Hüppe, der morgen früh reden wird. Ich will auch mal demnächst auf dem Seniorentag der Seniorenunion sprechen und da möchte ich die gleiche Zustimmung bekommen zu dem, was ich sage, wie bei der Jungen Union und das ist die Aufgabe eines Parteivorsitzenden. Er will die gleiche Zustimmung bei den Senioren wie bei der Jungen Union.

 Das ist völlig gelogen, denn bei der Jungen Union kriegt der Kritik. Er kriegt den Stock zwischen die Speichen geworfen. Ihm ist es ausschließlich wichtig, dass man die Senioren hat. Das ist die wahlentscheidende Gruppe und er braucht die junge Union ja nur, um im nächsten Wahlkampf wieder, wenn es draußen kalt ist, mit der Leiter an der Straßenlaterne zu stehen und irgendwelche Wahlplakate aufzuhängen.

Das, was er da sagt, ist einfach völliger Nonsens. Das was er da sagt bedeutet am Ende, dass wir eine Politik machen müssen, mit der die Mehrheit einverstanden ist. würde jeder in der Demokratie auch so sehen. Jetzt haben wir aber das Problem, dass spätestens in ein paar Jahren über 50% der Wahlberechtigten 60 und älter sind und dann ist eigentlich klar, wenn das die wahlscheidende Gruppe ist, wie die Politik gemacht wird, mit Sicherheit nicht unbedingt immer zum Nachteil dieser großen Gruppe, sondern eventuell

den anderen kleineren Gruppen, die da übrig bleiben. Und wie gesagt, es geht nicht darum, jemandem was wegzunehmen, jemandem was zu streichen. Es geht um weniger steigen lassen. Und dann auch die Frage, die ich immer wieder aufgebracht habe, warum steigt eine Rente von 25in € prozentual genauso schnell wie eine mit nur 1000? Die Renten, die dafür sorgen, dass die Rentner Wohngeld berechtigt sind und andere Sozialtransfers kassieren dürfen, müssen innerhalb der Rente aus diesem Armutsniveau gezogen werden. Und ja, die

größte Lüge überhaupt ist, du gehst 45 Jahre arbeiten für Mindestlohn und hast weniger Rente, wie wenn du 45 Jahre Däumchen gedreht hättest, weil dann würde das Amt die Regelsatz und die Wohnung bezahlen. Aber um das mal zu verdeutlichen, um noch mal zu zeigen, wie sehr der Kanzler hier mit seinen eigenen Leuten ins ins Gehege kommt, würde ich schon sagen, oder im Konflikt steht, schaut mal, wer hier Applaus bekommt und wer keinen Applaus bekommt.

Das ist wirklich bei jeder Frage so gewesen. Gerr Bundeskanzler, jetzt haben Sie gerade gesagt, gar nicht spricht dafür. Sie haben aber einen schwierigen Koalitionspartner und was ist, wenn diese Folgekosten trotzdem kommen? Wir haben einfach kein Geld dafür. Und se einz viel Grund, warum wir vielleicht nicht darüber reden, ist, weil sie erst in der nächsten Legislaturperiode fällig werden würden.

 Und wir haben eine schwierige Wirtschaftssage, eine schwierige Finanzsage. Sie haben es selbst gesagt. Und ich frage mich, wenn Sie auch noch Wolfgang Scheuble erwähnen, was der darüber gerade denken würde. Und deswegen [Applaus] in der Mitte spricht in Deutschland noch mehr als fähig sind. Das hat gesessen und man muss wirklich mal festhalten, die Junge Union hat meine vollste Unterstützung.

 Sie hat vollkommen recht. Sie setzen eine Rentenkommission ein, die das ganze System überprüfen soll und dann wollen sie, obwohl diese Rentenkommission Entscheidungen trifft, in dieser Legislatur eine Änderung verabschieden, die danach in der nächsten Legislatur wirksam wird. Ja, warum nur? Weil sie ganz genau wissen, dass es niemals eine Rentenreform geben wird.

 Die Rentenkommissie, das wird nichts werden. Und wenn ihr mich fragt, schmeißen wir das alles weg? Schmeißen wir alles weg. Jeder in diesem Land kriegt die Grundrente von 1000 €. Davon zahlst du Wohnung und dein Grundbedarf. Und wenn du gearbeitet hast, kriegst du für deine Rentenpunkte einfach was dazu.

 Ja, das ist am Ende ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber was ist die Alternative? Die Alternative ist das, was wir jetzt sehen. Leute, die nach 45 Jahren Arbeit kaputt sind bei den Knochen, kaputt sind mental, weil sie ausgebeutet wurden teilweise und die sitzen dann da mit einer Rente von 900 irgendwas nach Abzug der Steuer und der Krankenkasse und wissen gar nicht, wie sie dann eine reguläre Mietwohnung bezahlen sollen.

Stattdessen kommen Leute hierher, deren Namen ich jetzt nicht aussprechen möchte, aber es kommen neue Mitmenschen nach Deutschland, die bekommen Unterkunft, die bekommen Erstausstattung, die bekommen Verpflegung, die kriegen sogar noch irgendwelche Kurse, damit sie besser zu uns finden.

 Und selbst wenn es dann heißt, dass sie keine Bleibeberechtigung haben, werden die weiter finanziert. Dagegen stehen die vielen in diesem Lande, die sich wirklich den Buckel krum gearbeitet haben und die Finger kaputt gemacht haben. Die die tritt man mit Füßen und die junge Union, ich weiß nicht, ob sie die jung ob sie diese Armutsrenten auch wirklich im Blick hat.

Die wissen aber, dass dieser Finanztsunami, den sie da beschlossen haben, am Ende nur auf eines hinausläuft. Veronika Krim hat es eigentlich gesagt. Ab 2031 kostet das, was Sie da beschließen, 120 Milliarden pro Jahr. 2029 hat der Bund aber kein Geld mehr. Die aktuelle Finanzplanung des Bundes steuert auf eine Insolvenz zu im Jahr 202.

 das Jahr, indem sie ja angeblich von Russland überfallen werden wollen, wahrscheinlich dann die letzte Hoffnung, den Staatsbankrott abzuwenden. Die aktuell vorliegende Finanzplanung sieht nämlich vor, dass im Jahr 202 die gesamten Steuereinnahmen, die der Bund generiert, für Zinsen, Arbeit und Soziales, also Bürgergeld und Rentenzuschuss und Verteidigung drauf gehen.

 Für alle anderen Ressource ist kein Geld da, keine Bildung, keine Forschung, also alles ist gestrichen. Ja, na ja, ob sie das so am Ende stehen lassen, so viele Schulden können sie gar nicht aufnehmen, weil der Anleihemarkt ihnen schlicht irgendwann den Vogel zeigt. Vielleicht zeigt aber auch einfach die Junge Union jetzt demnächst Kanzler März den Vogel, der wieder ein Loblied auf sich gesungen hat, wie sehr sie doch alles reformieren und wie sehr sie weitermachen und niemals mit der AfD.

 Und da kann man nur sagen, liebe Union, hört euch das, was euer Parteivorsitzender heute gesagt hat, vielleicht noch mal im Schwarz-Weißmodus an. stellt daneben eine Grabkerze und empfindet es einfach als Grabrede der Union. Genauso hat es sich für mich angefühlt. Er hat dann Dinge gebracht in dieser Rede, Zitate, die sind so belanglos.

 Hauptsache er konnte nicht also oder er musste nicht über andere Themen sprechen und dass ein Lars Klingbeil die zweite und dritte Lesung des deutschen Bundestages mit den Worten kommentiert, dass dieses Gesetz nicht mehr geändert wird. Ihr habt verdammt noch mal so abzustimmen, wie ich das möchte. Zeugt einfach von seiner großkotzigen diktatorischen Mentalität, die in seinem Kopf verankert ist.

 Aber was will man erwarten von jemandem, der früher bei der Antifah aktiv war? Und wer bei der Antifah aktiv war, der ist in meinen Augen immer schon gewaltbereit gewesen und auch so ein bisschen faschistoid, veranlagt. Denn wenn du bei der Antifah bist und bist dann der Meinung, dass legitime Gewalt gegen Andersdenkende das Mittel ist, um Nazis zu bekämpfen, hast du dich so weit von unserem Grundgesetz entfernt.

 Ich kann das nicht aussprechen, aber ihr wisst, was gemeint ist und es wird Zeit für ein Ende dieser Regierung. Sie werden zusammenhalten, zusammenkleben wie Patex, aber alleine, dass der Kanzler in dieser Rede heute davon gesprochen hat, dass die Debatte um diese Verfassungsrichterwahl von Frau Copprosius Gersdorf und das Lebensrecht von Neugeborenen dämlich war.

 Er hat das Wort dämlich gesagt, die Menschenwürde von Ungeborenen und die Debatte darüber nennt er dämlich. Ich kann euch sagen, wenn dämlich ist, der Bundeskanzler zweiter Wahl, Friedrich Merz, der ist nämlich so dämlich, dass er seine eigenen Anhänger verscheucht hat. Mit der Rede von heute hat er nicht geeint, sondern er war der Spalthammer, der auf den Spaltkeil gefallen ist.

 Und das werden Sie bitter böse merken. Das wird das zweite Mal sein, dass die eigenen Leute der Union dem Kanzler die Zustimmung verweigern, weil der der Auffassung ist, wir müssen den Kotzbrocken der SPD so abstimmen, wie sie uns hingeworfen haben. Und wer sich vor einer 14% Partei bückt, als wäre es, ich darf das gar nicht aussprechen, ihr wisst, was gemeint ist.

 Und nein, es geht nicht um Jens Sparn, aber wer sich so tief bückt vor der gefallenen Sozialdemokratie der Arbeiterpartei, die heute den Arbeitern mit fest angezogenen Stiefeln richtig in den Hintern tritt, ja, die die gehören abgeschafft. Die SPD sollte mal dismänelt werden, so wie die Antifah einfach konsequent abgewickelt.

 Ich hoffe, die Junge Union bleibt die paar Abgeordneten ihren Worten treu und lassen diese Abstimmung im Bundestag scheitern. Lasst sie scheitern. Aktuell hat das für niemand eine Auswirkung, aber bei der Rente wird immer dann durcheinander geworfen und dann heißt, ihr wollt uns was wegnehmen. Nein, das hat niemand vor.

 Bestandskräftige Rentenbescheide sind Vermögensansprüche gegenüber dem Staat. Da müssen wir erst bis 2029 warten. Wenn der Staatsbankrott kommt, dann wird in Deutschland passieren, was in Zypern die Blaupause gewesen ist. Ein Herkut über alle Renten auf einmal. Ich weiß, die Leute wollen das nicht hören, bis sie dann irgendwann in 5 Jahren zurückdenken und sagen, okay, er hatte recht.

 Er hat uns gesagt, wir wollten es nicht glauben. Ich bin aber gespannt auf deine Meinung und damit ciao, bis bald. M.