Dann geht das hat ja keiner gesagt, das soll ja auch nicht alle rein. Also das ist ein populistisches Argument. Niemand will alle reinlassen. Wirklich niemand will das. Das ist für mich kein Argument. Das ist billigster Populismus. Billigster Populismus in Sachen Sicherheitspolitik. Ich sehe das ganz anders. Eins lernen wir aus dieser Sendung.
Ein möchte gern Comedian sollte niemals in einer Politikrunde eingeladen werden. Nena Brockhaus, hochkarätige Journalistin, hat ihn vor laufender Kamera die Hose ausgezogen. Der Mann leidet sichtlich, als Frau Brockhaus ihm bei wirklich jedem seiner kruden Thesen widersprechen muss. Selbst Meischberger wird bewusst, dass Florian Schröder der Frau nicht das Wasser reichen kann.
Was danach passiert, macht selbst die Zuschauer sprachlos. eine Einentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Es betrifft die Grenzpolitik der Bundesregierung, also genau genommen die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden und das Berliner Gericht sagt, das sei rechtswidrig. Ist Alexander Dobrin schon gescheitert? Na, geschait würde ich nicht sagen, aber im Grunde genommen ist er genau da reingelaufen, wo alle vorher gesagt haben, dass er reinlaufen würde.
Also, es war im Grunde eine Klatsche mit Ansage. Äh Gerald Knaus, der bekannte Migrationsforscher hat gesagt, wenn das von Gerichten überprüft wird, diese Zurückweisung an den Grenzen, dann wird es genauso ausgehen. Und es zeigt einfach, dass ä Alexander Dupit auf einem sehr schwierigen Weg ist, weil das einer sein wird, von dem man annehmen muss, dass andere Gerichte mutmaßlich ähnlich entscheiden werden.
Und das halte ich dann doch für ein schwierigen Weg, dass man hier einfach nur den Populismus das Wort redet und sagt, na jetzt machen wir mal ein Gesetz und dann, wenn es nicht klappt, gucken wir mal. Und damit macht man ja im Grunde genau das, was man verhindern will, nämlich man redet den Populisten das Wort und spielt ihnen den Ball auch noch ins Tor.
Mhm. Wie sehen Sie das, Frau Brockos? Ich sehe das ganz anders. Ähm, erstmal mit dem dem Populisten geben wir das Wort, wenn man sich Umfragen aus diesem Jahr anschaut, ja, Anfang des Jahres laut einer Statistumfrage wollten fast 70% der Deutschen weniger Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen und auch jetzt wir noch die Mehrheit der Deutschen will, dass sich was ändert.
Dublin wurde ja auch schon mal außer Kraft gesetzt und ähm ich sehe das ganz anders. Aber es ist doch das alte Problem, ne? Also, es wird versucht jetzt ein ein Spiel der Rechtspopulisten zu spielen und wir wissen aus sehr vielen Ländern, dass das nicht funktioniert. Die Übernahme von Themen von Extremisten hilft den Extremisten.
Das ist aber jetzt die politische Frage. Ich war ja noch bei der rechtlichen Frau äh Frau Hermann, kann man sagen, also das ist also es gibt Leute, die sagen, das ist so ein bisschen die Methode Trump. Wir wollen zeigen, dass etwas geht und erst einmal machen wir und im Zweifel kassieren das die Gerichte. Würden Sie das hier auch so sehen? Äh ja, absolut.
Also, wo Frau äh Bringhaus recht hat, ist Rockhaus. Entschuldigung, der groß gr Ich hab sie jetzt schon mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzen in der CDU verwechselt. Klinge ich wie die Pressesprecherus? Nein, war Fraktionsvorsitzender. Also, wo sie recht hat, ist das ist jetzt nicht nur Versagen von Dobrz, sondern auch von März, nicht? März hat das angekündigt schon vor der Wahl und zwar hat er schon vor der Wahl ein Programm verkündet.
seine berühmten fünf Punkte, die waren eindeutig verfassungswidrig, die waren eindeutig gegen das Europarecht. Das heißt, das hat System, dass man Sachen fordert und äh ankündigt, die nicht mit dem Recht in Übereinstimmung zu bringen sind. Und das ist genau das, was Trump auch macht, nicht? Der kümmert sich überhaupt nicht darum, was die Gesetzeslage in den USA ist, sondern sagt, ich bin gewählter Präsident und jetzt mache ich die Gesetze, egal was die Justiz dazu sagt.
So und auf diesem Weg sollte Merz und auch Dobrint auf gar keinen Fall weitergehen. Und was man ja sagen muss, das erinnert fatal nicht nur an Trump, sondern auch an das Mautdebakel. Und da war ja Dobrind auch schon vorne weg dabei als Verkehrsminister, denn man erinnert sich, wie das war. Alle haben schon vorher gesagt, dass eine PKW Maut, die nur Ausländer zahlen sollen, aber nicht die Deutschen, dass das nicht geht, weil das nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, weil das diskriminierend ist. Es wurde trotzdem
gemacht. Am Ende war es nicht nur so, dass man das alles wieder kassieren musste, sondern der deutsche Staat musste auch noch 243 Millionen an die Maut Betreiber da zahlen und das äh Staatsgeld hat die CSU verschenkt. Ja, also man muss wirklich sagen, das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind. Das geht nicht.
Okay, aber jetzt nehme ich das zweite Argument von Frau Brockhaus auf das politische Argument und da waren wir ja gerade dabei und ich nehme noch mal ihre Zahl mal angenommen, dass viele Menschen in diesem Land denken, es muss etwas passieren, ähm da wir können nicht immer warten, bis äh irgendein Gericht dann irgendein EU-Recht umsetzt.
Wie soll man dem denn begegnen? Soll man diese ganzen Menschen enttäuschen? Das ist tatsächlich ein Dilemma und das das sehe ich auch. Das ist ein das ist natürlich ein Problem, denn wir haben auf der einen Seite massiv zurückgehende Zahlen. Also es gibt ja diese Zahl der ersten Woche dieser Grenzkontrollen mit äh gerade mal 51 Menschen, die da aufgegriffen wurden.
Also es, also es gab 2850 Zurückweisungen, davon 100 irgendwas 30 Asylsuchende und davon würden also 130 wurden zurückgewiesen Asylsuchende. Ja, aber es ist eine eine minimale Zahl im Vergleich zu dem Aufwand, der betrieben wird. Aber natürlich ist es ein ganz schwerer Spagat, denn ähm und da gebe ich, Nena, dir auch recht, natürlich muss, wenn so viele Menschen das Gefühl haben, das ist ein Thema, wo wir was tun müssen, dann muss etwas passieren.
Aber ich frage mich, ob es der richtige Weg ist, die Bundespolizei, die so dringend an anderen Orten gebraucht wird, stundenlang an eine Grenze zu stellen und tagelang, wo lang für dieses Ergebnis bei massiv zurückgehenden Zahlen und dann auch noch dabei halb das Recht zu brechen und so zu tun, als hätten wir einen Notstand, der offensichtlich nicht da ist.
So, Aufwand und Ertrag. Frau Bus, das ist für mich kein Argument. Wenn wir die Grenzkontrollen für wichtig halten, dann ist es durchzuhalten. Und man muss ganz klar sagen, es gibt auch Gegenstimmen innerhalb der Polizei. Der Polizeipräsident beispielsweise hat heute auch gesagt, das ist durchhaltbar und früher hätte man das bis mit 10.
000 bis 30.000 Beamten gemacht, was man jetzt mit 56 000 Beamten macht. Also das lasse ich nicht gelten. Das Argument ist es nicht durchhaltbar, weil da sagen ja sogar inner, also stimmen innerhalb der Polizei was anderes. Dementsprechend sind die Grenzkontrollen wohl durchhaltbar. Und ich würde das nicht immer so abwischen mit diesem, ja, die Menschen wollen das, da muss man schauen, die Menschen wollen das.
Und ich meine, der Knackpunkt und das ist wirklich für mich der Knackpunkt an der ganzen Debatte. Angela Merkel hat 2015 Dublin, worüber wir heute debattieren, außer Kraft gesetzt. Rechtlich war das in Ordnung. Das ist ganz wichtig, weil es gibt immer diesen Mythos. Angela Merkel hätte das Recht gebrochen, hat sie nicht gebrochen.
Das war erlaubt, was sie getan hat. Aber Dublin wurde also schon mal außer Kraft gesetzt und ich finde immer, wir debattieren jetzt darüber und nennen es wieder Populismus, wenn die Union macht, was die Bürger wollen und was übrigens auch schon mal getan wurde, nur halt in anderer Hinsicht. Das ist jetzt ihr Argument. Ich würde ja ja absolut.
Ich habe ja sogar European Studies in Mach studiert. Also ich bin eine ganz große Europaliein. Ich habe drei Jahre das Rechtssystem und Europa äh studiert und habe immer noch Albträume von den ganzen Gesetzen wie Dublin und allem anderen, aber Verordnung. Aber was ich sagen will ist, es kann nicht sein, dass der europäische Zusammenhalt nur damit besteht, dass wir alle reinlassen und sagen, wir schaffen das.
Wenn das der Punkt ist, dass wir nur so Europa haben können, dann geht das hat ja ke soll ja auch nicht alle rein, also das ist ein populistisches Argument. Niemand will alle reinlassen, wirklich niemand will das, aber niemand will grenkontrollen und alle wollen auch Familiennachzug und irgendwann, wenn alles weiter so bleibt, dann kommen schon alle rein.
Und ich finde dieses Argument, dass man jetzt sagt und es ist auch kein Populismus von mir, ich will überhaupt nicht als Populistin auftreten, aber wenn man jetzt sagt, der europäische Zusammenhalt ist jetzt gefährdet, weil wir Grenzkontrollen machen, da muss man doch ganz klar sagen, wenn es daran scheitert, dann können wir auch nichts tun, weil Deutschland muss sich auch selber schützen.
Und wie gesagt, ich bin eine große Anhängerin von Europa. Sie sind ja Unternehmerin. Ich bin ich bin gar keine Unternehmerin aber ich bin wie soll denn dessen Staat weiter vielleicht vielleicht kann man das noch dazu sagen. Die Regierung hat ja auch gleichzeitig die Einbürgerung erschwert. Also die letzte Regierung hat gesagt, wir machen das schneller für besonders qualifizierte.
Das wird aber ich möchte hier schon einmal das Argument bringen. Stimmt, dass wir Zuwanderung brauchen, aber wir brauchen auch Zuwanderung, die arbeitet und das ist auch eine Wahrheit und wir sind nicht besonders gut in der Integration und das liegt übrigens auch an Deutschland selbst an den Ämtern. und so weiter.
Das möchte ich gar nicht sagen, aber ich möchte dann könte man doch da dran arbeiten. Nein, ich möchte jetzt hier auch mal ein ganz humanitäres Argument reinbringen, weswegen ich auch die Politik von Dobrind und von Herrn Merz in der Form unterstützen würde. Es ist einfach der Punkt der wir können doch auch nicht alle aufnehmen und dann sind wir auch nicht humanitär.
Das muss man ja auch ganz klar sagen. Man kann nicht alle nehmen und sie richtig integrieren. Ich würde sagen, die Menschen, die schon bei uns sind, sollten wir uns wirklich mal bemühen, die zu integrieren, weil da sind auch wir als Landschuld und nicht nur die, die zu uns kommen, weil das ist so schlecht läuft.
Aber wir können doch nicht immer mehr nehmen. In ein Haus mit sechs Zimmern passen auch nicht 300 Menschen. Wie gesagt, wir brauchen pro Jahr 400.000. Ja. Und die haben wir im Augenblick nicht. Ja, aber die Integrationsze, also sie glauben eher, wir sind in einem Haus mit zehn Zimmern und da wohnen nur drei. Ja, genau. Sehr schönes Bild.
Und ich glaube und ich würde sagen, wir sind in einem Haus mit sechs Zimmern und da wohnen 100 und damit tun wir den Menschen auch keinen gefallen. Okay. Und die Lebensrealität von vielen von uns ist ja schon, dass wir auch Menschen kennenlernen, die sagen, ich bin hier in dieses Land gekommen aus Albanien oder anderen Ländern, aber mir ist die Produktionsarbeit zu anstrengend.
Habe ich letztens noch auf dem Spielplatz kennengelernt. Das ist kein Populismus, das ist auch die Wahrheit. Also sollten wir doch jetzt mal schauen, wie wir die Integration schaffen mit den also Einbürgerung schneller und das wird jetzt zurückgedreht. Ist das richtig? Weil man die Turboeinbürgerung, also da verschleudert man sozusagen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Das ist das, also ich halte das Gegenteil für richtig. Also man kann die Ampel wirklich für sehr vieles kritisieren, aber das war nun wirklich eine eine gute Idee wirklich qualifizierte Leute schneller äh zu integrieren und schneller in den in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und ich finde übrigens auch einen entscheidenden Punkt, weil wir die ganze Zeit über Migrationspolitik sprechen.
Das was hier gerade Thema ist, das worüber wir reden, hat ja mit Migrationspolitik nichts zu tun. Das ist Sicherheitspolitik. Das ist billigster Populismus. billigster Populismus in Sachen Sicherheitspolitik im Namen der Migrationspolitik, aber Migrationspolitik ist das, was Frau Hermann angesprochen hat. Sie, dass Herr Dobrin, der hier gleich sitzt, ein Populist ist.
Im Moment hat er stark populistische Züge. Ja, weil er sich gerade nicht ans Gesetz hält, muss man noch mal noch mal sagen. Also, stand im Raum, ob das sozusagen eine echte Wende ist oder Symbolpolitik, wenn ich sie so richtig höre, dann wäre eine gute gemacht Symbolpolitik eigentlich eine gute Sache auch, weil es abschreckt.
Ja, also ich möchte schon sagen, dass es eine echte Wende ist, können wir gerade noch nicht sagen, weil dafür ist ja auch gar nicht genug Zeit vergangen. Aber ich finde, dass eine Symbolpolitik, die jetzt mal aufzeigt, wir haben Grenzen und das ist auch übrigens eine Aufgabe des Staates, Grenzen zu schützen und zu zeigen, wir haben Grenzen, finde ich richtig.
Und dass wir auch mal nach außen zeigen, dass wir nicht alle aufnehmen können, ist auch richtig und deswegen ja, auch wenn es nur Symbolpolitik ist, ist sie richtig nach außen. Also gib einen Daumen hoch für Frau Brockhaus, die viel ruhiger geblieben ist, als ich es hätte je sein können in einer solchen Sendung.
Auch der Einwand von Frau Hermann, sie würde das ja nur sagen, weil ihr Mann Unternehmer ist, lassen mich fassungslos zurück, als ob diese Frau Hermann keinerlei finanziellen Interessen hat. Aber kommen wir zum interessantesten Teil, der mit dieser Show wunderbar gezeigt wurde. Es ist ein alarmierendes Zeichen für den Zustand einer demokratischen Debattenkultur, wenn Kritik reflexhaft als Populismus abgestempelt wird.
Dieses Wort, einst ein analytischer Begriff, verkommt zunehmend zu einem Etikett, das jede inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen soll. Wer Fragen stellt, wer Zweifel äußert, wer Entscheidungen der Regierung hinterfragt, wird mit einem Schlag diskreditiert, bevor seine Argumente überhaupt gehört wurden. Damit verwandelt sich Populist in ein bequemes Totschlagargument.
Es ist der Moment, in dem die Diskussion endet, nicht weil die besseren Argumente gewonnen hätten, sondern weil man keine Argumente mehr besitzt. Anstatt Positionen auszuhalten, Fakten zu prüfen und sich der Mühe ehrlicher Debatte zu stellen, reicht ein einziges Wort, um den anderen moralisch und intellektuell kalt zu stellen.
Eine Gesellschaft, die andersdenkende Vorschnell in diese Schublade steckt, verliert die Fähigkeit zum Lernen. Sie verengt ihren Blick, schwächt ihre demokratische Reife und lässt wertvolle Perspektiven verstummen. Kritik ist kein Angriff auf den Staat, sondern sein Atem. Wer sie defiert, erstickt die Vielfalt, die eine Demokratie erst lebendig macht.
Es darf nicht sein, dass das Etikett Populist zum Ersatz für Auseinandersetzung, für Selbstreflexion, für echte Argumente wird. Es ist ein Unding, ein bequemer Notausgang aus jeder inhaltlichen Verantwortung. Eine Debatte verdient mehr als das Mut, tiefe Respekt und die Bereitschaft auch unbequeme Stimmen ernst zu nehmen.
