Hören Sie bitte auf die Bürger weiter zu verkacken, denn die Lösung liegt doch auf der Hand, sie heißt Rentenreform. Das aber würde bedeuten, die Verantwortung nicht schon wieder auf eine Kommission und den St. Nimmerleins Tag zu verschieben, sondern endlich anzufangen mit den Maßnahmen, die nötig sind. Diese AfD-Rednerin sagt, was sie denkt und stellt hier nicht nur die Rente in Frage, sondern wirklich alles, was in den staatlichen Häusern so vor sich geht.
Und Frau Glöckner wird Kreideich, als sie genauer hinhört. Das musst du gesehen haben. Also bleib unbedingt bis zum Ende dran. Es wird spannend. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, verehrte Bürger, dieser Antrag hier stand schon zweimal auf der Tagesordnung. haben ihn zweimal abgesetzt, das letzte Mal vor vier Wochen.
Das ist nicht weiter schlimm, denn es gibt ja bereits einen Antrag Reform der Politikerpension Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Genau, der ist von uns und den haben wir auch schon debattiert und ich muss sagen, ich habe selten eine derart verlogene Debatte erlebt, voll mit Falschbehauptung, von einer unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber den Wähler.
Nichts ist so mächtig wie eine Idee deren Zeit gekommen ist, heißt es. Aber da kannte der Herrgo die deutschen Altparteien nicht. Eine dieser Ideen ist die Reform der Politikerpension, so wie sie 2013 bereits durch die unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordneten Rechts vorbereitet wurde. Die wurde 2011 vom Ältesten Rat eingesetzt und zwar damals schon aufgrund der anhaltenden Kritik am bestehenden System.
Norbert Lamhart war damals Bundestagspräsident und der sagte, das Hauptproblem sei, Zitat, der durch die gesetzliche Konstruktion gar nicht zu vermeidende Verdacht der Selbstbedienung. Immerhin sprach er nur von einem Verdacht. Die Ergebnisse dieser Kommission haben sie alle seit 2013 wie eine heiße Kartoffel von Regierung zu Regierung weitergereicht.
Und ich sage, viele der heutigen Kollegen möchten anscheinend, dass es alles auch so bleibt, wie es ist. Sonst hätten sie unseren Antrag nicht zu niedergemacht. Dabei ist die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung das doch etwas, was sie angeblich alle wollen, also bis auf Herrn Hebeling.
Äh für den Kollegen Grau war das sogar eine Frage der Gerechtigkeit. Der Kollege Diren war auch ganz fest dafür, wie im übrigen seine ganze Fraktion. Nur warum erzählt er dann geschlagene 6 Minuten am Thema vorbei über die gesetzliche Krankenversicherung? Was soll das? Und auch in der Union ist der Gedanke ja nicht ganz unbekannt, aber als wir sie als AfD mit unserem Antrag daran erinnert hatten, war es dann auch wieder verkehrt, weil wir angeblich die falschen wären, wie Herr Grau meinte.
merke, wenn wir als AfD wollen das Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, dann natürlich nicht aus so edelen Motiven wie seine Partei, sondern um zu spalten oder auch das Pal Parlament lächerlich zu machen, um Misstrauen zu sehen oder völlig daneben die Menschen in psychologischer Abhängigkeit zu halten.
Auf sowas muss man erstmal kommen. Das kam von Herrn Nacke, der uns die Hälfte seiner Redezeit mit Zitaten aus einem Buch von 1978 beschimpfte. Das nenne ich dann mal Verschwörungsgeschwobel. Liebe Kollegen, das kann man so machen. Ich verstehe das, aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Den Bürgern da draußen ist es egal.
Die Bürger da draußen haben die Nase voll von ihren parteitaktischen Reinheitsgeboten. Die wollen auch nicht mehr hören, was alles nicht geht. Die Bürger wollen, dass sie in die Hufe kommen und zeigen, dass sie sich selbst nicht so wichtig nehmen. Dafür die Interessen der Bürger umso mehr. Es ist doch ganz einfach. Entweder sie befürworten die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten, also uns in die gesetzliche Rentenversicherung, dann gehen sie hin und erarbeiten mit Ihrer Regierungsmehrheit einen Konzept.
Nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag. Oder aber sie wollen es nicht, dann lassen Sie das und lassen die Wähler darüber entscheiden, was die davon halten. Nicht mehr und nicht weniger. Aber hören Sie bitte auf, die Bürger weiter zu verkackeiern. Okay, hier wird ein grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Konflikt deutlich, der die Rentendebatte seit Jahrzehnten prägt.
Die Rednerin kritisiert Vorschläge zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und zur Deckelung hoher Renten als sozialistischen Käse und Weg zur Einheitsrente. Diese Kritik berührt eine fundamentale Frage. Soll das Rentensystem primär dem Äquivalenzprinzip folgen, also jeder bekommt heraus, was er eingezahlt hat damals, oder stärker auf soziale Umverteilung setzen.
Beide Positionen haben wirklich legitime Argumente. Die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze liegt tatsächlich bei etwa 7550 € im Monat im Westen. Eine Verdopplung würde vor allem Gutverdiener stärker belasten. Gleichzeitig muss man fairerweise sagen, dass das deutsche Rentensystem von Beginn an Elemente der Solidarität enthält, etwa durch Widben und Erwerbsminderungsrenten oder die Anrichtnung von Kindererziehungszeiten.
Die Frage ist also eher, wie viel Umverteilung angemessen ist, nicht ob überhaupt. Die pauschale Ablehnung jeglicher Umverteilung ignoriert die historisch gewachsene Struktur unseres Sozialversicherungssystems. Und damit komme ich noch einmal zu dem Antrag, der uns hier heute vorliegt und der sich leider und ich sage das wirklich mit bedauern mal wieder als der übliche sozialistische Käse entpuckt.
Da findet sich nicht nur die Forderung nach einer Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze und zwar für alle, das wäre in der Zeit rund 17 000 € und wie immer sollen höhere Renten gekürzt werden. Mit anderen Worten, erst wenn alle gleich arm sind, sind sie zufrieden. Am Ende steht dann die Einheitsrente.
Insofern ist es schon frech von der Kollegin von den Linken ausgerechnet uns vorzuwerfen. Wir wollen uns bereichern, weil wir die Bemessungsgrenze wohlgemerkt nur für Abgeordnete Moderat anheben wollen. Und eine ganz steile These von einer derartgjierigen Partei, der es grundsätzlich immer ums Geld geht, nämlich um das Geld der anderen Leute.
Liebe Kollegen, ein Rettensystem saniert man nicht mit Umverteilung. Wo das hinführt, sehen wir ja auch aktuell am Rentenpaket. Nur kommt das Geld da nicht von den Reichen, sondern von den Jungen, die das Ganze irgendwann bezahlen müssen und zwar ohne jede Garantie. dass davon für sie selbst etwas übrig bleibt.
So kann es nicht weitergehen. Liebe Kollegen, es ist 5:1 Uhr. Die Wirtschaftsverbände, die Arbeitnehmer der Sachverständigen Rat und nicht zuletzt die Jungen, wenigstens aus der CDU wissen das und die Bürger wissen das auch. Die glauben ihnen kein Wort mehr. Was nützt es denn ab 202 auch Rendesummen an Steuerzuschüssen für die Rente ins Gesetz zu schreiben, wenn diese Milliarden nicht da sind? Und ich sage das, die man auch nicht bräuchte, denn die Lösung liegt doch auf der Hand, sie heißt Rentenreform. Das aber würde
bedeuten, die Verantwortung nicht schon wieder auf eine Kommission und den St. Nimmerleins Tag zu verschieben, sie das jetzt seit Jahrzehnten praktizieren, sondern endlich anzufangen mit den Maßnahmen, die nötig sind. Dann können Sie nämlich auch auf sobiose Tricks wie die Aussetzung des Nachholfaktors verzichten.
Es gibt so viele Möglichkeiten. Ein zügiger Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung. Wir haben dafür schon in der letzten Legislaturperiode mit unserem Antrag zum Junior Spardepot eine erheblich bessere Alternative zu Frühstadtrente vorgelegt. Die Entlastung der Rentenversicherung vom Ballast versicherungsfremder Leistung, die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Wir brauchen Maßnahmen, um die Altersarmut zu verhindern. Es ist doch ein Irrsinn, dass z.B. die neuer Mütte die neue Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Als AfD fordern wir seit Jahren einen Freibetrag von 25% auf die Grundsicherung im Alter. Und damit komme ich zu einer weiteren Falschbehauptung, die hier gerne gegen uns hineingerufen wird, dass nämlich die AfD keine eigenen Vorschläge hätte, wie es besser geht. Auch das stimmt nicht.
Wir haben sogar eine bessere Alternative zur sogenannten Aktivrente, einen Antrag, in dem die selbständigen eben nicht wieder außen vorbleiben und die Arbeitnehmer eben nicht wie immer benachteiligt werden. Auch dieser Antrag liegt vor. Weitere Anträge auch zur privaten und betrieblichen Vorsorge werden folgen.
Liebe Kollegen, sie sehen, es gibt viele gute Möglichkeiten im Rentenbereich. Nur und so schließt sich der Kreis. Der vorliegende Antrag gehört nicht dazu. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordnete Mahmut Öst mir das Wort bitte. Keine Sorge, ich bin da. Okay, also lass mich das alles mal zusammenfassen. Diese Rede verdeutlicht exemplarisch die Herausforderungen, vor denen die deutsche Rentenpolitik steht, aber auch die Art und Weise, wie politische Auseinandersetzung manchmal an den eigentlichen Problemen vorbeiführen. Im
Kern geht es um drei miteinander verwobenen Fragestellungen. Die demografische Entwicklung zum einen die Glaubwürdigkeit der Politik und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Die demografische Realität ist unbestritten. 1960 kamen auf einen Rentner noch sechs Beitragszahler.
Heute sind es etwa zwei und der Trend setzt sich weiter fort. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich. Diese Entwicklung stellt jedes Umlagefinanzierte System vor enorme Herausforderung, unabhängig davon, welche Partei regiert. Die Rednerin spricht zurecht an, dass die Politik seit Jahrzehnten grundlegende Reform aufschiebt und stattdessen mit Steuerzuschüssen und technischen Anpassungen arbeitet.
Der Bundeszuschuss zur Remversicherung liegt mittlerweile bei über 100 Milliarden Euro jährlich, also mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts. Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Entwicklung ist auf Dauer absolut nicht tragwähig, wenn die demografische Entwicklung genauso weitermacht und die Geburten dran niedrig bleiben, die Menschen immer älter werden und die Lebenserwartung weiter steigt.
Da sind sich Experten wirklich weitesgehend einig. Interessant ist jedoch, was in der Rede fehlt, eine ehrliche Auseinandersetzung mit den politischen Realitäten und Zwängen. Rentenpolitik ist das klassische Beispiel für ein Problem, bei dem langfristig notwendige Maßnahmen kurzfristig unpopulär sind. Jede Partei, die ernsthaft eine Rentenreform angehen will, muss schmerzhafte Wahrheiten aussprechen.
Entweder müssen die Beiträge steigen, das Rentenwohl sinken, das Renteneintrittsalter weiter angehoben werden oder es braucht massive zusätzliche Finanzierungsquellen oder eine Kombination aus allem. Die Behauptung, es gebe einfache Lösung ohne Zumutung für irgendjemand ist unredlich, egal von welcher Partei sie kommt.
Letztlich zeigt diese Bundestagsdebatte ein grundsätzliches Dilemma der Demokratie. Unpopuläre, aber notwendige Reformen werden aufgeschoben, weil sie Wählerstimmen kosten könnten. Gleichzeitig wird den Bürgern aber vorgeworfen. Sie würden der Politik nicht mehr glauben. Das kann ja dann irgendwie auch nicht zusammenführen.
Dieser Teufelskreis aus gegenseitigem Misstrauen lässt sich nur durchbrechen, wenn die Politik wieder bereit ist. wirklich mal unbequeme Wahrheiten, wie wir es hier bei unserem Rentensystem einfach haben, da brauchen wir uns nicht anlügen und die Politiker auch nicht einfach mal auszusprechen und wirklich mal langfristige Lösungsanschläge Lösungsvorschläge äh mal wirklich zu durchdenken und über kurzfristige Popularität zu stellen.
Ja, das erfordert aber auch eine Öffentlichkeit, die dafür bereit ist wirklich komplexe Zusammenhänge auch zu akzeptieren und nicht sofort die Partei abzustrafen, die ehrlich über notwendige Zumutigen spricht. Die Rentenfrage ist zu wichtig, ja, für unsere Gesellschaft, um sie zum reinen Instrument im parteipolitischen Wettbewerb zu machen.
Das ist absolut der falsche Ansatz hierbei. Sie betrifft nämlich die Zukunft aller unserer Generation und verdient wirklich eine Debatte auf Augenhöhe. Ja, was denkst du denn zu dieser Rede? Hat die gute Dame recht? Schreib es mir wie immer in die Kommentare. Und wenn du ab sofort wirklich nichts mehr verpassen willst, was in so in unserer politischen Welt zu Vorsicht geht, dann gerne abonnieren und die Glocke einschalten.
Also bis zum nächsten Mal. Ciao.
