Rede war eigentlich skandalös. So redet kein Bundespräsident, aber es ist das nicht das erste Mal, dass Herr Steinmeier überfordert ist. In dem Fall aber würde ich gerne wissen, wer die Rede geschrieben hat. Die gehört dann zu Bewährung, zu Erntehälfe nach Kuba geschickt, bis er das begriffen hat, was eine Demokratie ist.
Ich glaube aber, dass das jetzt gerade nicht das Thema ist. Jedenfalls kann man nicht sagen, dass der Islam an und für sich antiäitisch sei. Äh nein, das kann man nicht sagen. Es gab schon vor dem Palästiner Konflikt Antisemitismus in der arabischen Welt. Äh ja, sagen Sie ruhig. Ja, es macht nichts. Ich glaube, ich sehe würde das jetzt mal anders sehen.
Nena Brockhaus ist zurück im TV mit einer eigenen Sendung und nachdem sie sich vor einigen Jahren mit 8 Uhr bei BildTV schon als sehr streitbarer Charakter gezeigt hat, können wir uns, denke ich, künftig auf spannende Sendungen und Reaktionen freuen. In der ersten Sendung ging es unter anderem um die Steinmeierrede vom 9.11.
diesen Jahres, dem Jubiläum des Mauerfalls, die im konservativen Lager als Desolat angesehen wurde und im linken Lager frenetisch gefeiert wurde. Hören wir daher zunächst einmal rein, wie Henrik Embroder die Rede empfand, ein konservativer Kommentator der Politik, um danach der ultralinken Journalistin und Autorin Ulrike Hermann zu lauschen.
Los geht’s. Er nahm sich die Rede am 9. November, die eigentlich wirklich zum Erinnern ist dafür, um zu spalten. Er sagte ja eigentlich, man müsste ein Partei ein Verbotsverfahren gegen die AfD machen. Er sagte es natürlich nur indirekt. Er nahm den Namen AfD nicht in den Mund, aber jeder wusste, er will das Verbotsverfahren.
Ich finde, ein Bundespräsident hat sich nicht in Politik einzumischen, in der Form, schon gar nicht in solche aktuelle Politik und er sollte der Bundespräsident aller Menschen unserem Land sein und ja auch der der AfD Politiker. Ja, ich würde den gerne widersprechen, aber ich kann nicht. Sie haben vollkommen recht.
Dies diese Rede war eigentlich skandalös. So redet kein Bundespräsident. Aber es ist das nicht das erste Mal, dass Herr Steinmeier überfordert ist. In dem Fall aber würde ich gerne wissen, wer die Rede geschrieben hat. Die gehört dann zu Bewährung, zur Erntehälfte nach Kuba geschickt, bis er das begriffen hat, was eine Demokratie ist.
Ich will nur auf einen Satz noch mal zurückkommen, den Sie nicht erwähnt haben. Steinmeier sagte wirklich, mit Extremisten dafür es keine politische Zusammenarbeit geben, nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Und wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen ist, kurze Pause, so ist dieser Ausschluss zunächst einmal selbst gewählt.
Selberschuld, Selberschuld, wenn sie vergewaltigt werden. Der Rock war zu kurz. Selberschuld. Dieser Juden, die verfolgt wurden, haben sie schlecht benommen. Er gibt den Opfern, den Gegenständen, den Objekten einer administrativen Maßnahme die Schuld, dass dieser Maßnahme ergriffen werden musste.
Aber er geht nicht soweit klar zu sagen, die Partei gehört verboten. Das wäre noch ein Standpunkt. Aber nein, er ist nicht für ein Verbot, zumindest nicht explizit, aber er findet, man kann einen Teil des Parlaments von der Teilhabe ausschließen. Hallo. Hallo, Steini. Es sind inzwischen glaube ich 30% der Wähler, oder? Ich bin hier der Meinung wie Frau Brockhaus und auch wie Herr Broder.
Diese Rede war absolut skandalös, denn ein Bundespräsident ist zu Neutralität verpflichtet. Ich denke, Steinmeier hat schon öfters gezeigt, zu welcher Partei er in der Vergangenheit gehörte und die Neutralität spreche ich ihm daher ab. Weiter geht’s nun mit Frau Hermann und ihre Ansicht dazu. Also, ich würde sagen, erstmal war der Kern nicht das Verbotsverfahren.
Das Verbotsverfahren wurde sozusagen als die letzte Möglichkeit Ultima Ratio dargestellt, sondern das eigentliche Thema war die Brandmauer. Also die Frage, darf man mit der AfD zusammenarbeiten? Und da war natürlich ganz zentral äh die CDU gemeint, äh weil man ja kommen sieht, es gibt äh Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern, wo die AfD in den Umfragen bei 40% oder 38% steht und da ist die Gefahr groß, dass die CDU, die weniger Stimmen hat, am Ende sagt, wir könnten mit der AfD zusammenarbeiten, um eine
Mehrheit zu äh ermöglichen. Und gegen diese Brand, also gegen das Aufweichen der Brandmauer hat äh Steinmeier eigentlich geredet und ich glaube, dass er recht hat, weil egal wie man jetzt zur AfD steht, die Union muss begreifen, dass das Ziel der AfD ist, die Union zu zerstören und zu ersetzen. Und wie man es richtig macht, zeigt sich aus meiner Sicht bei Daniel Günther in Schlesigholstein, der Sachpolitik macht, mit dem Ergebnis, dass die AfD da relativ wenig Erfolg hat.
und indem er eben in die Mitte geht. Und vielleicht noch als letztes diese Hoffnung der äh CDU oder der Union äh durch Migrationspolitik die AfD klein zu bekommen wird scheitern, weil man nämlich sehen kann, dass die AfD dort am stärksten ist, wo es fast keine Migranten gibt. Also die AfD hat in Sachsenanhalt 40%, aber es gibt da vergleichswein nicht sehr wenig Zuwanderer. Wären z.B.
in Bremen gibt es viele Zuwanderer, da hat die AfD aber nur 15%. Das heißt, diese Idee, wir müssen nur immer das machen, was die AfD sagt als CDU und dann werden wir gewählt, nicht die AfD ist sowieso falsch. In Schlesweg-Holstein geht Daniel Günther also in die Mitte. Wie erklärt sich dann sein Vorstoß, dass er für zwei Drittel Mehrheiten mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, Frau Hermann? Ist das die neue Mitte oder ist das einfach eine Umschreibung für die sogenannte unsere Demokratie? In Bremen liegt die AfD also auch bei
nur 15%. Das ist faktisch sogar richtig. Allerdings hat Frau Hermann hier leider weggelassen, dass die letzte Umfrage im April diesen Jahres durchgeführt wurde. Nachdem, was die CDU zuletzt abgeliefert hat, wird die nächste Umfrage sicherlich anders aussehen. Und auch in Schleswig-Holstein mit dem Ministerpräsidenten, der es richtig macht, laut Frau Hermann, liegt die letzte Umfrage schon etwas länger zurück, nämlich im Januar.
Auch diese Umfrage würde heute sicherlich anders aussehen. Also ich glaube, dass man jetzt den Antisemitismus nicht völlig losgelöst vom Palästina Problem äh diskutieren kann. Ich glaube aber, dass das jetzt gerade nicht das Thema ist. Jedenfalls kann man nicht sagen, dass der Islam an und für sich antiemitisch sei. Äh nein, das kann man nicht sagen.
Doch, es gab schon vor dem Palästiner Konflikt Antisemitismus in der arabischen Welt. Äh ja, sagen Sie ruhig. Ja. Das macht nichts. Ich glaube, ich sehe würde das jetzt mal anders sehen, dass man jedenfalls kann man nicht sagen, eine Religion an und für sich ist antisemitisch. Das glaube ich ist äh zu sousagen zu breit glaubensfrage und äh noch mal, es hat auch sehr stark mit der Palästina Frage zu tun und deswegen würde ich mal sagen, dass wir jetzt hier nicht dieses Thema diskutieren sollten, das ja eigentlich
überhaupt nicht vorgesehen war. Her Bruder ist einfach klasse. Frau Hermann hat keine Argumente mehr, nachdem er mal so richtig ausholt. Ich liebe alles daran. Ich würde sagen, wir kommen mal zum anderen Thema, nämlich zu dem, was Frau Hermann mitgebracht hat, weil das passt eigentlich zu der eigentlichen Debatte, die wir hatten.
Das hat nichts mit Religion zu tun, sondern mit der Partei die Linke zu tun, was Sie uns heute mitgebracht haben. Äh ja, also meine These wäre, dass die äh Union ganz dringend ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufheben sollte aus verschiedenen Gründen. Wir waren alle dabei.
Die Union hat sich immer wieder gerne der Linkspartei im Bundestag bedient, wenn es darum ging, zwei Drittel Mehrheiten zu organisieren. Also z.B. dank der Linkspartei konnte Friedrich Merärz im zweiten Wahlgang am gleichen Tag gewählt werden. Die Linkspartei war bereit, die Tagesordnung des Bundestages zu verändern und mitzutragen.
Äh ähnlich war es jetzt bei der Wahl von äh Verfassungsrichtern. Auch da hat die Linkspartei mitgestimmt, weil man dafür die zwei Drittel Mehrheit bekommen mus, wie es ist, wenn die Linkspartei regiert. Beispielsweise war ja in Thüringen sehr lange ein Linker, nämlich Bodo Ramelo, sogar Ministerpräsident und man kann jetzt nicht sagen, dass da die Welt untergegangen wäre.
Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die CDU auch mit der Linkspartei koaliiert. Die Welt ist auch nicht untergegangen, dem Regime der Taliban, wenn das der Maßstab ist. Genial, Herr Bruder, einfach genial. Und oi, Frau Hermann, oi, ihr grünes Schiff geht langsam aber sicher unter und damit linke Politik künftig weiterhin möglich ist, muss die wiedererstarkte Linke jetzt mit ins Boot geholt werden oder anders sind sonst keine Mehrheiten mehr zu erobern.
Wenn die Union diesen Beschluss aufhebt, wird sie ihre letzten noch konservativen Wähler definitiv verlieren. Hören wir daher zum Abschluss des Videos noch, wie die ganze Sache vom Generalsekretär der CDU und vom Rest der Runde gesehen wird. Halte Position der Linken für gefährlich, für hochproblematisch. Selbst Gruppierung wie Max 21 werden beobachtet vom Verfassungsschutz auf Länderebene, auf Bundesebene, die wollen eine kommunistische Gesellschaftsordnung, da gibt’s auch nicht schön zu reden, eine kommunistische Gesellschaftsordnung.
selbst ich denke an Solid, die junge ähm Nachwuchsorganisation ähm wie gewaltbereit die zum Teil ähm sind, dort werden Beschlüsse gefasst, in den Israels als Israel als rassistisches Staatsprojekt dargestellt wird. Ich könnte dran bleiben. Mit so einer Partei möchte ich nicht kolliieren. Das ist eigentlich schade, weil ich stelle mir das sehr lustig vor, wenn das ZK und das Polit wieder reanimiert werden, ausgerechnet unter Gide der CDU.
Aber der Skandal, den Sie gerade angesprochen haben, war schon da. Ähm, es wurde dein abgewählter Bundestag wieder ins Amt geholt, um eine Abstimmung zu ermöglichen, die ihr Chef Herr Merz gerne haben wollte. Und das mag legitim gewesen sein, das mag legal gewesen sein. Legitim war es nicht. Das ist kein guter Stil, einen abgewählten Bundestag wieder für eine einzige Abstimmung zu reanimieren, damit der Kanzler mit seinem Willen durchkommt.
Insofern sind so viele Brüche inzwischen passiert, so viele Tabus sind gebrochen worden, dass es auf eins mehr oder weniger nie ankommt. Sie finden, Frau Hermann hat Recht. Sie würden ihr beispringen und sagen, ich weiß nicht, ob sie recht hat, das wird sich ja zeigen, aber ich finde es wä eine Option. Für mich ist das definitiv keine Option und ich halte es da eher mit Herrn Lindemann, dem wohl letzten Politiker der CDU Führungsriege, dem man noch etwas Glaubwürdigkeit abnimmt.
Noch Herr Broder kann diese Meinung eigentlich nur sarkastisch vertreten haben und wenn nicht, so teile ich diese keines. Herr Broder kann seine Meinung eigentlich nur sarkastisch vertreten haben und wenn nicht, so teile ich diese keinesfalls. Ich möchte mir keine Heidi Reichineck als neue Außenministerin oder neue Wirtschaftsministerin vorstellen müssen.
Grundsätzlich fand ich die Sendung mit Nena Brockhaus aber kurzweilig mit einem gut aufgelegten Herrn Broder. Dazu kann man durchaus sagen mehr davon. Oder wie siehst du das?
