Und gleich weiter zu Wolfgang Bosbach,  früherer CDU-Innenpolitiker. Ich grüße Sie,   hallo. Schöne Grüße nach Berlin. Herr Bosbach,  wir haben ja aktuell viele Vorfälle, die zeigen,   wo eben Integration nicht gelingt. Was denken  Sie, sagen wir mal, über die Gesamtsituation in   Deutschland? Wo stehen wir da? Wir reden  über das, was uns im Moment beschäftigt,   schon seit zehn Jahren. Vor knapp zehn Jahren gab  es die berühmte Kölner Silvesternacht.

 Da hatte   ich einen Moment die Hoffnung, dass man einmal  bei der aktuellen Migrationspolitik innehält   und zu einer Kurskorrektur kommt. Die Aufregung  war ein paar Tage groß. Dann hat sie sich wieder   gelegt. Dann war der nächste Punkt Übergang zur  Tagesordnung. Wir müssen jetzt die grundsätzliche   Problematik trennen von den Vorgängen in  Heiligenhaus und in Velbert.

 Beim Velberter Fall,   also Heiligenhaus, das ist ganz in der Nähe. Es  ist schon interessant, wie politisch debattiert   wird über die sogenannte Clankriminalität,  Großfamilien. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen   wollen schon das Wort Clan tabuisieren. Ich bin  dem Innenminister Herbert Reul dankbar, dass er   dieses Thema Kampf gegen die Clankriminalität mal  oben auf die politische Tagesordnung gesetzt hat.  

Und bei dem Thema Gelnhausen bin ich, ich  sag’s mal, überrascht über die Äußerungen des   Bürgermeisters. Es seien die hohen Temperaturen  gewesen. Das waren doch keine Eskimos,   die Tatverdächtigen, deren Hormonhaushalt durch  hohe Temperaturen durcheinander geraten ist,   sondern das waren Tatverdächtige aus Ländern,  in denen die Temperaturen regelmäßig wesentlich   höher sind als bei uns in Deutschland.

 Das  Problem sind junge, oft bindungslose junge   Männer aus anderen Kulturkreisen. In der Regel  sind es die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber   ohne jeden Respekt vor unserer Rechtsordnung,  vor unserer kulturellen Tradition und auch   vor den Sicherheitskräften unseres Landes.  Herr Bosbach, wir reden ja, wie Sie sagen,   schon seit zehn Jahren darüber mindestens.

  Und warum passiert das dann trotzdem,   obwohl wir ja offensichtlich genügend Warnhinweise  haben? Das ist eine Folge der Simplifizierung der   politischen Debatte, die konsequent unübersehbare  Probleme ausblendet. Sobald du heute bei diesem   Thema Klartext sprichst, hast du eine Debatte am  Hals.

 Das sei aber rassistisch, das sei latent   ausländerfeindlich. Es geht doch nicht um die  Ausländer in unserem Land. Es geht auch nicht   um die Flüchtlinge in ihrer großen Zahl. Es geht  auch nicht um die Syrer im Allgemeinen. Es geht um   Problemgruppen, die seit zehn Jahren bekannt sind.  Und vor lauter politischer Korrektheit verbieten   wir uns selber, die Dinge beim Namen zu nennen.

  Ich habe auch gerade mit Interesse vernommen,   was bei den Interviews gesagt wurde, bei denen,  die gerade eingeblendet worden sind. Das Problem   sind doch nicht fehlende Bademeister. Das Problem  sind junge, gewaltbereite, gewaltgeneigte junge   Männer aus einigen Hauptherkunftsländern, die  aus Kulturkreisen kommen. Die können mit unserer   Freizügigkeit, die bei uns Gott sei Dank Tradition  ist, gar nicht umgehen.

 Die haben doch keine Angst   vor den strafrechtlichen Konsequenzen. Da haben  sie wirklich keine Angst vor, die hätten eher   Angst vor den ausländerrechtlichen Konsequenzen  für Ausweisung und Abschiebung. Aber mittlerweile   hat die Politik und die Rechtsprechung die Hürden  so hoch gelegt, dass es kaum noch möglich ist,   wegen derartiger Taten die Ausweisung konsequent  durchzusetzen.

 Da haben wir schon mal einen   eindeutigen Kritikpunkt, an den man vermutlich  ansetzen könnte, Herr Bosbach. Sie haben ja Angela   Merkel erwähnt. Wir schaffen das. Vor zehn Jahren  hat sie das gesagt. Die Altkanzlerin hat sich   jetzt in einem Interview zur Migrationspolitik  der Bundesregierung nochmal geäußert. Schauen wir   uns das mal genauer an. Sie hat da die aktuelle  Grenzpolitik der Partei kritisiert.

 Bei einem   Essen mit Geflüchteten im Rahmen des WDR-Formats  WDRforyou fand sie deutliche Worte, forderte ein   faires Verfahren für jeden, der an der Grenze  Asyl beantragt, notfalls direkt vor Ort. Zwar   unterstützt sie das Ziel, illegale Migration zu  begrenzen, mahnt aber die europäische Lösung statt   eben nationaler Alleingänge an.

 Abschiebungen  nach abgelehntem Asylbescheid hält sie jedoch für   notwendig. Merkel bemängelt da eine grundsätzliche  Schieflage in der Migrationsdebatte. Da werde zu   oft über, aber selten mit Geflüchteten gesprochen.  Und deshalb habe sie sich mit fünf Menschen aus   Syrien, Afghanistan und dem Iran austauschen  wollen.

 Herr Bosbach, wenn Sie das jetzt so sehen,   hören in der Zusammenfassung, was halten Sie von  diesen Aussagen Merkels? Hat sie, sagen wir mal,   den Schuss nicht gehört bis heute, oder? Also  jedenfalls braucht die Familie Bosbach keine   diesbezüglichen Belehrungen von der ehemaligen  Kanzlerin. Meine Frau ist seit knapp zehn Jahren   in der Flüchtlingshilfe tätig. Die kann vielleicht  noch aus der Praxis mehr erzählen als ich.

 Und so   zu tun, als würde mit den Betroffenen nicht  geredet. Wie kommt Angela Merkel dazu? Das   fing ja schon an mit dem Satz, wir schaffen das.  Übrigens, der ist mir sympathisch. Mir ist eine   Kanzlerin lieber, die sagt, wir schaffen das, als  sie sagt, wir schaffen das nicht. Ich hätte nur   gern gewusst, wer ist wir und was ist das? Die  Integrationsleistung, die erbracht werden muss,   die findet doch nicht im Reichstagsgebäude  statt.

 Auch nicht im Bundestag, sondern in   den Städten und Gemeinden unseres Landes. Also  vor Ort, die wir seit vielen Jahren überfordern,   weil die Zahlen einfach zu hohe sind. Dann  setzt es sich fort über den Satz, wir müssen   sie besser integrieren. Halt! Ich muss mich  integrieren. Wenn ich in ein anderes Land gehe,   um ein neues, besseres Leben zu beginnen, muss ich  mich integrieren in die Lebensverhältnisse und die   Rechtsordnung dieses Landes.

 Das Aufnahmeland  kann helfen, aber die Integrationskraft, den   Integrationswillen müssen die Betroffenen selber  mitbringen. Und den dritten Punkt haben wir gerade   schon angesprochen, die mangelnde Konsequenz des  Staates bei Auflehnung gegen unsere Rechtsordnung.   Und glauben Sie mir, die Betroffenen wissen es  ganz genau. Sie kommen aus Ländern, wo sie die   Sicherheitsbehörden ganz anders erleben als bei  uns.

 Also wir kennen das von der Polizei wirklich   in allen Einzelheiten, was die Problematik ist und  die Respektlosigkeit, die Sie eben auch erwähnt   haben. Nun tut ja aber die Bundesregierung  genau das. Also sie will die Zahlen massiv   begrenzen. Sie spricht auch schon von Erfolgen,  dass das jetzt schon gelungen sei. Andererseits   passieren eben doch jetzt weiter solche Dinge.

 Und  man merkt ja auch an den Aussagen der Politiker,   die Sie eben auch selber erwähnt haben, dass man  da immer noch nicht so ganz von überzeugt ist.   Also wie sehen Sie denn die aktuellen Bemühungen  der Bundesregierung? Reicht das? Ich halte den   Kurs des Bundesinnenministers für richtig.  Angela Merkel hat ja noch recht, wenn sie sagt,   wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung.

  Aber sie verschweigt die Antwort auf die Frage,   was ist denn bis zu dem Zeitpunkt, an  dem es diese gesamteuropäische Lösung   tatsächlich gibt? Ich fürchte, dass das, was die  Europäische Union sich jetzt vorgenommen hat mit   dem gemeinsamen Asylsystem, theoretisch richtig  ist, aber in der Praxis nicht funktionieren wird.   Und alle, die an bundesdeutschen Grenzen  anklopfen, einreisen möchten, ohne die üblichen   Einreisevoraussetzungen und ein Asylgesuch  stellen, ein Schutzgesuch an der Grenze, sind   nicht mehr politisch verfolgt. Das können keine  Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge mehr sein,  

weil sie sich in ausnahmslos sicheren Staaten  befinden. Deutschland ist von neun sicheren   Staaten ohne Verfolgungsdruck mit stabilen  Demokratien umgeben. Bleibt die Frage, soll   es ein Recht darauf geben, sich den Ort seiner  Wahl zu suchen, an dem der Asylantrag gestellt   wird? Oder bleibt es bei der ursprünglichen Regel,  der Asylantrag muss dort gestellt werden, wo ich   zum ersten Mal ein Land der Europäischen Union  erreiche? Wenn es bei der ersten Variante bleibt,   wird sich der Migrationsdruck der illegalen  Zuwanderung konzentrieren auf eine Handvoll  

Länder in der Europäischen Union. Und offene  Grenzen und ein gut ausgestatteter Sozialstaat   schließen sich eigentlich aus, jedenfalls wenn  wir keine inakzeptablen Ergebnisse haben wollen.   Sagt Wolfgang Bosbach. Ich bedanke mich,  Herr Bosbach, für Ihre Zeit. Danke Ihnen.