Ruskatreise ihrer Abgeordneten primitives Antifgeschrei. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft. Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen. Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Aber sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen.
Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, dass Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiterleisten. Die Krise ist da und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.
Krisen Nummer 1, der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der gebottenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt.
42,3% Lohnebenkosten, das ist ein Rekord und Metekel. Statt noch viel zu spät das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen. Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten 10 Jahren unkontrolliert ins Land geströmt.
Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgeelasten würden sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf, den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie soll mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen.
Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird Kosten und beitragslos versorgt. Was ist daran sozialgerecht? Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen, lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, dass es nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
In Deutschland befinden sich eine Million abgelehnte Asylbewerber, aber von ihrer groß angekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nicht zu sehen. Unterdessen warand da trotz rückläufige Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher.
Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das ist ein Offenbarungseit. Die Migrationskrise bringt ganze Generation um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offen stehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festung oder werden gleich ganz abgesagt.
Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über 3 Jahren tief in einer Rezession versteckt. Der industrielle Kern erodiert im atemberaubenden Tempo. 50.000 1000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbauen Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie.
41% der Betriebe plan 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nah nie dagewesende eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnten im kommenden Jahr auf 30.000 steigen befürchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise.
Das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2 Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft. Treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument der März.
Weiter kann man den grünen Irsinn kaum noch auf die Spitze treiben. Das Dogma offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland in den Ruinen. Statt gegenzusteuern, tritt ihre Koalition auf diesem Ihrweg auch noch aus Gas und will mit neuem Schwung für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken.
Und weil sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanzen Staatsschuldenkrise. Mit dem Finanzstaatstreich euphemistisch Sondervermögen genannt, haben sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet.
bleiben, werden davon nur Zinsen Steuerlasten für die Steuernbeitragssaler. Jeder zweite Euro des angeblich für Investition vorgesehenen Sondergeldes, Sondervermögens wird nach ihren Planung für konsumtive Ausgaben Zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform. Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform.
Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Noch eine Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfond hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet.
Gott sei Dank, Gott sei Dank haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem sie keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegenteil. Die fünfffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidung. So kann es nicht weitergehen. Das wissen Sie auch ganz genau und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen.
Ihnen von der SPD sowieso nicht. Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens der Umverteilung, dass sie gar nicht begreifen können, was sie mit ihrer ideologischen Ehrfahrt unserem Land überhaupt antun. Was zur Russlandreise ihrer Abgeordneten? primitives Antifahgeschrei und stumpfsinniger und stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotfhanasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb.
Nach mehr noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Seite an Stelle des ökonomischen Sachverstandes. Frau Aur lassen Sie eine Zwischer Zwischenfrage des Abgeordnenwiese aus der SPD üblich. Das wissen Sie auch in der Haushaltsdebatte aber sie Nein, ich habe vor Ihnen sowieso keine Angst. Sie haben Angst.
Der oder die Abgeord Entschuldigung, die oder der Abgeordnete entscheidet selbst, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt. Das müssen wir jetzt hier nicht kommentieren. Bitte fahren Sie fort. Aber Sie liebe Kollegen von der Union, wie Sie hier so rumfeigsen, das wird sich der Wähler sehr genau merken.
Vor allen Ding in den anstehenden Landtagswahlen. Sie wissen ganz genau, was sie tun. Einige von ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil. Und sie am März haben im Wahlkampf alles mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss.
Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient. Aber dann, aber dann, denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr März, haben Sie jedes einzelne Ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verläumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen.
Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft und das alles, weil sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch ihre Brandmauer machen und sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen. Die Gunst der SPD, von der ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und ihrer eigenen Partei.
Diese Taktik ist gescheitert. Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den Deutschland Plan, der Alternative für Deutschland. Es ist ein 12 Punkte Plan, um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen. Erstens, wir brauchen günstige und sichere Energie.
Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden. Wir müssen wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forzieren. Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist und das ist in Russland.
Und das sind in unserem nationalen Interesse. Das ist in unserem nationalen Interesse und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung, weil die Amerikaner ihre nationalen Interessen vertreten, die sie für Deutschland vergessen haben. Liebe CDU. Zweitens, wir müssen die Subvention für Wind und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2 Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen.
Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet sofort abschaffen. Drittens, in der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft. Das bedeutet das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene, wir werden die Verbots und Gängelungspolitik beenden.
Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, dass sie von bürokratischen Regulierung befreit und die Steuer und Abgabenlast drastisch senkt. Fünftens, in der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten.
An die Stelle. Weiß gar nicht, was Sie gegen das Solidarprinzip haben. Das finde ich interessant. An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt. Sechstens, damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen Versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche Kapitalgedeckte sollen gestützt werden.
Dazu gehört auch dazu gehört auch ein Rentenstaatsfond, einen sogenannten Ausgleichsfond zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strickt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte, Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen, endlich rigurose Abschiebung, die das Gesetz im übrigen vorschreibt und Schluss mit dem millionfachen Rechtsbruch.
Achtens, die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asulbewerber gibt es nur noch Sachleistung statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühstens nach 10 Jahren auf eigenen Füßen voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft. Neuntens, die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden.
Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Innere und äußere Sicherheit, aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.
Zehntens klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischem Pseudo nichtregierungsorganisation wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten. Die GZ Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger.
Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern und Unternehmen belässt. Letztens eine Steuerreform 25 mit einheitlichen niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht.
Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft. Das ist unser Deutschlandplan. Das ist unser Sofortprogramm für Deutschland. Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort. Die Mehrheiten dafür wären vorhanden in diesem Hause. Wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden und den Willen der Wähler erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte Rechtspolitik gewählt hat, darum geht es nämlich eine Mitte Rechtspolitik, eine bürgerliche Politik
und keine progressive linke grüne Politik. Sie haben sich hier eingemauert. Machen Sie vernünftige Politik für die Bürger und Unternehmen. Es liegt also an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, ob Sie sich weiter am Gängelband der linken und grün Verlierer führen lassen wollen oder ob Sie bereit sind, das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile zu stellen.
Wir sind dafür bereit. Wir sind dafür bereit aus Liebe und Verantwortung für Deutschland. Ich bedanke mich.
