Vielleicht profitiert ihre eigene Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ja auch Verbindungen in die Schweiz hat. Und dann noch so eine qualifizierte Zwischenfrage. Donnerwetter wie ein Schulbub vorfür meine Damen und Herren. So klar hat die AfD noch nie mit dem SPD-mann Wiese und seinem Chef Klingbeil abgerechnet.
Selbst auf der Tribüne müssen einige lachen, als AfDmann Gottschall kontert. Doch in dem Moment, als Wiese plötzlich so weit geht und alles Weidel als gekaufte Frau beleidigt, kippt die Stimmung sofort. Ein Angriff, den er wenige Sekunden später bereut. Was meinst du sollte man nicht eher über ein SPD Verbot statt über ein AfD Verbot sprechen? Ja, sehr geehrte Frau Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, schaut man Herr Klingi in den Gesetzentwurf.
Bin ich zunächst mal überrascht. Das ist wie bei ihrer Reform der Körperschaftssteuer. Sie kommt zu spät und es ist klein klein. Sie müssen nämlich dazu sagen, aber 1.28 wollen sie in gigantischen 1%chritten die Körperschaftssteuer senken. Meine Damen und Herren, es ist gerade so, als wenn das Haus brennt und die Feuerwehr kommt eine Woche später, um festzustellen, der ganze Schuppen ist abgebrannt.
Und so betreiben Sie Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren. Aber kommen wir zur Geschichte. Warum ist dieses Gesetz denn überhaupt erst notwendig? Und das sollte vielleicht die CDU, die ja dauer sozusagen Regierungspartei in Deutschland ist und die Hauptverantwortung steht, in Hauptverantwortung steht, müssen wir die Geschichte mal herbeizitieren.
Mit der ersten Bauchentscheidung hat die von Ihnen so hochvereirrte ExFDJlerin, Exvorsitzende und Exkanzlerin im Alleingang den Atomausstieg besiegelt mit ruinösen Folgen für unser Land und sie können das jeden Tag, jeden Monat auf ihrer Stromrechnung sehen. Mit dem zweiten Alleingang der sogenannten Masseneinwanderung 2015 gab es den nächsten sozusagen finanziellen Buchschuss, der unsere Sozialsysteme zu diesen explodierenden Kosten führte.
Und dann, meine Damen und Herren, die SPD siegt ja immer mit, wenn es um gute deutsche Geschichte geht, da lässt sich der sogenannte Kanzler Scholz am 7. Februar 22 von Joe Biden vor laufender Kamera mit der Aussage, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Norstream 2 geben wie ein Schulbub vor.
Für meine Damen und Herren, kein Widerspruch vom Sozialisten, wo blieb da deutsches Interesse oder Souveränität oder die Bedenken für unseren deutschen Wirtschaftsstandort? Meine Damen und Herren, beides sind historisch echte Zesuren, denn sie markieren einen Wendepunkt in der Energie und damit auch in der Wirtschafts und Finanzpolitik.
Alle drei Maßnahmen zusammen haben zu diesem Chaos und den Dingen, die ich noch ausführen werde, geführt. Sie, meine Damen und Herren, tragen Verantwortung vor den Arbeitslosen, vor den Sozialsystemen und vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Und Klimahysterie und CO2 Märchen, also die Grünen sind da auch gut mit ihren NGOs beteiligt.
Agora Energiewende sei hier zitiert, der Greichen Clan bei Herrn Harbeck. Sie haben dann mit CO2 Märchen und Klimahistorie die ganze Sache sozusagen mit der Dessertkirsche oben drauf rund gemacht, meine Damen und Herren. Und nun zu den Fakten. 2025 dürfen wir mit 22 000 Firmeninsolvenzen rechnen. Ein absoluter Höchststand. Das ist bitter nicht nur für die Inhaber und für die Beschäftigten, das ist vor allen Dingen auch bitter für die Finanzämter.
Es wird massive Steuereinbrüche bedeuten. Besonders dann vor allen Dingen und das sei in der die Ohren geschrieben, wenn es nicht das eigene, sondern das politische Versagen für das Scheitern dieser ganzen Unternehmen verantwortlich ist. Meine Damen und Herren, 250.000 Industriearbeite. Futsch.
Dafür immerhin, da sind die Sozialisten stark, 300.000 stehen in der öffentlichen Verwaltung. Wertschöpfung gleich 0. Die Kommunen und den Kommunen werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuern wegbrechen. Was zu tun ist, beschreibt meine Partei hier seit Jahren unermüdlich. Mit einer Weile und da freue ich mich sehen die Bürger es genauso.
Ist ganz einfach zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2 Bepreisung, Abbau der steuergeld finanzierten EU-Bürokratie und seiner nationalen Ausschrahlung. Und was ist mit dem Drageport, den Sie hier gefeiert haben? Wie immer so ist auch ihre Politik in den letzten 20 Jahren viel blabla, viele Gesprächskreise, Ergebnisse und Handlung gleich null, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie schon, Sie haben es eben mit 500 Milliarden Sondervermögen noch mal für die Zuschauer, das sind 500 Milliarden Sonder äh Schulden, die wir hier auftimen, die irgendwann ihre Kinder und Enkel zurückzahlen dürfen, aber wenn sie schon mit Rekordschulden finanzieren. Übrigens, das hat noch nie geholfen.
John Maynard Kanes ist meistens in die Hose gegangen. Dann stecken sie es doch wirklich in die Infrastruktur, nicht wie Sie auch schon wieder tricksel, ähnlich wie bei anderen Haushalten, dass s es für laufende Ausgaben nehmen. Meine Damen und Herren, auch hier haben Sie eben ganz bewusst Augenwischerei betrieben. Herlingball, kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungs Digitalisierungsindex, ein weiteres Scheitern ihrer sozusagen Politik. Wir sind dort auf Rang 31.
Die Sozialdemokraten würden sagen 31 der Sieger von 33 Plätzen. Meine Damen und Herren, das macht den Standort auch nicht attraktiv. Und wie bei allen Rankings uns am Attraktivität und Erfolg geht, heißt es: “Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen.” Meine Damen und Herren, das ist traurig.
und mit der AfD, das schwöre ich Ihnen, wir werden bald regieren, dann werden wir endlich das Niveau eines schwellenlandes wieder verlassen. Das verspreche ich den Menschen hier auf der Tribüne. Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binmark. Nein, die steuerliche Entlastung bleibt aus. Auch das hat Herr Merz ja großspurig versprochen.
Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube kaum. Und nächstes Jahr, wenn Sie dann vielleicht einige Lohnerhöhung kriegen, dann gucken Sie mal auf die andere Seite, nämlich ihre Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge, etc. Standortförderung heißt übrigens auch, Herr Abgord, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD Fraktion zu.
Ja, natürlich. Ich bin da ja demokratisch, Herr Abgeordnete Wiese, bitte. Herr Abgeordneter Gottschig, vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion die Zwischenfrage zulassen und ich will mal auf das eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben einen eigenen Antrag hier heute zur Abstimmung gestellt.
Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung, gemäß Paragraph 6 des Außensteuergesetzes. Die Wegzugsbesteuerung sagt ja, dass Vermögenswerte im Privatvermögen über 500.000 1000 € Anteile von Investmentanteile, Anschaffungskosten unter diese Wegzugsbesteuerung fallen. Privatvermögen wie Immobilien, geistiges Eigentum, bewegliche Sachen wie Kunstwerke, Schmuck oder ähnliches, also das, was der normale Bürger tatsächlich besitzt, das fällt dann nicht drunter.
Und sie schreiben mal bei ihrem Antrag, wir wollen sozusagen den Bürgern ermöglichen oder verhindern, dass sie frei ins Ausland reisen, obwohl der normale Bürger gar nicht unter die Wegzugsbesteuerung tatsächlich fällt. Und jetzt ist folgendes interessant. Die Wegzugsbesteuerung ist ja eingeführt worden von Willi Brand und Helmut Schmidt, weil damals ein sehr reicher Unternehmer, der Kaufhauskonzern Horten, 1,13 Milliarden Dmark in die Schweiz transferieren wollte und keine Steuern mehr hier in Deutschland zahlen
wollte und sie vor der Steuer tatsächlich auch gedruckt gedrückt hat. Er hat sich dem Gemeinwohl wollte er sich entziehen und darum meine Frage einfach an Sie. Warum wollen Sie den reichen Menschen bei uns im Land die Steuerflucht wieder in andere Länder ermöglichen? Was haben die entsprechenden Unternehmer Ihnen möglicherweise an Spenden gezahlt, dass sie so ein dass sie so einen Antrag für die Reichen tatsächlich bei uns im Land auch tatsächlich stellen? Und welche Verbindungen gibt es zu der Schweiz? Weil ich meine vielleicht profitiert
ihre eigene Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ja auch Verbindungen in die Schweiz hat von dieser Wegzugsbesteuerung, die Sie machen. Also kurz und knapp, warum legen Sie etwas auf den Tisch? Das gilt den Reichen geben, den Arbeitern neben bei uns im Land. Danke für die Frage. Will die gerne beantworten. Sie haben wie immer so den Teil der Geschichte vergessen.
1931 hieß diese Steuer Reichsfluchtsteuer und war wenig erfolgreich. Später hieß sie und da schließe ich mich an, sie war moralisch verz verwert Nazisteuer und genau wie Sie es angesprochen haben 1972 mit dem Wegzug von sozusagen einem sehr reichen Unternehmer hier in Deutschland hat man dann wieder die sogenannte Wegzugssteuer eingeführt.
Um es den Menschen mal zu sagen, man kann natürlich physische Mauern bauen und man kann steuerliche Mauern bauen, denn das Schräge, das haben Sie nicht gesagt an diesem Gesetz ist, wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen sie die mit 45% plus Solidaritätszuschlag besteuern. Und wir reden hier heute, wir reden hier heute den Standort Deutschland attraktiv zu machen.
Wie wirkt das eigentlich auf dem Startup oder wie wird es auf Sie wirken? Sie wollen Deutschland als Industriestandort nehmen, machen eine Evaluation, prüfen sehr gründlich, was sind denn die Standortvorteile? Ich kann die nicht sehen nach den Ausführungen von Herrn Klingball. Und dann lesen Sie oben drauf noch übrigens, wenn Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Energiepreise steigen, weil die Sozialkosten steigen, weil die Infrastruktur kaputt ist, etc.
Wenn ich also dann mein Standort verlagere, muss ich auch noch über 45% steuern auf noch nicht realisierte Gewinnezahlen. Und nochmals, das hat mein Kollege hat eben auch gesagt, nichts damit zu tun, dass wir Menschen exkieren wollen, hier ihre Steuerschulden zu begleichen. Aber ein Unternehmer im übrigen, ein Unternehmer kann auch eine natürliche Person sein.
ein Unternehmer, dem kann eine GmbH gehören und der sagt, mir gefällt der Standort nicht mehr und sie bauen quasi eine Steuermauer um unser Land herum. Ich finde die Zeit der Mauern, die sollte doch in Deutschland vorbei sein, oder? Hiermit ist die Frage leider zumindest formal beantwortet und ihre Redezeit läuft weiter.
Danke schön, Frau Präsidentin. Also kommen wir noch mal dazu. Standortförderung heißt eben auch für mich und meine Partei motivierte Mitarbeiter im Land oder sie würden sagen bei der Stange zu halten. Tatsache ist, schauen Sie in die Zahlen, jedes jedes Jahr verlassen mehr als 150.000 echte Fachkräfte im Saldo unser Land.
Und das ist ein Aderlas, der schon seit Jahren so geht. Das ist auch übrigens ein Ausfluss explizit ihrer Sozialpolitik, denn wir haben auch, da können Sie wieder auf den Lohnzettel kommen, wenn das Weihnachtsgeld kommt, nur in höchsten höchsten mittlerweile Steuer und Abgabenlast hier in Deutschland nach OECD mehr als 50%.
Ich habe es gestern schon gesagt, Ihre Einnahmen, ihrer Gelder gehen für den Staat drauf. Anders gesprochen, bis Juli arbeiten sie für den Staat und nicht für ihre Familie und für ihre Tasche. Und übrigens sei auch mal der SPD und anderen ins Gewissen geschrieben, der Standortvorteil, den wir mal hatten, das haben Sie in keinem Wort erwähnt, Herr Klingenbei, gut ausgebildeter Arbeitskräfte, den hatten wir mal.
Fragen Sie heute mal Unternehmen und Ausbilder nach dem Stand der Absolventen, ob sie brauchbar für Job und Ausbildung sind. Frage da in ihre Richtung. Was tun eigentlich ihre hohen politischen Staatsdieler so in den Bildungsministerium, insbesondere die Ideologen und Parteigänger in den oberen Etagen? Herr Klingbei, konkret Sie angesprochen, tun Sie doch wirklich etwas und senken sofort die Unternehmenssteuern, da würden wir sie unterstützen und auch die CDU.
Fazit also im globalen Wettbewerb und ich war ja in Washington lacht man hinter verschlossenen Türen. Was sollen wir in Deutschland? Dann gehen wir doch lieber nach Spanien, nach Amerika, nach Kanada, nach Australien in andere Länder, aber nicht mit diesen Zahlen nach Deutschland. Lautsbach ganz aktuell, nicht von mir, könnte von mir sein, hat die Industrie übrigens laut Allensbach ihre Hoffnung auf Besserung bereits aufgegeben.
Der Standort und das ist der Merksatz und der zentrale, den unsere Partei vortragen wird. Ohne Überwindung der grünen Transformation wird dieses Land und unsere Wirtschaft nicht gesunden, meine Damen und Herren. Und das schreibe ich Ihnen von der CDU in Stambo. Kurz noch zu ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Motto heißt wieder Steuergelder raushauen, immerhin eine Fleißarbeit.
Auf 261 Seiten Fleißarbeit findet sich dieser bunte Strauß, den Sie hier kurz angerissen haben. Aber auch das sei den Bürgern mal mitgeteilt. Ich glaube, die Bildungsmisere kommt teilweise schon in den Regierungsetagen an. Die letzten drei Regierung, inklusive ihrer Regierung, Kollegen der CDU, hat 1,6 Milliarden Euro rausgeschmissen für externer Berater.
Das muss man sich mal überlegen. Hier gab’s auch schon die an den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und Enquettkommission. Gleichzeitig haben sie sogar seitdem 60.000, Ich habe eine Anfrage gestellt, neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Das drückt eigentlich das gesamte Elend ihrer 20 Jahre Regierungszeit aus, meine Damen und Herren.
Und kommen wir noch mal zur Wechssteuer. Übrigens interessant, Herr Klingber, ich habe ihr Ministerium gefragt, das fand ich noch viel spannender zur Wegzugssteuer, ob man denn mal eine Evaluation gemacht hat, was diese Wegzugssteuer so gebracht hat an Einnahmen, wie sinnvoll sie ist. Die wörtliche Antwort auf meine Anfrage war: Das wissen wir nicht.
Meine Damen und Herren, sie haben ein Ministerum und ein Minister, der im Blindflug unterwegs ist. Sie wissen es nicht, meine Damen und Herren. Und dann noch so eine qualifizierte Zwischenfrage, Donnerwetter. Kommen wir aber zu den Schlussfolger und wie könnten wir tatsächlich in Deutschland den Laden wieder flott kriegen? Fangen Sie also an, die Maßnahmen, die ich eben umschrieben habe, zu realisieren.
CDU, CSU, endlich befreien Sie sich von ihren linken und grünen Zwangsjacken und Zwangsneurosen, die Sie so in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben und kommen Sie endlich wieder auf die weiße und helle Seite der Macht, befreien Sie Deutschland von dieser linksgrünen Bevormundungspolitik. und ein Vergleichs haben wir auch gestattet.
Die Vereinigten Staaten setzen im Gegensatz zu ihnen tatsächlich auf aggressive Subvention in den Bereichen, die Arbeitsplätze schaffen und selbstverständlich auch an der einen oder anderen Stelle auf Protektionismus und Frankreich z.B. weist auf staatliche Lenkung und ein Fremdwort für Sie Souveränität hin.
Merken Sie den großen Unterschied eigentlich noch, meine Damen und Herren, wenn jetzt also demnächst Landtagsfahlen anstehen, vielleicht sie aus Rheinlandfalz oder auch aus Badenwürtenberg hier sind, machen Sie das Kreuz bei der AfD im Interesse ihrer Kinder, der Wirtschaft und ihrer Renten. Vielen Dank. Ähm, was sagst du dazu? Hat der AfDmann deiner Meinung nach recht? Wenn du auch findest, dass es endlich Zeit ist, die AfD in die Regierung zu bringen, dann zeig’s mit einem Daumen hoch und schreib deine Meinung unten in die Kommentare.
Ne.
