Erteil Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Wenn Sie lachen und ich weiß, wer gelacht hat, erteile ich Ihnen gleich fürs Lachen den nächsten Ordnungsruf. Ich erteile Ihnen auch für den Widerspruch gerade einen zweiten Ordnungsruf. Kaum zu glauben, die Präsidentin erteilt in einer Rede gleich zwei Ordnungsrufe gegen die AfD und das wegen absoluter Nichtigkeiten.

 Manche munkeln sogar, dass sie vorher eine Textnachricht bekommen hat, die sie dazu aufforderte. Und das Beste, sie gerätt dabei völlig in Panik und bespricht sich hektisch mit ihren Kollegen. Wir gehen der Sache jetzt auf den Grund. Und glaub mir, das wird richtig heftig. Bleib unbedingt dran. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der hier vorliegende Gesetzesentwurf zeigt nur eines, nämlich wie heuchlerisch die Grünen sind.

 Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang ein Zitat: “Ehnisch definierter Volksbegriff ist unvereinbar mit der Menschenwürde und damit mit der freiheitlich demokratischen Grundnung.” Zeitgleich bringen die Grünen hier einen Gesetzesentwurf ein, bei dem ein Sonderrecht für, Zitat Menschen irakischer Staatsangehörigkeit und jesidischer Zugehörigkeit gefordert wird.

 Weiter stellt der Gesetzentwurf der Grünen fest bei Jesiden Zitat: “Sind ihre gesellschaftliche Ausgrenzung und Verfolgung im Irak als ethneligiöse Gemeinschaft durch die muslimisch geprägte Mehrheitsgesellschaft bis heute Realität.” Dieselben Grünen, die die AfD wegen dem ethnisch definierten Volksbegriff verbieten wollen, nutzen ihn selbst, um mit diesem Gesetz Stimmen von gewissen Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

 Wie verrückt, dass die Grünen die AfD für das verbieten wollen, was sie selbst tun. Schämt euch für eure Heuchelei. In der Regierung haben die Grünen bis Anfang diesen Jahres dafür gesorgt, dass Jesiden im großen Stil in den Irak abgeschoben werden können. Es war das Außenministerium unter Führung der Grünen ihrer Außenministerin Annalena Berbock, das verkündete, es gäbe nur im Nordirak Verfolgung von Jesiden, nicht jedoch im Zentralirak oder Südir kaum zu glauben, die Präsidentin erteilt in einer Rede gleich zwei Ordnungsrufe gegen die AfD und das wegen absoluter

Nichtigkeiten. Manche munkeln sogar, dass sie vorher eine Textnachricht bekommen hat, die sie dazu aufforderte. Und das Beste, sie gerätt dabei völlig in Panik und bespricht sich hektisch mit ihren Kollegen. Wir gehen der Sache jetzt auf den Grund. Und glaub mir, das wird richtig heftig. Bleibt unbedingt dran.

 Irak und folglich sah das grüne Außenministerium keinen Grund Jesiden nicht in den Irak abzuschieben. Dem Außenministerium unter Führung der Grünen war völlig klar, dass es im Zentralirak und im Südirak gar keine Verfolgung geben kann, weil es dort keine Jesiden gibt. Aber das war den Grünen egal, weil man lieber gut integrierte jesidische Fachkräfte abgeschoben hat als radikal islamische Verfolger.

Der Süd und Zentralirak wird genauso von einer muslimischen Mehrheit dominiert wie der Norden, wo die Jesiden systematisch von eben dieser muslimischen Mehrheit verfolgt werden. Trotzdem fanden die Grünen in der Regierung es völlig in Ordnung, Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben.

 Und jetzt in der Opposition wollen sie plötzlich ein Sonderaufenthaltsrecht für Jesiden per Gesetz einrichten. Das machen sie nur, weil Sie genau wissen, dass jeder Gesetzesentwurf, den die Opposition hier einbringt, abgelehnt wird. Schämen Sie sich für Ihre Heuche Leit. Die Grünen hatten in der Regierung jede Möglichkeit, die Abschiebung von Jesiden in den Irak zu verhindern.

 Stattdessen war es das grüne Außenministerium, das die Abschiebungen in den Irak befeuerte. In ihrer Regierungsverantwortung wurden bevorzugt die siidische gut integrierte Fachkräfte abgeschoben, denn die sind integriert, halten sich an deutsche Regeln und die sind an ihrer Mildeadresse oder ihrem Job anzutreffen. Wir alle hier wissen auch, warum sie das gemacht haben.

 Weil die Wahrheit ist, dass sie sich an die muslimischen Clans und an die Islamisten nicht herantrauen. In Regierungsverantwortung würden sie sofort wieder genauso handeln, wie bis Anfang diesen Jahres und bevorzugt gut integrierte Jesiden abschieben. Deswegen gut, dass sie aus der Regierung raus sind und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht wieder reinkommen.

Sie machen hier einen Schaufensterantrag in dem klaren Wissen, dass der keine Mehrheit finden wird. Das ist schäbig, denn sie spielen hier mit der Hoffnung der Menschen. Und ist das nicht wirklich bezeichnend? Während die Altparteien, allen voran die Grünen, die ganze Zeit nur schreien und unterbrechen wollen, passiert von der Präsidentin genau nichts.

 Keine Ordnungsrufe, keine Aufforderung ans Plenum mal Ruhe zu halten. Wo ist da die Neutralität? Aber aufgepasst, gleich holt sie den Hammer raus und diesmal trifft es die AfD. Bleibt dran, das wird richtig heftig. Und im übrigen werden Jesiden nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien verfolgt.

 In Syrien hat mit der HTS der lokale Ableger von Al-Qaida die Macht übernommen. Nichtmuslime wurden seit der Machtübernahme systematisch massakriert. Für Jesiden ist es in Syrien mindestens so gefährlich wie im Irak. Und trotzdem wollen sie mit diesem Gesetzesentwurf nur eine Ausnahme für Jesiden aus dem Irak machen.

 Sie spalten damit ganz bewusst die jesidische Gemeinschaft. Aber das ist ihnen egal. Sie machen das bewusst, denn zur Wahrheit gehört, seit Assad weg ist, wurden tausende Jesiden in Syrien getötet und laut Emnesty International sind tausende Jesidinnen aus Syrien weiterhin gefangen oder vermisst. Für die Jeden aus Syrien wollen sie nichts tun.

 Schließlich haben sie ja über viele Jahre den Deutschen erzählt, dass die angeblichen Rebellen von Al-Qida, die jetzt in Syrien an der Macht sind, so viel besser sind als Assad. Also hier ein Schaufensterantrag, der zudem noch dazu dient, einen Keil zwischen die Jesiden aus dem Irak und Syrien zu treiben, indem sie eine Ausnahme nur für die aus dem Irak wollen.

 Sie sollten sich schämen für ihre Heuchelei. Etwas Wahres steht in ihrem Antrag, nämlich dass die Jesiden durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verfolgt werden. Aber die Verfolgung von Jesiden durch Muslime beschränkt sich nicht nur auf den Irak, sondern die gibt’s auch in Deutschland. Verantwortlich dafür auch die Grünen. Als ab 2015 über die offenen Grenzen islamistische Kriegsverbrecher nach Deutschland kamen, haben sie jeden angegriffen, der das beenden wollte.

 Die Grünen wollen weiterhin den radikalen Islam in Deutschland befördern. Aktuell, indem sie sich massiv dafür einsetzen, dass mehr Afghanen nach Deutschland kommen. In Afghanistan gibt es weltweit eine der radikalsten Formen des Islams und zwar durch alle Gesellschaftsschichten akzeptiert. Sie wollen mehr radikale Muslime nach Deutschland holen, aber schreiben in ihrem Gesetzesentwurf davon, dass sie Jesiden vor der muslimischen Bevölkerungsmehrheit schützen wollen.

Sie sollten sich schämen für Ihre Heuchelei. Herr Kollege, ich habe es gestern auch schon mal gesagt und ich sag’s Ihnen jetzt auch wieder. Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, weil Sie mit dem Finger auf Kollegen gezeigt haben. Das ist unparlamentarisch und wenn Sie lachen und ich weiß, wer gelacht hat, erteile ich Ihnen gleich fürs Lachen den nächsten Ordnungsruf.

[Applaus] Wenn sie wirklich was Genau. Ich erteile Ihnen auch für den Widerspruch gerade einen zweiten Ordnungswuch. Kann ich wenn sie wirklich was für die Jetzt seid ihr gefragt, schreibt unbedingt eure Meinung in die Kommentare. Was haltet ihr von der Präsidentin? Ist sie wirklich neutral oder überhaupt noch tragbar? Man muss ja nur sehen, in Kürze verteilt sie gleich zwei Ordnungsrufe gegen die AfD, während die Allparteien machen können, was sie wollen.

 Was denkt ihr? Ist das fair? Lasst es uns wissen. Sie den tun wollen, dann sorgen sie für mehr Sicherheit hier zu Lande. Sie haben richtig festgestellt, dass die muslimische Bevölkerungsmehrheit im Irak herrscht. Wenn Sie doch schon eine ethnische Unterscheidung im Asylrecht wollen, dann müsste die Konsequenz also sein, dass jeder Muslim, der als Asylbewerber hier ist, in den Irak abgeschoben werden kann.

 Stellen Sie doch mal so einen Gesetzesentwurf, das wäre doch wirklich mal was Neues. Die Wahrheit aber ist, wir brauchen keine neuen Ausnahmen im Asylrecht für irgendwelche Gruppen, weder für irgendwelche Afghanen, die die Regierung nach Vorstellung der Grünen auf Steuerzahlerkosten einfliegen sollen und auch nicht für Jesiden aus dem Irak oder für andere Minderheiten irgendwo.

 Wir brauchen einfach eine klare Anwendung des bestehenden Rechts. Kriminelle Asylbewerber gehören genauso abgeschoben wie jene, die schon im Heimatland zu den Verfolgern gehörten. Artikel 16a Grundgesetz sagt: “Auf Asyl kann sich nur berufen, wer Verfolgung nachweisen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt.

 Das ist die beste Politik für die Jesiden, aber auch für alle anderen Menschen in Deutschland. Für die konsequente Anwendung des Asylrechts steht in diesem Haus nur eine Partei, nämlich die AfD. Wer also in Sicherheit leben möchte, der muss AfD wählen.” Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Fraktion HK.

Und damit sind wir am Ende dieses Videos angekommen und was wir heute gesehen haben, lässt wirklich keinen kalt. Wir haben erlebt, wie Abgeordnete der AfD selbst unter permanenten Unterbrechungen und Störversuchen souverän ihre Punkte gemacht haben. Wir haben die Doppelmoral der Altparteien gesehen, besonders der Grünen, wie die Präsidentin oft selektiv und völlig einseitig agieren.

 Wir haben gesehen, wie Deutschlands Außenpolitik aktuell international an Glaubwürdigkeit verliert, wie Reisen und Verhandlungen scheitern, während dubiose Deals hinter verschlossenen Türen abgeschlossen werden. Und wir haben gehört, wie bekannte Persönlichkeiten wie Dieter Bohlen gnadenlos Klarheits sprechen über Missstände Wirtschaft, Außenpolitik und die Altparteien und dabei genau das aussprechen, was viele Bürger denken.

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 Bleibt kritisch, informiert euch und wir sehen uns im nächsten Video.