Spionage-Skandal in Thüringen: Die Vorwürfe wiegen schwer. Jetzt redet AfD-Politiker Brandner – doch was lässt er aus?

So und zugeschaltet ist mir jetzt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Stefan Brandner. Ich grüße Sie. Schöne Grüße aus Gera, dem mutmaßlichen Spionage Hototspot. Der thüringische Innenminister Georg Meer unterstellt der thüringischen AfD Landtagsfraktion Informationsbeschaffung z.B.

 durch parlamentarische Anfragen im Auftrag Moskaus. Meier wirft ihrer Partei im Erfurter Landtag, aber auch im Bundestag, den Missbrauch des Fragerechts vor, um gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen. Was sagen Sie dazu? Daran sieht man, dass der Herr Meyer Panik hat um seine Partei in Thüringen. Zurecht.

 Die Partei in Thüringen, die SPD dümpelt um die 6%. Herr Meierer spüt spüt sich so ein bisschen auf wie Napoleon in der Endphase und schlägt um sich und weiß halt nicht, was Parlamentarismus bedeutet. Parlamentarismus bedeutet für uns Kontrolle der Regierung und nichts anderes machen wir durch unsere Anfragen auf Bundesebene und auf Landesebene und ich kann mich noch erinnern, dass besondere die SPD auf Landesebene oder auch auf Bundesebene sich eben gerade nicht mit Anfragen hervort.

 Also die Abgeordneten insbesondere der SPD verweigern sich der parlamentarischen Arbeit und glauben alles oder machen nichts dagegen, was die Exekutive sozusagen exekutiert. Der Minister, der betont aber durchaus, dass es sich dabei nicht um Spionagevorwürfe strafrechtlicher Natur halte, aber und hier zitiere ich ihn, es drängt sich gerade zu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremmel abarbeitet.

Wie sicher können Sie sein, dass keiner der AfD Abgeordneten im Thüringer Landtag und im Bundestag stellt, die ihm jemand einflüstert? Na ja, also das diese Formulierung, die Sie gerade von Herr Meer wiedergegeben haben, die offenbart ja, dass da nichts dran ist. Er ist Innenminister eines Landes. Mal gucken, wie lange noch.

 Er hat den Verfassungsschutz unter Kontrolle. Er hat das Landeskriminalamt unter Kontrolle. Also er müsste ja eigentlich wissen, wenn da was daran wäre. Und durch diese Schwurb diese Schwurbeleien, die er davon sich gibt, die übrigens auch Straftatbestände verwirklichen, wie möglicherweise üble Nachrede, Verläumdung und sowas, das wird gerade beprüft.

 Diese Schwurbeleien sollen halt Unsicherheit schüren und die AfD diskreditieren, aber das wird ihm nicht gelingen. Die SPD ist die Partei, die unsere unser Land Thüringen und auch Deutschland seit den letzten Jahren rasant äh äh ja angegriffen hat und ruiniert hat und geschädigt hat und nicht die Alternative für Deutschland. Wir klären auf.

 Wir sind täglich auch heute wieder auf den Straßen unterwegs bei Infoschländen. Die Bürger kommen und treten rein und sagen, was ist denn da? Frag doch mal dieses. Frag doch mal jenes. Das ist ganz normale parlamentarische Arbeit, die wir machen. Und Herr Meer sollte sich mal in der SPD umschauen. Gerhard Schröder, Manuela Schriesig, Platzik, Stegner, alle mit dubiosen Russlandkontakten.

 Da sollte er mal ansetzen und nicht bei der Oppositions bei der größten Oppositionspartei in Deutschland. Meer hat eben im Interview mit mir hier bei Welt zum Beleg für seinen Verdacht auf Anfragen nach militärischen Transporten, deren genauen Streckenfall auf und auch nach Zwischenstopps hingewiesen. Dafür könnten sich russische Geheimdienst ja durchaus interessieren, oder? Ja, dafür die können sich darüber können die sich oder dazu ist könn Interesse da sein, da habe ich gar keine Frage, aber die Antwortmöglichkeiten der

Bundesregierung, der Landesregierung, die sind ja da und die Antworten auf kleine Anfragen sind ja nicht geheimnisvoll, sondern die werden ja veröffentlicht. Da kann jeder reingucken und die Regierung, das haben wir gerade auf Bundesebene sehr häufig, kann oft sagen, das was wir da mitteilen, was wir was gefragt wurde, können wir nicht mitteilen oder wir teilen mit unter dem Siegel der Verschwiegenheit, also unter Geheimhaltungsstufen und so und so wird ein Schuh drauf.

 Also Herr Meer will von seinen Problemen hier in Thüringen ablenken. Er hat einen gigantischen äh Abhörsskandal an der Backe, was die Thüringer Polizeigewerkschaft angeht. Herr Meer ist vor kurzem außig geworden, will unser Bundesparteitag, das muss man sich mal vorstellen, als Innenminister eines Landes, will er unseren Bundesparteitag in Erfurt im kommenden Juli verhindern durch Demonstration und andere Dinge.

 Also, der schlägt um sich wie ein Ertrinkender und hat ja auch immer noch dieses dieses Malus diesen Malus seines seines sogenannten Verfassungsschutzpräsidenten Steffan Krammer an der Backe. Also in Thüringen ist wirklich Land unter, was die innere Sicherheit und die Führung des Innenministeriums angeht. So kann man das verstehen und ich muss ganz ehrlich sagen, ich persönlich habe massive Zweifel an der Amtsfähigkeit, ob Herr Meyer das überhaupt gesomlich noch bestehen kann, dieses Amt, was er da inne hat. Also ich würde ihm dringend

mal raten, zum Amtsarzt zu gehen und dann seine seine AfD-Phobie möglicherweise irgendwie medizinisch behandeln zu lassen. Aber blicken wir noch mal auf ein anderes Beispiel. Der Thüringer AfD Abgeordnete Ringo Mühlmann hat am 28. Juli ausführlich nach technischen Details zu Sensorik, Signalverarbeitung und auch Ordnungstechnik bei den Drohnen bei der Drohnenabwehr gefragt.

 Die Antworten wären sicher auch von Nachricht dienstlichem Wert oder nicht? Ja, aber wie gesagt, wir sind auf den Städten und Plätzen unterwegs. Die Menschen fragen uns doch es gibt doch angeblich Drohnenangriffe aus Russland, die aber jetzt gar nicht so beweisbar sind. Es wird immer mit diese Bedrohung durch Drohnen wird ins Feld geführt und das interessiert die Menschen draußen und mit den Fragen, die wir draußen aufnehmen an den Infoständen in Veranstaltung, in Bürgerdialogen, da gehen wir natürlich dann auch in die

Parlamente und fragen genau das. Und wenn das alles streng geheim ist, dann äh müss muss die Regierung ja keine Antwort geben. Aber ich glaube, wenn ich mich richtig informiert bin, gerade was die Drohnenabwehrbereitschaft der Thüringer Polizei angeht, auch da steht die Thüringer Polizei nicht sonderlich gut da.

 Also Meer soll seine Hausaufgaben machen. Er soll dafür sorgen, dass die innere Sicherheit in Thüringen auch was die Drogen Drohnenabwehr und die Drogen natürlich auch die Drohnenabwehr angeht, äh ordentlich geregelt wird und dann lassen wir ihn möglicherweise auch ein bisschen Stückchen weiter in Ruhe. Das was wir machen noch mal ist ganz normale parlamentarische Arbeit der stärksten Oppositionsfraktion äh im Thüringer Landtag, aber auch im deutschen Bundestag.

 Da ist nichts verwertliches dran. ist eine ganz normale Sache. Sie haben eben selber schon die Russlandfreunde in der SPD angesprochen. Der stellvertretende Vorsitzender ihrer Bundestagsfraktion Markus Fronmeier plant für kommendes früher eine Moskaise. Ihr Parteichef Krupala feierte vor zwei Jahren zusammen mit eben Ex-Kanzler Schröder und dem linken Politiker Ernst, also ausgewiesenen Kremmelfreunden, den Sieg der Sowjetunion über Deutschland in der russischen Botschaft.

 Und wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, findet man ihre Partei fest an der Seite Moskaus. Wie sehr hat ihre Partei zu dem Verdacht, in dem sie jetzt stehen, selbst beigetragen? Gut, ich ge ich bearbeite jetzt mal die Namen der Reihe nach ab, die Sie gerade genannt haben. Herr Fohnmeier äh war mehrere Male in den Vereinigten Staaten, hat er als außenpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion viele Gespräche geführt und dann gesagt, das was unsere Auffassung auch ist, dass wir mit allen im Gespräch bleiben, sei es die USA, sei

es Russland, sei es China, Indien und andere wichtige Staaten. und hat dann gesagt, vor diesem Hintergrund plant er eine Reise äh nach Russland im kommenden Frühjahr nach meiner Kenntnis, ich habe mit ihm gesprochen, ist da allerdings, das ist so eine Ankündigung, die noch nicht irgendwie äh konkret greifbar wäre.

 Dann war die zweite Frage, die nach dem Sieg der Sowjetunion über äh Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Das sind Veranstaltungen, die glaube ich jedes Jahr in der russischen Botschaft stattfinden und Tino Kopal war vor zwei Jahren mal da. Das haben wir im Nachgang äh auch besprochen und in diesem Jahr war er nicht mehr da und daraus sehen Sie schon, dass da auch ähm dass man sich da verständigt und sagt, das eine geht, das andere nicht.

 Und wir haben auch sowohl im Bundesvorstand als auch im Fraktionsvorstand ganz klare Regeln, dass äh insbesondere Reisen auch nach Russland angemeldet werden müssen. Und da schaut der jeweilige Vorstand immer drüber und sagt, das macht Sinn, das macht keinen Sinn. Also das da ist kann ich auch die Zuschauern jede Angst nehmen und sie merken ja auch das Umframing, das Umframing was da in letzter Zeit stattfindet.

 Bisher waren wir immer die große nationalistische Rechtsaußenpartei. Das hat nicht funktioniert. Wir stehen den Umfragen glänzend da. Jetzt versucht man uns als Putin Partei darzustellen. Das ist Feuer Quatsch. Wir sind die Deutschlandpartei Alternative für Deutschland und dazu gehört nach unserer Auffassung auch, dass wir in alle wichtigen Länder dieser Welt Gesprächskanäle haben und das schließt Russland genauso ein wie die USA, China, Indien und andere Staaten.

Ich habe es gerade gesagt. Herr Brandner, vielen Dank für dieses Gespräch. Ich bedanke mich bei Ihnen. Alles Gute nach Berlin.

 

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