Ihr flüchtet vor Krieg, wir helfen euch. Aber wenn der Fluchtgrund, der Asylgrund entfällt, dann geht ihr jetzt bitte zurück in eure Heimat. Wenn wir gleichzeitig hören, dass 230.000 Leute in diesem Land ausreisepflichtig sind und trotzdem hier sind, Entschuldigung, sollten wir dann weiterhin von einer großen Asylwende sprechen? sind die große Kommunikation über diese Zahlen, die ehrlich gesagt so klein sind im Verhältnis zu den Erwartungen, die man weckt.
Na, das ging mal gar nicht gut aus für die CDU. In dieser Sendung hat LANZ die ganze Lügerei der Union über die angebliche Migrationswende aufgedeckt. Und damit willkommen in meinem kleinen Strandhaus. Schön, dass ihr wieder dabei seid. Ja, es ging mal wieder um Migration und in dieser Sendung war Serap Gühler von der CDU eingeladen, denn die CDU hat uns ja eine große Abschieberoffensive angekündigt, aber was davon am Ende übrig bleibt und welche Märchen uns die CDU die ganze Zeit aufgetischt hat, das erfahren wir
jetzt. Erklären wir das einmal. Was sind die Zahlen? Wie viele Syrer haben wir hier? In welchem Status sind die? Was ist die Situation gerade? Wir haben 1,2 Millionen Syrienstämmige Leute. Davon sind schon 300bürgert. Millionen 1,2 Millionen Syrienstämmige. Das heiß sind auch eingebürgerte Syrer, deutsche Staatsangehörige dabei.
Wie viele? Ungefähr 300.000 plus minus. Das heißt von diesen 1,2 Millionen können wir die 300.000 schon mal abziehen. Genau. Weil es sind jetzt Deutsche. Ja, richtig. Okay. Das heißt, wir reden über 900.000. Genau. Na, Moment mal. Wir haben ja kürzlich erst festgestellt, dass bei der Einböckerung es tausende Betrugsfälle gab, nämlich durchgefälschte Sprachtests.
Und die CDU hat ja noch großsporig einen Passentzug für die Einbürgerungsbetrüger gefordert. Also, da wäre ich mal ein bisschen vorsichtig mit der Zahl 300.000. Das kam ja vor allem durch die Turboeinbürgerung zustande, eingeführt durch die Ampel, aber immerhin hat man diese mittlerweile abgeschafft. Und dann spricht Landz noch etwas an, was glaube ich alle denken.
Ein Staat kann doch, finde ich, völlig zurecht sagen, das ist die Idee von Asyl. Ihr flüchtet vor Krieg, wir helfen euch. Aber wenn der Fluchtgrund, der Asylgrund entfällt, dann haben wir als Staat auch äh sousagen das Recht zu sagen, dann geht ihr jetzt bitte zurück in eure Heimat. Absolut. Ganz theoretisch.
Absolut. Absolut. Und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Und im üeleiten gesichtspunkten nicht illegitim über Rückkehr nach Serien zu sprechen, weil die Akzeptanz des Asylrechts hängt auch davon ab, dass der Fall das Ende eines Bürgerkriegs Konsequenzen für die Leute hat, die mit der Ansage aufgenommen werden, wir müssen die vor dem Bürgerkrieg schützen.
Ja, logisch. Ansonsten wäre es ja kein Asylrecht, sondern ein bedingungsloses Aufnahmerecht. Aber man hat daraus ja nicht nur eine bedingungslose Aufnahme gemacht, sondern auch eine bedingungslose Einbürgerung. Die Mitarbeiter der Einbürgerungsbür wurden ihr regelrecht unter Druck gesetzt, den Menschen einen deutschen Pass auszuhändigen.
Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren, sagte ein Mitarbeiter zu Bild, der aus Angst anonym bleiben will. Jeder Beschäftigte in der zuständigen Abteilung müsse mindestens acht Ausländer pro Woche einbürgern, sagte er. Als Belohnung könne man dann auch vom Homeoffice ausarbeiten. Ein Mitarbeiter beschrieb seinen krassesten Fall.
Da wollte er einer Kandidatin einfach nicht die Urkunde ausstellen, weil sie viel zu schlecht Deutsch sprach, musste aber dann regelrecht darum betteln, die Aushändigung der Urkunde zu verschieben. Aber es wird ja noch viel absurder. Diese 900.000, sie sagten, 300.000 sind eingebürgert, bleiben 900.000 haben theoretisch jetzt die Pflicht zurückzukehren.
Könnten wir das durchsetzen? Ich frag ganz naiv. Also rein tatsächlich könnten wir es wahrscheinlich nicht durchsetzen, aber auch rein juristisch nicht, weil unter den 900 000 sind eine ganze Reihe von Syrern, die arbeiten als Ärztinnen, Ärzte, als Fachkräfte oder mit anderen Jobs, wo sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die hätten jederzeit die Möglichkeit von dem Flüchtlingsstatus, den sie aktuell haben, auf einen Arbeitskräfteaufenhalt zu wechseln.
Wie viele sind das ungefähr? Das sind P mal Daumen. Die Zahlen sind immer so ein bisschen schwierig. 2 bis 300.000 1000 plus Familienangehörige, dann reden wir vielleicht über 400.000. Das heißt, von den 900 000 müssen ungefähr an dem Punkt 400.000 abziehen. Die könnten jederzeit Spurwechsel machen, bleiben 500.000.
Also 2 bis 300.000 von den 900.000 arbeiten gerade mal. Von denen müssen aber natürlich noch die Aufstocke abgezogen werden, die also nur ein, zwei Tage arbeiten und sich den Rest vom Arbeitsamt auszahlen lassen. Also einen Teil hat man den Pass quasi hinterher geworfen, ein anderer Teil arbeitet.
Okay, das ist ja auch gut. Aber wer glaubt, dass dann wenigstens die restlichen 500.000 das Land verlassen müssten? Nein, nein, nein, nein, nein. Da kommen wir noch auf ganz andere Zahlen. Bevor wir uns das anschauen, lasst gerne noch ein kostenloses Abo hier, wenn euch meinen Kanal gefällt, damit ihr keine weiteren Videos verpasst.
Sind wir schon runter auf 500.000. Wie geht’s weiter? Das heißt jetzt nicht, dass 500.000 zurückkehren und die Zwickmühle in der die Union jetzt ist, dass sie sehr viel angekündigt hat, dass es aber in der administrativen Umsetzung in einem Rechtsstaat, der auch sehr schwerfällig geworden ist in den letzten Jahren, gar nicht so leicht ist.
Und da kommt dieses Wort Spiel, was Sie im Eingangs gesagt haben, die Einzelfallprüfung. Der Bundeskanzler hat letzte Woche bei einer Pressekonferenz gesagt, es gibt keinen Grund für Asyl mehr, nur das muss eben im Rechtsstaat in jedem Einzelfall geprüft werden. Das heißt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss jetzt mit sich die individuelle Situation von jeder Person noch mal anschauen.
Genau. Man hat das Asylrcht nämlich so unfassbar kompliziert gemacht, dass es praktisch unmöglich ist, jemanden abzuschieben. Es muss nämlich für jede einzelne Person gerichtlich geprüft werden, ob der Person in ihrem Herkunftsland noch Verfolgung droht. Wenn man überhaupt herausfinden kann, aus welchem Land sie kommt.
Dann muss man prüfen, ob es in diesem Land noch Krieg gibt und dann muss sichergestellt werden, dass ihr dort eine Unterkunft bereit steht. Es müssen Lebensmittel zur Verfügung stehen und es muss eine rudimentäre Gesundheitsversorgung geben. Und es klingt aus einer humanitären Sicht völlig vernünftig, aber es funktioniert einfach nicht, denn damit werden deutsche Gerichte auf ewig beschäftigt.
Aber stauen sich jetzt schon vor den deutschen Verwaltungsgerichten 180.000 Asylklagen und wenn da jetzt noch weitere hinzukommen, dann würden die Verfahren sehr viel länger dauern als bisher. Wir sind momentan bei 15 Monaten. Das heißt, wenn eine Person klagt, dauert es im Durchschnitt 15 Monate, bis ein Gericht einen Urteil spricht.
15 Monate, bis ein Urteil gesprochen wird und das am Ende wahrscheinlich für 500.000 Menschen. Bedeutet, das Gericht wäre damit ganze 625 000 Jahre beschäftigt. Und spätestens an diesem Punkt muss man doch merken, die Gesetzeslage muss geändert werden. Ich kann doch nicht jeden Mensch auf der Welt aufnehmen, mir es aber gleichzeitig unmöglich machen, die Menschen wieder zurückzubringen.
Und Land spricht dann die knallharten Fakten aus, was die Abschiebeoffensive der CDU am Ende eigentlich bedeutet. Und das ist so unfassbar lächerlich. Bis zum Ende der Legislaturperiode gerechnet. Haben das jetzt alles vorgetragen, was das juristisch bedeutet. Der Einspruch ja äh die die die Einzelfallprüfung und so weiter sprechen wir über maximal 5000 bis 100.
000, also 1% der Syrer, die gerade in Deutschland leben in dreieinhalb Jahren. Abschiebung, zwangsweise Rückführung mit dem Flugzeug. Das heißt, wenn die Leute, ich fass noch mal zusammen, wenn die Leute nicht freiwillig gehen, dann reden wir über genau diese Zahl. 5 bis 10 000 Leute, das wäre so mein Bauchgefühl. 5 bis 10 000 Leute von insgesamt 1,2 Millionen.
Das ist die Zahl, die uns die CDU als große Asylwände verkaufen will. Und deswegen frag Lanz gleich mal nach bei der CDU, nämlich bei Frau Kühler. Warum lügt uns die CDU so treist ins Gesicht? Noch eine Frage wird wahrscheinlich noch weniger. Frau Güler, darf ich darf ich mal fragen, äh wenn Sie das so hören, warum sagt man das den Leuten nicht? Die Ambition ist da ist es zu steigern, die Taktzahlen zu steigern und da ist noch mal.
Warum sagt das keiner? Wieso? Warum sagt das keiner? Die Ambition Menschen, die nicht hier bleiben dürfen. Die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, auch die Zahlen. Ja, ich kenne diese Zahlen. Ich kenne diese Zahlen. Und jetzt müssen wir das glaube ich das eine voneinander trennen. Das eine sind ein möchte diesen Gedanken einmal sauber aus, ne? Aber die Leute würden das gerne einmal verstehen, warum warum kommen diese Zahlen von Herrn Ty und nicht aus der CDU.
Die Zahlen sind kein Geheimnis, Herr Lanz. Also die große politische Kommunikation über diese Zahlen, die ehrlich gesagt so klein sind im Verhältnis zu den Erwartungen, die man weckt, habe ich noch, ich habe keine große Bundestagsrede zu dem Thema so gehört. Ja, wir haben die Ambitionen, dass es noch mehr werden.
Was für ein erbärmliches Glüge. Die Stadtbilddebatte, die Abschiebeoffensive, die Migrationswende, alles nur heiße Luft. Und die CDU weiß auch ganz genau, dass sie die Bürger hier anlügt. Ist ja nicht das erste Mal. Leider sind eben viele bei der Wahl drauf reingefallen. 1%, das ist alles, was von den großen Versprechungen übrig bleibt, wenn es überhaupt so viele werden.
Denn jetzt erfahren wir, dass im Grunde auch diese Zahl schon ziemlich unrealistisch ist. Wenn man sich anschaut, in welchem Umfang Charterflüge besetzt sind, die wir in außereuropäische Länder als Abschiebungsflüge organisieren, dann sind es so meistens 40, 50 Personen und letztes Jahr gab es nur ein außereuropäisches Land, in das mehr als 600 Leute abgeschoben wurden.
Das war der Irak. Gleichzeitig gibt’s 5000 Iraker, die ausreisepflichtig sind. Insgesamt, wie viele werden es werden bis zum Jahresende? wohl so 23 24 000 das sind 3 4000 mehr als dieses Jahr, aber vor allem immer in europäische Länder, also über die Grenze mit Autos, das heißt nee, das sind schon Flugzeuge. Ja, gut, aber du steigst dann im Zweifel in Serbien wieder ein Flixbus und bist am nächsten Tag wieder hier.
Das bei Serben konkret kann das passieren, das ist richtig. Das kann auch bei anderen europäischen Ländern passieren. Eigentlich bei allen europäischen Ländern passieren. Das ist richtig. So, und jetzt habe ich noch eine letzte Frage. Passiert das auch? Das passiert auch. Ja. Und das zeigt einfach nur die gänzliche Inkompetenz und auch Überforderung dieser Regierung.
Also, wir haben ja gehört, dass eigentlich 500.000 Menschen alleine aus Syrien abgeschoben werden müssten. Und dazu kommen dann noch die Aufstocker, die also eigentlich zum größtenente Teil von Sozialleistungen leben, aber scheinbar arbeiten. Und dann müssten eigentlich noch diejenigen dazu kommen, die bei der Einbürgerung betrogen haben.
Und ich verstehe auch nicht, warum man dann für 40, 50 Leute extra ein Flugzeug chart, was unfassbar teuer ist. Warum können die nicht mit Bussen zum Mittelmeer gebracht werden und dort mit dem Boot wieder zurück in ihre Heimat fahren? Und für diejenigen, die dann wieder einreisen, darf es dann auch keine Sozialleistungen mehr geben.
Da müssen halt vorher biometrische Daten aufgenommen werden. Ich meine, man kann sich doch als Land nicht komplett auf der Nase herumtanzen lassen. Aber dann stellt Landz noch mal eine spannende Frage. Wie viele, Entschuldigung ganz kurz, wie viele Menschen, die keinen Schutzstatus haben, die deren Asylantrag abgelehnt worden ist, leben in diesem Land.
Meine letzte Zahl waren 220 000. Kommt das ungefähr hin. Duldungen und die Zahlen werden 230, da sind die Duldungen dabei und die Zahlen werden deutlich steigen, wenn die derzeit 190.000 Asylklageverfahren von den Gerichten entschieden wurden. Also über 400.000 das Land definitiv verlassen müssen, selbst nach Rechnungen der CDU.
Aber ins Geheim wollen sie höchstens 5 bis 10 000 zurückführen. Dann wird Landz aber noch mal ganz deutlich und es ist wirklich erschreckend, wie Frau Güler von der CDU darauf reagiert, denn man merkt, es war die ganze Zeit eigentlich eine reine Täuschung. Also, Entschuldigung, wenn wir die ganze Zeit von einer großen Migrations und Asylwende sprechen und ich trage ihn gerade vor, wir haben in diesem Jahr allein kommt noch mal Gütersloh dazu, kommt einfach dazu.
Wir reden überforderte Schulen, wir wir reden über mit Bürgermeistern, Landträen hier auch in dieser Sendung, die uns immer wieder sagen, wir merkten von der großen Asylwende nichts, weil bei uns kommen die Leute nach wie vor an, wir haben das Problem, wo bringen wir die Leute unter, wenn wir gleichzeitig hören, dass 230.
000 1000 Leute in diesem Land ausreisepflichtig sind und trotzdem hier sind und das mindestens 10 Jahre dauern wird, um die rauszukriegen. Wenn wir bei den Syrern sprechen, wie kam von 900.000 Menschen und es bleiben 5 bis 10 000 übrig. Entschuldigung, sollten wir dann weiterhin von einer großen Asylwende sprechen? Eine Asylwende bezog sich nicht nur auf das Thema Abschiebungen, sondern eben Nein, Herr Lanz auch mit dem Blick auf die gemeinsame europäische Asyl System.
Ja, richtig gehört. Die Migrationswinde bezog sich überhaupt nicht auf die Abschiebungen. Ja, das Ganze möchte man dann der EU zuschieben und wenn die es nicht hinbekommt, ja, dann konnte man ja leider nichts machen. Schade, schade. Dabei steht noch groß auf der Webseite der CDU für eine Rückführungsoffensive.
Bisher gilt Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen gelingen nur selten. Wir wollen, dass der Bund den Ländern noch stärker unter die Arme greift. Wir wollen dazu die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Viel blabla und am Ende wird nichts passieren. Im Gegenteil, man fliegt sogar schon wieder Menschen nach Deutschland ein, obwohl man das ja eigentlich stoppen wollte.
Und auch das spricht Landz mal an. Aber wenn Sie gerade sagen, Flieger sind von so hoher Symbolik in dem Zusammenhang und ich verstehe das, man muss ja politische Botschaften setzen, kann ich nur sagen, als Gegenargument. Äh, es fliegen gerade wieder Flugzeuge aus Islamabad nach Deutschland mit Ortskräften aus Afghanistan und man weiß teilweise gar nicht so genau, wer da alles in diesen Fliegern ist und auch da Rhetorik, wir werden selbstverständlich beim Waldkampf die Richtung dieser Flugzeuge umdrehen. Markus Söder, es
werden keine Flugzeuge mehr von Islamabad nach Deutschland oder nach Berlin fliegen, sondern die fliegen nur noch in die andere Richtung. Das ist die Rhetorik. Ja, aber dann musste man ja leider leider mit der SPD korralieren und genau deswegen geht auch alles so weiter wie bisher. Also es muss ich definitiv niemand Illusion machen.
Mit der CTU wird sich hier überhaupt nichts ändern. Schreibt mir aber gerne mal in die Kommentare, was ihr darüber denkt. Bleibt natürlich wie immer sachlich dabei und bis zum nächsten Mal. Yeah.
