Und besonders kritisch wird es, wenn man sich mal anschaut, wie dann die gesamte Gemengelage ist. 50 Million Milliarden 50 Milliarden Euro kostet uns inzwischen dieser Spaß. Das sind 7% des gesamten Bundeshaushaltes, die Hälfte, keine deutschen Staatsbürger, zwei Drittel Migrationshintergrund.
Wir sprechen von einem Migrantengeld, nicht von einem Bürgergeld. Mit dieser Rede von Ulrich Segmund erteilte er der SPD eine komplette Lektion. Steinmeier und Klingball wissen gar nicht, was sie drauf antworten sollen. Schauen wir uns an, wie Siegmund die SPD komplett zerstört hat. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an die Proteste der Landwirte vor anderthalb Jahren.
Tausende gingen auf die Straße, ging die wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land, die katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung, der Mittelstand, Handwerker, Landwirte, Spediteure und viele, viele mehr. Und was hat die Politik damals mit den Sorgen und Nöten dieser Betroffenen gemacht? Es wurde alles schön geredet.
Es wurde entweder ignoriert oder schön geredet. Und genau das passiert heute auch. Die SPD Fraktion hat heute eine aktuelle Debatte eingebracht, wo sie der Meinung sei, dass Bürgergeld nicht von ehrlicher Arbeit ablenkt, weil es unbequem Bürgergeld ist und weil sich Arbeit lohnen soll. Das ist die Meinung der SPD.
Ich behaupte das Gegenteil und damit wollen sie Leuten wie mir ja heute quasi in einem Faktencheck etwas entgegensetzen und darauf habe ich mich sehr gefreut, weil ich habe mir hier die Mühe gemacht mal wirklich einen Faktencheck zu machen. Seien Sie gespannt meine sehr geehrten Damen und Herren. Sigmund greift die SPD an. Der behauptet Bürgergeld lenke nicht von Arbeit ab.
Die SPD stützt sich dabei auf eine Studie der Hansböckler Stiftung. Die Rede kritisiert die politische Nähe der Stiftung, dass reale Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt würden und dass dadurch ein verfälschtes Bild entsteht. Erstmal, warum habe ich das von gesagt mit dieser Demonstration mit dem mit den Demonstrationen? Es gab auch eine Demonstration hier direkt vor dem Landtag von Mittelständlern und dort wurde eins deutlich gemacht.
Der Mittelstand hat berichtet, dass es kaum noch möglich ist gute Leute zu finden, weil sie in Bewerbungsgesprächen Leuten gegenüber sitzen, die ih ins Gesicht sagen, was dafür soll ich arbeiten gehen? Dann bleibe ich doch lieber zu Hause, mache ein bisschen was am Wochenende nebenbei und habe unterm Strich mehr als wenn ich ja Vollzeit arbeiten gehen würde.
Das ist Realität in diesem Land und das wurde dort ausgesprochen. Und was ist dann passiert? Jede Fraktion durfte sprechen und Herr Gallat von den Linken hat sich vor die Unternehmer gestellt und hat gesagt, das sind alles Fake News, das ist alles Blödsinn. Niemand bleibt wegen Bürgergeld freiwillig zu Hause, das ist Quatsch.
Das ist diese so reale Situation, da kommt der hochbezahlte Politiker und stellt sich vor diejenigen, die seine Diäten bezahlen und erzählt, das ist alles Blödsinn und zwar vor denjenigen, die jeden Tag damit zu tun haben. Das ist erstmal die Realität gewesen. Für mich sinnbildlich ja Gallard für die Politik in diesem Land, wie man mit den Menschen Politik macht, die alles ausbahen müssen.
führt aus, dass nach Abzug realen der finanzielle Vorteil für Arbeitende im Mindestlohnbereich sehr gering sei, laut seiner Rechnung teilweise nur wenige Euro pro Stunde. In Regionen wie München könne der Effekt laut ihrer Interpretation sogar negativ ausfallen. Aber was ist passiert? Die Unternehmer haben natürlich mit den Augen gerollt, haben darüber gelacht, weil sie es halt aus eigener Erfahrung kennen und darum geht es heute.
Wir haben uns mal angeschaut, was ist denn jetzt der Faktencheck der SPD? Sie argumentieren heute mit einer Studie der Hans Böckler Stiftung, dass man, wenn man Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten geht, im Sachsenanhalt 600 bis 700 € im Monat ungefähr mehr hat, als wenn man nicht arbeiten geht. Erste Frage, die ich mir gestellt habe, was ist das für eine Studie? Hans Böckler Stiftung ist eine Gewerkschaftsstiftung.
Vorsitzende ist Jasmin Fahimi, ehemalige SPD Generalsekretärin, ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete. Ich habe mich auch gefragt, was ist aus der Dame geworden? Man sieht, bei der SPD fällt man immer weich, wenn man irgendwie rausscheidet. Und diese Stiftung ist natürlich nicht politisch neutral. Sie ist vielleicht politisch unabhängig, sie ist aber nicht neutral.
Sie hat einen ganz klaren Links sozialdemokratischen Einschlag. Das ist Fakt. Das heißt, das Ergebnis dieser Studie hätte ich Ihnen vorher sagen können. Das ist aber nur einmal zum methodischen Hintergrund. Die Methodik an sich ist in Ordnung, aber die Studie macht eins. Sie macht genau das gleiche, was auch die SPD macht.
Sie unterscheiden nämlich nicht zwischen einem Laborergebnis und zwischen den wirklichen Fakten, die draußen in der Lebensrealität der Menschen eine entscheidende Rolle spielen. Weil wo von kein Wort in der Studie? Wenn man in Sachsenanhalt eine Arbeit hat und das weiß jeder Sachsenanhalter, da muss man irgendwie hinfahren, da braucht man ein Auto, man braucht bei uns ein Auto.
Es wird dargestellt, dass das Bürgereld angeblich dazu führe, dass Menschen bewusst nicht arbeiten, besonders wenn Zusatzkosten Auto, Kita etc. berücksichtigt werden. Sigmund, dies sei ein großes strukturelles Problem in Deutschland und dieser Kostenfaktor, der spielt gar keine Rolle in dieser Studie und jeder in diesem Raum weiß, dass wenn ich auch nur 10 km zur Arbeit fahre, muss ich mindestens 300, 400 € im Monat dafür einstellen.
Ich brauche Kraftstoff, ich habe Wertverlust, ich habe Verschleiß, ich habe Versicherung, ich habe Steuern und und dieser Kostenfaktor spielt in der gesamten Studie gar keine Rolle. Wenn ich im Bürgergeld bin, bin ich befreit von ihrer Rundfunkzwangsabgabe. Wenn ich arbeiten gehe, muss ich Rundfunkzwangsabgabe bezahlen. Wenn ich arbeiten gehe, muss ich für den Kitplatz bezahlen in ihrer Landesregierung.
Da muss ich auch für die Klassenfahrten bezahlen. Wenn ich im Bürgergeld bin. Ist alles kostenlos. Und wenn ich die gesamte Gemengelage zusammenrechne und ich bin jetzt mal wirklich auf SPD Niveau und blende die Realität aus und setze nur 300 € an fürs Auto, was eigentlich zu wenig ist, dann bleiben aus 600 € Differenz auf einmal nur noch 300 €.
Und wenn ich für 300 € meine sehr geehrte SPD 170 Stunden im Monat arbeiten gehe, dann macht das ein sagenhaften Unterschied von 1,70 € in der Stunde im Vergleich zum Bürgergeld und das ist die Motivation von Ihnen arbeiten zu gehen. Und genau das habe ich an diesem Puls schon mal gesagt vor zwei Jahren zu Frau Siebor Seitlitz. Ich befürchte, dass sie es alle bis heute noch nicht verstanden haben und das ist aber die Sprache, die draußen ankommt, Frau Sibor seit letz Segund argumentiert, dass ein großer Anteil der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass habe oder einen
Migrationshintergrund. Er erwähnt angebliche Betrugsfälle, Probleme mit EU-Freizügigkeit und Rückflüsse von Geldern ins Ausland. Es ist keine Motivation arbeiten zu gehen. Es ist eine ganz klare Verlockung hier nichts machen zu müssen. Es ist ein riesengroßes Problem in unserem Land und besonders kritisch wird es, wenn man sich mal anschaut, wie dann die gesamte Gemengelage ist.
50 Million Milliarden 50 Milliarden Euro kostet uns inzwischen dieser Spaß. Das sind 7% des gesamten Bundeshaushaltes. Die Hälfte, keine deutschen Staatsbürger. Zwe Drittel Migrationshintergrund. Wir sprechen von einem Migrantengeld, nicht von einem Bürgergeld. Das sind alles Größenordnungen, die uns vorenthalten bleiben. Der sukzessive Betrug durch ausländische Banken fällt jetzt immer mehr Bü
rgermeister auf, z.B. in Gelsenkirchen, wo jetzt endlich mal offen ausgesprochen wird, dass es Bandenkriminalität aus Südosturopa gibt unter ihrem EU-Deckmantel, die herkommen, kurzen Minijob annehmen, zack sind sie im Bürgergeld, kinderreiche Familien und Millionen Beträge fließen ins Ausland. Wir bezahlen es alles mit. Der deutsche Bürger und Steuerzahl bezahlt es alles mit.
Und das ist auch der Grund, warum die Leute in die AfD vertrauen, weil wenn sie das draußen auf der Straße kritisch ansprechen, sind sie schon der böse Nazi in diesem Land. Zum Ende erinnert Siegmund daran, dass die CDU im Wahlkampf versprochen habe, das Bürgergeld abzuschaffen und wirft ihn nun vor, dieses Versprechen nicht einzuhalten.
Aber das ist doch etwas, was uns allen fehlt. Und übrigens, der größte Schlag ins Gesicht ist es auch denjenigen, die eigentlich wirklich anspruchsberechtigt werden, weil unser AfD-Kurs ist es, wer wirklich nicht arbeiten kann durch Krankheit oder Unfall, dem muss man helfen. Dafür ist unser soziales Netz da.
Aber das ist offenbar, wenn ich diese Zahlen sehe, nur ein Bruchteil der Menschen. Für diese Menschen müssen wir uns äh s um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Da müssen wir Größenordnung bereitstellen, dass diese Menschen ein gutes Leben haben und nicht diejenigen, die ja faul sind. Meine sehr gerten Damen und Herren, ich kann daher unsere AfD Position hier zum Leistungsgedanken nur noch mal untermauern.
Und übrigens noch mal ein Nebensatz zur methodischen Schwäche dieser dieser Studie. Das waren ja nur die Zahlen von Sachsen Anhalt. In München beispielsweise spricht ihre eigene Studie von einer Differenz von 300 €. Und wenn ich dann das Auto raufrechne, eine Kit Gebühr raufrechne, die GZ Gebühren raufrechne, dann komme ich nachher sogar noch auf einen negativen Betrag, wo selbst ihre Studie sagt, dass man in Räumen wie München mit Bürgergeld mehr Geld halt, als wenn ich Vollzeit entsprechend arbeiten gehe.
170 Stunden. Na ja, zum Schluss bleibt mir noch zu sagen, der große Wurf, der wurde ja hier den Leuten wieder versprochen und zwar damals von Friedrich März im Bundestagswahlkampf, erinnern Sie sich ein ganz großes Versprechen, wir werden dieses Bürgergeld abschaffen. Seit Juni habe ich nichts mehr davon gehört.
