Also es ist wieder so kurz gedacht, immer nur so in Legislaturperioden hat man das Gefühl. Wir haben im September im letzten Jahr eine Nachricht bekommen aus der Stadt, dass unsere Einrichtung schließen soll, wie eben noch neun andere. Ja, und das ist einfach sehr unzufriedenstellend. Gebt dieser jungen Mutter einen Orden.

Sie stellt Klingbeil gnadenlos zur Rede. Wo bleibt das Geld für unsere Kinder? Wo investiert die Regierung in unsere zukünftigen Fachkräfte, wenn das doch immer ihr absolut wichtigster Rechtfertigungsgrund für Zuwanderung ist? Was als harmlose Talkshow begann, endet im politischen Donnerwetter. Eine junge Mutter verliert die Geduld und sagt dem SPDF genau das, was viele denken, aber keiner auszusprechen wagt.

Sie bringt gerade ein Beispiel aus ihrer Stadt, wo man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Der Staat verdient Milliarden Einnahmen und trotzdem müssen die hartarbeitenden Bürger um jeden Kita Platz kämpfen und kriegen maximal Brotkrumen von den Politikern zugeworfen. Bevor wir direkt reingehen, bist du bei einer Petition für Lars Klingsbeils Rücktritt dabei? Ich höre aber auch muss ich jetzt dagegen wir vor ein paar Monaten hatten wir ein Bürgermeister hier, der hat mir erzählt ähm er müsse es gibt ganz viele

Verordnungen, wie die Gewässer jetzt bewirtschaftet werden müssen und das Geld dafür ist nicht da. Ich weiß nicht, wie das ähm ob sie eine ähnliche Erfahrung machen, aber der sagt, nee, die wir kriegen immer neue Aufgaben, die werden immer umfangreicher, immer differenzierter. Ihr dürft dann nicht schneiden, ihr müsst dann schneiden und so weiter.

 Und zum Schluss kostet es mehr Geld, aber das Land und der Bund ziehen nicht nach. Einzelfall? Nee, in der Tat nicht. Das Land finanziert die Aufgaben an den Gewässern mit und reduziert aktuell 25 26 die Gewässerpauschale, mit der mitfinanziert wird. Die Erwartung der Bürger ist natürlich, dass diese Aufgabe weiter wahrgenommen wird.

 Das heißt, ich vor Ort muss erklären, warum weniger Geld dafür da ist oder wir bringen unser eigenes Geld dafür auf, dann muss ich so anders kürzen. Und diese Erklär und Aushandlungsprozesse sind wirklich eine Zerreisprobe, weil natürlich jeder auch im Stadtrat mit seiner persönlichen Betroffenheit Interessen daherkommt. Schwierig, also dass es mitfinanziert wird, ja, aber nicht auskömmlich.

 Und in dem Falle teilen wir uns die Aufgabe, aber es sieht eben aktuell anders aus und da gibt es viele andere Beispiele, wo wir aktuell weniger Geld vom Land bekommen, aber natürlich bei dem Bürger kommt es so an, der will das natürlich auf dem gleichen Niveau weiter finanziert wissen. Und in der Kneipe gibt’s die klare Regel, also wer bestellt, der bezahlt auch.

Warum funktioniert das hier nicht? Also, weil das unterschiedliche Ursachen hat. Also gerade die Gewässerregelung kommt jetzt nicht aus Landesregelung, sondern zum Teil von EU-Regelung oder auch Bundesregelung. Und dieses Konxitätsprinzip gilt nur, wenn wir als Land neue Maßstäbe setzen und den Kommunaufgaben geben.

 Und gerade beim Bund sind es die Sozialausgaben, die gerade den Landkreisen oder den Sozialträgern große Folgen oder Bauchschmerzen machen und da wäre es wünschenswert, dass genau das Prinzip gilt. Wer bestellt, bezahlt und dann muss man irgendwo eine Transparenz schaffen. Was leisten wir oder was können wir uns leisten? Und ich glaub der Beitrag von der Bürgermeisterin vor Maus wurde eigentlich sehr beispielgebend.

Ich will noch mal, weil sie die Sozialausgaben ansprechen. Ähm ich würde noch mal dann nachhaken und was sind denn die, also wir sagen immer die Sozialausgaben, die Personalausgaben steigen und die Sozialausgabenstrecken. Was steckt denn dahinter? Was sind denn diese Sozialausgaben und warum gehen die uns so ähm so durch die Decke? Was steckt, was sind die Sozialausgaben, die so teuer sind? Das sind verschiedene Sozialausgaben.

Bei uns ist es ja so, dass der Landkreis haben wir heute schon von Dr. Stefan Meier gehört, die trägt wir als Kommunen über die Kreisumlage finanzieren und stützen das mit und das sind wirklich vielschichtig. Das sind die Hilfen zur Erziehung, das ist Bürgergeld, das ist Wohngeld, das sind die Eingliederungshilfen, also diejenigen für Menschen mit Behinderung und in Pflegeheim.

 Ich glaube, da kann jeder aus einer eigenen Familie auch so sagen, ähm, gestern hatte ich ein Gespräch mit einer Pflegeeinrichtung, vor mehreren Jahren waren noch 30% der Angehörigen in der Lage, das zu finanzieren. Mittlerweile sind es 80%, die auf Hilfen angewiesen sind. Das heißt, die ihren Heimplatz beispielsweise nicht selbst bezahlen müssen, dann muss in der Regel die Kommune bzw.

 der Landkreis dann diese diese Kosten übernehmen. Und das ist natürlich mit Blick auch auf die gestiegenen Kosten für Personal ist das natürlich immens. Mhm. Wie ist es bei den Kitas? Das ist ja auch so ein so ein Punkt. Also, ich ähm weiß, der Bund hat das Kita Qualitätsgesetz beschlossen, der Landtag hat äh das Kita Moratorium beschlossen.

 Also vielleicht trotz sinkender Kinderzahlen soll möglichst keine Erzieherin entlassen werden. Alle sagen: “Huh, das haben wir aber toll gemacht.” Und die Bürgermeister schlagen die Hände über den Kopf zusammen und sagen: “Oh Gott, warum schlagen sie die Hände über den Kopf zusammen und sind nicht dankbar?” Das bedeutet ja, dass der Kita Platz an sich teurer wird.

 Und die Lücke zahlen immer die Kommunen. Wir haben ja schon seit Jahren im Gespräch die Dynamisierung der Kitpauschale heißt, dass natürlich auch das Land die Zuschüsse anpasst mit den steigenden Betriebskosten. Wenn ich einen anderen Schlüssel habe, habe ich andere Kosten pro Platz. Aber die Lücke immer wieder, ich kann es auf die Eltern umlegen, das ist begrenzt.

 Bisin ist das nicht mehr attraktiv für uns als ländliche Region und das Land hat mehrere Jahre, wissen Sie besser, nicht die Zuschüsse erhöht. Insofern Kita Moratorium wunderbar, aber die Kosten tragen am Ende wir als Kommun und geben es im Zweifelsfall in Form, also, dass sie höhere Elternbeiträge fordern. So ist es.

 oder aber sie müssen Kitas dicht machen und ähm zusammenlegen. Gut, das machen wir ja, weil die Kinderzahlen sinken. Deswegen mache ich jetzt keine Kita dicht, sondern einfach, weil wir immer weniger Kita Kinderzahlen haben. Dann muss man natürlich schauen, wie kriegt man irgendwo in der kleinen Kita im ländlichen Raum den Betrieb noch effizient äh bewältigt.

 Aber entscheidend ist der Zuschuss des Landes und wenn ich sage äh das tragen wir gemeinsam, dann ist das durchaus ein Punkt, wo ich sage, das da wären wir dem Anspruch nicht gerecht. Wir haben im September im letzten Jahr äh eine Nachricht bekommen aus der Stadt. Äh über unsere Kita wurde die verbreitet auch an die anderen Kitas, die es betraf, dass unsere Einrichtung schließen soll, wie eben noch neun andere.

 Ähm, wir haben dann ganz viel, also haben uns zusammengeschlossen als Eltern und haben ganz viel angeschoben. Ähm, ich greife jetzt mal gleich den Erfolg vorweg. Von diesen zehn Kitas konnten zwei komplett gerettet werden. Das waren zwei Kitas direkt, die an eine Anbindung an unserer Universität hatten. Ähm, eine Kita, da ist es noch ein bisschen in der Schwebe, da geht’s um Lärmschutz konkret.

 die hat jetzt die Betriebserlaubnis noch bis Ende diesen Jahres erhalten und wenn die Stadt nicht anfängt, die Lärmschutzwende zu bauen, wird die Betriebserlaubnis erlischen. Ähm und unsere Kita konnte gerettet werden dank ähm eines Antrags der Fraktion von den Linken in der letzten Sekunde, dass unsere Kapazität gesenkt wird auf eben 80 Kinder und wir als Ausweich Kita für andere Kitas dann fungieren.

 Und wenn ich dann höre eine Rücklage, das hatten sie vorhin gesagt, ähm soll vielleicht für ein bauener Kita z.B. da sein. Kemnitz hat in den letzten 5 Jahren zwei Kitas gebaut, hat dafür insgesamt 6,5 Millionen Eigenmittel verwendet. Ähm und jetzt sagen sie: “Ups, wir haben 1000 Plätze zu viel.” Also das ist was, das leuchtet uns dann halt einfach nicht ein als Eltern, wie jetzt auf einmal 1000 Plätze zu viel sein können.

 Ähm zumal man da sagen muss, ähm es wurde die ganze Zeit gesagt, es wird kein Personal entlassen, wie das Kita Moratorium ja auch jetzt beschlossen hat, was wir gut finden. Äh auf der anderen Seite muss man sich dann die Frage stellen, wie viel Geld kann denn gespart werden, wenn eine Einrichtung geschlossen wird? Die Kinder werden ja nur umverteilt.

 Ähm das erhöht ja genauso die Last in den bestehenden Kitas dann wieder. äh Abnutzung und alles, ne, Nebenkosten und auch das konnte die Stadtspitze nicht so richtig beantworten. Ähm ja und das ist einfach sehr unzufriedenstellend, wenn man dann immer wieder in Kontakt geht, die Stadträte sind ratlos, äh möchten natürlich keine unpopuläre Entscheidung treffen, möchten aber dann in auch keine Parkgebühren z.B.

 erhöhen, was auch unpopulär wäre. Und das sind wir genau bei dem, was Frau Koch sagte. Ähm, Kinder und Jugendliche haben halt keine Lobby. Es hört ja nicht bei den Kindergärten auf, die geschlossen werden sollen, sondern es geht ja weiter bei Jugendhilfeeinrichtungen, bei diversen Projekten für Migration. Ähm, da ist unsere Stadt gerade sehr sehr mit dem Rotstift dran und es wird ohne Ende gekürzt gestrichen und ich finde das zu kurz gedacht, weil wir hatten es gerade wir Geld nicht da ist, wo also keiner will natürlich, dass in seinem Bereichen

wird, aber irgendwo es wächst ja nicht auf dem Bord sozusagen. Genau, das war uns auch klar. Wir sind auch, als wir in Kontakt mit den Stadtreten sind, haben wir gesagt, wir wissen, wir können nicht alle Zehn Kitas retten, aber wir möchten gerne, dass genau hingeschaut wird, weil wenn ich jetzt Z Kitas dicht mache und in 5 Jahren vielleicht feststelle, oh, ich bräuchte wieder eine, muss ich wieder Geld in die Hand nehmen.

 Also es ist wieder so kurz gedacht, immer nur so in Legislaturperioden hat man das Gefühl, ähm dass da gedacht wird und das ist einfach dann schwierig ähm an der Basis zu verstehen, weil ja auch wir hatten jetzt gerade Fachkräftemangel ähm das geht ja in Kitas los. Wenn ich hier in Kitas frühkindliche Bildung einkürze, zieht sich das ja dann weiter.

 Das geht weiter in die Grundschulen, das geht weiter mit der Schulsozialarbeit in den Oberschulen. Das ist ja wie ein roter Faden, der sich durchzieht und umso weniger frühkindliche Bildung. ich betreibe, umso weniger Fachkräfte werde ich später mal haben, die wir aber ja dringend brauchen. Mhm.

 Jetzt hatten Sie angesprochen, ähm wenn es weniger Kinder werden, aber gleich viele Erzieher bleiben durch das Moratorium, wird ja der Betreuungsschlüssel besser, was ja an sich wahrscheinlich alle erstmal klingt für alle toll, wird aber teurer. Wären Sie dann als Eltern bereit noch mehr für diesen Kitatz zu bezahlen? Das kostet ja zum Teil über 300 € je nachem jedes Jahr schon mehr.

 Also jedes Jahr wird bei uns schon die Kitgebühr angehoben. Ähm wir zahlen jedes Jahr die 10 %, die angehoben werden dürfen, werden angehoben. Wir zahlen auch immer ja Essensgeld mehr. Also wir sind ja noch nicht mal mehr in der Luxussituation, wo irgendwas uns Familien unterstützt. Also wie unattraktiv möchte ich es denn als Kommune, als Land, als Bund noch machen, dass wir Kinder in die Welt setzen, ne? Also ein Kind kostet enorm viel Geld.

Das ist einfach so. Und wenn ich dann an Situation komme, wo ich vielleicht gar keinen Kitlatz mehr kriege oder die Betreuung meiner Kinder einkürzen muss, kann ich weniger arbeiten gehen, stehe ich dem Arbeitsmarkt wieder nicht zur Verfügung. Und ich finde, das wird immer nicht berücksichtigt, auch in der Diskussion bei den Schließungen, wie die Kinder z.B. umilt werden sollten.

 Also das war alles immer nur von der Wand bis zur Tapete gedacht, also nie weiter. Und mit Eltern wurde auch nicht drüber gesprochen. Wir wurden wenig in dem Prozess einbezogen und wenn ich dann schon so eine Entscheidung treffen muss als Stadtrat z.B. oder als Verwaltung, die das ja vorschlägt, würde ich mir z.B.

 wünschen, sich die Leute, die das betreffen wird, einfach an den Tisch zu holen, einfach eben diejenigen an den Tisch zu holen, die die Praxis erleben. Und der Betreuungsschlüssel ist so ein wunderschönes Beispiel, weil dieser Schlüssel, der gesetzlich festgeschrieben ist, der ist so schon zu niedrig. Also, ich möchte ungerne mit fünf Kindern im Krippenbereich alleine sein und für die zuständig sein.

 Und dieser gesetzliche Schlüssel hat ja aber nichts mit der Realität zu tun, die vor Ort ist. Also diese Fachkraft Kindrelation, die man vor Ort in den Einrichtungen erlebt, bisher wesentlich höher. Hat ja mit dem vorgegebenen Schlüssel nichts zu tun. Es ist ja nur eine rechnerische Größe. An diesem Beispiel der Mutter wird der besonders ekelhafte Opportunismus der Regierung deutlich.

 Auf der einen Seite sind ihnen die Kinder augenscheinlich komplett egal, sonst würde man nicht nur Mikrobeträge in die Schulen und Bildung stecken und auf der anderen Seite erwarten Klingbeil und Pistorius dann aber, dass die Kinder gerne bereit sind, mit ihrem Leben an der Front zu zahlen, wenn es zu einem Ernstfall kommen sollte.

 Wie oft wurden unsere Kinder vergessen? Wenn es um Bildung ging, fehlte das Geld. Wenn es um psychische Gesundheit ging, fehlte die Zeit. Wenn es um Zukunftschancen ging, fehlte der politische Wille. Doch plötzlich, wenn es um große Worte und nationale Stärke geht, sollen sie wieder im Mittelpunkt stehen. Jetzt sind sie auf einmal systemrelevant, entscheidend für die Zukunft des Landes.

Dieser plötzliche Sinneswandel ist kein Erwachen. Es ist Opportunismus in rein Form. Jahrelang wurden Schulen vernachlässä, Kitas unterfinanziert, Lehrkräfte überlastet, Familien im Stich gelassen. Die Generation, die man heute stark machen will, ist dieselbe, der man zuvor jede echte Förderung verweigert hat.

 Und nun, da geopolitische Spannungen zunehmen, wird die Sprache härter, die Rhetorik marzialische. Man spricht von Widerstandsfähigkeit, von Verteidigungsbereitschaft und plötzlich werden unsere Kinder wieder zum Projekt politischer Symbolik. Doch unsere Kinder sind keine Schachfiguren in einer Rhetorik der Stärke.

 Sie brauchen keine Parolen, sondern Perspektiven. Keine Sonntagsreden über Verantwortung, sondern Montagsentscheidungen für Bildung, Sicherheit und Würde. Wer jahrelang wegsah, wenn Klassenzimmer verfielen, wenn Jugendpsychologen fehlten, wenn Familien sich durchkämpfen mussten, der darf sich jetzt nicht hinstellen und mit erhobenem Zeigefinger über Pflicht und Einsatzbereitschaft sprechen.

 Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch große Worte in Krisenzeiten, sondern durch konsequentes Handeln in den Jahren davor. Unsere Kinder verdienen keine Angst, sondern Aufrichtigkeit, keine Instrumentalisierung, sondern echten Schutz. Wenn Politik wieder Menschlichkeit lernen will, dann sollte sie dort anfangen, wo sie am längsten weggeschaut hat. bei unseren Kindern.