Investoren zu sagen, na ja, warte mal, den Standort mache ich dann doch lieber in Österreich, in der Schweiz, Frankreich. Wir sind auch keine Insel. Wir können nicht unsere unser alleiniges System hier bauen, aber 60% ist einfach absoluter Wahnsinn. Und soll dieser Unternehmer dann auf 30 Jahre hinaus das Stunden, damit er sich den jährlichen Beitrag leisten kann.
Also auch gerade kleine mittlere Unternehmen schätze ich sehr gut. Wirtschaft machen gesagt, haben Sie noch nie gesagt. Ich höre, ich habe immer das Gefühl, alle Milliardäre sind potenziell kriminell. Wollen wir hatten in diesem Land schon mal ein anderes System. vor gut 35 Jahren ja 60% Erbschaftssteuer, so vertreibt man Mittelstand und Investoren, genau wie damals in dem gescheiterten DDR-System.
Im Alltag besser geht und das muss ich jetzt natürlich ausbreiten, dass das dauert, das ist mir klar. Vielleicht liegt’s auch daran, dass Sie nichts geringeres als einen Systemwechsel wollen. Wir hatten in diesem Land schon mal ein anderes System. vor gut 35 Jahren ist es zu Ende gegangen und sie haben jetzt dem Stern über dieses System gesagt, dass das in der DDR kein Sozialismus gewesen sei.
Was war es denn dann? Also das Spannende ist, das ist ja die Überschrift von diesem Artikel und mein Zitat geht ja weiter, aber leider lesen einige vor allen Dingen Ministerpräsidenten scheinbar nicht mehr als einen Satz und da habe ich konkret gesagt, das war kein Sozialismus, also nicht so wie ihn sich meine Partei vorstellt.
Also das ist für mich eine klare Kritik an diesem System, die ich auch wirklich so vertrete. Ich will dahin nicht zurück, meine Partei auch nicht. Wir haben uns damit kritisch auseinandergesetzt. Aber was war es denn, wenn es kein Sozialismus war? Also nicht das, was wir uns als Sozialismus vorstellen. Also für uns ist ja ganz klar, wir wollen die Verteilungs und die Eigentumsfrage stellen.
Wir wollen mehr öffentliche Daseinsvorsorge und das ist für uns der Weg. Aber natürlich brauche ich auch Freiheiten. Ich brauche freie Wahlen, ich brauche einen demokratischen Sozialismus. Aber ich sag halt auch ganz klar, so wie es gerade um Kapitalismus läuft, ist es ja auch nicht wirklich gut. Und das ist doch eigentlich das, worüber wir über reden sollten.
Also wir haben halt ein massives Gerechtigkeitsproblem in diesem Land. Was ist denn, wenn sie sie sagen, sie wollen demokratischen Sozialismus? Das heißt, sie kritisieren das Wirtschaftssystem. Genau. Jetzt konnten Sie das Wirtschaftssystem in der DDR nicht mehr erleben. Sie sind ein Jahr vor dem Mauerfall zur Welt gekommen in Sachsenanhalt in Merseburg.
Gerade gesagt, die Vermögen basieren nicht auf Eigenleistung und da gibt es doch jede Menge Beispiele für Unternehmen, wo das nicht so ist. Nehmen Sie doch z.B. die Btegründer. Die wurden mit staatlichen Mitteln unterstützt bei der Forschung. Das finde ich auch genau richtig, aber entsprechend können sie natürlich auch angemessene Steuern zahlen.
Ja, die haben die haben sehr viel Gutes, das muss man noch mal erklären, weil sie die Impfstoffentwickelt haben in der Pandemie über Deutschland gebracht, sind darüber reich geworden. Es stimmt, die haben 300 über 370 Millionen Euro in der Pandemie vom Staat bekommen. Der entscheidende Grund ist aber, dass die schon vorher erfolgreich waren.
nicht, weil sie staatlich subventioniert waren, sondern weil sie von privaten Kapitalgebern Geld bekommen haben und weil sie sehr intelligente Kooperationsabkommen mit anderen Unternehmen geschlossen haben. Wo bitteschön haben die Leute ausgebeutet? Na ja, das Grundproblem ist doch einfach so, ich sag’s noch mal, wir haben in diesem Land eine massive Vermögensungleichheit.
Das sagt in jede Studie und es bleibt doch dabei, dass wir an diese Stelle ran müssen. Also ich verstehe nicht, warum total konkrete Frage anhalt dieses Unterneh. Ja, aber die Frage ist doch, warum? Also ich finde das immer faszinierend, dass irgendwie die Multimillionäre und Milliardäre so verteidigt werden. Warum sorgen wir nicht mehr dafür? Ich verteidige nicht.
Ich w ich habe ein Beispiel genannt von einem Unternehmen, das auf eine ehrliche Art und Weise, soweit wir das beurteilen können und nicht nur über staatliche Subventionierung zu einem Milliardenvermügen gekommen ist. Freut mich ja auch, aber dann können sie doch auch die entsprechenden Steuern fahren.
Ich verstehe nicht, warum das ein Problem sein sollte. Die zahlen ja Steuern. Ja, aber ich will ja eine Vermögenssteuer. Also, wenn man eine Milliarde hat, auch wenn man das in dem Unternehmen hat, dann ist es ja wunderbar. Aber da kann man doch trotzdem entsprechende Steuern drauf zahlen. Das ist doch an anderen Stellen. Wir reden gerade aninander vorbei, weil wir wir werden noch über Steuern sprechen, aber das was ich von Ihnen möchte wissen möchte ist, warum Sie in diesem Ton über diese Leute reden, weil es gibt doch auch Unternehmer, die nicht äh nur auf dem Rücken ihrer
ihrer ausgebeutelten Mitarbeiter, wie sie es nennen, zu Vermögen kommen, sondern weil sie das ehrlich erwirtschaftet haben, weil sie für Arbeitsplätze sorgen und auch für Wohlstand sorgen. Nehmen Sie den DMGünder Götz Werner, der beheb Bestreuerung ist, ne? So, der ist sogar für ein bedingungsloses Mindesteinkommen.
Der ist aber auch Milliardär geworden und der hat seine Leute sehr gut bezahlt mit 14 € Mindestlohn. Der hat sogar eine Berufsunfähigkeitsversicherung für die bezahlt, Weihnachtsgeld, Pipapo. Es können Sie nicht auch eingestehen, dass es Unternehmer gibt, die in diesem Land auf eine gute Weise für Wohlstand sorgen? Das habe ich ja nie bestritten.
Also auch gerade kleine mittlere Unternehmen schätze ich sehr gut. Wirtschaft machen. Haben sie noch nie gesagt, ich höre ich habe immer das Gefühl, alle Milliardäre sind potenziell kriminell. Ist das nicht populistisch? Na ja, also wenn man sieht, wie die auch gerade die Steuerlast, die sie eigentlich hätten, umgehen und irgendwelche Steuerschlupflöcher nutzen, dann sind das doch Punkte, über die man reden muss.
Und ich finde es total interessant, fangen sie schon wieder an. Na ja, aber ich finde es total interessant, dass wir jetzt gerade in die Debatte über arme Milliardäre führen, zu denen alle so gemein sind, aber während seit Monaten und Jahren auf Bürgergeldempfänger, auf Migrantinnen drauf geprügelt wird, das ist vollkommen in Ordnung.
Also das ist ja schon was ich sage wissen haben sie auch verstanden. Ich von DDR Romantik zu Enteignungsfantasien hat die wirklich nichts gelernt. Ich würde gerne darauf hinaus, ob Sie den Dialog beispielsweise mit Bundeswehrsoldaten suchen, denn wir haben in dieser Woche gesehen, dass die Bundeswehr ganz besonders wichtig ist, wichtiger denn je, weil wir beispielsweise beobachten konnten, dass Russland in Polen die Verteidigungsbereitschaft der NATO ausgetestet hat und Drohnen in den polnischen Luftraum geschickt haben soll. Hier sieht man, dass die Polen die
abgeschossen haben. Sie haben Frau Reichinik bei ihrer Rede im Bundestag im Juli von Militarisierung gesprochen und von Aufrüstung, die nicht in Ordnung sei. Glauben Sie, dass es jetzt reichen würde im Krämel telefonisch sich zu beschweren, dass es mit den Drohnen nicht in Ordnung war? Also, ich finde es absolut richtig, dass wir eine Bundeswehr haben, die verteidigungsfähig ist, so wie es auch im Grundgesetz steht.
Und dafür brauchen wir auch entsprechende Ausrüstung. Da brauchen wir auch eine bestimmte Anzahl von Soldatinnen und Soldaten. Das ist absolut richtig. Aber das ist ja schon großer Unterschied zu dem, was gerade debattiert wird. Also bei der Aufrüstung wird kein Preisschild dran gehängen. Das heißt, whatever it takes, da wird auch die Schuldenbremse plötzlich für ausgesetzt.
An anderer Stelle geht das nicht. Also für soziales z.B. Wohnungsbau, Bildung, ÖPNV, Gesundheit, aber sei es mal drum, die werpflicht soll wieder eingeführt werden. Es gibt die Debatten dazu. Haben Bundesrat damit gestimmt übrigens, ne? Es wurde über Kriegssüchtigkeit gesprochen von Krankenhäusern, von Schulen und da sagen wir halt ganz klar, das kann nicht die Lösung sein.
Aber sie haben ja auch gefragt, ob ich mit der Bundeswehr im Dialog bin. Ich bin jetzt nicht die verteidungspolitische Sprecherin und auch nicht in dem Ausschuss, aber natürlich, ich war auf verschiedenen Messen, wo ich auch mit Leuten gesprochen habe, die in der Bundeswehr sind. Ähm auch mal selber, als ich ins Bundeswehr Krankenhaus musste, beispielsweise im Krankenwagen, sehr sehr sympathisch.
Ich bin überhaupt nicht gegen die Bundeswehr, gar nicht. Ich will, dass sie bestehen bleibt, dass sie gut ausgerüstet ist. Ich will aber, dass man mal kritisch hinterfragt, wo ist das ganze Geld hingeflossen? Warum haben wir so viel Ausrüstung, die nicht gebraucht wird? Aber ich andere, ich habe eine Frage zum Kremmel gestellt.
Die Bundeswehr rüstet auf, weil wir einen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine haben. Und wenn Sie gerade in diesen vergangenen Wochen auf die ukrainische Hauptstadt Kiev gucken, dann ist die so heftig angegriffen worden wie seit Anbeginn des Krieges nicht. Mit Diplomatie gegen Putin naiv und brandgefährlich. Automatisch schlecht ist die Frage, was damit passiert.
ander. Also ich möchte einfach nur erklären, dass das was jetzt gerade dargestellt wurde nicht der Realität, dass wir konkrete Maßnahmen haben, die wirklich auch zu Aufschwung führen würden, dass die Leute auch mehr am Portemonnaie haben, dass sie konsumieren können. Wunderbar. Nennen Sie mir ein Land mit einem Hauch von Sozialismus.
Sie haben jetzt so ein Sozialismus mit menschlichem Anklitz hier gezeichnet. Finde ich ja schon mal sympathisch. Ja, sie mir eins, wo die mit diesen Geldern des Staates dann tatsächlich effizient sozialen Wohnungsbau gemacht hab, wo es wirklich funktioniert hat, dass mehr Menschen eine bezahlbare Wohnung. Ich hab ih jetzt konkret eine Maßnahme vorgeschlagen und weil sie darauf keine Antwort haben, kommen mit Sozialisus.
Das ist vollkommen in Ordnung. Das, weil sie sagen, der Staat kann Wohnungen besser bauen als die private doch sie sagen sozialer Wohnungsb ist staatlich. Natürlich ist das der Beispiel, was sie gerade genannt haben, Frau Mioska, das ist das Problem. Das kannst du nicht mehr und soll dieser Unternehmer dann auf 30 Jahre hinaus das Stunden, damit er sich den jährlichen Beitrag leisten kann.
Wir müssen an die Schlupflöcher ran. Wir müssen meinetwegen auch die Freibeträge, da kann man vielleicht auch rangehen, aber 60% ist einfach absoluter Wahnsinn. Natürlich ist es auch ein Zeichen für ausländische Investoren zu sagen, na ja, warte mal, den Standort mache ich dann doch lieber in Österreich, in der Schweiz, Frankreich. Wir sind doch keine Insel.
Wir können nicht unsere unser alleiniges System hier bauen. Wir sind im internationalen Wettbewerb. 80% der deutschen Unternehmen, die diese relevanten Summen einnehmen, sind im internationalen Wettbewerb. Das muss man einfach wissen. Die machen dann halt dicht. Die machen dann schon dicht. So vertreibt man Unternehmer und Wohlstand.
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