Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, die Unterzeichnung des Gaza Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen in der Welt gelitten hat. Wahrscheinlich um ihren eigenen Bedeutungsverlust zu kaschieren, haben Sie März wieder mal mit der Brieftasche des deutschen Steuerzahlers gewedelt.
Einen dreistelligen Millionenbetrag will Ihre Regierung für einen Wagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das sagen hat. Sie werfen mit Geld um sich, dass sie nicht haben. Geld, dass sie den Bürgern vorenthalten. Geld, dass sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und Abgaben abnehmen.
Geld Geld, dass sie unseren Kindern und Kindeskindern durch das Auftürmen monströser Schuldenberge wegflationieren. Deutschland befindet sich in diesem Herbst des Niederganges auf voller wirtschaftlicher Talfahrt. Die Industrieproduktion. Warum verstehe ich auch nicht, worüber Sie die ganze Zeit hier reden. Die Industrieproduktion ist im August nochmals um 4,3% eingebrochen im Automobilsektor um fast 20%.
Das ist keine Rezession, das sind Vorboten des Zusammenbruchs. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Monat für Monat gehen derzeit ztausende Industriearbeitplätze verloren. Die Pleitewelle ist ungebremst. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt im zweistelligen Bereich. 22 000 erwartete Firmenpleiten allein in diesem Jahr in diesem Jahr 22 Firmenpleiten, 22 000, das sind 60 Firmenpleiten pro Tag.
Herr Bundeskanzler, ich weiß, Sie wollen die Zahlen nicht hören, darum hören Sie auch nicht zu. Wenigstens sitzen sie heute da und rennen nicht raus, während hier die Opposition spricht. Sie müssen sich die Zahlen mal anhören und wir vermissen, dass sie überhaupt mal darauf eingehen. Es geht noch weiter. Die Exporte brechen ein.
Investitionskapital fließt ab, auch wenn Sie einfach das Gegenteil behaupten, die Statistiken der deutschen Bundesbank strafen Sie Lügen. Zu den notwendigen Reformen fehlt ihrer Koalition der Wille und das Können. Statt der versprochenen substanziellen Einsparung beim Bürgergeld betreiben Sie billigen Etikettenschwindel bei weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung.
Und statt unsinnige Staatsausgaben rigeros zusammenzustreichen, machen sie Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Ihr Finanzminister hat bereits vor auch Zinszahlung auf den Schuldendienst von der Schuldenbremse auszunehmen. Neue Schulden machen, um alte Schulden zu bezahlen, da stehen Sie mit einem Fuß bereits im Staatsbankrott.
In einer solchen Lage verbietet es sich, in dieser Lage verbietet es sich immer noch den Zahlmeister der Welt mit den dicksten Spendierhosen geben zu wollen. Das ja. Und das alles, das alles während man unseren Senioren, ja, sie rufen hier rein, Herr Hoffmann, und das alles, während man unseren Senioren, den Kranken und Pflegebedürftigen die Gelder streicht, verteilen sie das deutsche Steuergeld in alle Welt.
Das ist unerhört. Unerhört ist auch der Wiederaufbau im A-Tal ist übrigens nach 4 Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Sie lassen die Menschen in diesem Land im Stich. Das ist die Prioritätensetzung ihrer Politik, Herr März. Sie stellen einfach so eine Milliarde Euro für weltweite Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung, während das eigene Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht.
Sie sind stolz darauf, 12 Milliarden Euro für absurde Klimaschutzmaßnahmen in aller Welt zu verschwenden, während unser eigenes Land, unser Land, unser Deutschland deindustrialisiert wird. Volle 30 Milliarden Euro. Volle 30 Milliarden Euro haben Sie für unsinnige Entwicklungshilf Projekte übrig und mehr als 50 Milliarden Euro so genau weiß das eigentlich keiner mehr für die Kosten der Massemigration, die Sie zu verantworten haben, liebe CDU.
Aber für solide Staatsfinanzen fehlt ihm das Geld. Das ist unseriöse, unbürgerliche, völlig verwahrloste Politik, die Sie hier betreiben. Wir sind kein reiches Land mehr. Das sind wir schon lange nicht mehr. Beim brutto Inlandsprodukt pro Kopf sind wir weltweit auf Platz 19 abgerutscht beim Medianvermögen.
Ich weiß, dass Sie Median von Durchschnitt nicht unterscheiden können. Beim Medien median Vermögen. Ja, können Sie es sagen, sie können es nicht. Sie können zwischen Medn und Durchschnittsvermögen nicht unterscheiden. Darum schreien sie auch so rein. Sie müssen ordentliche Politik für unser Land machen, anstatt hier reinzubrüllen.
Hören Sie zu. Medanvermögen sind wir nun nicht einmal mehr in Deutschland unter den ersten 25. Ich weiß, da grinsen sie alle. Sie finden das lustig. Die Menschen in diesem Land finden das alles nicht mehr lustig, was sie mit ihnen machen. Dass Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen, lässt sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen.
Diese Ursachen sind selbst verschuldet durch politische Fehlentscheidungen. Sie lauten: Erstens Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik. Zweitens ökosozialistischer Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik. Drittens, Bürokratismus. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Drittens, Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten statt Freiheit und Achtung.
von Rechtsstaatlichkeit sieht man ja in ihrer Platzierung einmittfahren nach dem anderen. Die Europäische Union ist Teil des Problems und die Agenda der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates ließ sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose. Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie e und je.
Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern, sonst tut es keiner für uns. Die Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistung am höchsten sind.
EU-Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, erklären ihren Ausstieg aus dem EU- Migrantenverteilungsprogramm. Wenn Polen das kann, dann kann Deutschland das auch. Das zu verkünden wäre ihre Aufgabe im europäischen Rat. Herr Merz, der Green Deal von ihrer Ursula von der Line zerstört die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten.
Das Verbrennerverbot ist der Sagnagel für die deutsche Automobilindustrie. Auch hier tun sie nichts. Sie lassen die Deindustrialisierung und die Verarmung der Bürger durch die Klimapolitik einfach weiterlaufen. Sie laden den Bürgern und Unternehmen zum Jahreswechsel noch höhere CO2 Abgaben auf und sie benachteiligen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch diese zusätzlichen Kosten.
Im nächsten Jahr tritt zudem das Verbot von Gasheizung durch das Heizungsdiktat der Vorgängerregierung in Kraft. Auch hier tun sie nichts. Wo bleibt also das Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung? endlich das Verbrennerverbot abzuschaffen, endlich das Heizungsgesetz abzuschaffen, die CO2 Abgaben endlich und vollständig sofort abzuschaffen und das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz abzuschaffen.
Keine Initiative von ihrer Seite. Und das Problem mit dem Sozialismus ist ja stets, dass einem das Geld der anderen Leute ausgeht. Das wusste schon Margaret Thatcher und das gilt auch für den Sozialismus nach EU-Rezept. Dann wollen sich, wenn das nämlich gilt, die gefräßigen Pleitestaten, sich das Geld der Menschen und der Steuerzahler unter den Nagel reißen und darum immer mehr Steuern und Abgaben auf alles.
Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Und damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen aus ihrem Geld rauskommen und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Euros.
Und da das ja noch nicht reicht, kommt es zu repressiven Maßnahmen wie die Chatkontrolle ihrer CDU Kommission, Sir Präsidentin. Sie wollen den Bürgern ausspionieren. Sie wollen alles erschnüffeln, um einfach Ihnen lästige Kritiker von allem auszuschließen. Enteignung privater Vermögenswerte steht mit dem Vermögensregister mit auf dem in dem Plan auf dem Plan.
Vielen herzlichen Dank, liebe Präsidentin. Genau für diese Politik der Repression steht ihre Regierung und wir stehen für Freiheit, abgelaufen, Rechtsstaatlichkeit und das alles könnten Sie mit uns zusammen machen. Sie endlich und machen Sie Politik für unser Land, dem deutschen Volke.
