Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, die Bürger werden ungeduldig, Herr März. Sie warten darauf, dass sie sich aus ihrer Selbstgefälligkeit und linksgrüner Realitätsverweigerung hinausbewegen. Kein Wort von Ihnen zum heimtürkischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat.
Er war ein konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch ihre Partei vor langer Zeit einmal stand. [Applaus] Charlie Kirk war ein überzeugter Verfechter der freien Rede und der offenen Debatte mit allen, gerade mit Andersdenkenden. Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen und musste dafür sterben.
Warum Sie dazu schweigen, liegt auf der Hand. Für sie zählen radikal linke Parteien zur sogenannten politischen Mitte. Parteien wie die Grünen und Linken, deren Parteijugend bis hinauf zur Führung den Mord an einem konservativen Christen zynisch, verhalosen, rechtfertigen oder sogar gut heißen. Die einen wollen zu den Waffen greifen, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken oder eine härtere Gangart einschlagen, wie Frau Reichenck, was auch immer sie damit meint.
Herr Van dienen linke Straftaten dem Gemeinwohl. Recht zum Thema. Die links terroristische Antifah stellt die militanten Fußtruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring Eckart den Tätern ihre Aufwartung. und was sich linke Aktivisten und was sich linke Aktivisten im Journalistengewand in den letzten Tagen geleistet haben, bestärkt uns nur die GEZ Zwangsfinanzierung abzuschaffen.
Niemand sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen. Sie aber, Herr März, betteln in diesem Linksgrün Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulation. Das erklärt wohl auch das erklärt wohl auch, warum Sie noch immer nicht zur Eskalierenden linken Gewalt sagen.
Wo bleibt ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahlegen und tagelange Stromausfälle verursachen. sowie vor kurzem in Berlin, als ztausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren und kleine Händler und Gewehrbetreibende existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten.
Bis heute haben sie auch kein Wort des Mitgefühls und der Verantwortung gefunden für den Mord an der Jungenlianer, die von einem abgelehnten und mehrfach strafffälligen irakischen Asylbewerber in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde. Indiana steht für die viel zu vielen Menschen, die seit dem Fatalen Wir schaffen das ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der regellosen, illegalen, verwahllosten Politik, der offenen Grenzen und der Massemigration ihr Leben lassen mussten, angegriffen überfallen, vergewaltigt, getötet von Menschen, die niemals hätten
in unser Land kommen dürfen, von illegalen Migranten, die längst wieder hätten aus dem Land geschafft werden müssen. Mehr als 7000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten geworden. Täglich zwei Gruppen Vergewaltigung verzeichnet die Statistik nach wie vor. Dieses besonders abscheuliche Delikt ist erst in den letzten 10 Jahren zur echten Epidemie geworden.
Dutzende Messeangriffe, dutzende Messeangriffe jeden Tag allzu oft mit tödlichem Ausgang. Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen, Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden. Der politisch gewollte, der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter, um mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens, des Wegschauens und Augenverschließens.
Es reicht eben nicht mit großem Getöse stichprobenhafte Grenzkontrollen anzuordnen und Zurückweisung zu inszenieren, von denen 98% der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert.
Wahrheit. Sporadische Abschiebepflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzen, Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn gleichzeitig ihr Außenminister afghanische Großfamilien mit Aufnahme Zusagen ihrer grünen Amtsvorgängerin einfliegen lässt. Wahhe. Mit Alibi Maßnahmen und Symbolpolitik können sie die Bürger nicht auf Dauer hinters Licht führen.
Die merken nämlich genau, dass sich an der desolaten Lage nichts ändert. [Applaus] Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzeptitzung wie folgt. Ich brauche hier kein betreutes. Ja, es geht um Entschuldigung, ich möchte kurz noch mal was klarstellen. Ich brauche hier kein betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion, egal durch welche.
Sie haben das Wort, Frau Dr. Weidel. Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept, wie folgt. Grenzenvollständig und lückenlos schließen. Illegale, einreisende, ohne Papiere und nicht asylberechtigte ausnahmslos zurückweisen. Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühstens nach 10 Jahren. Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen Einbürgerung.
Jetzt konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern. Bindung von Sozialleistung an Mindesteinzahlungsdauer. Bindung von Sozialleistung an die Mindesteinzahlungsdauern, denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistung, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat.
Darum gilt Sachstadtgeldleistung für Asylbewerber und Flüchtlinge und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger. Die ausgebliebene Migrationswende ist nicht das einzige Wahlversprechen, das Sie gebrochen haben, Herr März. Sie haben nämlich jedes Wahlversprechen gebrochen.
Rückkehr zur Kernkraft vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbotes vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. 551 Fragen, keine Antworten. Stattdessen noch mehr Geld für linke Lobby NG aus. Schuldenbremse vor der Wahl versprochen per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages stattdessen Rekordverschuldung.
Stromsteuersenkung vor der Wahl versprochen, danach abgesagt Bürgergeldreform statt Einsparung noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reform wird der Herbst der lehren Worte und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen. Steuerentlastung. Steuerentlastung vor der Wahl versprochen, danach abgesagt.
Im Gegenteil, für Bürger und Unternehmen steigen die Lasten durch das Höher schrauben der Sozialabgaben. Das nächste CDUfallen kündigt sich bei der Erbschaftsteuer an. In ihrer unersettlichen G nach Steuergeld planen SPD, Grüne und Linke einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand und gegen das hart erarbeitete und ersparte Privatvermögen der bürgerlichen Mittelschicht.
und die Union ist schon wieder halb hingesunken. Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDUfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, Verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, sondern die Krise auf die Spitze treibt. Die Folge: Noch größere Löcher, noch mehr Schulden zum Stopfen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses warwitzige Karussell sie abwirft. Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe. Für die Fiktion vom Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter für die Bewässerungen linker Nichtregierungsorganisationen für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subvention, Migrationskosten, für überzogene Zahlung an die EU, an internationale Organisation und in alle Welt. Sie machen einfach weiter mit dem
grünen Narrenschiff. [Applaus] Die produzierende Industrie werden sie damit umso zuverlässiger aus dem Land treiben. Da hilft auch kein Auto oder Stahlgipfel im Kanzleramt, die Subvention und die Arbeitsplätze nehmen die großen Hersteller noch mit und danach machen sie die Tür hinter Deutschland zu. Vor dem herannahenden Disaster und ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherren, der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die
er gar nicht hat. mit dem französischen Präsidenten Macron, der noch tiefer im Statschuldensumpf steckt, pardon, und dem britischen Premier Star, den die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, haben sie die passenden Gesinnungsgenossen gefunden. [Applaus] Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln.
Sie sabotieren die Bestrebung des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Sie ermutigen, dass sie lachen, ist völlig klar. Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenski, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hundtausendfachen Sterbens zu widersetzen. Und sie beschwören den Propans eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs herauf, um einen Vorwarn für ihre Schulden und Ausgaben Orgien zu haben.
Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte. Ihr Verteidigungsminister, Herr Pistorius von der SPD tut sich in diesem Barbonspiel besonders unrühmlich hervor. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Werpflicht mit dem Feindbild Russland.
Herr Pistorius, die Werpflicht ist allein dafür da. die Fähigkeit der Armee zur Landesverteidigung zu gewährleisten, ohne die ein Staat außenpolitisch nicht ernst genommen wird. Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom zaung gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. niemals.
Verlassen Sie diesen Ihrweg. Unser Land muss seine verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte darauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Voraussetzung dafür ist ein solider und realistischer Haushaltsentwurf. Unser alternativer Haushaltsentwurf zeigt in rund 1000 Anträgen, dass dies möglich ist und auch seriös gegenfinanziert werden kann.
Wir schlagen wesentliche Einsparung im Klima und Transformationsfond, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe, bei EU-Zahlung, Waffenlieferung und bei zahlreichen, unnötigen Staatsausgaben vor. Und es wäre ihre Aufgabe gewesen, der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten und die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten.
[Applaus] Wir als AfD, wir sind bereit in Angriff zu nehmen, wozu und SPD offenkundig weder Willens noch in der Lage sind. Ich bedanke mich. Ich [Musik] habe
