Alice Weidel warnt vor Kollaps: „Steht bei der Richterwahl noch die Eignung im Vordergrund oder geht es darum, ein Verb0tsverfahren gegen die Opposition zu schaffen?“

In einer eindringlichen und mit großer Sorge vorgetragenen Rede hat die Oppositionsführerin Alice Weidel schwere Vorwürfe gegen die Regierungsparteien erhoben und ein düsteres Bild von der Zukunft Deutschlands gezeichnet. Ihre Rede, die sich mit der Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, der explodierenden Staatsverschuldung und der fortschreitenden Deindustrialisierung befasste, war ein Weckruf, der die Grundfesten des politischen Establishments erschüttert. Mit scharfen Worten prangerte sie eine Politik an, die ihrer Meinung nach nicht dem Wohl des Landes, sondern parteipolitischen Interessen und persönlicher Bereicherung dient.

Der erste große Kritikpunkt Weidels war der Umgang mit der Justiz, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz des Landes. „Man fragt sich, steht bei der Kandidatenwahl eigentlich noch die Eignung im Vordergrund?“, warf Weidel in den Raum und sprach damit die Befürchtungen vieler Bürger aus.  Sie suggerierte, dass es bei den Personalentscheidungen möglicherweise darum gehe, „die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegen die Opposition zu schaffen“.  Diese Aussage ist ein politischer Paukenschlag und unterstellt den Regierungsparteien, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, um politische Gegner auszuschalten.

Weidel kritisierte, dass die „Brandmauerparteien“, wie sie Union, SPD, Grüne und Linkspartei nannte, die größte Oppositionsfraktion bei der Wahl der Verfassungsrichter bewusst außen vor ließen. Dieses Vorgehen, das sie als „Auskungeln“ bezeichnete, habe nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Institutionen schwer beschädigt, sondern auch den beteiligten Personen, wie der Juristin Brosius-Gerstorf, geschadet.  Als weiteres Beispiel für die Politisierung des Gerichts nannte sie die bereits 2018 erfolgte Ernennung des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die schon damals heftige Kritik auslöste. Ihre Forderung ist klar und unmissverständlich: „Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts muss deshalb dem Parteienstreit entzogen werden. Es muss entpolitisiert werden.“  Richter müssten über jeden Zweifel erhaben sein, um parteipolitisch unabhängig entscheiden zu können – ein Anspruch, den die Bundesrepublik Deutschland verdiene.

Nicht weniger dramatisch waren ihre Ausführungen zur finanziellen Lage des Landes. Anlässlich der Haushaltswoche, in der der Entwurf für das Jahr 2026 debattiert wird, zeichnete Weidel ein Schreckensszenario. „Was wir dort sehen, ist dramatisch. Der Staat überhebt sich“, erklärte sie.  Die schockierende Kernaussage: Jeder dritte Euro im Haushalt sei mittlerweile auf Pump finanziert.  Diese massive Neuverschuldung, die die gesamte Staatsverschuldung auf einen Schlag um 20 Prozent ansteigen lasse, gehe voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der nächsten Generation.

Die Konsequenzen dieser Schuldenpolitik seien verheerend. Weidel warnte vor steigenden Risikoprämien für zehnjährige deutsche Staatsanleihen, was bedeutet, dass der Staat immer höhere Zinsen für seine Schulden zahlen muss.  Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle, etwa für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder soziale Sicherheit. Doch die Folgen treffen nicht nur den Staat, sondern jeden einzelnen Bürger. Weidel prognostizierte enorme Verwerfungen am Immobilienmarkt. Viele Menschen mit auslaufenden Hypothekarkrediten würden mit sprunghaft steigenden Zinsen konfrontiert, die sie sich nicht mehr leisten könnten. Dies sei besonders fatal, wenn gleichzeitig durch den Abbau von Arbeitsplätzen das Einkommen wegbricht.

Damit schlug sie die Brücke zum dritten großen Thema ihrer Rede: dem Niedergang des Industriestandortes Deutschland. „Was hier passiert, ist eine Verdrängung der deutschen Industrie aufgrund viel zu hoher Steuern und der höchsten Energiepreise weltweit“, so Weidel. Eine Warnung, die ihre Fraktion seit Jahren ausspreche, werde nun zur bitteren Realität.  Sie rechnete scharf mit der sogenannten Energiewende ab, die sie als „nicht tragfähig“ und gescheitert bezeichnete. Der Beweis dafür sei die Notwendigkeit, neue Gaskraftwerke zu bauen, die mit teurem Gas aus den USA betrieben werden sollen – eine Energieform, die ebenfalls CO2 produziert, aber um ein Vielfaches teurer sei.  Das Ergebnis dieser Politik sei eine Abwanderung deutscher Produktionsstandorte ins Ausland, was wiederum den deutschen Haushalt und die Steuereinnahmen massiv belasten werde.

Mit einem eindringlichen Vergleich machte sie das Missmanagement der Regierung deutlich: „Wenn ein Topmanager von einem Dax-Unternehmen, der im Jahr zwischen einer halben Million und einer Million nach Hause schleppt, zur Bank geht und sich einen Konsumentenkredit rauslässt und sagt, ich komme mit meinem Verdienst nicht hin, dann würden Sie dem auch jederzeit bescheinigen: Irgendwie stimmt was mit Ihrem Ausgabeverhalten nicht.“  Genauso verhalte es sich mit dem deutschen Staat, der trotz Rekordsteuereinnahmen nicht mit seinem Geld auskomme und sich drastisch verschulden müsse.

Weidel warf den verantwortlichen Politikern vor, das Land zugrunde zu wirtschaften, während sie sich selbst vergnügten, wie etwa bei Oktoberfestbesuchen. Sie sprach von einer überbordenden Ausländerkriminalität, erdrückenden Steuern und einer Politik, die nicht dem Wohl des Landes, sondern möglicherweise nur dem „eigenen Portemonnaie“ diene.  Es sei eine verantwortungslose Politik, die den Niedergang des Landes beschleunige. Ihre Rede schloss mit der düsteren Hoffnung, dass dieser Niedergang noch rechtzeitig aufgehalten werden könne, bevor „überhaupt noch etwas von diesem Land übrig bleibt“. Als konstruktiven Gegenentwurf erwähnte sie einen alternativen Haushaltsentwurf ihrer Fraktion, der die Schuldenbremse einhalte und Einsparpotenziale in Höhe von 80 Milliarden Euro aufzeige.  Eine Mahnung, die in den Korridoren der Macht wohl verhallen wird, aber bei den Bürgern des Landes umso lauter nachklingt.