Expl0siver Angriff im Bundestag! Tino Chrupalla zerreißt Friedrich Merz’ riskante Schuldenpolitik – Enthüllt er damit die größte Ge.fahr für Deutschlands Zukunft
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, nur eine Woche ist ins Land gegangen und sie legen dem deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte im Haushaltsjahr. 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen.
Dazu gesellen sich über 110 Milliarden Euro Sonderschulden. Insgesamt über 630 Milliarden Euro möchten Sie ausgeben und dafür brauchen Sie Kredite in Höhe von sage und schreibe mehr als 174 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof sagt zurecht: “Wir leben über unsere Verhältnisse.” Mittlerweile denn mittlerweile wird jeder, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wird jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.
Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken. Und schon heute wissen wir ja, bei diesen Summen wird es nicht bleiben können, denn die erwartbaren Zinszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Vielmehr lässt ihre Art des Wirtschaftens ja erahn, wohin Sie Deutschland in dieser Legislaturperiode bis 2929 führen möchten.
Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen. Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generation dabei. Nun könnte man ja sagen, die Ampelkoalition trägt die Schuld. Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen. Gerade in Zeiten, gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen, ja auch Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken. Ihre Vorstellung dazu, Herr Kling, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Hab stammen, denn es ist mehr ist mehr als unglaubwürdig von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teuere Kredit und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeobjekte auf den Kopf zu hauen. Ganz vorn dran.
Dabei ist der Sozialhaushalt von über 197 Milliarden Euro. Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden. Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugute kommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche und sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg. Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im deutschen Bundestag und das verursacht ein Verlust nach dem Nächsten.
Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden. Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen übrigens wird dort genau gespart und genau das wären im übrigen Integrationsmaßnahmen und das wären übrigens Signale insgesamt für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten.
Aber ich glaube langsam, sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zur Alterstärke zurückkehrt. Ein weiterer Großkosten sind über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Und das Schlimmste daran ist, es reicht kaum aus, denen die Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, einen auskümliches Leben zu finanzieren.
Die deutschen Renten liegen bei weiten unter denen in Europa und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen. Wir arbeiten länger, bald bis zum 70. Lebensjahr zahlen hohe Beiträge und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen. Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern drauf bezahlen.
Und das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht. Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze und auch diese bleibt die Märzregierung den deutschen Bürgern schuldig. Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen. Zum einen die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen.
Und dann zum Punkt, wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben? Sollte deshalb den Beamten Status überhaupt tragen? Wie viele Beamte braucht Deutschland und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen? Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten ohne wirkliche Personalstellen eingespart zu haben.
Und bei Beamtenstellen sprechen wir sprechen wir dabei auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis 70% der Arztosten und so weiter und so weiter. Lassen Sie mich es deutlich sagen. Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen.
Im Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst. Werrte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit darüber zu sprechen, wo wir sparen und gleichzeitig wie wir die gesetzlichen Versicherung in Deutschland erhalten können. Und ich bin mir sicher, es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen.
Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9% an Steuerten Abgaben belastet sind. Tendenz weiter steigend. Es bleibt einfach nur mehr wenig zum Leben und Privathaushalte droht mittlerweile mit diesen Belastungen, die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten. Viele Bürger können die Nebenkostenzahlung nicht mehr stemmen.
Die ziehen Zinszahlung sowieso nicht mehr und fragen sich zurecht, warum sich Arbeit eigentlich in diesem Land nicht mehr lohnt. Herr März, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken. Sorgen Sie für bezahlbare Energie und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden. Und glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte? Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindestens schon heute nicht mehr.
Sie überfordern die Bürger und Haushalte. Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingball gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die Marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als nötig brauchen, denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden.
Auch möchte einen Stahlgipfel veranstalten. Herr Klingmann, wunderbar. Schönen guten Morgen. Es scheint als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahlschwer und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist, denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarzgelber und schwarzroter grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkmen.
Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss. Aber genau Sie sind dafür alle verantwortlich. Sie haben die letzten 20, 25 Jahre hier regiert. Und nur ein Beispiel, nur ein Beispiel. Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt.
Aber über Streckenerweiterung oder Neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen. Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite.
Dann frage ich Sie, wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben? Und Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merärz, sind dann aber schon längst abgewählt. Alles im allem. Alles im allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt.
Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt. Und in diesem Zusammenhang müssen diese Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben.
Die Rückführung aller sogenannter Nebenhaushalte, also der Sonderschulden in den Kernhaushalt müssen dringend erfolgen. Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung. Und wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen die Verantwortung gegenüber den Generationen vor allen Dingen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen.
Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht deutsche Wirtschaft steht. Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben auf mickrige 0,3%. Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3%. Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt.
Siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfond. In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben. Verantwortungsbewusste Politiker machen es aber auch dann nicht. Die Märzregierung verspricht seit dem Wahlkampf vieles und kann es nicht halten.
Schon heute steht sie für Wohlstandsverlust und kann den Bürger nicht erklären, warum sich Arbeit eigentlich endlich wieder lohnen muss. Sie jonglieren mit Steuerpaketen und haben gar kein Problem damit, dass uns der Mittelstand in alle Himmelsrichtungen verlässt. Dafür glauben Sie noch heute, dass Deutschland mit Wirtschaftssanktionen Stärke zeigt.
Da muss ich Sie aber leider enttäuschen. Bald wird es egal sein. Bald wird es egal sein, ob das Produkt aus Deutschland kommt oder aus Fernost, denn diese Politik hat die Energiepreise in Deutschland in den Himmel steigen lassen. Es lohnt sich kaum noch Made in Germany zu produzieren. Die Kosten sind zu hoch, Arbeit ist zu teuer und selbst den Firmen fehlen die notwendigen Investitionsmittel und vor allen Dingen bei dieser Politik die Motivation.
Dazu kommen überborene Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensugtigkeflichtengesetzes, welche zusätzlich zur europäische Lieferkettenrichtlinien nicht vertretbare Belastungen für Unternehmen darstellen. Deshalb und wegen einer Unternehmensbesteuerung von nahezu 30% verlassen immer mehr Wertschöpfer unser Land.
Dazu kommt, in Deutschland ist vieles vollkommen überreguliert. Herr Merz weiß darum und hatte ja vor 20 Jahren einmal die Idee einer vereinfachten Steuererklärung. Ihr Vorgänger hätte das wahrscheinlich schon längst vergessen. Als Bundeskanzler ist er aber bei Weiten weniger mutig, auch mal alternativ zu denken.
Viel mehr schwächt er unser Land. Bestes Beispiel dafür ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand. Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte konnte trotz des Sondervermögens kaum verbessert werden, da die Bundeswehr durch politische Fehlentscheidungen von innen ausgehüllt wird.
Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Auch sie wurde kaputt gespart und sollte nun mit Sonderschulden einsatzfähig gemacht werden. Seit 3 Jahren gelingt das nicht. Und ich frage mich, was ist eigentlich mit den 100 Milliarden Sonderschulden, die man zuerst aufgenommen eigentlich passiert? Es hat sich nichts geändert.
Die jungen Soldaten, die jungen Soldaten müssen auch verstehen, warum sie Deutschland verteidigen sollen und sie müssen der Bundeswehr vor allem vertrauen können. Und darum überlegen Sie sich, welches Bild der deutschen Verteidigungsarmee in den Köpfen der jungen Generationen existiert.
Sprechen Sie mit Ihren Kindern? Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in einem heraufgeschworenen Bündnisfall sein Leben lassen möchte, weil die eigene Armee zu schlecht ausgestattet war? Meine Damen und Herren, auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft in Deutschland geben. Und dennoch sollte sich jeder Vater und auch jede Mutter in diesem Land sehr wohl überlegen, ob er seine Söhne und Töchter diesen Person, dieser Bundesregierung anvertrauen möchte und überhaupt anvertrauen kann.
Herr Bundeskanzler, machen Sie sich ehrlich und sagen Sie uns Deutschen, was wir uns in Zukunft wirklich leisten können und sollten und hören Sie auf Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen. Erfolgreiche Politik beruht auf Gesprächen, Verhandlungen und vor allen, und das fehlt Ihnen ja ganz Glaubwürdigkeit.
Nur so gewinnen wir alle das Vertrauen der Bürger in unserer Arbeit. im deutschen Bundestag. Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik. Reißen Sie endlich. Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen. Das Ganze findet im übrigens schon längst statt bei gemeinsamen Beratungen, Abstimmungen in Kommunen, Kreis und auch Landtagen.
Das wissen Sie genauso gut wie wir und deshalb nutzen Sie ihre Chance. Eine zweite werden Sie spätestens 202 wohl sicher nicht bekommen, denn denn und das wissen Sie und merken Sie ja jeden Tag, denn wir sind die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler Herr Friedrich Marz das Wort.
