Herzlich willkommen, liebe Zuschauer, zu einem aktuellen Interview hier auf Apollo News. Ja, heute am Donnerstagmgen kam es zu einem wirklich unfassbaren Vorfall bei Norbert Bolz, dem renommierten Medienwissenschaftler und Weltkolumn kam es zu einer Durchsuchung wegen eines XPOS. All das wollen wir heute besprechen, natürlich mit niemand anderem als Joachim Steinhöfel.
Er ist der Meinungsfreitsanwalt in Deutschland. Julian Reicheld hat über sein Buch Die digitale Bevormundung gesagt, es ist das Manifest der Meinungsfreiheit. Natürlich ist das Buch auch ein Spiegel Platz 1 Bestseller geworden. Die Welt sagt über ihn, kein anderer Jurist hat sich so verdient gemacht um die Meinungsfreiheit wie er.
Herzlich willkommen bei uns lieber Joachi. Hallo lieber Max. Und diese Sendung wird Ihnen präsentiert von Hörner, ihrem treuen Partner von Apollon News. Ja, Joachim, du berätst ja Norbert Bolz auch in diesem Fall. Kannst du einmal ganz kurz erklären, was passiert da? Äh, ich saß heute morgen noch im Schlafanzug.
nicht im Bademantel und trank einen Kaffee. Andere Leute arbeiten um 8 Uhr schon, als mich ein sehr bekannter deutscher Journalist anrief und sagte, er sei mit Norbert Bolz befreundet, ob er meine Nummer weitergeben dürfe. Da sei gerade die Polizei. Und das ist dann geschehen. Dann habe ich mir B telefoniert. Die Polizei war bei ihm.
Mehrere Beamte hatten ein großen Beschluss wegen eines Tweets, der vom 20. Januar, Gott sei Dank nicht 20. April, das ist dann wahrscheinlich auch staffbar, vom 20. Januar 2024 war, darüber reden wir sicher gleich noch und wollten feststellen, ob das denn sein Tweet sei und damit also Einsicht in die Handys haben oder in die Computer.
Das konnte dann äh der Tweet ist vollkommen unproblematisch, konnte dann vermieden werden, dass da beschlagnahmt werd. Die Polizisten waren ganz vernünftig. Ich habe ihnen gesagt, was brauchen Sie, damit die Geräte bei Herrn Wolz bleiben können. Äh und die wollten dann lediglich wissen, war er das, war das auf seinem Profil, das konnte haben wir bejaht, weil warum soll man das bestreiten? Äh mehr mache ich da auch nicht, weil ich kein Strafrechtler bin.
Das muss dann Strafrechtler machen. Ich kann nur die Seite, die Frage, ob das strafbar ist, kann ich allerdings sehr gut beantworten, aber ich will mich nicht mit einem Amtsrichter äh und einem Staatsanwalt in Berlin auseinandersetzen. Das ist mache ich nicht. Lass uns noch mal über diesen Tweet reden, um den es da geht.
Ähm, die Tatz hatte die Überschrift gemacht AfD Verbot und Höcke Deutschland erwacht und Norbert Bols hat daran das dann kritisiert. Die Tatz wurde auch schon massiv kritisiert für diese Überschrift wegen eben der Parallele zum NS Spruch Deutschland erwache und Norbert Bolt hat das dann auch kritisiert mit der sarkastischen Bemerkung: “Gute Übersetzung von Voge, Deutschland erwache.
” Jetzt fragt man sich als normaler Mensch, was kann was soll daran denn bitte jetzt strafbar sein? Die Antwort ist kurz, nichts. Es ist eine satirische, ironische, man sagt dann immer überspitzte ist auch nicht überspitzt. Äh Kritik an der Wortwahl der Tatz. Die Tatz hat sich dieser Terminologie bedient. Jetzt geht’s los gegen die AfD und gegen Höcke.
Darf man ja auch alles feiern. Äh Deutschland erwacht ist aber dann genau diese Floskel, die die SA oder diese S benutzt hat. Und das kritisiert kritisiert, dass die Tat sich einer Terminologie bedient, die eben so historisch konnotiert ist. Es werden ja selbst Sätze jetzt als Strafbar erachtet, die ich z.B.
gar nicht als aufmerksamer Beobachter und einigermaßen historisch gebildeter Mensch gar nicht kannte. Das will ich damit gar nicht schön reden, wenn man diese Sätze benutzt, andere die anderen verboten wurden. Aber diesen Satz, den kennt man, glaube ich, und dass der dann kritisiert wird.
ausgerechnet die Tatz, die sich ja mit ihrer äh politischen Positionierung nicht versteckt, dass die diese Terminologie benutzt. Das kann man natürlich kritisieren. Nichts anderes hat Bolz getan. Jetzt den, der darauf hinweist, auf das problematische Formulieren zum Straftäter zu machen, zeigt eine vollkommene fachliche und juristische Erosion aller mit dieser Sache befassten Personen.
Man kann sich sogar die Frage stellen, ob man nicht als Polizist sagen könnte, machen die Polizisten natürlich nicht. In Berlin haben sie schwer genug. Den suchchluss verstrecke ich nicht. Der ist offenkundig rechtswidrig. Ist er absurd? So wie Generis. Jetzt ist ja noch mal die andere Frage, wie kann es dann überhaupt zu einer Durchsuchung kommen wegen einem Post? Was ist da das Motiv? Na ja, der Kampf gegen rechts, der mit Milliarden gefördert wird.
Was hier noch bemerkenswert ist und damit bekommt das auch eine bundespolitische Komponente, dass das Strafverfahren, das Ermittlungsverfahren initiiert wurde durch das Bundeskriminalamt. Nun kennen wir ja aus Bamberg beispielsweise, dass die Staats oder auch aus Götting da gibt es Staatsanwälte, die ihrem ihre den Herausforderungen des Staatsanwaltsberufs in keiner Weise fachlich, intellektuell oder auch sonst wie gerecht werden, die demlich ansatzweise genügen.
Da gibt es Richter, die unterschreiben Durchsuchungsbeschlüsse wegen Schwachkopf oder wegen des Schildchens Frau Feser hielt es hoch. Ich liebe die, ich hasse die Meinungsfreiheit. Das ist so offenkundig erlaubt, äh wie es klarer nicht denkbar ist. Und wenn Personen an diesen Positionen sich befinden, die das nicht erkennen, sind sie für den Beruf nicht geeignet.
Das kennen wir aus Bamberg, das kennen wir aus Göttingen und zwar Massenhörft. Das jetzt aber eine solche Sache aus einer Bundesbehwürde, die dem Innenminister unmittelbar untergeordnet ist, kommt, das ist noch mal eine völlig neue Dimension. Und wir haben ja auch mit Frist äh mit kurzer Frist den Innenminister gefragt, wusste er von diesem Ermittlungsverfahren, wusste er von der Hausdurchsuchung und hat er gegebenenfalls Schulungsvorhaben beim BKA im Visier.
Natürlich muss er nicht jedes Ermittlungsverfahren kämpen. Wenn er es gekannt hätte, darf er sich auch nicht unbedingt in die in die halbwegs unabhängige Justiz, obwohl die sind ja alle weißungsgebunden, einmischen, sondern wird ein solches Verfahren laufen lassen. Aber hätte er davon gewusst, hätte er sagen können, ich möchte, dass das noch einmal gründlich untersucht wird.
Das zumindest, weil jeder sieht auf den ersten Blick, dass das dummes Zeug ist. Hat er nicht davon gewusst. muss er jetzt Schritte unternehmen, die dafür Sorge tragen, dass so etwas seitens einer eben untergeordneten Bundesbehörde sich nicht wiederholt. Jetzt ist ja die Frage, was steckt eigentlich dahinter? Du hast ja schon angesprochen, dass BKA auch mit dieser zentralen Meldestelle, also auch dahinter stehen wieder diese berühmt berüchtigten Meldestellen.
Auf der anderen Seite haben wir dann auch die Staatsanwaltschaft Berlin, der hier von einer Justizministerin Frau Badenberg äh der unterstellt ist, die ja auch dafür bekannt, ist ganz besonders hart gegen Rechte Hetze im Netz und so weiter vorgehen zu wollen. Was steckt jetzt hier dahinter? Wie kann es zu soweit was kommen, dass irgendein Jurist, der das erste und zweite Staatsexamen hat, davon ausgeht, dass ein renommierter auch in der Welt beispielsweise als und als Publizist regelmäßig auftretender Professor für Medienwissenschaften,
der bekannt ist durch seine Vita, durch seine Werke, durch seine politische Positionierung, eine Naziparole verbreitet und zwar so, dass er sich affirmativ zu dieser Parole bekennt. Ja, ich meine, was soll man denn dazu noch sagen, dass ein Mensch, der noch bei Verstand ist, verfolgt so etwas nicht.
Und man sollte vielleicht auch Herrn Dr. Fricke, dem Richter am Amtsgericht Tiergarten, der die Durchsuchungsbeschluss im April unterschrieben hat, noch mal nach seiner Befehlung im Amt befragen und dann noch mal genauer nachschauen oder ihn fragen, was er sich eigentlich dabei gedacht hat. Mhm. Ähm, jetzt ist ja die Frage, was kann man eigentlich dagegen tun? Gibt es irgendeine Handhabe auch gegen diese Verantwortlichen? Weil das ist ja schon ein klarer Einschüchterungsversuch.
Ja, jetzt wird man das ist jetzt muss jetzt dem Strafverfahren über überlassen bleiben. Da muss man jetzt erstmal Aktenicht nehmen, gucken, welcher Beamter wann welche angebliche Straftat festgestellt hat, der in die Wege geleitet hat und dann kann man da allerlei Dienstaufsichtsbeschwerden, eventuell Strafanzeigen stellen.
Das ist aber etwas, das ist klein klein. Was ganz wichtig ist und das läuft ja schon ist, dass die Medien über diesen Fall breit berichten, denn das ist mich hat Heinbrick Broder angerufen heute, Jan Fleischau hat mich angerufen, Herman Tiufen. Was ist denn da los? Hast du schon davon gehört? Das ist ja unglaublich. Die Leute sind Julian Reicheld hat mich angerufen.
Leute sind fassungslos und das sind sie zurecht. Und ich sage immer wieder und dann w es meistens lang. Ich lasse es dann aber jetzt es sei denn, du möchtest das, dass gerne gerne immer lang. Das fügt sich ja gut, dann los. Es fügt sich alles in ein Gesamtbild ein. Der Kampf gegen rechts. Wir müssen, wer den Staat verwöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
Habbeck sagt äh politische Polemik gefährdet die Demokratie. Nein, das ist von der Verfassung erlaubt. Das darf man. Lisa Paus sagt, die Leute wissen genau, was sie so gerade noch sagen dürfen. Dann wird Kampak verboten. Dann gibt’s eine einzweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg, weil Broder in dem Bericht der Innenministerin defamiert wurde als jemand, der sich gegen den Islam wendet.
Bamberg wegen Schwachkopf, Bamberg wegen Feser, ich hasse die Magnungsfreiheit. 800 Strafanzeigen von Bärburg, 700 von Harbeck, 2000 von Frau Strack Zimmermann, dann das Plakat am Tegernsee vollkommen abwegig und so weiter und so weiter. Es gibt noch eine weitere Anzeige wegen Volksverhetung gegen einen sehr bekannten Journalisten, der will das selber bekannt machen.
Vollkommen abwegig diese Sache auch. Und das ist noch nicht alles. JD Van der Security Conference, die Drohung der EU gegen die sozialen Plattformen, der Digital Services Act. Keiner weiß was TTPA ist, eine neue Verordnung aus Brüssel, die praktisch politische Werbung verbietet auf den Plattformen, die sagen, wir machen das nicht mehr, weil die Regulierung und die Strafen so hoch sind, das können wir nicht mehr händeln.
Wir blenden das völlig aus. Damit wird politische Debatte und der Angriff auf die Regierung über die sozialen Medien zu einem großen Teil unmöglich gemacht. Und ich kann jetzt noch ewig weiter erzählen. Das ist alles eins und dann macht das BKA auch noch mit. Und wenn man sich dieses Gesamtbild anschaut, sieht man, was der Staat hier tut und dann stellt sich ein Span hin und sagt, in Deutschland kann man sagen, was man will.
Da fällt einem doch nur der alte Witz von Idiam Amin ein. Jetzt ist es ja so, wir haben seit viel schon darüber berichtet hier, auch schon mit dir darüber gesprochen über diese ganzen Fälle, wo Staatsanwaltschaften irgendwie durchdrehen, anfangen harmloseste Tweets zu verfolgen. Da richtete sich das dann immer aber gegen, ich sage mal, Randgruppen, gegen äh Personen, wo man irgendwie denken konnte, na ja, die sind irgendwie am Rand der Gesellschaft.
Jetzt trifft es erstmals wirklich einen renommierten Professor aus der Mitte der Gesellschaft, einen Weltkolumnen. Welchen Stellenwert hat denn auch das hat denn auch dieser dieser Vorgang? Ich habe meiner Aufzählung noch vergessen, dass der Staat ja auch gegen Julian Reicheld vorgegangen ist und sich vor dem Verfassungsgericht blammiert hat im letzten Jahr wegen eines Tweets.
Das ist also nicht das erste Mal, dass gegen ein weltweit will ich nicht, das war ein Fehler, das war ein Versprecher, bundesweit sehr bekannten Journalisten vorgegangen wird. Das ging da schon los. Die Hemmschwellen sind gefallen. Jetzt haben wir eine neue Regierung, wo das weitergeht durch das WKA.
Ähm, ich will kein Verschwörungstheoretiker sein und sagen, die haben da jetzt einen Stab eingesetzt, wo wir Leute, die uns besonders hart kritisieren, uns mal strafrechtlich besonders vorknöpfen. Das glaube ich nicht. Aber dass manche so ideologisch drauf sind, die in den Behörden arbeiten. Äh sagen, wir nehmen jetzt mal, wenn wir hier zehn Fälle haben, gucken wir mal, wo wir gegen etwas höher angesiedelte Leute vorgehen, weil das vielleicht auch ein Zeichen setzt, dass man in Deutschland besser Kritik unterlässt und den Mund hält. Das
kann ich mir vorstellen, habe dafür aber keine Belege. Ich weiß nur, dass massenhaft Rechts und Verfassungsbruch stattfindet. Zum Schluss nur noch die Frage, ähm man fragt sich ja, wie weit ist die Meinungsfreiheit denn jetzt schon eingeschränkt? Dann heißt es immer wieder, na ja, im Endeffekt dann wird ja alles aufgeklärt und dann darf man doch irgendwie alles sagen.
Aber wenn man solche Fälle hat, dass selbst ein Herr Bolz mit seinen Verbindung, mit seinem Renachen Attacken ausgesetzt ist, das hat doch auch für die breite Bevölkerung einen unglaublichen Einschüchterungseffekt, oder? Ja. Ja, einerseits vielleicht, aber ich glaube, dies wird zu einer weiteren Demütigung der Strafjustiz führen, die möglichst umfangreich öffentlich thematisiert werden muss, damit man sieht, dass der Staat hier auch durch den Widerstand oder das Bewusstsein der Bürger, die erkennen, was da läuft, an seine Grenzen stößt und die politisch
verantwortlichen. Herr Dobr, ich will ihm nicht, der würde das niemals, wenn er das gewusst hätte, bin ich sicher, er hätte so einen irresinn niemals befürwortet oder nicht zumindest gesagt, das erwarte ich, dass das von jemand kompetenten durchgeprüft wird, bevor das weitergeht. Das darf er verlangen als Minister als Vorgesetzter.
Das halte ich für ausgeschlossen, dass er das selber veranlasst hat. Aber es muss durch Publiczität, durch Berichterstattung und durch medialien und sonstigen Widerstand der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Zulässige Meinungsäußerung gehören zum politischen Meinungskampf. Sie definieren unsere freie Gesellschaft und wir lassen uns von wildgewordenen Politikern oder auch Juristen dieses Grundrecht nicht nehmen.
Liebe Joachim, vielen Dank für das Gespräch. Vielen Dank, dass du heute Zeit für uns hattest. Gern wie immer. Ja. Und vielen Dank auch an Sie, liebe Zuschauer. Wenn Sie was Gutes tun wollen, dann kaufen Sie das Buch von Herrn Steinhöf ist bestellbar. Wir haben es Ihnen verlinkt. Ansonsten bis zum nächsten Mal und alles Wichtige in diesem Fall, das erfahren Sie natürlich auf Apollo News.
