Feiger Brandanschlag auf meinen Kollegen Bernt Baumannonn in Hamburg. In dieser Nacht ist es passiert. Jetzt äußert sich die AfD offiziell zu den vergangenen Anschlägen und es ist noch viel schlimmer als wir alle dachten. Auch Alice Weidel ist betroffen und es gibt eine Eilmeldung, die zeigt, warum die Antifa spätestens jetzt verboten gehört.
Zwei AfD Abgeordnete meldeten sich jetzt zu Wort und trauten sich über die Vorkommen zu sprechen. Gehen wir also direkt rein. Die Asylmigranten, die ja aus allen Teilen der Welt kommen, nie in Pfennig irgendwo eingezahlt haben, äh kriegen hier die beste Versorgung, fordern die auch ein. Deshalb ist die Zurückführung äh dieser Versorgungsleistung dringend geboten auf ein verfassungsmäßig gebotenes Niveau.
Und das ist etwa das Niveau, wie die Dänen uns das auch vormachen. Das dänische Modell steht für uns im Vordergrund. Näheres dazu unser Abgeordneter Martin Sichert, Diplomkaufmann, lange in Lebensmittelbranche und IT unterwegs, unser gesundheitspolitischer Sprecher und im Ausschuss für Menschenrechte. Bitte Martin.
Ja, guten Morgen, meine Damen und Herren. Worum geht’s? Äh, es geht darum, dass wir das in Deutschland haben wollen, was weltweit Standard ist. Äh, ich habe die Tage einen interessanten Bericht gesehen über ein Australier, der in Bosnien ähm einen schweren Unfall hatte ähm und wo jetzt eine große Spendenkampagne im Netz lief, ähm, dass man 100.
000 € für ihn äh sammeln möchte, weil das an Gesundheitskosten angelaufen ist. Und bei den ganzen Kommentaren, die ich mir durchgelesen habe, gab es keinen einzigen, der gesagt hat, na soll doch der bosnische Steuerzahler dafür zahlen. In Deutschland ist das äh aber Realität, wenn ähm ein Ausländer, der hier zulande noch keinerlei Leistungen äh erbracht hat, der ähm hierzulande äh im Bürgergeld ist, ähm wenn dieser äh letztlich dort äh einen äh Unfall hat oder ähnliches, dann kommen die gesetzliche Krankenversicherung komplett für denjenigen auf. Andere Länder, auch
unsere Nachbarländer an der Europäischen Union, handhaben das komplett anders. In Dänemark beispielsweise gilt, bist du kein Däne, bist du kein Steuerzahler, dann bekommst du entsprechend keine Leistungen und musst das alles selber zahlen. Diesen weltweiten Standard wollen wir auch in Deutschland etablieren, indem wir sagen, die 2,57 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland, die Ausländer sind, die in unser Solidarsystem noch keinerlei Leistung eingebracht haben, die gehören auch nicht in die gesetzliche
Krankenversicherung. Die anderen Parteien ähm und alle möglichen Verbände bringen jetzt ständig irgendwelche Vorschläge von Leistungskürzungen für die gesetzlich versicherten. Wir sagen, das ist der völlig falsche Weg, denn äh wir sehen jetzt schon, dass die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung so schlecht sind, dass sie tatsächlich tagtäglich in Deutschland leben kosten.
Ähm und wir dürfen nicht diese Leistungen ähm für die Allgemeinheit weiter verringern. Unser Ansatz ist daher zu sagen, wir möchten, dass ähm ausländische Bürgergeldempfänger ähm eben selbst für ihre Leistungen im Gesundheitssystem zahlen müssen, so wie es nahezu überall auf der Welt auch der Fall ist.
Das würde uns alleine 10 Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Es würde die Wartezeiten ähm für deutsche und für ausländische ähm sozialversicherungspflichtig beschäftigte deutlich äh reduzieren, weil es einfach die Anzahl der in Anspruchnehmer ähm bei der GKV reduziert. Äh und diese 10 Milliarden sind nur das, was bei der GKV eingespart ist.
Es ist ja zusätzlich noch so, dass tatsächlich es so ist, äh, wenn jemand ausländischer Bürgergeldempfänger ist und dann beispielsweise ins Pflegeheim muss oder ähnliches, dann übernimmt den einen Teil die gesetzliche Krankenversicherung und den anderen Teil die Kommune. Also auch für die Kommunen geht es da um äh mindestens um Millionen Entlastungsbeträge an dieser Stelle ähm die ja extrem klappe klamme Kassen haben.
Ähm, die Union und die Regierung sagt, äh, um die Probleme äh, in der GKV zu lösen, wollen Sie 200 € Zahlung, wenn man direkt zum Facharzt geht. Sie sagen ähm sie wollen Beitragserhöhungen für Gutverdiener, sie wollen ähm Kieferorthopädie und Zahnarztleistungen aus der GKV äh rausnehmen, ähm Pflegegrad 1 abschaffen und ähnliche Sachen.
wir sagen, das ist der völlig falsche Weg, weil wir jetzt schon sehen, dass die Beiträge extrem hoch sind und die Leistungen nicht mehr im Verhältnis zu den Beiträgen stehen für die gesetzlich versicherten und sagen, es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass das, was März im Wahlkampf mehrfach gefordert hat, nämlich, dass es nicht sein kann, dass Ukrainer hierherkommen und sich auf Kosten der deutschen Beitragszahle die Zähne machen lassen, dass das endlich politisch umgesetzt wird und dass wir den weltweiten Standard einfach auch in Deutschland
haben, dass wenn du Ausländer bist in einem Land und du in diesem Land in die Solidargemeinschaft nichts eingezahlt hast und nichts einzahlst, dann entsprechend auch deine Gesundheitsleistungen selber zahlen musst. Danke dafür. Gibt’s Fragen dazu? Massive Einwanderung ins Gesundheitssystem zu Lasten der deutschen Bürger, bitte.
Ähm ja, wie wie kann ich mir das in einem in einer Notfallsituation vorstellen? Also jemand wird von dem Auto angefahren, äh muss ins Krankenhaus, muss operiert werden. Ich meine, da Bürgergeld Empfang ja schon eine Bedürfnisprüfung voraussetzt, darf man davon ausgehen, dass der die Person dann nicht 30.000 € oder so hat.
Also wird dann die OP nicht gemacht oder was ist da dann ihr Vorschlag? Lässt man den Person dann sterben? Also letzt neö, man macht es, man macht es ganz einfach, wie das in anderen Ländern auch der Standard ist, wie wie beispielsweise in Bosnien äh in diesem Fall, wo 100.000 1000 € dann an Kosten aufgekommen sind.
Man behandelt denjenigen entsprechend notfallmäßig. Ähm der wird äh wiederhergestellt äh und bekommt dann eine entsprechende Rechnung über die Summe, die er dann entsprechend auch zu zahlen hat. Und die Annahme, dass da immer eine Bedürfnisprüfung läuft, ähm ist leider falsch. Ähm, wir wissen, dass es äh keine Bedürfnisprüfung gerade bei Ausländern gibt, wenn sie ähm in äh Weißrussland, wenn sie in der Ukraine, wenn sie im Ausland irgendwo äh ein Haus haben oder Vermögen haben, interessiert das in Deutschland niemanden. Ähm auch
wenn Sie als Ausländer mit dem Porsche beim Sozialamt vorfahren, interessiert das keinen. Diese Bedürfnisprüfung im gilt in der Regel nur für Deutsche und für das Vermögen in Deutschland. Und wir sagen ähm es muss dort tatsächlich demjenigen das dann auch entsprechend in Rechnung gestellt werden.
Ähm wenn er dann so einen Unfall hat. Es soll natürlich niemand in Deutschland, auch kein Tourist oder sonst jemand äh irgendwo in Deutschland hier auf der Strecke bleiben, sondern wir wollen natürlich, dass genau wie in anderen Ländern auch ähm diese Menschen natürlich dann versorgt werden, aber dann entsprechend für die Kosten auch aufkommen und diese Kosten nicht der Solidargemeinschaft zulast gelegt werden.
Gut, noch eine Frage, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum weiteren sehr wichtigen Thema. Sie haben vielleicht die aktuellen Einlassung gehört, kritischer Art von dem Chef des Evon Konzerns, jetzt auch vom BSF Konzern, dass die Strategie mit massiven Steuermitteln die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen, dass das eine totale Sackgasse war, äh das zurecht kein anderes Land der Welt mitgemacht hat.
Selbst Bill Gates äußert sich kritisch zu dieser Transformation und äh ähm erneuerbaren Energien. massiven Ausbaugeschichte. Äh, der Rechnungshof hat sich jetzt eingeschaltet in Deutschland, die viel zu hohen Stromkosten, die fehlende Versorgungssicherheit, wir müssen da was machen. Äh, die CDU hat groß getönt, als sie noch nicht an der Regierung war, als die Opposition war. Da müsste sich was ändern.
Das sei linksgrüne Ideologie, das würde die deutsche Industrie erwürgen und sie würde alles mögliche Bundestagordnet Baumann in Brand gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung. Kurz nach dem Anschlag tauchte auf der linksextremen Internetplattform in die Media ein Bekennerschreiben auf, indem eine mutmaßliche Antifergruppe die Tat für sich reklamiert.
In dem Schreiben, das mit feurige Grüße an die Angeklagten eingeknasteten und untergetauchten Antifas beginnt, wird der Angriff offen gerechtfertigt und mit politischen Parolen untermalt. Besonders erschütternd ist die Morddrohung am Ende des Textes, die sich gegen vermeintliche Konservative oder rechte Unterstützer richtet.
Unabhängig von der persönlichen Haltung zur AfD oder zu Bernt Baumann muss eines klar sein. Solche Anschläge sind ein direkter Angriff auf die Grundwerte der Demokratie. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer Menschen bedroht oder ihnen Schaden zufügt, weil sie eine andere politische Meinung vertreten, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsensus.
Demokratie lebt vom offenen, auch harten Streit um Argumente, nicht von Brandanschlägen, Drohungen und Einschüchterung. Erschreckend ist, dass Angriffe auf AfD-Pitiker von Teilen der Gesellschaft teils mit Gleichgültigkeit oder gar klammheimlicher Zustimmung aufgenommen werden. Das ist gefährlich, denn es verschiebt moralische Grenzen und sendet das fatale Signal, dass Gewalt gegen politische Gegner unter bestimmten Umständen akzeptabel sei.
Doch Demokratie funktioniert nur, wenn sie für alle gilt, auch für jene, mit deren Ansichten man sich schwer tut. Wer Gewalt gegen politische Minderheiten toleriert, untergräbt den Rechtsstaat und öffnet die Tür für eine Spirale der Eskalation. Der Staat ist gefordert, diesen Angriff mit aller Konsequenz aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Ebenso müssen Plattformen, auf denen zu Gewalt aufgerufen oder diese gerechtfertigt wird, entschieden, überprüft und gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur Deckung für Straftaten missbraucht wird. Der Anschlag auf Bernt Baumann ist kein Einzelfall, sondern Teil einer zunehmenden politischen Verrohung.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Büros, Fahrzeuge und Privathäuser von Politikern verschiedener Parteien Ziel von Attacken. Diese Entwicklung ist ein Alarmzeichen für den Zustand des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Politische Gewalt, egal ob von links oder rechts, ist immer ein Angriff auf die Demokratie.
Sie zerstört Vertrauen, vergiftet den Diskurs und führt letztlich dazu, dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Wer die Demokratie schützen will, muss daher auch dann klar Stellung beziehen, wenn die Gewalt gegen politische Gegner gerichtet ist, die man selbst ablehnt. Nur wenn der Rechtsstaat für alle gilt, kann er bestand haben.
In der Nacht haben Linksextremisten das Auto von Bernt Baumann abgefackelt. Andere Autos sind auch in Brand geraten und es ist ein Glück, dass das Feuer nicht aufs Wohnhaus übergegriffen hat und Bernt Baumann lässt sich davon nicht aufhalten. Die ganze AfD lässt sich von so etwas nicht aufhalten.
Und all diese Linksextremisten da draußen, an die Sympathisanten, die stillen und heimlichen Sympathisanten in Medien und Altparteien, wenn wir regieren, das ist nur noch eine Frage der Zeit, dann wird aufgeräumt. Dann gibt es keinen Kuschelkurs mehr mit Linksextremisten. Es gibt kein Geld mehr für irgendwelche linken oder linksextremen NGOs und die Antifa wird verboten.
Dieser Spuk hat bald ein Ende. Deswegen dran bleiben, weitermachen, geht raus, wählt AfD und engagiert euch bei uns. Es reicht. Wer den demokratischen Rechtsstaat ernst nimmt, kann nicht länger zuschauen, wie unter dem Label Antifah gewaltorientierte Strukturen Menschen einschüchtern, Eigentum zerstören und den politischen Gegner entmenschlichen.
Und das alles mit der immer gleichen Ausrede, man kämpfe ja gegen den Faschismus. Ein Staat, der Gewalt gegen politisch Andersdenkende toleriert, verliert Stück für Stück seine moralische und rechtliche Autorität. Deshalb braucht es jetzt ein klares, rechtssicheres und konsequent durchgesetztes Verbot aller Gruppierungen, die sich unter Antifah organisieren und auf Konfrontation, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Drohungen setzen.
Das Vereinsgesetz bietet dafür die Instrumente, wer sich strukturiert zusammenschließt, Gewalt propagiert oder ausübt und den demokratischen Diskurs gezielt sabotiert, hat in der freiheitlichen Ordnung keinen Anspruch auf staatliche Nachsicht. Ein Antifahverbot wäre kein Gesinnungsakt, sondern die Verteidigung der elementaren Regeln, ohne die Demokratie nicht existieren kann.
Gewaltmonopol beim Start, Auseinandersetzung mit Argumenten, gleiche Sicherheit für alle, auch und gerade für unliebsame Minderheitenpositionen. Und ja, es ist ein Skandal, dass die Alltparteien dieses Vorgehen seit Jahren bremsen, relativieren oder in endlosen Prüfungsroutinen ersticken. Statt klarer Kante gegen linksextreme Gewalt erleben wir Spracharobatik, die Täter zu Aktivisten umdeutet, Finanzwege im Dunkeln lässt und Ermittlungsbehörden mit politischer Rücksichtnahme fesselt.
Das Ergebnis: Normalisierung der Einschüchterung, solange die Richtigen getroffen werden. Wer so handelt, verrätt die demokratische Mitte und macht sie erpressbar. Der Ruf nach einem Antifahverbot ist kein parteipolitischer Reflex, sondern die logische Konsequenz aus der Gleichheit des Rechts. Wer Gewalt organisiert, wird verboten, völlig egal, welche Fahne er schwenkt.
Alles andere wäre ein doppelter Standard, der das Vertrauen der Bürger in die Neutralität des Staates zersetzt. Wer heute Antifahgewalt duldet, weil sie vermeintlich dem guten Zweck dient, öffnet morgen Tür und Tor für jede andere Form politischer Brutalisierung. Darum braucht es jetzt die Entscheidung, die viele aus Angst vor Schitstorms oder Koalitionsarithmetik scheuen, ein ausdrückliches gerichtsfestes Verbot der gewaltorientierten Antifahstrukturen, konsequente Strafverfolgung ihrer Straftaten, das Austrocknen ihrer
Finanzquellen und endlich den Schutz all jener, die in diesem Land politisch arbeiten, unabhängig von Parteifarbe. Wer das verhindert, stellt politische Taktik über das Fundament der Republik Schluss damit. Yeah.
