In einer Zeit, in der die digitale Vernetzung allgegenwärtig ist, rücken Fragen der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten immer stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte. Jüngste Enthüllungen und politische Vorhaben auf EU-Ebene haben nun eine neue Welle der Besorgnis ausgelöst. In einer eindringlichen Pressekonferenz hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine scharfe Warnung an die Bürger Deutschlands gerichtet. Sie sprach von einem “umfassenden Generalangriff auf zentrale Bürger- und Freiheitsrechte” und zeichnete ein düsteres Bild einer Zukunft, in der die totale Überwachung zur neuen Normalität wird. Kern ihrer Kritik sind die geplante EU-weite Chatkontrolle und die Einführung einer digitalen Identität – Maßnahmen, die laut Weidel die Grundfesten unserer freien Gesellschaft erschüttern könnten.

Die Debatte um die sogenannte Chatkontrolle ist nicht neu, doch sie erreicht mit dem aktuellen Vorhaben eine neue Eskalationsstufe. Offiziell wird das Gesetz als “Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” deklariert, ein Ziel, das auf breite gesellschaftliche Zustimmung stößt. Doch hinter diesem noblen Anliegen verbirgt sich laut Weidel eine Agenda, die weit über den Kinderschutz hinausgeht und die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers bedroht. Die Verordnung würde es ermöglichen, verschlüsselte private Kommunikation massenhaft und anlasslos zu scannen. Jeder Chat, jedes geteilte Bild und jedes Video könnte automatisiert auf verdächtige Inhalte durchsucht werden, noch bevor es den Empfänger erreicht.

Weidel zog einen drastischen Vergleich: “Die Wirkung ist, als ob jeder Brief prophylaktisch von einer eigens zu schaffenden anonymen Superbehörde geöffnet, fotografiert und auf vermeintlich rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte durchsucht werden könnte.” Eine solche Machtfülle, so Weidel, hätte selbst die Stasi in ihren kühnsten Träumen nicht für möglich gehalten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bisher ein Garant für vertrauliche digitale Kommunikation, würde damit faktisch ausgehebelt. Jeder Bürger würde unter einen digitalen Generalverdacht gestellt und zum potenziellen Straftäter erklärt. Datenschützer, Journalistenverbände und sogar der Deutsche Kinderschutzbund teilen diese Bedenken. Letzterer bezeichnete das anlasslose Scannen als einen “tiefen Eingriff in die Privatsphäre aller, vor allen Dingen auch von Kindern und Jugendlichen”. Kritiker argumentieren, dass Kriminelle längst auf alternative, nicht überwachte Kanäle wie Dark Rooms ausweichen würden, was die Maßnahme zur Bekämpfung von Missbrauch untauglich mache, während der unbescholtene Bürger die volle Last der Überwachung trage.

Doch die Chatkontrolle ist nur ein Puzzleteil in einem größeren Bild, das Weidel und die AfD zeichnen. Hand in Hand geht dieses Vorhaben mit der geplanten Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität. Diese digitale ID soll es ermöglichen, die privaten, finanziellen und geschäftlichen Aktivitäten aller Bürger lückenlos nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Es ist die logische Konsequenz einer Politik, die den gläsernen Bürger zum Ideal erhebt. In Kombination mit dem ebenfalls vorangetriebenen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) ergibt sich eine Vision, die Weidel als “totalitäre Horrorvision” beschreibt.

Der digitale Euro, so die Argumentation, sei kein neutrales Zahlungsmittel, sondern ein Machtinstrument, das auf die schrittweise Abschaffung des Bargeldes abzielt. Bargeld garantiert Anonymität im Zahlungsverkehr; eine digitale Zentralbankwährung hingegen würde jede Transaktion transparent und für den Staat nachverfolgbar machen. Mehr noch, der Staat könnte Zahlungen nicht nur überwachen, sondern auch aktiv verbieten oder steuern. Weidel warnt vor der Möglichkeit eines “programmierbaren” Geldes, das an bestimmte Bedingungen geknüpft werden könnte. Dies würde eine Steuerung und Kontrolle bis in die privatesten Lebensbereiche ermöglichen und sei dem chinesischen Social-Credit-System nicht unähnlich.

Ein weiteres Element dieser besorgniserregenden Entwicklung ist das geplante EU-Vermögensregister. Eine bereits im April 2024 beschlossene EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten schuf die Grundlage für eine zentrale Erfassung von Privateigentum. Ist ein solches Register erst einmal etabliert, so die Befürchtung, ist der Weg frei für umfassende Enteignungsmöglichkeiten. Ob zur Kriegsfinanzierung, zur Sanierung maroder Staatshaushalte oder zur Bestrafung “missliebiger Meinungen” – die Möglichkeiten des staatlichen Zugriffs wären nahezu unbegrenzt. Die Büchse der Pandora, so Weidel, würde mit diesen Maßnahmen geöffnet.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende appellierte eindringlich an die Bundesregierung, ihre Schlüsselrolle in der EU zu nutzen und sich klar auf die Seite der bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu stellen. Deutschland müsse diese Verordnungen “ohne faule Kompromisse in Bausch und Bogen ablehnen”. Es gehe um den Schutz der Privatsphäre, der Datensicherheit und der Datensouveränität der Bürger.

Abschließend weitete Weidel den Bogen und thematisierte die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Sie bekräftigte die Position ihrer Partei, die Wehrpflicht zur Landesverteidigung zu befürworten, zog jedoch eine scharfe rote Linie: Deutsche Soldaten dürften niemals in fremde Kriegsgebiete, insbesondere nicht in die Ukraine, entsandt werden. “Unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben”, erklärte sie unmissverständlich. Den Vorstoß von CDU und SPD, die Wehrpflicht wieder einzuführen, bezeichnete sie vor diesem Hintergrund als “verantwortungslos”. Wenn Politiker wie Friedrich Merz oder Lars Klingbeil einen Krieg befürworteten, sollten sie “gefälligst selbst gehen”.

Die von Alice Weidel und der AfD vorgebrachten Warnungen mögen für manche überzogen klingen, doch sie treffen einen Nerv in einer Gesellschaft, die zunehmend sensibler für die Erosion ihrer Freiheitsrechte wird. Die vorgestellten Pläne der EU-Kommission sind keine Fiktion, sondern konkrete politische Vorhaben. Die Debatte darüber, wo die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit verläuft, muss dringend und mit aller Ernsthaftigkeit geführt werden. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der bürgerlichen Freiheit in einem digitalen Europa. Die Bürger sind aufgerufen, sich zu informieren, zu hinterfragen und ihre Stimme zu erheben, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden.