Ja, bei ihnen klang das jetzt eben so, als müsste eine Grenze so aussehen, dass man hinkommen kann und durchgehen und dort ein Asylantrag stellen. Eine Grenze ist auch dazu da, dass bestimmte Leute nicht durchgehen. Das heißt Kontrolle, ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Handeln in dieser Migrationskrise.

 Die Fakten gehören dazu gehören dazu auch nicht zur Wahrheit gehört aber auch eben dazu, dass wir so dumm kann doch keiner sein, oder? Plötzlich hat Schula die Nase gestrichen, voll von Katrin Göring Eckert. Er holt plötzlich zur Generalabrechnung aus und Katrin sitzt da wie ein trauriges Mädchen, das die Welt nicht mehr versteht.

 Ich habe diese Frau noch nie so leiden gesehen und wieder einmal wird klar, dass die Grünen unwählbar sind. Wenn wir schon dabei sind, welcher Partei wirst du dein Kreuz geben? Und die Leute müssen versorgt werden. Die müssen nicht alle nach Europa, die werden auch nicht alle recht auf Asyl haben.

 Aber wenn man Rechtsstaatlichkeit will und dafür s darauf sind wir so stolz in Europa, dann müssten sie das Recht haben, Asyl zu beantragen. Dann kann man sagen, ihr kriegt es oder ihr kriegt es nicht. Und wo wirklich Chaos herrscht, das ist auf den griechischen Inseln insbesondere auf Lesbos. Es ist eine Katastrophe, dass wir dort quasi Familien, Kinder, Babys, Kranke im Dreck stecken lassen und dann sagen wir ja, wir wollen die Bilder nicht sehen.

 Nein, dieses nehmen wir seit Jahren hin und das ist mitten in Europa und dann kann man jetzt sagen, da ist irgendeine griechische Regierung dran schuld. Aber es ist natürlich auch schuld, dass viel zu wenig darüber geredet worden ist und das schon der Versuch wenigstens 5000 Menschen aufzunehmen, kranke Kinder, dass der schon im Bundestag gescheitert ist wie letzte Woche.

War das mehr so eine symbolische Zahl so auch an die Bürger in diesem Land gerichtet? Wir tun was äh 5000, aber keine Angst, es kommen nicht mehr. Das war sicherlich ein symbolischer Antrag der Grünen, weil man müsste ja irgendwie äh erstmal erklären, wie man auf diese Zahl 5000 kommt. Die große Koalition hat sich jetzt beim Koalitionsausschuss darauf verständigt, etwa 1500 aufzunehmen, Kinder, Kinder Kinder aufzunehmen.

 Und aus diesem Antrag der großen Koalition, wo ganz klar relativ untypisch für SPD, CDU, CSU präzise geregelt ist, es sollen Unbegleitete sein, sollen unter 14 sein, Mädchen und sollen Mädchen sein und hab ich mal eine Frage Frau Frau Frau Güller, Entschuldigung, aber warum Mädchen? Äh, das ist diskriminierend für Jungs.

 Äh, wollen sie damit z der Angst der Bevölkerung vorbeugen, dass wenn da Jungs kommen, dass da später mal Messermänner, wie Frau Weidel sagen würde, von der AfD draus werden oder warum Mädchen bevorzugt? Das verstehe ich nicht. Na ja, weil weil sie alleine schon physisch schwächer sind als Jungs in dem Alter. So und deshalb ist das, glaube ich, sehr schnell erklärbar, wieso Mädchen und ich halte dieses Vorgehen auch schüttelt den Kopf.

 Also in meiner Familie gibt es fünfjährige Jungs und Mädchen und ich würde nicht sagen, dass jetzt die Mädchen physisch schwächer sind. Das ist doch absurd. Wenn man sagt, es geht um Kinder, dann geht es um Kinder und dann geht es nicht um Mädchen. Ich finde das das ist so eine Art von politischer Augenwischerei. Man muss doch sagen, wir helfen denen, die besonders schutzbedürftig sind.

 Das sind Kranke, das sind Kinder und zwar egal, ob Jungs oder Mädchen und die brauchen diesen Schutz. Und da kann man nicht sagen, das Geschlecht ist wichtig, weil das irgendwie dann wir, ich weiß nicht, ob sie das meinen, dann wieder schönere Bilder gibt. Ich find es absurd, wenn man muss den die Hilfe brauchen.

 Müssen wir keine Genderdebatte in Lesbos auf dem Wend der Flüchtlinge aufmachen. Bitte nicht. Diese erstaunliche Präzision, die man sonst in Texten der großen Koalition nicht findet, erklärt sich ganz einfach daraus und das geben auch die Beteiligten zu, erklärt sich daraus, dass sie einfach auf das Misstrauen in der Bevölkerung reagieren, dass wiederum 22-jährige sagen, sie seien 16 und wir holen sie dann als kranke Kinder.

 Es ist einfach ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Handeln in dieser Migrationskrise. Wir haben eine Situation, wo Meldungen äh Großfamilien gehen aufeinander zu, Augenrollen produzieren, weil jeder weiß, das sind keine Großfamilien von Müller, Meyer Schulze äh sondern in bestimmten prekären Stadtteilen. Diese diese Verdachtsschöpfung ist einfach sehr tief einge e auch die große Koalition reagiert auf das aufgebrauchte Vertrauen in der Migrationskrise und ihre schöne neue Welt, die sie da aufmachen mit den Kommunen, das sind alles Kommunen, in

denen SPD und Grüne regieren. Das sind auch sind auch CDU Kommunen dabei und Kommunen machen bei uns eben keine Migrationspolitik. Also es kann nicht einfach jemand sagen, ich nehme jemand auf, hol mal. Ja, die Fakten gehör wollen auch nicht. Die wollen ja, die wollen ja gerne ganz bewusst, dass die Bundesregierung sagt, wir machen das möglich, deswegen schreiben sie darüen sie sich übrigens Kommunen aller Parteien an der Spitze.

 Und zweitens sagen sie, wir wollen, dass die Länder helfen und das geht ja auch, um es mal ganz deutlich zu sagen, die AfD ist nicht die Ursache des Meinungsumschwangs, sondern sie ist die Folge. Und wenn sie das nicht zur Kennis nehmen wollen, aber so eine Stimmung mache, wie sie sie gerade wieder machen. Nein, eine Stimmung kann man nicht machen.

 Sie ist entweder da oder sie ist nicht da. Der Mehrheit der Deutschen hat eine andere Position. Ja, das sind ihre Umfragen. Das ist immer das Interessante, wenn man fragt, ob man ein krankes Kind aus einem Lager aufnehmen wer würde denn da nein sagen? trotzdem ganz gerne noch mal am Grenzgeschehen bleiben, weil wir sehr typisch für diese Debatte schon wieder dabei sind, von Seenotrettung über die Lage auf den Inseln in Griechenland bis zur Grenze am Evros alles durcheinander zu misischen.

Was dort am Evros, an der Grenze der Landgrenze zu Türkei passiert, das stoßen einfach verschiedene Lebenslügen aneinander. Das Kernproblem besteht darin, dass es das natürliche und hoheitliche Recht ist jedes Nationalstaates oder eben einer supranationalen äh Staatenkonföder wie der Europäischen Union die eigenen Grenzen zu schützen.

 Wenn man das auslagert an einen Dritten, der dann auch noch ein Autokrat ist, dann hat man im Prinzip schon einen Teil der Hoheit verloren. Zweitens, es gibt dort unten keine Flüchtlingskrise, sondern es ist eine Erpressung von Erdogan. Ganz klare Erpressung. Wenn es ihm darum gegangen wäre, den Deal nachzubessern, dann hätte er verhandeln können und er hätte jedes Geld der Welt bekommen.

 Dort marodierende Horden hingefahren werden, die dort Unruhe stiften. Muss man muss in dieser Diskussion vielleicht immer mal wieder daran erinnern, dass eine geschlossene Grenze auch dazu dienen kann, z.B. die von ihnen favorisierten Kontingentlösungen zu machen, weil es keinen Sinn hat, Kontingente zu holen, wenn man gleichzeitig alle anderen auch über die Grenze lässt.

 Ja m eine so man hmen kann und durchgehen und dort ein Asylantragellen. Eine Grenze ist auch dazu da, dass bestimmte Leute nicht durchgehen. Das heißt Kontrolle. Das heißt Kontrolle. Das ist richtig erstmal und trotzdem haben wir das Völkerrecht und haben das Recht auf Asyl. Ich meine, das haben wir in Europa einzigartig.

 Ja, warum haben wir das eingeführt in Europa? Weil wir aus den furchtbaren Greultaten des Nationalsozialismus gelernt haben. Ich möchte nicht, dass wir das wieder zurücknehmen. Das Recht auf Asyl ist eines, was wir einhalten müssen. Und ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen die Kontingente holen und es sind auch nicht, wir können auch gar nicht sicher sein, ob die, die da jetzt an der Grenze gerade sind, die diejenigen sind, die am meisten Hilfe brauchen und Schutz brauchen. Vollkommen klar.

offensichtlich nicht. Und Antrag und Antrag auf Asyl heißt ja auch nicht, er wird er wird gewährleistet, sondern es heißt erstmal, ich kann ihn stellen und es kann sein, ich muss zurück und es kann sein, ich bekomme also beide Möglichkeiten gibt es, aber vor allen Dingen muss Ende des Chaos und Ende der Gewalt her, damit wir an dieser Grenze kein Chaos mehr haben, sonder Ordnung her, aber nicht in der Türkei.

Dazu tragen eben auch psychologische Einwirkungen bei, Tweets auf Arabisch, auf Persisch, aus dem Bundesinnenministerium. Schuler steckt raus, dass das der falsche Weg war, wenn wir jetzt sehen, wie das Innenministerium für die Bundesregierung vorgeht. Es war auf ist es auf jeden Fall die Konsequenz daraus, dass man gemerkt hat, dass im Herbst 2015 eine völlig falsche Kommunikation betrieben worden ist und die Kanzlerin hat ja bis ins Frühjahr 2016 hinein, als der Türkeideal fast schon perfekt war, noch in die Kameras gesagt, als Sebastian

Kurz die Grenzen auf der Balkanroute schloss, hier wird nichts geschlossen, das äh obwohl sie sichtlich davon profitierte, dass die Balkanroute geschlossen worden ist. Kontrolle bedeutet auch Grenzen zu schließen und das hat man einfach gemerkt, weil sie viel zu lange offen geblieben ist und der Vertrauensverlust an dem knabbern wir eben noch heute.

 Das ist ganz offensichtlich. hinzuomt eben, dass Erdogan ein sehr berechenbares Spiel treibt, was eben leider auch Schintluder treibt mit dem guten Willen, den man im Türkeial äh versucht hat zu zeigen. Denn eines muss man sich auch klar machen, wir zahlen auch einen politischen Preis für diesen Türkeial, denn die Kommunikation der Tatsache, dass er einen Krieg gegen die Kurden führt, dass er darf hinlegen, dass wir uns das gleich genauer angucken.

 Wo die Unmenschlichkeit erkennen, wenn Leute anfangen einen Grenzton einzureißen. Im Interesse dieser Sendung möchte ich bitten, sprachlich abzurüsten. Äh, das können wir glaube ich generell mal an das Panel geben und ich habe noch eine Frage gar nicht aufgerüstet. Ja, dann Entschuldigung. Das möchte ich dann aber nicht erleben, Herr Schuller, wenn Sie wenn sie von Horden reden und sagen, sie haben noch nicht aufgerüstet.

Das sind Menschen, die sind in diese Busse gestiegen, die Herr Erdogan dahingestellt hat, jedenfalls nach allem, was wir wissen. Das sind aber nicht Menschen, den es wahnsinnig gut geht und die sich vorgenommen haben, hallo, lass uns doch mal bitte als Horden an die Grenze gehen. Das sind auch Menschen, die in der Türkei in Not sind.

 Das sind übrigens meistens keine Syrer, weil die gehen nämlich dort arbeiten. Die Kinder gehen in die Schule. Das sind Leute, wo die Kinder nicht in die Schule gehen können, die kein Zuhause gefunden haben und die eine Hoffnung gehabt haben und deswegen in diese Busse gestiegen sind. Das sind keine Horden und die marodieren auch nicht, sondern die sind in Not und sind deswegen dahingegangen.

 Unsched jemand, der zivilisiert eigentlich eine Grenze überwinden will, verhält sich einfach anders. Zur Wahrheit gehört aber auch eben dazu, dass wir immer davon geredet haben, die Fluchtursachen zu bekämpfen, aber wir haben sie nicht bekämpft und in Syrien gleich gar nicht. Wir haben zwar Obama dafür gescholten, dass er erst rote Linien zieht, dann nicht gehandelt hat, aber wir wollten eigentlich auch nie wirklich dort eingreifen und äh haben waren eigentlich immer nur Zaungäste, die moralische Ermahnung gehabt haben.

Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Lage eskaliert und jetzt Putin dort als Player unterwegs ist. Das andere Problem ist aber, dass der Migrationsdruck, der aus solchen Krisen erwächst, durch aufnehmen, nicht zu händeln sein wird. Das kann man mit den wirklich Notbedürftigen machen. Man kann versuchen gezielt eben Kranke zu äh zu holen und die oder verfolgte aufzunehmen, aber man kann nicht bei mehreren Millionen Menschen, die auf der Flucht sind versuchen, es bei uns zu lösen, auch weil es gar nicht effektiv

ist. Nach unseren Sozialstandards müssen wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, was wir ein mit dem zehnfachen Faktor vor Ort einsetzen könnte. Man muss wirklich alles sich darauf konzentrieren, vor Ort zu helfen, in den Nachbarländern zu helfen, gerne auch in Griechenland die die Situation dort aufbessern, aber zu glauben, dass wir es mit Aufnahme bei uns alles werden händeln können, äh das ist eine Illusion, die am Ende dazu führt, dass die Bruchlinien innerhalb Europas noch stärker aufbrechen.

Unfassbar, oder? Auf einer Skala von 1 bis 10. Wie unangenehm fandest du den Auftritt von Göring Eckert, wenn 10 sehr unangenehm ist? Jetzt ein für alle mal das dunkle Geheimnis, damit es auch die grünen Wähler verstehen. Deutschland steht an einem Punkt, an dem die politische Klasse sich entscheiden muss, wem sie verpflichtet ist.

 Seit Jahren wird so getan, als trüge dieses Land die Last der ganzen Welt auf den Schultern. Als müssten wir bekehren, retten, vorangehen, mahnen und beispielhaft sein, koste es was es wolle. Doch ein Staat existiert nicht, um globale Heilsversprechen zu verkünden, sondern um Verantwortung für seine eigenen Bürger zu übernehmen.

 Der Amtseit, den Politiker ablegen, ist eindeutig. Sie schwören Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Dieser Schwur richtet sich nicht an abstrakte Weltgemeinschaft, sondern an die Menschen, die hier leben, arbeiten, hoffen und kämpfen. Wer politische Entscheidungen danach bewertet, wie sie in internationalen Konferenzsellen wirken, aber nicht danach, wie sie das Leben im eigenen Land verbessern, hat den Kern dieses Eides aus den Augen verloren.

 Es ist kein Zeichen von Rückschritt, wenn ein Land zuerst für seine eigenen Bürger einsteht. Es ist ein Akt demokratischer Loyalität, ein Staat, der sich verausgabt, um globale Erwartungen zu erfüllen. Während dem inneren Vertrauen zerbricht, Infrastruktur bröckelt und soziale Spannungen wachsen, verliert seine Kraft genau dort, wo sie gebraucht wird.

Deutschland muss nicht die Welt retten. Deutschland muss seine Aufgaben erfüllen. Verantwortungsvoll, gerecht und mit klarem Blick auf jene, denen es verpflichtet ist. Erst ein Land, das im Inneren stabil und handlungsfähig ist, kann nach außen wirken. Der Eid ist kein Symbol. Er ist ein Versprechen und es wird Zeit, dass er wieder ernst genommen wird. M.