Grundgesetz, das wird einfach beiseite gelegt. Per Twitter das Dublin Verfahren ausgesetzt für syrische Flüchtlinge Flüchtlinge aufnehmen sich überhaupt nicht ändert. Die Bekämpfung von Islamismus und diese Bekämpfung ist ganz dringend notwendig. Außengrenzen waren nie durchlässiger als in den letzten Jahren.
Ich bekämpfe die AfD nicht. Herr Bossbach, wir sind schon auf 180. Wir haben eine ganz schwierige wirtschaftspolitische Lage. 80% der Bevölkerung tragen diese Migrationspolitik nicht mehr mit uns. Kein Land in der Europäischen Union hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Bundesrepublik Deutschland.
Bosbach bringt’s auf den Punkt EU-Versagen, offene Grenzen, überforderter Staat. 80% der Bürger wollen endlich Ordnung statt ausreden. Jetzt lachen sie schon so. Es sind jetzt alle Fehler von Angela Merkel vergessen, die sind Nein, es wird aber sicherlich lebhaft darüber diskutiert, auch in der eigenen Partei, was man als politischen Fehler ansieht und ich habe ihr natürlich auch zum Geburtstag gratuliert.
Ich hatte nie ein persönliches Problem mit ihr. ganz im Gegenteil fleißig unprätentiös viele gute Eigenschaften, aber die falsche in der Tat zwei, drei Entscheidungen, die ich nicht mittragen konnte und das habe ich ihr auch gesagt. Ist dieser Fehler auch eine Ursache? Sagen viele, sagen Sie das auch für das, was wir heute an Wahlergebnissen haben mit der AfD.
Wir können mit dem Namen anfangen. Alternative für Deutschland, das war die Alternativlosigkeit der Eurorettungsvermöhungen. Dann kann man sich mal die demoskopischen Befunde, die Wahlergebnisse vor und nach 2015 ansehen. Selbstverständlich hat das der AfD, die damals in schwieriger Lage war, Luft unter die Flügel gegeben. Herr Lucker war nicht mehr da, Herr Henkel war nicht mehr da, Herr Meuten ist zwischenzeitlich von Bord gegangen, weil sie alle diesen radikalen Kurs nicht mehr wollten.
Trotzdem ist die AfD bei der Bundestagswahl nur fünf stärkste Partei geworden. Jetzt ist sie bei den bei den Demoskopen mit der SPD auf auf Augenhöhe. Also die Politik der Ampel kam noch dazu und die CDU muss ihr konservatives Profil suchen nach Angela Merkel. Ganz klar. Wir waren immer nie eine konservative Partei Christi sozialliberal aber eben auch konservativ, was nichts mit Reaktionär zu tun hat.
Ich bekämpfe die AfD nicht, obwohl, sondern weil ich konservativ bin. Ein Konservativer ist nie Reaktionär, der steht für Werte. Bossbach bleibt sich treu. Respekt für Merkel. Ja, aber ihre Migrationspolitik war ein Fehler. Er erinnert daran, wofür die CDU eigentlich stehen sollte. Für Werte, nicht für Ideologie. Wir haben schon darüber gesprochen, Mitte der 90er Jahre nach dem Fall der Maam Asylrecht verändert.
Kein Mensch liest heute noch, was in unserer Verfassung steht. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz. Das wird einfach beiseite gelegt mit der Begründung, das Europarecht überlagert äh unsere asylrechtliche Regelung im Grundgesetz und in einfachen Gesetzen. Erstens, wer bekämpft hier Flüchtlinge? Kein Land in der Europäischen Union hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Bundesrepublik Deutschland.
Pro Kopf der Bevölkerung gab es Länder, die mehr aufgenommen haben, aber die großen Zahlen wir. Und jetzt mal bitte vorne anfangen. Punkt 1. Die Europäische Union gibt das Versprechen ab. Abschaffung der Binnengrenzkontrollenzugumzug gegen Sicherung der EU Außengrenzen. Die Außengrenzen waren nie durchlässiger als in den letzten Jahren. Punkt 2.
Die Europäische Union regelt. Der Asylantrag muss dort gestellt werden, wo der Flüchtling zum ersten Mal ein Land der Europäischen Union erreicht. Fünf Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland nehmen 75% aller Asylbewerbe auf. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir zu einer gleichmäßigen Lastenteilung in der Europäischen Union gekommen sind.
Und ich sage Ihnen das bitte jetzt nicht falsch zu verstehen als Drohung oder sonst was, aber ich habe ein paar Kilometer mehr auf dem Tacho. Wir haben eine ganz schwierige wirtschaftspolitische Lage. Wir haben schleichende Deindustrialisierung. 70 80% der Bevölkerung tragen diese Migrationspolitik nicht mehr mit. Und wenn wir nicht zurückkehren zu Humanität und Ordnung, da werden wir noch ganz andere Wahlergebnisse haben.
Und genau das möchte ich verhindern. Bosbach warnt mit Erfahrung. Seit den 90ern reden wir über Ordnung. Passiert ist nichts. Offene Grenzen, überforderte Kommunen und 80% der Bürger tragen das nicht mehr mit. Wenn sich nichts ändert, wird die nächste Wahl zur Quittung. Die Zahlen von der Bundespolizei wahrscheinlich, die heute rausgekommen sind, hier 2500 illegale Einreisen seit Mitte September.
entdeckt, 1500 zurückgeschickt, 49 Schleuser festgenommen. Herr Türmer, Haftbefehle, also ähm von der Union getrieben ein erfolgte SPD. Ich habe mit großer Überzeugung 2018 gemeinsam mit vielen in der Grünen Partei und auch in der SPD gegen Horst Seehofer gekämpft, als der vorgeschlagen hat an der Grenze Ankerzentren einzurichten.
Genau das jetzt, weil ich und das finde ich falsch, dass das jetzt passiert. Nach Soling ist uns die Debatte in dem Land sehr stark entklitten und zwar indem die Bekämpfung von Islamismus und diese Bekämpfung ist ganz dringend notwendig. Der Uso redet sich raus. 2500 illegale Einreisen in zwei Wochen und trotzdem wird jeder, der Kontrolle fordert als Hardliner abgestempelt.
Bossbach sagt: “Klar, es geht um Sicherheit, nicht um Stimmungsmache.” Ihr Parteifreund Jens Spahn hat gesagt, man soll die Zuwanderung quasi die Zahl der Geflüchteten auf null setzen. Das ist doch nicht solidarisch. Das was Sie sagen, eine faire Aufteilung, das ist nicht Politik der Union. Die ihre Union fordert, dass wir die Grenzen schließen und niemanden mehr aufnehmen.
Und das ist Wahnsinn. Natürlich tun sie das. Das ist eine unsolidarische Politik und sie versuchen gerade ein bisschen den Leuten hier ja Sand in die Augen zu streuen. Das ist aber nicht die offizielle Haltung. Ich versuche meine Meinung zu erklären und das haben die auch für legitim. Sie vertreten doch auch ihre Meinung und das versuche ich auf die sachliche Ebene zurückzukomlich wiedergeben was Partei haben.
Wir haben doch alleine die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Da können s nicht sein die Zuwanderung auf null zu reduzieren. Das genau das hat Jens Span. Genau das hat er getan. hat doch nie die Freizügigkeit in der Europäischen Union unter den EU-Ländern in Frage gestellt. Ein Punkt ist für mich entscheidend. Das wird rechtlich kritisch gesehen.
Soweit komme ich Ihnen ja auch noch entgegen. Wenn Sie dieses Instrument nicht anwenden, werden die Länder, die enorme enorme Zahlen wenig Flüchtlinge aufnehmen, sich überhaupt nicht ändert. Gucken Sie mal die Einwohner an in Bulgarien, in Rumänien, in Polen. Große Länder, viele Einwohner, die über Ungarn, die überhaupt nicht daran denken, die Lasten fair zu teilen.
Und ich sage Ihnen alle, dass ich schon alles von der Europäischen Union gehört habe. Gleichmäßige Lastenverteilung wird nicht funktionieren, solange die Länder, wir haben jetzt sechs Länder mit Grenzkontrollen, sechs, nicht nur Deutschland, solange diese Länder sagen, jeder, der kommt, kann kommen. So.
Äh, Herr Bossbach, wir sind wir sind schon auf 180. Ja, doch ich werde sie wahrscheinlich jetzt doch, weil die AfD ja behauptet, dass die CDU jetzt im Prinzip das macht, was sie schon seit langer Zeit fordert und einfach nur die Ideen kopiert. Wo sehen Sie in der Migrationspolitik den Unterschied zur AfD? Frau Beisberger, das Schöne ist, dass ich meine Meinung seit 2015 nicht geändert habe.
Dafür brauche ich die AfD überhaupt nicht. Der große der große Unterschied ist alle Pläne Remigration und ähnliches, das hat mit Unionspolitik überhaupt nichts zu tun. M ich habe von Anfang an gesagt, wenn es bei offenen Grenzen bleibt, wir haben damals, wir haben damals, sie müssen noch dran erinnern können, per Twitter das Dublin Verfahren ausgesetzt für syrische Flüchtlinge.
Auf einmal waren alle Syrer mit einer Twittermeldung haben wir ein eine Ausnahmevorschrift im Ausländerrecht haben wir plötzlich erklärt zur Norm für Flüchtlinge aus Syrien. Bossbach erinnert an das Chaos von 2015. Mit einem Tweet wurde das Recht ausgehebelt. Syrer plötzlich pauschal aufgenommen. Er macht klar, so entsteht Kontrollverlust, nicht Humanität.
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