Warum fordern sie mit ihrer Politik äh diese Hetze? Plötzlich beleidigt diese Muslima Tino als Hetzer und will ihn vor der Kamera bloß stellen. Da gibt es nur zwei Probleme. Erstens, die AfD hetzt gegen niemanden und zweitens, so ein Verhalten lässt sich Tino nicht gefallen und er denkt sich einen genialen Konter aus.
Blockieren Opposition im Bundestag auch. Ja, genau. Richtig sind auch im Landtag sind wir das natürlich auch. Wir hatten das heute auch als Thema im Wirtschaftsausschuss. Ist natürlich klar, das wird wahrscheinlich auch die Rezession in Deutschland eher befeuern. Ähm, wir sagen ganz klar und deutlich, hier braucht natürlich Entlastungen äh für den Mittelstand, aber auch für den Gastronomie in Gaststättengewerbe.
Für den Tourismus wird es ein sehr schweres Jahr und dann muss man sehen, wie sich das weiterentwickelt und da muss es natürlich auch Entlastungen geben in vielen Bereichen, die aber auch vorher schon eigentlich notwendig gewesen wären. Und äh hier hätte es eigentlich auch die Chance gegeben, um die Mehrheiten, vor allen Dingen um die Interessen der Bürger, um Inhalte zu ringen äh im Parlament, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Das will ich ganz klar sagen. Es gibt gute Anträge, ich denke von allen Parteien und die kann man dann gegebenenfalls auch im Streit und in der Diskussion unterstützen und das wäre eigentlich eine große Chance gewesen, dies in Thüringen auch zu praktizieren. Ja, ich würde das nicht würde das nicht zu bezeichnen.
Es ist auch ein demokratischer Akt. Ist natürlich keine Trickerei. Ich meine, es haben sich drei Kandidaten zum Ministerpräsidenten Wahl gestellt. Wie w wie nennen Sie das dann, wenn Sie wenn drei Kandidaten sich zu einer Wahl stellen, kann es durchaus passieren, dass man gewählt wird. Davon sollte man ausgehen, wenn man sich aufstellt.
Herr Kemmerich hat sich im dritten Wahlgang zur Wahl gestellt und äh weil nach z Wahlgängen inweder weder Bodo Ramolo noch Herr Kindeswater die Mehrheit hatte und wir haben einen klaren Wahlkampf in Thüringen hier geführt. Wir haben klar gesagt, wir wollen Rotrotgrün verhindern. Im übrigen auch die CDU. Jetzt hat die CDU mit Hilfe der Enthaltung die SED wieder ins Amt befördert bzw.
wieder diese wieder diese wieder diese Partei hier gebracht. Also auch die auch die CDU hat genau diesen Wahlkampf geführt und deswegen verwundert es mich, dass man sich natürlich auch diesen an diesen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes CDU nicht gehalten hat, indem man Bod Ramolo indem man Bode Ramolo wieder ins Amt gehieft hat.
Ja, und wie gesagt, wir haben immer dafür gestanden, einen bürgerlich konservativen Kandidaten hier zu unterstützen. Das haben wir mit Herrn Kemmerich getan und ich finde, das hätte für Thüringen durchaus auch Signalwirkung in den Bund gehabt, dass man hier wirklich projektbezogen Politik machen kann und das erwartet im übrigen der Bürger.
Herr Kopaler, ich will eines Ja, Herr, ich will ih will ihn eines sagen und das meine ich zutiefst ernst. Es hat in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nie gegeben, dass sie einen Kandidaten aufstellen, ihrem eigenen Kandidaten null Stimmen geben, um dann mit einer Trickerei ein anderen Kandidaten doch, das ist eine Trickerei.
Sie Sie und damit Sie tun immer so, als ob sie bürgerlich sein wollen. Ein Bürgerlicher beschädigt nicht mutwillig ein deutsches Parlament und das haben sie getan. Ich finde, das ist wenn sie gestatten, würde ich gerne, wir haben eine eine neutrale Instanz bei uns Politikwissenschaftler Herr Brodot, darf ich Sie das fragen Herr Professor Brodutsch.
Was ist das? Eine Trickerei, ein legitimes Ergebnis? Eine Partei, die an Kandidaten aufstellt, ih aber nicht wählt, ein anderer, der die Wahl annimmt, aber dann doch zurücktritt? Was ist das? Oh, das sind jetzt viele Fragen. Fangen wir vielleicht mit dem Tricksen an. Ähm, ich glaube, hier wurde mit offenen Karten gespielt, deswegen tue ich mich persönlich mit dem Tricksen ein wenig schwer.
Ähm, die AfD hatte nach dem Wahlergebnis auch vorher schon immer gesagt, sie sei bereit, einen Kandidaten ähm mit CDU und FDP zu wählen. Äh und ähm als es dann ähm hieß ä Herr Kemmerich tritt im dritten Wahlgang nur an, wenn ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang antrete, war für alle Akteure abzusehen, dass die AfD tatsächlich im dritten Wahlgang dann auch Herrn Kemmerich mitwählt.
Und meines Wissens wurde auch in den Fraktionen darüber gesprochen, dass das passieren könnte. Man hat wahrscheinlich die Wahrscheinlichkeiten nicht ganz so stark eingeschätzt, aber es kam nicht völlig überraschend. Deswegen würde ich es etwas tiefer hängen und würde sagen, es wurde mit offenen Karten gespielt. Man hat gewusst, worauf man sich einlässt, aber man hat gespielt und es ist nicht so ausgegangen, wie man gehofft hat, zumindest auf Seiten von FDP und CDU.
Parteienkandidaten ausstellt, den sie nicht wählt, ist völlig in Ordnung. Ja, wenn wir uns den ganzen Vorgang noch mal anschauen, äh haben sie ihn ja erstmal gewählt in zwei Wahlgängen. Äh und er hat keine Mehrheit bekommen in der Tat. Aber es war natürlich auch klar an dieser Stelle äh, dass Herr Kämerig nur im dritten Wahlgang antritt, wenn es einen weiteren Kandidaten gibt an diesem Punkt.
Man mag das ähm strategisch und taktisch finden, ohne Frage, aber Politik ist auch ein strategisches und taktisches Spiel. Das müssen wir uns glaube ich auch immer klar machen. Die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen. Frau Hoffmann sitzt hier in der Hallo, ist Monika Hofmann. Ich bin komme aus Gera, sitze dort im Stadtrat und erlebe da auch die AfD, die dort die größte Fraktion leider stellt.
Sie sind parteimäßig gebunden an SPD SPD SPD Mitglied. Ähm also wir haben ja bisher äh fällt die AfD eigentlich eher dadurch auf, dass sie verhaltensuffällig ist. äh also Hetzreden eines Bernt Höcke oder äh purer Populismus eines Herrn Brandner ähm oder eben auch leider sehr unsinnige ähm Anträge im Stadtrat Gera.
Äh jetzt meine Frage an die AfD, wann fangen Sie endlich mal an? äh konstruktive Politik für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und in den Städten und Gemeinden äh zu betreiben und nicht immer nur dieses destruktive ähm was nun wirklich niemanden weiterbringt und niemanden hilft. [Musik] Wissen Sie, das ist vielleicht jetzt Ihre Einschätzung im Stadtrat Gerer.
Ich wir sind mittlerweile in sehr vielen Kommunalparlamenten in Deutschland vertreten. Z.B. auch in meinem Wahlkreis in Görlitz stellen wir auch die größte Kreistafraktion und wir arbeiten dort sehr wohl äh sachorientiert und projektbezogen mit. Wir stellen Anräge, die im übrigen auch von der CDU mit toleriert bzw.
mit unterstützt werden und das ist Demokratie. Und natürlich äh wir haben auch in unserer Mitgliedschaft und selbst in den Parlamenten und ich weiß es ehemalige Mitglieder der CDU auch der ehemaligen Mitglieder der Linken. Ja, also auch von daher haben wir die Mitte der Gesellschaft auch in in im im Bereich dieser politischen Ausprägung bei uns natürlich enthalten und wir machen diese diese sachorientierentierte Politik.
Man muss natürlich auch dazu sagen, wir sind in vielen Parlamenten erstmal neu, auch in den Landesparlamenten und bzw. auch ein Kommunalparlamenten. Da ist natürlich erstmal auch eine neue Umgebung und auch erstmal eine Anpassung erforderlich für uns. Wir lernen in diesen Bereichen, das sagen wir ja nicht, wir sind 7 Jahre alt, aber ich will es immer noch mal erwähnen, wir sind demokratisch legitimiert gewählt worden.
Wir sind nicht durch einen Staatsputz oder durch einen Staatsstreich in die Parlamente gekommen. Wir haben in Thüringen unser Wahlergebnis verdoppelt. Wir haben in Sachsen unser Wahlergebnis verdreifacht. Was hat das denn für Gründe? Also können wir ja nicht so viel falsch gemacht haben oder haben die anderen Parteien vielleicht was falsch gemacht? Das muss man sich doch fragen.
Warum hat denn Rot-Rotgrün in Thüringen keine Mehrheit mehr? Die diese Regierung wurde abgewählt. Das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen. Das sind doch die Aussagen, die die Bürger damit getroffen haben. Und ich bin Dreckgewählter Abgeordnete in deutschen Bundestag. Ich vertrete meine Bürger, ich vertrete das Volk.
Das ist meine Aufgabe, dem bin ich verpflichtet und meinem Gewissen und das werde ich leisten und auch zum Wohle dieser Bürger und wäre auch diese Sachpolitik im Bundestag und das mache ich und das machen wir auch im Bundestag unsinnige Anträge im übrigen gibt es von allen Parteien, das kann man durchaus sagen. Da würde ich jetzt nicht mit dem Finger auf jemand anderen zeigen im Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Das will ich ganz klar das will ich ganz klar das will ich ganz klar sagen. Wir verteidigen die soziale Markt der wir verteidigen soziale Marktwirtschaften auch die Demokratie und wir sehen hier ein Demokratiedefizit und wir wollen diese auch bewahren. Das ist unser unser Auftrag und das ist übrigens bürgerlich konservativ, was der CDU mittlerweile abhandeln gekommen ist.
So, ich würde gerne, weil das hier eine Publikumsdebatte ist, aus dem Publikum aufrufen. Äh Frau Jafari hat uns geschrieben. Frau Jafari sitzt hier vorne einmal bitte in der ersten Reihe. ähm ihre, wenn Sie sich kurz noch mal vorstellen und ihre Frage bitte. Hallo an alle, ich bin Masuma Jafari und ich st aus Afghanistan.
Seit vier Jahre lebe ich in Deutschland. Ich habe Kinder, ich bin verheiratet und bin ich mit meiner Familie hier und seit der letzte Wahl äh Thüringen fühle ich mich nicht sicher in Erfurt. Und meine Frage ist äh an AfD Herr Kopala, wenn ich richtig sage, ja, äh in ähm lange lange Jahre äh schon lange Jahre habe ich in Afghanistan gegen psyche psychischen äh äh Kämp Krieg gekämpft und endlich in Deutschland äh in Sicherheit angekommen, muss leider bedauerlicherweise äh gegen psychologische Krieg kämpfen und warum hetzen sie Bürger auf uns zu? Warum fordeln sie mit
Ihrer Politik äh Warum fordern sie mit ihrer Politik äh diese Hitze? Das ist meine Frage, Herr Kala. Also ich fordere und fördere nicht die Hetze oder die die die Mobilmachung gegen Andersdenkende und auch gegen andere Religionen. Das will ich ganz klar sagen. Das macht auch nicht die AfD. Das will ich auch ganz klar sagen.
Äh wir stehen kritisch zu einigen Punkten, was die Migrationspolitik angeht. Ja, das ist richtig. Das werden wir auch weiter kritisch beim Namen benennen. Aber ich sage es ganz klar und deutlich. Ich verstehe zum Teil natürlich auch ihre Befürchtung, aber ich sage Ihnen, alle Menschen in diesem Land, egal welcher Hautfarbe oder welcher Religion, müssen und sollen hier sicher leben können.
Das gilt für Ausländer, genauso wie für Migranten und genauso wie für Flüchtlinge, genauso wie für Einheimische, aber auch, weil auch dort haben wir ein Defizit, was die innere Sicherheit angeht. Darf ich da kurz einhaken, weil Sie ja auch geschrieben haben in diesem Brief, wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD.
Das ist richtig. Ähm, wie ehrlos handeln dann Frau Weidel, Herr Gauland und Herrn Höcke, sie kennen alle diese Sätze, die da immer fallen, von Kopftuchmädchen, Burgas, alimentierter Messermänner, von dem Islam, der keine Heimat in Europa hat, der eine schwache Religion ist, der in abgehängten Welten zu Hause ist, die Deutschtürking, die in Anatolien entsorgt werden soll, also müssen alle diese dann ehrlos genannt werden und Schaden der AfD? Ich denke, bevor wir diese äh auch die Qualif bzw.
auch die Einordnung, was Hetze ist und was nicht Hetze ist, ne, ich rassisch und ich hab ich hab in diesem Aufruf auch insgesamt, dass wir uns alle in diesen Punkten reflektieren. Auch Herr Gaul hat einige Begrächtigkeiten zurückgenommen, auch sich dafür entschuldigt, da will ich ganz klar sagen, aber mittlerweile haben wir ja in diesem Diskurs in allen Parteien, ja, es wird auch die eigene Bevölkerung auch Wahlergebnisse wie z.B.
in Sachsen, wo Bevölkerung pauschal als Pakt bezeichnet wird. Was ist denn das? Das ist auch eine Hetze. Wir müssen alle abrüsten und sollten abrüsten, um den inneren Frieden in diesem Land zu gewährleisten. Aber ich will es da ganz klar dazu sagen, die AfD ist die einzige Partei, die eine Unvereinbarkeitsliste hat mit äh und wo auch Ausschlusskriterien sind, diese Mitglieder aufzunehmen.
Das hat keine andere Partei in Deutschland. Und äh äh wer wer sich in diesen Bereichen verächtlich macht und auch verächtlich äh äußert, wird in der wird auer auch AfD auch ausgeschlossen. Die EU weiter auseinander zu dividieren, das geht eigentlich an alle drei. Okay. Wer möchte? Wir von links nach rechts, also rechts nach links.
Herr Kropaler, Entschuldigung, einfach nur von der Sichtweise her, aber er ist nicht links außen. Plural müsst in der Mitte sitzen, aber man muss sagen, Frau Meger, im Pluralismus ist links wie rechts auch möglich. Es ist gehört zum politischen Spektrum. Damit habe ich also kein Problem. Ähm, zu der Frage, da muss ich Ihnen ja zum Teil recht geben, weil man wirklich sagen muss, die Politik, vor allen Dingen die regierenden Parteien, das ist CDU und SPD im Bund, haben natürlich aus der Flüchtlingskrise leider von 2015 nichts gelernt. Es ist
in diesen 5 Jahren nichts passiert, weder auf europäischer Ebene. Es wurden Deals gemacht mit Erdogan in der Türkei, die wahrscheinlich nichts gebracht haben. Ich weiß auch nicht, wer dort noch die Absprachung auch nicht eingehalten hat. Ich will jetzt nicht nur über Herrn Erdogan herziehen und sagen, dass er sich nicht daran gehalten hat.
Wir wissen nicht, ob die Europäische Union sich an alle Absprachen gehalten hat, wo die Transfergelder auch hingegangen sind. Wir sagen ganz klar, es überfordert die Gesellschaft, wenn wir das wiederholen machen würden, wie 2015. Ich sehe den sozialen Frieden in diesem Land absolut gefährdet, wenn sich das wiederholen würde und wir müssen natürlich diesen Leuten, diesen Flüchtlingen, was aber auch nicht alles Flüchtlinge sind, es sind zum Teil wirklich viele Migranten, die dort schon jahrelang vor Ort sind, den muss aber auch vor Ort geholfen
werden, dort unterstützt werden, um im Prinzip, wenn die Kriegshandlungen in z.B. in Syrien beendet sind, dass man diesen äh Leuten auch wieder die Möglichkeit gibt, zurückzukehren und dort beim Aufbau äh ihrer Städte mitzuhelfen und auch dort für ihre Gesellschaft ihren Beitrag zu leisten. Wie oft wollen die Altparteien sich noch in dieselben Studios setzen, dieselben Floskeln drehen, dieselben Phrasen abspulen, als hätten sie das Elend, das sie selbst geschaffen haben, gerade erst entdeckt? Seit 20 Jahren reden sie von
denselben Problemen, von Bildung, von Rente, von Wohnungsnot, von Bürokratie, von Energie, von Sicherheit. Und jedes Mal heißt es, jetzt packen wir es an. Jedes Mal dieselbe Beschwörung, dieselbe Routine, dieselbe müde Hoffnung, die sie unters Volk streuen, als wäre das Volk vergesslich genug ihnen wieder zu glauben.
Aber die Menschen sind nicht mehr blind. Sie sehen, dass es nicht mehr um Lösungen geht, sondern um Show, dass die Talkrunden längst zum Theater geworden sind mit denselben Gesichtern, denselben Worten, denselben wohlgeformten Sätzen, die nach nichts riechen und nach allem klingen sollen. Sie sitzen da, als könnten sie noch überzeugen.
Aber ihre Glaubwürdigkeit ist verbrannt. Schicht für Schicht, Jahr für Jahr. Was bleibt, ist ein Land, das auf Veränderung wartet, während die alten Parteien ihre alten Lieder singen. Was bleibt? ist Frust, Enttäuschung und der bittere Beigeschmack von Vertröstung. Wer 20 Jahre Zeit hatte, Probleme zu lösen und sie immer noch erklärt, anstatt sie endlich zu beseitigen, der hat das Vertrauen verspielt.
Dieses Land braucht einen echten politischen Wandel. Es braucht Mut, es braucht Ehrlichkeit und es braucht Menschen, die Politik wieder als Verantwortung begreifen, nicht als Bühne.
