Ein Sturm der Entrüstung fegt durch den Deutschen Bundestag. Mitten im Herzen der deutschen Demokratie kommt es zu einem beispiellosen Eklat, der die tiefen ideologischen Gräben in der deutschen Politik offenlegt. Hauptakteure des Schauspiels: der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, bekannt für seine scharfe und oft provokante Rhetorik, und die Vizepräsidentin des Bundestages, Julia Klöckner von der CDU, die sich gezwungen sieht, zu einer der schärfsten Maßnahmen der parlamentarischen Ordnung zu greifen. Der Anlass: eine Debatte über die geplante Verankerung der “sexuellen Identität” im Grundgesetz, die Brandner zu einer Grundsatzrede nutzt, die das Hohe Haus in seinen Grundfesten erschüttert.
Es ist ein Thema, das an die Substanz des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht und seit Monaten für hitzige Diskussionen sorgt. Die Ampelkoalition, unterstützt von Teilen der Opposition, will das Grundgesetz ändern. Artikel 3 soll um den Begriff der “sexuellen Identität” erweitert werden, um Diskriminierung zu verhindern. Was als fortschrittlicher und notwendiger Schritt zum Schutz von Minderheiten verkauft wird, ist für Kritiker wie Stephan Brandner der Beginn einer gefährlichen Entwicklung. An diesem Tag im Plenarsaal will er seine Sicht der Dinge darlegen, und er tut es ohne Kompromisse.
Mit energischen Gesten und lauter Stimme betritt Brandner das Rednerpult. Von Anfang an macht er klar, dass er den Gesetzesantrag nicht nur für überflüssig, sondern für brandgefährlich hält. “Deutschland befindet sich in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit”, donnert er in den Saal, “und Sie kommen mit so einem abgelutschten Antrag aus der Abteilung grüner Mist!” Ein Raunen geht durch die Reihen. Brandner argumentiert, dass Artikel 3 des Grundgesetzes, der besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf, vollkommen ausreichend sei. Die “Väter und Mütter des Grundgesetzes” hätten alles Notwendige abschließend geregelt. Eine Erweiterung sei nicht nur unnötig, sondern öffne Tür und Tor für eine Ideologie, die er als “links-grüne Voke-Community” bezeichnet.
Die Rede nimmt an Schärfe zu. Brandner wirft den Befürwortern des Gesetzes vor, einen “Vierlefanz der geschlechtlichen Identität” ins Grundgesetz einschleusen zu wollen, ohne auch nur ansatzweise zu definieren, was damit gemeint sei. Hier beginnt der Teil seiner Rede, der den eigentlichen Skandal auslösen wird. Brandner zeichnet ein düsteres Bild, eine “Slippery Slope”-Argumentation, die es in sich hat. Er behauptet, dass unter dem schwammigen Begriff der “sexuellen Identität” nicht nur legitime Lebensweisen, sondern auch extreme und sogar kriminelle Neigungen Schutz finden könnten.
Er spricht von Zoophilen, also Menschen, die sich zu Tieren hingezogen fühlen, von BDSM-Anhängern und “Skoliosexuellen”. Doch dann geht er den entscheidenden Schritt weiter, der die Situation eskalieren lässt. “Es läuft auch darunter natürlich Pädophilie und Päderastie”, ruft er in den Saal. Er verweist auf eine “Pädo-Community”, die sich als “miner-attracted people” bezeichne und sich aufgrund ihrer “nicht-normativen Identität” marginalisiert fühle. Mit dieser Verknüpfung berührt er einen Nerv. Er impliziert, dass das neue Gesetz Kindesmissbrauch salonfähig machen könnte – ein Vorwurf von ungeheurer Tragweite.
In diesem Moment richtet Brandner seinen Blick auf die Regierungsbank und macht eine abfällige Bemerkung in Richtung einer nicht namentlich genannten Abgeordneten. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Julia Klöckner, die die Sitzung mit ernster Miene leitet, hat genug gehört. Sie schaltet ihr Mikrofon ein, ihre Stimme ist fest und unmissverständlich. “Herr Brandner, jetzt bin ich hier gerade dran!”, unterbricht sie ihn scharf. “Sie schauen auf Abgeordnete und vergleichen sie mit Vorlieben. Wenn Sie jetzt hier so weitermachen, dann schneide ich Ihnen das Wort hier ab!”
Ein Schockmoment im Plenarsaal. Die Androhung des Wortentzugs ist eine der härtesten Strafen, die eine Sitzungsleitung verhängen kann. Sie bedeutet, dem Redner das Mikrofon abzudrehen und ihn zum Schweigen zu bringen. Ein Akt, der in der Geschichte des Bundestages nur selten vorkommt und die extreme Anspannung der Situation verdeutlicht. Klöckner, eine erfahrene Politikerin, sieht die rote Linie überschritten. Für sie geht es nicht mehr um politische Auseinandersetzung, sondern um die Würde des Hauses und den Schutz von Abgeordneten vor persönlichen Angriffen.
Brandner zeigt sich kurz irritiert, fängt sich aber schnell wieder. Er verteidigt sich, er habe lediglich auf einen Zwischenruf reagiert, doch er lenkt ein, um den vollständigen Entzug seiner Redezeit zu vermeiden. “Ich möchte nicht, Frau Präsidentin, dass Sie mir irgendwas abschneiden, deshalb bleibe ich hier natürlich ganz nah am Thema”, entgegnet er, nicht ohne eine Spur von Sarkasmus.
Doch von Reue keine Spur. Er setzt seine Rede fort, bekräftigt seine Warnungen und richtet seine Kritik nun direkt an die CDU. Es sei ein Skandal, dass CDU-Ministerpräsidenten diesen “links-grünen Unfug” mittragen würden. Er wirft ihnen vor, konservative Werte zu verraten und sich dem “woken Zeitgeist” anzubiedern, nur um politische Machtoptionen zu sichern. “Sie werden umfallen”, prophezeit er der Unionsfraktion.
Seine Rede endet mit einem Appell, der fast wie eine Kampfansage klingt. Die AfD, so Brandner, stehe als einzige Kraft bereit, “die Gesellschaft, Deutschland und die Bürger vor jedem links-grün woken Unsinn” zu retten. Mit einem “Gnade uns Gott” schließt er seine Ausführungen und verlässt das Pult unter dem Applaus seiner Fraktion und den eisigen Blicken seiner politischen Gegner.
Der Eklat um Stephan Brandners Rede ist mehr als nur ein parlamentarisches Scharmützel. Er ist ein Symptom für eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, in der ein erbitterter Kulturkampf tobt. Auf der einen Seite stehen die Kräfte, die im Namen von Fortschritt und Antidiskriminierung traditionelle Normen und Definitionen, wie die von Geschlecht und Familie, auflösen wollen. Auf der anderen Seite stehen jene, die darin eine Bedrohung für die Grundpfeiler der Gesellschaft sehen und vor einem ideologischen Totalitarismus warnen.
Die Debatte um die “sexuelle Identität” im Grundgesetz ist somit nur die Spitze des Eisbergs. Sie wirft fundamentale Fragen auf: Wie weit kann und soll Toleranz gehen? Wo endet der Schutz von Minderheiten und wo beginnt die Aushöhlung gesellschaftlicher Normen? Und welche Rolle spielt die Sprache in diesem Konflikt? Stephan Brandner hat mit seiner Rede bewusst provoziert und die Grenzen des Sagbaren ausgelotet. Ob er damit eine notwendige Debatte angestoßen oder den politischen Diskurs weiter vergiftet hat, darüber werden die Meinungen auseinandergehen. Klar ist jedoch: Das Schweigen wurde gebrochen, und die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.
