Ein Paukenschlag in der deutschen politischen Landschaft: Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat AfD-Chefin Alice Weidel in einer beispiellosen Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen Teile der deutschen Medien und Politik erhoben. Sie sprach von einer „unerträglichen“ und „menschenverachtenden“ Relativierung der Gewalttat und warf insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verbreitung von Falschinformationen vor. Die Rede, die weit über den konkreten Anlass hinausging, entwickelte sich zu einer Generalabrechnung mit der aktuellen Regierungspolitik, dem Bundeshaushalt und der medialen Berichterstattung.
Der Mord an Charlie Kirk, so Weidel, habe nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Ein solch schreckliches Ereignis, betonte sie, sollte eigentlich Anlass zum Innehalten und zur selbstkritischen Reflexion sein. Stattdessen habe sie jedoch Reaktionen beobachtet, die sie als „erschreckend“ bezeichnete. Anstatt den politischen Mord vorbehaltlos zu verurteilen, so Weidel, hätten zahlreiche Medien und Politiker versucht, die Tat zu relativieren, indem sie auf Kirks angeblich „problematische“ politische Positionen hingewiesen hätten.
Besonders hart ging Weidel mit der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ins Gericht. Hayali habe von „angeblich abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen“ Kirks gesprochen, ohne dafür auch nur einen einzigen Beleg zu liefern. Damit habe sie, so der Vorwurf der AfD-Chefin, bei vielen Zuschauern den Eindruck erweckt, Kirk habe sich seine Ermordung quasi selbst zuzuschreiben. Ein Vorwurf, der an die Grundfesten des journalistischen Ethos rüttelt und die Frage aufwirft, wie in der öffentlichen Debatte über Opfer politischer Gewalt gesprochen wird.
Auch Elmar Theveßen, der Leiter des ZDF-Studios in Washington, wurde von Weidel scharf kritisiert. Er habe in der Sendung von Markus Lanz „handfeste Unwahrheiten“ über Charlie Kirk verbreitet. Weidel betonte, dass nichts von Theveßens Behauptungen stimme, was bei einer kurzen Recherche schnell deutlich werde. Sie bezeichnete die verantwortlichen Journalisten als „Aktivisten“, von denen man heutzutage anscheinend keine saubere Arbeit mehr erwarten könne, selbst wenn sie mit Gebührengeldern in Milliardenhöhe finanziert würden. Diese gezielte Desinformation, so Weidel, bestärke die AfD in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu der auch die Abschaffung der GEZ-Gebühren gehöre.
Noch schwerer wog für Weidel jedoch die Äußerung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Heidi Reichinnek. Diese hatte im Zusammenhang mit dem Mord an Kirk gesagt, man müsse „kein Mitleid oder Respekt vor dieser Person haben“. Reichinnek begründete ihre Aussage ebenfalls mit den politischen Überzeugungen des Ermordeten. Weidel nannte diese Äußerung „menschenverachtend“ und „brandgefährlich“. Anstatt klarzustellen, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe, hinterlasse die Äußerung der Linken-Chefin den Eindruck, dass Gewalt in Ordnung sei, solange es den „vermeintlich Richtigen“ treffe In diesem Zusammenhang forderte Weidel auch eine Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz, da die Linkspartei für die Union mittlerweile als demokratischer Partner gelte, mit dem man zusammenarbeiten wolle.
Für die AfD sei die Sache klar: „Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das Leben eines jeden Menschen ist unantastbar, egal welche politischen Ansichten er vertritt.“ Die Tatsache, dass diese Haltung in Deutschland offenbar nicht mehr unwidersprochen gelte, gehöre zu den „beunruhigenden Erkenntnissen“, die der Mord an Charlie Kirk für Deutschland bereithalte.
Im zweiten Teil der Pressekonferenz widmete sich Weidel dem Entwurf des Bundeshaushalts, den sie als „Offenbarungseid“ für die Bundesregierung bezeichnete. Das wesentliche Merkmal der Regierungspolitik sei neben der „notorischen Wortbrüchigkeit“ des Bundeskanzlers das Machen von Schulden. Schwarz-Rot habe 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verplant, was einer Erhöhung der Bundesschuld um 50 Prozent allein in dieser Legislaturperiode entspreche.
Dem stellte Weidel einen Gegenentwurf der AfD gegenüber, der Einsparungen von fast 70 Milliarden Euro vorsehe. Konkret nannte sie unter anderem die Abschaffung des CO2-Preises (15,4 Mrd. Euro), die Abschaffung der Gasspeicherumlage (3,4 Mrd. Euro), die Senkung der Lkw-Maut (2,2 Mrd. Euro), diverse Steuersenkungen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (12,5 Mrd. Euro). Weitere massive Einsparungen sieht die AfD bei der Entwicklungshilfe (Abschaffung des Ministeriums, 8 Mrd. Euro), bei den Waffenlieferungen an die Ukraine (9 Mrd. Euro), durch eine Reform des Bürgergelds (15 Mrd. Euro), bei den Zahlungen an die EU (18 Mrd. Euro) und im Klima- und Transformationsfonds (fast 40 Mrd. Euro).
Co-Parteichef Tino Chrupalla knüpfte an diese Kritik an und warf der Bundesregierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Während mehr als ein Viertel des Haushalts für das Militär ausgegeben werde, fehle das Geld für Kindergärten, Schulen und Infrastruktur. Insbesondere die wertschöpfenden Gewerbe würden vernachlässigt, was sich in den steigenden Insolvenzzahlen zeige. Chrupalla forderte einen „Kassensturz“ und betonte, dass der alternative Haushaltsentwurf der AfD die Schuldenbremse einhalte und zeige, dass man mit den vorhandenen Einnahmen auskömmlich Politik machen könne.
Abschließend ging Chrupalla auf den Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein. Man habe das Ergebnis fast verdreifachen können, was ein „riesengroßer Erfolg“ im größten Bundesland sei. Er widersprach der Darstellung in den Medien, dass man auf kommunaler Ebene nichts ändern könne. Gerade dort könne man viel bewirken, etwa bei der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Zuwanderer oder bei der Kontrolle linker NGOs. Die Wahlergebnisse zeigten, so Chrupalla, dass die AfD auch in NRW längst zur Volkspartei geworden sei und ihre Wurzeln gefestigt habe. Die Wähler zwischen 30 und 60 Jahren, der „wertschöpfende Teil“ der Bevölkerung, hätten erkannt, dass die Bundesregierung das Land mit ihrer Politik in den Ruin treibe. Die AfD habe sich als die Kraft profiliert, die Politik für die Interessen der Bürger mache, und werde diesen Kurs fortsetzen.
