Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz, die mit so großen Versprechungen des Aufbruchs, der Klarheit und der „Wende“ begann, ist nach nur einem halben Jahr in einem Zustand tiefer politischer Zerrissenheit und offenkundiger Lähmung angelangt. Die Republik steckt in einer fundamentalen Legitimationskrise, die sich nicht nur täglich verschärft, sondern die das gesamte etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert. Die neuesten Zahlen aus der Demoskopie sind kein Weckruf mehr, sie sind das unüberhörbare Echo eines politischen Erdbebens.

Erstmals in der Geschichte liegt die Alternative für Deutschland (AfD) in einer nationalen Umfrage mit 27 % vor der Union, die auf 26 % abgestürzt ist. Diese Zahlen des Meinungsforschungsinstituts UGOF sind mehr als eine statistische Randnotiz; sie sind das vernichtende Urteil über eine Regierung, die angetreten war, die Fehler der Ampel-Koalition zu korrigieren, und die nun selbst in atemberaubendem Tempo Vertrauen verspielt.

Besonders dramatisch stellt sich die Lage im Osten Deutschlands dar, wo die AfD auf 40 % käme, während die CDU bei lediglich 19 % verharrt. Rechnet man das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hinzu, verfügen die Oppositionsparteien dort über eine absolute Mehrheit. Diese tektonische Verschiebung ist der Ausdruck einer fundamentalen Enttäuschung, genährt durch das Gefühl, dass die Berliner Politik die Realität der Menschen vor Ort nicht nur ignoriert, sondern aktiv gegen sie arbeitet. Eine aktuelle Insa-Umfrage untermauert das Desaster: 58 % der Bürger geben an, dass die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung ihre Erwartungen schlechter als erwartet erfüllt habe.

Anatomie eines Scheiterns: Die Illusion der “Wende”

Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der Ankündigung und der Trostlosigkeit der Realität ist der Kern des Scheiterns der Merz-Regierung. Statt der versprochenen großen Linien und mutigen Reformen herrscht in Berlin ein lähmender Kleinkrieg. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist von allen Seiten eingekreist, und die Mitgliedschaften aller beteiligten Parteien hadern grundsätzlich mit dieser Zwangsehe.

Der bereits unter Angela Merkel einsetzende Niedergang des Landes beschleunigt sich in atemberaubendem Tempo. Ob Gesundheitssystem, Pflegesystem oder Rentensystem – überall fehlt plötzlich das Geld. Das eigentliche Drama wird dabei jedoch bewusst verschleiert. Die Regierungen der vergangenen Jahre haben durch die unkontrollierte Zuwanderung enorme Lasten in die Sozialsysteme gepackt, für die der deutsche Steuerzahler nun bluten muss. Doch die aktuelle Regierung hat keine Antworten, außer der Einsetzung immer neuer Kommissionen – der einfachste Weg, Verantwortung auszulagern und unpopuläre Entscheidungen zu vertagen.

Nirgendwo wird die Differenz zwischen Rhetorik und Realität so offensichtlich wie in der sogenannten Migrationswende von Friedrich Merz, die sich bei näherer Betrachtung als reine Ankündigungspolitik entpuppt. Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) musste nach seinem Besuch in Syrien ernüchternd eingestehen, dass mit einer kurz- bis mittelfristigen Rückkehr von Flüchtlingen in das zerstörte Land nicht zu rechnen sei. Diese Aussage zerschlägt die Illusion einer schnellen Entlastung und zeigt, auf welch wackeligen Füßen die gesamte Migrationspolitik der Bundesregierung steht.

Die Folgen dieser verfehlten Politik sind bereits dramatisch spürbar: Die Verwahrlosung in den Schulen, die Erosion der inneren Sicherheit und die migrationsbedingte Krise auf dem Wohnungsmarkt werden auf Jahre hinaus anhalten. All das trifft vor allem das untere Drittel der Gesellschaft, einschließlich des ohnehin im Abstieg befindlichen unteren Mittelstandes. Dort wird die oft pathetische Rethorik vom gesellschaftlichen Zusammenhalt zunehmend als blanke Volksverhöhnung empfunden, da die realen Belastungen auf ihren Schultern liegen.

Der Tag, an dem die Brandmauer zu bröckeln begann

Die vielleicht beunruhigendste Entwicklung vollzieht sich jedoch nicht in den Umfragen, sondern innerhalb der etablierten Parteien selbst: In der CDU bricht der Widerstand gegen die sogenannte Brandmauer zur AfD immer weiter auf. Ostdeutsche Landespolitiker fordern lautstark einen neuen, pragmatischen Umgang mit der stärksten Oppositionspartei, der das ideologische Korsett Berlins sprengt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bleck, erklärte unmissverständlich: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision. Wer seine Politik allein darin ausrichtet, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechselt Moral mit Politik.“

Diese Haltung findet prominente Unterstützung. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Röder haben sich für ein Ende der Brandmauer ausgesprochen. Ihre Argumentation ist bemerkenswert klar und nüchtern: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, stellt Röder fest. Zu Guttenberg wirbt für eine inhaltliche Auseinandersetzung statt moralischer Ausgrenzung: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“ Die Union müsse lernen, der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themen – etwa bei Migration, Sicherheit oder Energiepolitik – zu nehmen. Wer sich verweigere, öffne der Partei nur noch weiter den Raum.

Diese innerparteilichen Querelen zeigen die tiefe Zerrissenheit der Union, die unter der schwachen Führung von Friedrich Merz immer deutlicher zutage tritt. Während realistische Stimmen einen pragmatischen Umgang mit der AfD fordern, formiert sich gleichzeitig die Gruppe „Kompass Mitte“, die eine noch stärkere Abgrenzung und sogar ein Verbotsverfahren fordert – eine politische Schizophrenie, die die Handlungsunfähigkeit der Regierung zementiert.

Ein Skandal der Eliten und die Verantwortungslosigkeit des Haushalts

Als wäre die politische Lähmung nicht genug, wird die Regierung Merz von einem schweren Skandal erschüttert, der den Verdacht der Korruption in den Berliner Eliten nährt. Das Nachrichtenportal Apollo News berichtete, dass die Weimer Media Group, die dem langjährigen Merz-Vertrauten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehört, Abendessen mit Regierungsmitgliedern beim sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel für bis zu 80.000 Euro anbot. In der Bewerbung wurde dabei explizit mit Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger geworben. AfD und FDP forderten daraufhin den Rücktritt Weimers, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Götz Frömming brachte es auf den Punkt: „Angesichts der Vorwürfe steht der Anfangsverdacht der Korruption im Raum.“

Weimers Reaktion ist bezeichnend für das politische Establishment: Statt sich inhaltlich mit den schwerwiegenden Vorwürfen auseinanderzusetzen, spricht er von einer „gezielten Diffamierung durch Rechte“. Diese pauschale Diffamierungskritik ist zum Standardrepertoire geworden, wenn unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen – ein zynischer Reflex, der das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter erodiert.

Parallel dazu offenbart der geplante Bundeshaushalt 2026 ein erschreckendes Ausmaß an finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) übte deutliche Kritik am sogenannten Infrastruktursondervermögen. Statt neuer Brücken finanziere Deutschland damit nun auch die Mütterrente, bemängelte der IW-Haushaltsexperte Tobias Henze und sprach von einem „schweren Foulspiel“. Die Regierung verschaffe sich einen Haushaltsspielraum von 10 Milliarden Euro, indem sie das schuldenfinanzierte Programm dazu nutze, bisherige Investitionen zu ersetzen, statt den regulären Bundeshaushalt zu ergänzen. Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro werden damit für die kommenden Generationen aufgebürdet – eine finanzpolitische Last, die das Versprechen von Generationengerechtigkeit endgültig zunichtemacht.

Der Fall in Brüssel und die lokale Wahrheit

Während die politischen Grabenkämpfe in Berlin toben, zeichnet sich in Brüssel ein bemerkenswerter, möglicherweise historischer Kurswechsel ab. Die EVP, das Brüsseler Pendant zur deutschen Union, hat für weitreichende Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes eine Mehrheit mit rechten Flügelparteien gesucht und gefunden. Diese Grenzüberschreitung, die Grünen im Europaparlament als Tabubruch bezeichneten, zeigt einen tiefgreifenden Wandel. Die EVP hat in einem zweiten Anlauf eine „EVP pur“-Korrektur des Gesetzes durchgesetzt, indem sie gemeinsam mit Fraktionen abgestimmt hat, in denen auch AfD-Parlamentarier sitzen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, jubelte: „Das zeigt, dass sich da endlich bürgerliche Mehrheiten finden, die schon längst da sind.“ Der 13. November 2025 könnte mit dieser Entscheidung des EU-Parlaments zum Tag des Brandmauerfalls werden, an den man noch lange zurückdenken wird. Die Frage, die sich nun national stellt, ist: Was spricht dagegen, dass Christdemokraten in Deutschland daraus lernen und auch im Bundestag Entscheidungen pur nach eigenem sachbezogenen Gutdünken treffen, anstatt im Schatten der Brandmauer weiter vor sich hinzudämmern?

Die lokale Wahrheit bestätigt diesen Pragmatismus. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmte die CDU-Fraktion erstmals einem Antrag der AfD zu, der den Bau einer Hängebrücke beschleunigen soll. Statt sich über die Verbesserung der Infrastruktur für die Bürger zu freuen, brandmarkten Grüne, SPD und Linke den Beschluss als reine Symbolpolitik. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeanette von Busse hingegen begründete die Zustimmung sachlich: Es gehe um die Menschen vor Ort. Diese lokale Zusammenarbeit zeigt den Weg auf, wie die politische Blockade in Deutschland überwunden werden könnte: durch pragmatische Lösungen für die Bürger jenseits ideologischer Scheingefechte.

Der Bundespräsident als Spaltpilz und das Urteil der Wähler

Die Hoffnungen in der deutschen Bevölkerung, dass sich die Lage des Landes unter der neuen schwarz-roten Regierung verbessern könnte, sind radikal gesunken. Die Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung belegt ein erschreckendes Ausmaß an Pessimismus: Die Menschen gehen mehrheitlich davon aus, dass es unter der Regierung von Friedrich Merz noch schlimmer kommen wird als unter der Ampel. 35 % geben an, es werde bei Migration und Asyl noch schlechter, und nur 19 % gehen von einer Verbesserung aus – der schlechteste Wert seit Merz’ Amtsübernahme.

Das Volk spricht eine klare Sprache: Mit 33 % fordern die meisten, dass das Kabinett die Migration deutlich reduziert, gefolgt von der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage mit 23 %. Doch die Prioritäten der Regierung scheinen andere zu sein.

Inmitten dieser tiefen Krise verschärft das höchste Staatsamt die politische Polarisierung. Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Jahrestags des 9. November hat für harsche Reaktionen gesorgt. Der Historiker Hubertus Knabe bezeichnete den Auftritt als „Katastrophe“, weil Steinmeier spalte, statt zu deeskalieren. Der Präsident hatte sich in seiner Rede offen für ein Verbot der AfD gezeigt, ohne die Partei namentlich zu erwähnen.

Dazu der Historiker und Publizist Reiner Zitelmann: „Am 9. November hätte ich mir gewünscht, dass ein deutscher Bundespräsident eine ehrliche Rede über die Ursachen für das Ansteigen des Antisemitismus in unserem Land hält. Stattdessen hat Steinmeier sich entschlossen, eine Rede über die AfD zu halten.“ Die Publizistin Birgit Kelle mahnte, der Bundespräsident schreibe „die Bedienungsanleitung zum Demokratieverfall“ in seine Redemanuskripte. Diese parteipolitische Einseitigkeit ist fatal, denn sie höhlt das Vertrauen in die Neutralität des Staates weiter aus und treibt frustrierte Wähler nur noch weiter in die Arme der AfD.

Ausblick: Ende der Legitimation

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz steht damit vor einem vorzeitigen Ende. Eine Regierung, die weder in der Lage ist, die wahren Probleme des Landes anzugehen, noch über eine stabile Mehrheit im Volk verfügt, hat ihre historische Legitimation verspielt.

Die Zahlen lügen nicht: Die Enttäuschung über die schwarz-rote Regierung ist immens und wächst täglich. Das politische System der Ausgrenzung, symbolisiert durch die Brandmauer, bricht zusammen, getrieben durch die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen und durch den Druck der Wähler an der Basis. Die Lektion aus Brüssel und Vorpommern-Greifswald ist klar: Das Verharren in ideologischer Scheuklappenpolitik ist nicht nur verantwortungslos, es ist auch politisch selbstmörderisch.

Deutschland steht vor einer fundamentalen politischen Neuausrichtung. Der Sturz von Merz und der Fall der Brandmauer sind Symptome eines tiefgreifenden Wandels, der von den Eliten in Berlin entweder ignoriert oder zutiefst gefürchtet wird. Die einzige Chance auf Stabilität liegt im schnellen, beherzten Sprung in einen neuen Realismus, der die Sorgen der Bürger – Migration und Wirtschaft – in den Fokus rückt und pragmatische Mehrheiten sucht, wo immer sie zu finden sind. Die Zeit der großen moralischen Gesten ist vorbei. Es ist die Stunde der Wahrheit.