Die Nachricht, die sich wie ein politisches Erdbeben durch die Berliner Republik zieht, ist eingetroffen: Friedrich Merz, der Bundeskanzler, dessen Amtszeit von der Rhetorik der „Wende“ dominiert wurde, ist endgültig am Boden. Die Machtprobe, die sich wochenlang hinter den Kulissen der schwarz-roten Koalition zusammenbraute, ist eskaliert – und für Merz desaströs ausgegangen. Vom eigenen Kabinett abgewählt, erfährt der Kanzler eine historische Demütigung, die weit über einen einfachen Regierungsstreit hinausgeht. Dies ist das offizielle Ende einer gescheiterten Koalition und die unmissverständliche Bankrotterklärung eines politischen Systems, das in seinen fundamentalen Grundsätzen zutiefst gespalten ist.
Das System Merz bricht in sich zusammen, und die Gründe dafür liegen für jeden Bürger offen auf der Hand. Der Kurs, den er vorgegeben hat – die sogenannte Wende – entpuppt sich als nichts weiter als ein politischer Marketing-Gag, eine Fortsetzung des Stillstands mit anderen Mitteln. Die Verweigerung, die Realität anzuerkennen, hat nun einen politischen Tsunami ausgelöst, dessen Wucht die etablierten Parteien in ihren Grundfesten erschüttert.
Der freie Fall: Umfragen als Urteil des Volkes
Das Ausmaß der politischen Katastrophe wird durch knallharte Fakten und Zahlen untermauert. Die Umfragen sprechen eine unmissverständliche Sprache, die das Urteil des Volkes noch vor dem Handeln der politischen Eliten in Berlin gefällt hat. Laut dem renommierten Meinungsforschungsinstitut YouGov liegt die AfD bundesweit erstmals vor der Union: 27 Prozent für die AfD, gegenüber 26 Prozent für die CDU/CSU. Dies ist keine Momentaufnahme, sondern ein verheerender Trend, der sich im Osten der Republik mit brachialer Wucht manifestiert. Dort steht die AfD bei erschreckenden 40 Prozent, mehr als doppelt so stark wie die CDU .
Diese Zahlen sind die Quittung für eine Politik, die die Lebensrealität und die drängendsten Sorgen der Menschen in weiten Teilen des Landes systematisch ignoriert hat. Doch die Demütigung für Friedrich Merz geht noch weiter. In einer direkten Personenwahl zwischen dem Kanzler und AfD-Chefin Alice Weidel liegt die Oppositionsführerin mit 29 zu 27 Prozent vorn. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist im freien Fall , und das Vertrauen, das ihm beim Amtsantritt entgegengebracht wurde, ist dramatisch erodiert.
Die Luftnummer der “Wirtschaftswende” und der Betrug am Steuerzahler
Der fundamentale Dissens, der nun zum offenen Bruch im Kabinett geführt hat, dreht sich um die beiden Kernthemen, die die Deutschen am meisten umtreiben: Migration und Wirtschaft. Die Bilanz der schwarz-roten Regierung in diesen Bereichen ist vernichtend.
Eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zeigt, dass das Vertrauen in die Migrationspolitik komplett zerstört ist: 35 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Situation bei Migration und Asyl unter Schwarz-Rot sogar noch verschlimmert als unter der vorherigen Ampelregierung . Weitere 36 Prozent erwarten, dass es gleich schlecht bleibt. Das bedeutet, über 70 Prozent der Bevölkerung trauen dieser Regierung nicht mehr zu, das zentrale Problem unserer Zeit zu lösen .
In der Wirtschaftspolitik sind die Aussichten noch düsterer. Nur noch 28 Prozent glauben, dass Schwarz-Rot Deutschland aus der Rezession führen wird . Im Mai, bei Merz’ Amtsantritt, waren es noch 43 Prozent. Heute sind 56 Prozent der Bürger pessimistisch und sehen keine Wende. Diese Zahlen sind die Bankrotterklärung: Die angekündigte Wirtschaftswende ist eine reine Luftnummer.
Was die Sache noch skandalöser macht, ist der Umgang der Regierung mit öffentlichen Geldern. Während Merz die Bürger zur Sparsamkeit mahnt, verpulvert die Regierung Hunderte Milliarden Euro aus einem sogenannten Infrastruktursondervermögen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisieren scharf, dass dieses schuldenfinanzierte Programm nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Im Gegenteil: Es ersetzt bestehende Haushaltsposten. Statt neuer Brücken wird damit jetzt auch die Mütterrente finanziert . IW-Experte Tobias Henze nennt dies ein schweres Faulspiel und klagt an: „Das ist kein Regieren, das ist systematischer Betrug am Steuerzahler“ . Die verkehrspolitische Bilanz ist ernüchternd: In der gesamten Legislaturperiode wird die Bundesregierung keine neue Autobahn oder Bundesstraße bauen , weil sie das nötige Geld nicht freigibt, während Milliarden im Sondervermögen verschwinden.
Der interne Bürgerkrieg der Union: Brandmauer-Fantasien vs. Realität
In dieser Situation des kompletten politischen Versagens bricht nun der interne Machtkampf in der CDU offen aus. Die Partei steht am Abgrund und ist tief gespalten in zwei unvereinbare Lager .
Auf der einen Seite stehen die Realitätsverweigerer, angeführt von der innerparteilichen Gruppierung Kompass Mitte um Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter. Ihre absurde Lösung für die tiefe Krise ist noch schärfere Abgrenzung zur AfD. Sie fordern sogar einen Verbotsantrag gegen die stärkste Oppositionspartei . Anstatt die wahren Probleme des Landes anzugehen, kämpft dieses politische Establishment um seinen Machterhalt und ist bereit, jede demokratische Konvention über Bord zu werfen, um jede oppositionelle Stimme mundtot zu machen .
Doch es regt sich Widerstand. Immer mehr Stimmen aus den eigenen Reihen erkennen, dass die Strategie der Brandmauer nicht nur gescheitert, sondern brandgefährlich ist. Der ostdeutsche CDU-Generalsekretär Tom Unger stellt fest: Die Politik der Ausgrenzung hat die AfD erst stark gemacht . Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bringt es auf den Punkt: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“ . Diese Männer begreifen, dass Dialog und inhaltliche Auseinandersetzung das Fundament einer funktionierenden Demokratie sind – nicht Ausgrenzungen und Verbotsfantasien .
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert konkret einen anderen Umgang mit der AfD und die Zugestehung demokratischer Rechte wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten . Sie erkennt: Die politische Isolationsstrategie blockiert dringend benötigte Reformen und lässt die Frustration in der Bevölkerung weiter wachsen.
Der Wendepunkt: Pragmatismus siegt über Ideologie
Die Erkenntnis setzt sich nun sogar auf europäischer Ebene durch. Im EU-Parlament machten die Christdemokraten der EVP – darunter CDU- und CSU-Abgeordnete – kürzlich Schluss mit der sturen Blockadepolitik. Bei der Abstimmung zur Lockerung des Lieferkettengesetzes suchten und fanden sie eine Mehrheit mit Fraktionen, in denen auch AfD-Parlamentarier sitzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernt Baumann, brachte die historische Bedeutung dieser Entscheidung auf den Punkt: „Das zeigt, dass sich da endlich bürgerliche Mehrheiten finden, die schon längst da sind“.
Genau hier liegt der entscheidende Wendepunkt. Während in Brüssel erste pragmatische Schritte möglich werden, klammern sich die Berliner Eliten verbissen an ihr ausgrenzendes System. Die Abwahl von Merz ist der letzte Verzweiflungsakt eines politischen Apparats, der keine Antworten mehr auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat .
Auch auf lokaler Ebene passiert längst, was in Berlin noch als undenkbar gilt: Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmte die CDU-Fraktion erstmals einem AfD-Antrag zu, der den Bau einer dringend benötigten Brücke beschleunigen soll . Die empörte Kritik der Konkurrenz beweist den verächtlichen Charakter der politischen Klasse: Es geht ihnen nicht um Lösungen für die Menschen vor Ort, es geht ihnen um die reine Machterhaltung.
Der Niedergang und die Macht der Erwartung
Die politischen Verwerfungen reichen tief in die Regierung hinein. Der Historiker Hubertus Knabe bezeichnete den Auftritt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Jahrestags des 9. November als Katastrophe , weil er die politische Polarisierung nur noch verschärfte, anstatt zu deeskalieren. Welt-Kommentatorin Fatina Kailani kam zu dem Schluss: „Diese Rede wird der AfD weiteren Zulauf bringen und den Niedergang der SPD noch beschleunigen“ .
Parallel dazu erschüttern Korruptionsvorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, einen engen Vertrauten von Kanzler Merz, die Glaubwürdigkeit der Regierung . Als Regierungsmitglied, so die Kritik, habe er eine besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Die Forderungen nach Rücktritt werden laut.
Die anstehenden Landtagswahlen, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, werden der nächste Sargnagel für das alte System sein. Dort führt AfD-Landeschef Leif Erik Holm eine Partei an, die in Umfragen bei 38 Prozent liegt – stärker als SPD, CDU und Grüne zusammengenommen . Holms Ziel ist die Alleinregierung.
Die jüngsten Umfragedaten der Insa im Auftrag der Bild am Sonntag belegen diesen Stimmungswandel in aller Deutlichkeit. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (68%) gehen davon aus, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen mindestens eine Landesregierung anführen wird. Konkret erwarten 43 Prozent der Befragten einen AfD-Ministerpräsidenten .
Diese Erwartungshaltung des Volkes steht in krassem Gegensatz zum beharrlichen Festhalten der CDU unter Merz an der Brandmauer. Während sich die politische Realität fundamental wandelt, verharrt der CDU-Vorsitzende in einer Strategie der Ausgrenzung, die ihm nun zum Verhängnis wird. 56 Prozent der Deutschen vertreten die Auffassung, dass die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Regierung das Wählerpotenzial der AfD architell erhöht.
Die Abwahl von Friedrich Merz markiert daher kein isoliertes Ereignis, sondern ist das logische Ergebnis einer politischen Schieflage, die sich über Jahre aufgebaut hat. Die Regierungskoalition käme in der Sonntagsfrage mit nur noch 38,5 Prozent weit entfernt von einer Mehrheit im Bundestag . Die AfD hingegen baut ihren Vorsprung zur Union auf zweieinhalb Prozentpunkte aus und ist derzeit die stärkste politische Kraft . Das Urteil ist gesprochen, der Niedergang unaufhaltsam. Deutschland steht vor einer politischen Neuordnung, die mit Merz’ Demütigung in die entscheidende Phase getreten ist.
