Berlin – Deutschland steht am Rande eines politischen Erdbebens, dessen Erschütterungen weit über die Hauptstadtsphäre hinausreichen und das Fundament der amtierenden Bundesregierung gefährden. Die vermeintliche Klarheit, die die Bundestagswahl vom 23. Februar bringen sollte, löst sich in diesen Tagen in einem Strudel aus historischen Umfrageabstürzen, einer offenen parteiinternen Revolte und einem beispiellosen Wahlskandal auf. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) verliert nicht nur das Vertrauen der Bürger in atemberaubendem Tempo, sie kämpft auch gegen den Verdacht der Illegitimität.
Die Zeichen stehen auf Sturm. Immer mehr gewichtige Indizien deuten darauf hin, dass die Wahlergebnisse vom Februar ungültig sein könnten. Dieser Verdacht konzentriert sich auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasste – angeblich fehlten nur wenige tausend Stimmen. Die Frage nach möglichen Unregelmäßigkeiten und fehlerhaften Zählungen steht nun im Raum und wird vom Establishment in Berlin aus reinem Selbsterhaltungsinteresse totgeschwiegen.
Der Kampf um die Wahrheit: AfD fordert Neuauszählung
Es ist ausgerechnet die größte Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland (AfD), die sich zur letzten Instanz im Kampf um die demokratische Wahrheit aufschwingt. Stefan Brandner, AfD-Fraktionsgeschäftsführer und Obmann im Wahlprüfungsausschuss, positioniert sich klar hinter der Forderung nach einer vollständigen Neuauszählung. Seine Worte sind eine scharfe Lektion im Demokratieverständnis für die zögerlichen Regierungsparteien: „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden. Im Zweifel zugunsten der Neuauszählung.“
Brandner stellt unmissverständlich klar, dass die Auszählung der Stimmen kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik sei. Die Koalitionspartner indes spielen auf Zeit, denn die Konsequenzen einer Neuauszählung wären atemberaubend.
Sollte dem BSW nachträglich der Einzug in den Bundestag bestätigt werden, verliert die schwarz-rote Koalition von Merz und der SPD sofort ihre knappe Mehrheit. Die Regierung Merz stünde von einem Tag auf den anderen ohne demokratische Legitimation da. Jedes seit Februar beschlossene Gesetz, jeder Haushalt, jede elementare Entscheidung stünde auf tönernen Füßen, juristisch anfechtbar und politisch unglaubwürdig.
Doch damit nicht genug: Eine im Bundestag vertretene BSW würde gemeinsam mit der AfD eine neue, machtvolle Oppositionsachse bilden. Sahra Wagenknecht selbst hat bereits angekündigt, dann endlich gemeinsam mit der AfD Untersuchungsausschüsse zu den verdrängten nationalen Skandalen – wie dem Corona-Management oder der Nordstream-Sprengung – einzurichten. Die beiden stärksten Oppositionskräfte könnten, zusammen über ein Viertel der Sitze verfügend, die Aufklärung von Vertuschungen durchsetzen, welche diese Regierung so verzweifelt verhindert. Die AfD agiert damit als Anwalt der Bürger für vollständige Aufklärung.
Historischer Absturz: Das Volk spricht eine klare Sprache
Die Angst der etablierten Politik vor der Neuauszählung ist eng verknüpft mit den aktuellen Umfragen, die das ganze Ausmaß ihres politischen Versagens offenbaren. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlichte eine historische Meldung: Die AfD liegt erstmals vor der Union und ist mit 27% die stärkste Kraft im Land. Die CDU/CSU verliert und kommt nur noch auf 26%. Dies ist keine statistische Abweichung, sondern eine tiefgreifende Machtverschiebung.
Noch schmerzhafter für Kanzler Merz ist die Direktfrage: Wen würden die Deutschen lieber als Kanzler haben? Die Antwort ist ein politischer Paukenschlag: 29% für Alice Weidel, nur 27% für Friedrich Merz. Das Volk spricht eine klare, unmissverständliche Sprache, doch in Berlin wird sie ignoriert.
Parallel zu diesem Umfragehoch der Opposition enthüllt eine Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung das vernichtende Zeugnis für die Merz-Regierung: 58% der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden und halten ihre Leistung für schlechter als erwartet – ein historischer Tiefstwert.
Die zentralen Versprechen des Kanzlers, die Migrationswende und die Wirtschaftswende, erweisen sich als leere Worthülsen. Über zwei Drittel der Bevölkerung sehen bei Migration und Asyl keine Besserung oder befürchten sogar eine Verschlimmerung der Lage. In der Wirtschaftspolitik ist das Desaster noch deutlicher: Nur noch 28% der Bürger glauben, dass Schwarz-Rot Deutschland aus der Rezession führen wird.
Während das Land in jeder Hinsicht abzustürzen scheint, reagiert Kanzler Merz nicht mit dringend notwendiger Kurskorrektur, sondern mit ideologischer Verbohrtheit. Statt die drängenden Probleme anzugehen, verkündet er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung öffentlich, die Brandmauer zur AfD noch höher ziehen zu wollen. Diese abgehobene Antwort auf die tiefste Krise seiner Amtszeit beschleunigt den innerparteilichen Zerfall der Union.
Die CDU-Revolte: Die Brandmauer bröckelt von unten
In Merz’ eigener Partei bricht der Boden weg. Die Liste der prominenten CDU-Mitglieder, die den gescheiterten Kurs öffentlich anprangern, wird immer länger. Es ist eine Revolte der Vernunft, die sich gegen die ideologische Blockade wendet.
Der frühere Generalsekretär Peter Tauber warnt eindringlich davor, jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD zu debattieren. Er fordert eine neue Politik, die es erlaubt, auch Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt. Sein Appell: Nicht bei jeder Übereinstimmung dürfe die „Nazikeule“ geschwungen werden.
Noch deutlicher wird der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg: Entzauberung gelingt nicht durch Boykott! Er argumentiert, die Union müsse der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themenfelder nehmen. Wer sich verweigere, öffne der Oppositionspartei nur noch weiter den Raum.
Die schonungslose Analyse von Andreas Rödder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, bringt das Scheitern von Merz’ Strategie auf den Punkt: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Diese Einsicht ist kein Berliner Phänomen, sie erreicht vor allem die ostdeutschen Länder, wo die AfD der Union in den Umfragen haushoch voraus ist. Die sächsische und thüringische CDU signalisieren bereits pragmatische Öffnung, indem sie betonen, dass Zustimmung von den politischen Rändern kein Grund zur Revision einer sachlich richtigen Politik sei.
Diese parteiinterne Revolte wird in den Kommunen und Kreisen bereits gelebt. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmte die CDU-Fraktion erstmals einem Antrag der AfD zu, um den Bau einer Brücke zu beschleunigen. Die Begründung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jeanette von Busse war simpel und vernünftig: Es gehe um die Menschen vor Ort und ihre Wünsche. Während Grüne und SPD empört Symbolpolitik schreien, beweist diese eine Abstimmung, dass sachorientierte Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger möglich ist. Es ist ein Fanal, das beweist: Die ideologische Brandmauer bröckelt von unten, weil die Menschen die Blockade satt haben.
Die Führungsschwäche des Kanzlers
Die politische Lähmung manifestiert sich nicht nur in der Brandmauer-Debatte, sondern auch in der Führungsschwäche des Kanzlers selbst. Friedrich Merz wirkte in der jüngsten Generaldebatte im Bundestag schwach und unentschlossen. Er verlor sich in „wolkigen Deutungsversuchen“ der internationalen und nationalen Politik, ohne konkret darzulegen, was seine Koalition vorhat. Seine Rede über eine vermeintliche „Aufbruchsstimmung“ in der Wirtschaft, die „atemberaubend“ sei, konterte AfD-Chef Tino Chrupalla mit der vernichtenden Feststellung: „Hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen.“
Die Rebellion reicht bis in den eigenen Nachwuchs. Merz’ Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Rust geriet zu einer politischen Demütigung ersten Ranges. Statt des von der JU geforderten Machtworts in der Rentendebatte kündigte der Kanzler nichts an, woraufhin die Delegierten ihm während seiner Rede die kalte Schulter zeigten. Die Geräuschkulisse war so hoch, dass nur 40 Sekunden dezenter Höflichkeitsbeifall folgten. Dieses offene Missfallen ist eng verbunden mit den Kanzlerambitionen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dessen Vertrauter, JU-Chef Johannes Winkel, dem Kanzler bewusst eine Falle gestellt haben soll.
Während in Berlin die politische Blockade regiert und der Niedergang von Gesundheitssystem, Pflegesystem und Rentensystem sich in „atemberaubendem Tempo“ beschleunigt, scheint die politische Praxis in Brüssel die Brandmauer-Rhetorik längst überholt zu haben. Das EU-Parlament hat mit der Entscheidung zur Lockerung des EU-Lieferkettengesetzes politische Geschichte geschrieben. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, suchte dafür eine Mehrheit mit rechten Flügelparteien und fand sie. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernt Baumann brachte es auf den Punkt: Das zeigt, „dass sich da endlich bürgerliche Mehrheiten finden, die schon längst da sind“.
Die Ultima Ratio: Ruf nach dem Parteienverbot
Statt die pragmatischen Lehren aus Brüssel zu ziehen, setzt die Bundesregierung auf weitere Polarisierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 9. November alle Hemmungen fallen lassen und offen für ein AfD-Verbot geworben. Er erklärte das Parteienverbot zur „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“ und forderte, die politische Debatte über dessen „Unaufweichlichkeit“ zu führen.
Diese Einmischung des Staatsoberhaupts in die tagespolitische Auseinandersetzung wurde von Historikern und Publizisten scharf kritisiert. Der Historiker Hubertus Knabe nannte den Auftritt des Sozialdemokraten eine „Katastrophe“, da er die politische Polarisierung noch verschärfe, anstatt zu deeskalieren. Die Publizistin Birgit Kelle konstatierte, Steinmeier schreibe die „Bedienungsanleitung zum Demokratieverfall“ in seine Redemanuskripte. Es ist ein Ausdruck der tiefen Verzweiflung des Establishments, das angesichts des unaufhaltsamen Bewusstseinswandels in der Bevölkerung auf Verbote statt auf Inhalte setzt.
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer Zeitenwende. Die AfD bei 27%, die CDU im freien Fall, die SPD am Boden. Das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik, das über ein halbes Jahrhundert Bestand hatte, löst sich vor unseren Augen auf. Angesichts des drohenden Wahlskandals und der potenziellen Neuwahlen, die nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Notwendigkeit wären, steht fest: Die Frage ist nicht mehr, ob sich etwas ändern wird, sondern nur noch, wie diese Veränderung gestaltet werden soll. Deutschland blickt in eine ungewisse, aber hoch explosive politische Zukunft.
