Berlin, die Bühne eines politischen Theaters, das nach Ansicht von Kritikern immer absurdere Züge annimmt. Während die Nation mit einer Krise konfrontiert ist, die von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel als “nie da gewesen” beschrieben wird, scheint der parlamentarische Betrieb selbst zum Epizentrum eines neuen Skandals zu werden. Doch diesmal, so Weidel in einer scharfen Anklage, sind es nicht die üblichen Verdächtigen der “rot-grünen” Regierung oder ein Kanzler, der sich an seinen Stuhl klammert. Nein, der Vorwurf wiegt schwerer und trifft die, die sich als bürgerliche Alternative präsentieren: Weidel wirft der CDU und der FDP eine “undemokratische Kultur” vor, die den Kern der parlamentarischen Arbeit bedrohe.

Der Auslöser für diesen Alarmruf ist ein Vorgang von erheblicher Tragweite: Die CDU hat, so Weidels Darstellung, “presseöffentlich hier alle Sitzungen abgeräumt”. Was technisch klingt, ist politisch ein Paukenschlag. Es bedeutet eine faktische Stilllegung des parlamentarischen Betriebs. Weidels Interpretation dieser Taktik ist brisant: Sie wirft der CDU vor, den Bundestag für drei Monate lahmlegen zu wollen, um sich in einen vorgezogenen Wahlkampf zu retten. “Laut CDU sollen wir hier die Sitzung aussetzen, den parlamentarischen Betrieb drei Monate lang bis zur Neuwahl”, erklärt Weidel sichtlich empört. “Das ist nicht unser Ansatz.”

Dieser Vorwurf der Arbeitsverweigerung trifft auf eine politische Gemengelage, die Weidel als historische Chance darstellt – eine Chance, die nun mutwillig blockiert werde. Sie skizziert das Bild einer neuen, potenziellen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit jenseits der angeschlagenen Ampel-Koalition, bestehend aus CDU, AfD und FDP. Diese Konstellation, so Weidel, hätte jetzt die Gelegenheit und die verdammte Pflicht, “vernünftige Gesetzesanträge auf den Weg zu bringen”. Es sei ein Versprechen an die Bevölkerung, das nun gebrochen werde, während Deutschland in einer tiefen Krise stecke.

Doch was genau sind diese “vernünftigen” Anträge, die nach Ansicht der AfD-Chefin so dringend wären und nun von der CDU blockiert werden? Weidel wird konkret und listet einen umfassenden Katalog von Maßnahmen auf, der einer politischen Kehrtwende gleichkäme.

An vorderster Front steht die Energiekrise. Weidel fordert eine radikale Abkehr von der bisherigen Energiepolitik. Dazu gehört die “Wiedertivierung der Kernkraft” sowie die “Wiedereinführung der Kohlekraft”. Es ist eine direkte Kampfansage an die Energiewende, die Weidel offensichtlich als gescheitert ansieht. Doch die Blockade der CDU, so die Implikation, zwinge Deutschland, in einem Zustand der Energieknappheit und hoher Preise zu verharren, obwohl eine parlamentarische Mehrheit für eine Kurskorrektur bereitstünde.

Direkt damit verbunden sind die finanziellen Lasten für Bürger und Wirtschaft. Weidels Forderungskatalog zur Entlastung ist unmissverständlich: “CO2-Steuer abschaffen, Solidaritätszuschlag abschaffen”. Sie verlangt, “die Arbeitnehmer und die Unternehmen [zu] entlasten, Steuern und Abgaben runter, Energiebesteuerung runter”. Jede dieser Forderungen zielt auf eine sofortige finanzielle Linderung ab. Der Vorwurf, der mitschwingt: Während die Bevölkerung unter der Inflation ächzt, spiele die CDU auf Zeit und blockiere aktiv notwendige Entlastungen.

Die Kritik weitet sich auf die deutsche Wirtschaftspolitik aus. Weidel nennt explizit die Abschaffung des “Lieferkettengesetzes”. Ein Gesetz, das in ihren Augen die deutschen Unternehmen in einer globalisierten Welt fesselt und ihre Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Auch hier: Eine bürgerliche Mehrheit könnte es kippen, doch die CDU, so Weidel, drücke auf die Bremse.

Ein weiterer zentraler Punkt, der tief in das Selbstverständnis Deutschlands als Industrienation eingreift, ist das “unsägliche Verbrennerverbot”. Weidel fordert die sofortige “Aufgabe des Verbrennerverbotes” und argumentiert, dieses schade “nur dem Standort Deutschland”. Die Blockade der CDU in dieser Frage wird von ihr als Verrat an der deutschen Schlüsselindustrie und den damit verbundenen Arbeitsplätzen interpretiert.

Schließlich wendet sich Weidel dem Thema zu, das wie kein anderes polarisiert: die “Migrationskrise”. Ihre Position ist fundamental: “Die Grenzen müssen zugemacht werden, sie müssen kontrolliert werden.” Frustriert fragt sie in den Raum: “Wo bleibt das?” Sie signalisiert die volle Bereitschaft der AfD, eine solche Politik mitzutragen. Doch statt zu handeln, werde von der CDU nur “der Stillstand proklamiert und die Sitzung ausgesetzt”.

Dieser “Stillstand” ist für Weidel der Kern des Skandals. Es ist nicht nur ein politisches Manöver, sondern eine Verweigerung der Demokratie. “Wie sollen wir denn hier weitermachen?”, fragt sie rhetorisch. Die AfD erteile dieser Haltung eine “ganz klare Absage”. Sie formuliert einen direkten Appell an die Union: “Geh zurück zur parlamentarischen Arbeit.”

Die schärfste Waffe hebt sich Weidel für den Schluss auf. Sie wirft der CDU nicht nur Untätigkeit vor, sondern auch intellektuellen Diebstahl und politische Heuchelei. Die vernünftigen Anträge, die nun blockiert würden, seien jene, “die im Übrigen die CDU bei der AfD abschreibt”. Der Verdacht, den sie äußert, ist verheerend: Die CDU übernehme AfD-Positionen, um konservative Wähler zu ködern, habe aber “offensichtlich niemals” die Absicht, diese Politik auch umzusetzen. Die Blockade des Parlaments sei der ultimative Beweis für diese Doppelzüngigkeit. Die CDU wolle nicht mit der AfD regieren, sie wolle nicht einmal mit den Stimmen der AfD die eigene, kopierte Politik durchsetzen.

Aus dieser Anklage leitet Alice Weidel ihren finalen Schluss ab, der als direkter Wahlaufruf formuliert ist. Wenn die CDU, die sich bürgerlich nenne, sich der Arbeit verweigere und vernünftige Lösungen blockiere, dann gebe es nur eine Konsequenz: “Darum heißt es: Jede Stimme für die Alternative für Deutschland.”

Es ist der Appell, die AfD so stark zu machen, dass sie nicht mehr ignoriert oder, wie Weidel es darstellt, durch parlamentarische Tricks ausgebremst werden kann. “Wir müssen die AfD stark machen für bürgerliche Mehrheiten im deutschen Parlament”, ruft sie. Das Ziel sei klar: “Wir müssen weg von dem Stillstand kommen, wir müssen hin zu einer bürgerlichen, vernünftigen Politik.”

Ihre Rede schließt mit einem Satz, der sowohl ein Versprechen als auch eine Drohung an die etablierten Parteien ist: “Und dafür stehen wir bereit.”